Mitteilung aus dem Rathaus

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird im Februar erste Gremiensitzungen als Videokonferenzen abhalten. Darauf haben sich Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam verständigt. Die Gemeindeordnung sowie die Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wurden im vergangenen Jahr dahingehend geändert, dass Gremiensitzungen als Videokonferenz im Ausnahmefall möglich sind.

Der erste Ausschuss, der als Videokonferenz tagen wird, ist der Hauptausschuss am Dienstag, den 9. Februar ab 18:30 Uhr. Zwei Tage später am Donnerstag, den 11. Februar folgt dann der Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss, der ebenfalls per Videokonferenz durchgeführt werden soll.

„Den Ausschusssitzungen als Videokonferenz sehe ich gespannt und zuversichtlich entgegen“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Schmidt. „Sie können uns in dieser Ausnahmesituation mit hohen Infektionszahlen helfen, die politische Gremienarbeit fortzuführen.“ Dass es bei den beiden „Pilotsitzungen“ durchaus noch an der einen oder anderen Stelle haken könnte, müsse allerdings allen Beteiligten bewusst sein, so die Bürgermeisterin. Dennoch: „Sollten die beiden Ausschusssitzungen als Videokonferenz erfolgreich verlaufen, werden weitere Ausschüsse zukünftig ebenfalls online tagen.“

Für die Videokonferenzen wird die Gemeinde Henstedt-Ulzburg das Programm Jitsi Meet nutzen. Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit, an der Videokonferenz online über einen Gast-Zugang teilzunehmen. Ein entsprechender Link wird am Tag der Ausschusssitzung ab 17 Uhr auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg unter www.henstedt-ulzburg.de veröffentlicht.

Außerdem können bis zu 20 Gäste die Videokonferenz im Ratssaal unter Einhaltung der bekannten Abstands- und Hygieneregelungen verfolgen. Fragen für die Einwohnerfragezeiten der Sitzung können zusätzlich im Vorwege schriftlich an die Verwaltung oder unter der Mailadresse einwohnerfragezeit@h-u.de gestellt werden. Eine Beantwortung erfolgt dann mündlich im Rahmen der Einwohnerfragezeiten.

Im Ratssaal werden die/der Ausschussvorsitzende, Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und die/der Protokollführer/in anwesend sein, um von dort aus die Moderation der Videokonferenz zu gewährleisten. Für gegebenenfalls nichtöffentliche Teile der Tagesordnung von Ausschusssitzungen werden die Gäste aus der Videokonferenz getrennt und mögliche Gäste im Ratssaal aufgefordert, diesen zu verlassen.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Februar wird als „Hybrid-Sitzung“ im Bürgerhaus stattfinden, sprich als Präsenz-Sitzung, mit der Möglichkeit, dass einzelne Gemeindevertreter/innen per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen können. Von einer reinen Videokonferenz bzw. einer Übertragung online wird aufgrund der Größe der Gemeindevertretung mit 33 Mitgliedern sowie aus technischen und organisatorischen Gründen abgesehen. Bis zu 30 Gäste können an der Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln teilnehmen.

Die Gemeindeordnung eröffnet mittlerweile zwar in Notlagen die Durchführung einer Gremiensitzung als Videokonferenz. Wenn allerdings Wahlen auf der Tagesordnung stehen, müssen diese Sitzungen als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Trotz allem berechtigten Interesse, Gremiensitzungen aufgrund der aktuellen Situation als Videokonferenz durchführen zu wollen, betont Bürgermeisterin Ulrike Schmidt, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Ausnahmen handeln kann. „Die Sitzungen unserer kommunalen Gremien müssen wieder als Präsenzveranstaltungen stattfinden, sobald die Entwicklung der Infektionszahlen dies möglich macht.“ Dies sei nicht nur in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt, es entspreche auch der Überzeugung der Bürgermeisterin: „Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch unterschiedlicher Argumente – und dieser funktioniere immer noch am besten von Angesicht zu Angesicht“, so Bürgermeisterin Schmidt.

pm

31.01.2021

Erster Beschluss beim haushalterischen Taler zusammenklauben. Die Ortspolitiker haben am Dienstag den gemeindlichen Zuschuss für die Mittagsverpflegung von Kita-Kindern gestrichen. Auf Antrag der Bürgermeisterin: „Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation empfiehlt die Verwaltung hier, die bisherige Bezuschussung nicht fortzuführen“, hieß es in ihrem Streichungsantrag.

Wie sieht die Haushaltslage aus? Ziemlich mies. Im Etat ist ein mehrere Millionen Euro großes Loch aufgetaucht, das jetzt irgendwie gestopft werden muss. Mit der Essenszuschuss-Streichung, die ab August gelten soll, spart die Gemeinde jährlich rund 50.000 Euro ein, in diesem Jahr also etwa 25.000 Euro.

Der Streichungsbeschluss fiel einstimmig aus, nur ein einziger Politiker hatte dabei Bauchschmerzen, stimmte aber gleichwohl dafür. Er finde es unglücklich, als Erstes bei den sozialen Leistungen zu sparen, sagte Gemeinderat Axel Holtz. Der BFB-Mann: „Aufs Jahr gerechnet sind das je Kind 200 bis 300 Euro, das ist nicht ganz unerheblich.“ Tatsächlich ist es wohl etwas weniger. Ein Verwaltungsmitarbeiter sprach von rund 30 Cent Zuschuss je Mittagessen, das wären dann im Jahr 70 bis 80 Euro.

Kein riesiger Betrag also, aber manche Henstedt-Ulzburger rechnen mit jedem Cent. Das machte kürzlich Kurt Göttsch in einem Leserkommentar klar, als er die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ortspolitiker von 33 auf 35 Euro verteidigte. Der Grüne zu einem Kritiker der Erhöhung, die seit Jahresbeginn gilt: „Wissen Sie denn eigentlich, ob unter den Gemeindevertreter*innen nicht auch Mitglieder sind, die die Erhöhung um 2 € auch gut gebrauchen können. Natürlich wissen Sie das nicht.“

Die Grünen stimmten bei der Streichung des Mittagsessenszuschusses übrigens nicht mit ab. Der Grund: Aus Angst vor Ansteckung vor dem Corona-Virus boykottieren die Naturfreunde derzeit sämtliche Gremiensitzungen, nehmen also nirgendwo dran teil.

Der Streichungsbeschluss, der vom Bildungs- und Jugendausschuss gefasst wurde, muss noch vom Gemeindeparlament bestätigt werden.

Christian Meeder

28. Januar 2021

Mitteilung der Segeberger Kreisverwaltung

Kreisweit hat es seit gestern insgesamt 114 per PCR-Test nachgewiesene Corona-Neuinfektionen gegeben. Darunter sind 73 Kontaktpersonen bereits positiv Getesteter (Stand 27.01., 16 Uhr).
Die Gesamtzahl aller bisher nachgewiesenen Infizierten im Kreis beträgt jetzt 3.619.
Wieder als genesen gelten 2.974 Menschen. Aktuell sind 546 Personen mit Corona infiziert.
In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 1.680 Personen, wieder aus dieser entlassen sind 8.590.
40 Personen werden in einer Klinik versorgt, davon sieben auf einer Intensivstation.
Die Gesamtzahl der statistisch erfassten Verstorbenen an oder mit COVID-19 im Kreis Segeberg hat sich seit gestern um einen weiteren Todesfall auf nun insgesamt 99 erhöht. Verstorben ist ein 72-jähriger Mann, der nicht in einem Alten- oder Pflegeheim lebte.

pm

27. Januar 2021

Es soll offenbar immer nasser werden für Wanderer im Schlappenmoor.
Denn die geplante Furt, die die Schlappenmoor-Brücke ersetzen soll, soll nicht einmal mit Trittsteinen ausgestattet werden. CDU-Sprecher Michael Meschede im Ratssaal: „Trittsteine wird es nicht geben, habe mit dem Wasserverband gesprochen.“ Bauamtschef Jörn Mohr daraufhin zu Meschede. „Stimmt, Trittsteine sind nicht vorgesehen.“

Was ist los mit der Schlappenmoorbrücke? Die Brücke über die Alster ist zurzeit gesperrt und soll auch nie wieder geöffnet werden, sondern einfach abgerissen werden. Laut Landesregierung ist die Brücke marode, eine Instandsetzung zu teuer. Auch für eine neue Brücke sei kein Geld da. Die Billigidee aus Kiel: Eine Furt um allein landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Überquerung der Alster zu ermöglichen.

Vor einem Jahr gab es noch grünes Licht von der Gemeinde zum Abriss und zur Furt – weil die Ortspolitiker dachten, anschließend einfach eine einfache Brücke für schmales Geld daneben setzen zu können. Mittlerweile glaubt allerdings kaum noch einer daran, einfach mal eben auf eigene Faust eine Brücke in den sensiblen Naturbereich bauen zu dürfen. „Wenn wir die Brücke jetzt abreißen lassen, bekommen wir da keine mehr hin“, meinte Meschede.

Höchste Eisenbahn deswegen, doch noch auf Änderungen der Planungen zu drängen. Jens Iversen von der BFB. „Die Dringlichkeit ist vollkommen klar, übermorgen ist die Abrissbirne da.“

Die neue Ansage aus dem Henstedt-Ulzburger Ratssaal lautet deswegen wie folgt: „Der Ausschuss stellt fest, dass der Erhalt einer Schlappenmoorbrücke für Fußgänger und Radfahrer gewünscht wird.“

Gesucht wird nun nur noch jemand, der diesen Standpunkt mit Nachdruck nach Kiel trägt. Bauamtsleiter Jörn Mohr, der bisher das Thema Schlappenmoor-Brücke im Rathaus betreut hatte, scheint dazu allerdings nicht unbedingt der richtige Mann zu sein. Er in der Sitzung zu den Ortspolitikern: „Ich hab die Nase voll von der Brücke.“

Doch eine Alternativkandidatin gibt es natürlich. Johannes Engelbrecht, Bürgervorsteher von 1977 bis 1988 und aktueller Gemeindebeauftragter für Natur und Umwelt erinnerte am Rande der Sitzung an eine Kontroverse der Gemeinde mit dem Land im vergangenen Jahrhundert. Glück habe die Angelegenheit damals zur Chefsache gemacht und gesagt: „Ich fahre morgen nach Kiel.“ Heinz Glück hieß der damalige Bürgermeister.

Christian Meeder

24. Januar 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Normalerweise haben sie ihren großen Auftritt am Beginn eines jeden Neujahrsempfangs: die Kinder und Jugendlichen, die als Sternsinger der katholischen Gemeinde St. Hedwig den Segen ins Rathaus bringen. Der vielstimmige Kinderchor begleitet auf der Gitarre von Pfarrer Janßen zaubert dem Publikum Jahr für Jahr ein Grinsen ins Gesicht – und sorgt für gern gesehene Großzügigkeit bei der anschließenden Spendensammlung.

Durch die coronabedingte Absage des diesjährigen Neujahrsempfangs musste leider auch auf den liebgewonnenen Besuch der Sternsinger verzichtet werden. Damit das Rathaus Henstedt-Ulzburg dennoch nicht ohne den Segen 20*C+M+B+21 auskommen muss, hat eine kleine Abordnung von Sternsingern Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und Bürgervorsteher Henry Danielski besucht. Emma und Ole Jordt haben den Segen mit Kreide ans Rathaus geschrieben und einen Segensaufkleber über der Tür zum Ratssaal angebracht.

„Schön, dass wir auch in diesem Jahr nicht auf den Segen der Sternsinger verzichten müssen“, sagte Bürgermeisterin Ulrike Schmidt in Richtung von Emma und Ole und bedankte sich auch bei Dorothee Knobeler von der Gemeinde St. Hedwig, die mit dieser Idee auf die Bürgermeisterin zugegangen war.

Bürgervorsteher Henry Danielski hielt noch eine Überraschung für die beiden Sternsinger bereit. In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung hat er auf die Sternsingeraktion aufmerksam gemacht und für Spenden geworben. 100 Euro sind so zusammengekommen, die der Bürgervorsteher den beiden Sternsingern überreichen konnte. Die Spenden der Sternsinger kommen traditionell benachteiligten Gleichaltrigen auf der ganzen Welt zugute.

Die Sternsinger mussten in diesem Jahr neue Wege gehen, um ihre Segen zu den Menschen zu bringen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde auf den direkten Besuch der Familien in den Häusern und Wohnungen verzichtet. Stattdessen wurden Segenspakete mit allen wichtigen Informationen zur Sternsingeraktion 2021, einem Segensaufkleber, einem kleinen Geschenk und den Spendendaten in die Briefkästen der angemeldeten Familien eingeworfen.

Im nächsten Jahr können die Sternsinger hoffentlich ihren Segen wieder in großer Runde bei Neujahrsempfang überreichen und werden dann sicherlich bei ihrem musikalischen Auftritt auch wieder für das ein oder andere freudige Schmunzeln beim Publikum sorgen.

pm

22. Januar 2021

Hunderte Wohnungen für Bürger mit schmalem Geldbeutel wollen die Ortsentscheider bauen lassen, jetzt gibt es einen Plan für immerhin fast zwei Dutzend. Wie die Henstedt-Ulzburger-Nachrichten erfuhren, will der Kaltenkirchener Bauverein 21 Sozialwohungen im Virchowring bauen. Ein Sprecher des Wohnungsunternehmens am HU-Nachrichten-Telefon: „Ja, da ist was in der Planung. Wir sind aber noch in einer frühen Phase.“

Die Wohnungen für weniger gut Betuchte sollen auf einer Brache an der Ecke Virchowring/ Maurepasstraße entstehen. Doch wann könnten die Wohnungen hochgezogen sein? Der Sprecher: „Wenn uns Corona keinen Strich durch die Rechnung macht, ist das in zwei Jahren realistisch.“

Von einem Zeitraum dieser Größenordnung darf man wohl auch beim Bebauen des Sportplatzes am Rhener Schäferkampsweg ausgehen. Dort hat sich – wie berichtet – die Baufirma Manke mit dem Rendsburger Sozialbauexperten Michael Demandt zusammengetan, um aus Sportfläche Wohnfläche zu machen. Insgesamt 105 Wohneinheiten sind vorgesehen, davon 75 Sozialwohnungen, die allesamt Demandt bauen will. Der Rendsburger im vergangenen Frühjahr zur Arbeitsteilung mit der Ulzburger Baufirma: “ Wir übernehmen die Sozialwohnungen und Manke macht was für die betuchteren Bürger.“ Das Problem allerdings seitdem: Das Bebauungsplanverfahren ruht – aus Seuchenschutzgründen. Denn eigentlich sollten schon längst die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu dem Vorhaben kundtun dürfen – nach Einsichtnahme der Planunterlagen im Rathaus. Doch der gemeindliche Verwaltungssitz ist aus Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus geschlossen, aus dem Rathaus heißt es dazu, dass das Beteiligungsverfahren nach Öffnung des Rathauses durchgeführt werden soll.

cm

19. Januar 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Henstedt-Ulzburg sucht interessierte und motivierte Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin.

Es handelt sich um eine praxisintegrierte Ausbildung, d.h. die schulische Ausbildung findet an drei Tagen in der Woche im BBZ Bad Segeberg oder BBZ Norderstedt und die praktische Ausbildung an zwei Tagen in der Woche in einer Einrichtung des Eigenbetriebes statt.

Ausbildungsbeginn ist der 1. August 2021.

Es wird ein Ausbildungsentgelt nach dem TVAöD (Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst/Allgem. Teil & besonderer Teil Pflege) gezahlt.

Die Auszubildenden werden von berufserfahrenem pädagogischem Personal angeleitet und unterstützt.

Bei Interesse an der PiA-Ausbildung im Eigenbetrieb KiTa HU wenden Sie sich bitte an Herrn Mathias Schilling, pädagogischer Betriebsleiter, unter: 04193 963-381 bzw. mathias.schilling@h-u.de .

pm

15. Januar 2021

Mitteilung der örtlichen Grünen

• Während des aktuellen Lockdowns werden die GemeindevertreterInnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an keinen weiteren Ausschüssen in Präsenz teilnehmen

Henstedt-Ulzburg, 12. Januar 2021 – Als Folge des bundesweiten Lockdowns, welcher aktuell bis einschließlich 31. Januar 2021 verordnet ist, gelten auch im Kreis Segeberg unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Vor diesem Hintergrund strebten die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN bereits im Dezember 2020 eine vollständig digitale Durchführung der notwendigen Ausschüsse an. Hierfür hatte die Gemeinde im Sommer das Videokonferenzsystem TIXEO angeschafft, was nach Auffassung der Fraktion genau dieses Szenario abdecken sollte. Auf Anfrage der Fraktion der GRÜNEN erklärte die Gemeinde im Dezember jedoch, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Voraussetzungen getroffen sind, um eine vollständig digitale Durchführung, insbesondere unter Einbindung der Öffentlichkeit sowie unter Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten. Daher gibt die Fraktion mit sofortiger Wirkung bekannt, dass weder die GemeindevertreterInnen noch die bürgerlichen Mitglieder der GRÜNEN während des aktuellen Lockdowns an Ausschusssitzungen der Gemeinde teilnehmen werden.

„In Schleswig-Holstein sollen die Kontakte auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt werden, während wir uns mehrmals wöchentlich mit ca. 20 Teilnehmenden im Ratssaal zusammensetzen. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“, so Thorsten Möhrcken, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Er rechnet der Gemeinde zwar an, dass mit Durchlüftung und Desinfektionsspendern ein hohes Maß an Vorkehrungen getroffen wurden, „nichtsdestotrotz müssen auch wir als Politik in diesen Zeiten ein Zeichen setzen.“

Gleichzeitig fordern die GRÜNEN die Gemeinde auf, das extra angeschaffte Videokonferenzsystem TIXEO angemessen vorzubereiten, um zukünftig auf voll digitale Ausschusssitzungen vorbereitet zu sein. „Bei den Schulen in Henstedt-Ulzburg sind wir ja schon gut davor“, so Möhrcken, „das sollten wir dann auch für die Politik möglich machen.“

pm

13. Januar 2021

Stellungnahme der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zum Vorschlag der örtlichen FDP für ein gemeindliches Corona-Testzentrum

Die FDP Henstedt-Ulzburg hat den Vorschlag gemacht, ein Corona-Testzentrum in Henstedt-Ulzburg einzurichten, in dem sich testwillige Personen auf Kosten der Gemeinde einem Corona-Antigen-Schnelltest unterziehen können. Betreiberin des Testzentrums soll die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sein. Die Gemeinde soll hierfür ein öffentliches Gebäude sowie das Personal (möglicherweise in Kooperation mit der Paracelsus-Klinik, Apotheken, Ärzteschaft und der Feuerwehr) zur Verfügung stellen und außerdem die Kosten für die Corona-Antigen-Schnelltests übernehmen. Testwillige Personen sollen sich bis zu 3x wöchentlich unentgeltlich auf Kosten der Gemeinde testen lassen können.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat den Vorschlag der FDP zwischenzeitlich geprüft und hierfür zunächst eine Stellungnahme des Kreises Segeberg, als zuständiger Behörde für alle Fragestellungen zum Infektionsschutz, eingeholt. Der Kreis Segeberg positioniert sich wie folgt:

„Der Kreis Segeberg betrachtet Antigen-Test-Aktionen nach wie vor mit Skepsis. Erst bei mehrmaliger Testung in der Woche erzielen diese eine sicherere Aussagekraft. Der Kreis zweifelt daher weiterhin an Sinnhaftigkeit und Zuverlässigkeit von einmaligen Antigen-Schnelltests, wenn keine Symptome vorliegen. Gesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut teilen diese Einschätzung. „Wie im Dezember, als es vor Weihnachten um eine Schnelltest-Aktion in Bad Segeberg ging, würden wir eine solche Initiative in Henstedt-Ulzburg zur Kenntnis nehmen, aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Art der Testung verschiedene Ungewissheiten und Risiken birgt“, sagt Landrat Jan Peter Schröder. Antigen-Schnelltests seien nur ein Baustein von vielen im Zuge der Pandemiebekämpfung und immer nur eine Momentaufnahme. Ein negatives Ergebnis könne bereits ein paar Stunden oder ein, zwei Tage später ganz anders aussehen. Zudem gebe es aufgrund der geringen Sensitivität von Schnelltests immer wieder auch falsch-negative Testergebnisse. Bedeutet: Jemand kann ansteckend sein, obwohl es der Schnelltest nicht anzeigt. Deswegen ist es nach Auffassung des Gesundheitsamtes äußerst wichtig, die AHA-L-Regeln auch mit Testung weiterhin konsequent einzuhalten – also Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen und Lüften.“ (Quelle: Stellungnahme des Kreises Segeberg, Pressesprecherin Sabrina Müller, 12. Januar 2021)

Neben der skeptischen Haltung des Kreises Segebergs gegen Antigen-Schnelltest-Aktionen insgesamt sprechen aus Sicht der Gemeinde Henstedt-Ulzburg auch andere Kriterien gegen ein gemeindliches Corona-Testzentrum. Neben dem organisatorischen und personellen Aufwand sind dies die hohen Kosten, die bei der Einrichtung und dem Betrieb dieses Testzentrums entstünden. Diese Kosten wären durch die öffentliche Hand, sprich die Allgemeinheit, zu tragen.

Der Gemeinde Henstedt-Ulzburg sind allerdings private Bestrebungen bekannt, im Gemeindegebiet ein Corona-Schnelltestzentrum einzurichten. Auch wenn der Kreis Segeberg Antigen-Test-Aktionen generell skeptisch gegenübersteht, wird die Gemeinde Henstedt-Ulzburg die Einrichtung und den Betrieb eines privaten Corona-Schnelltestzentrums wohlwollend begleiten. Sollte diese private Initiative erfolgreich sein, könnte der Wunsch der FDP nach einem Corona-Schnelltestzentrum in Henstedt-Ulzburg – das darüber hinaus keine Kosten für die öffentliche Hand verursacht – Wirklichkeit werden.

pm

12. Januar 2021

Mitteilung der örtlichen Liberalen

Die FDP Henstedt-Ulzburg will, dass die Gemeinde ein eigenes Corona-Testcenter einrichtet. Dies haben der Henstedt-Ulzburger FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty und der Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard in der vergangenen Woche der Gemeinde und den anderen Fraktionen vorgeschlagen. „Testen, testen, testen – das ist der wesentliche Schlüssel dafür, gerade die besonders gefährdeten Menschen intensiv zu schützen. Immer nur nach einem härteren und schärferen Lockdown und mehr Einschränkungen zu rufen, bringt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig die Menschen besonders geschützt werden, die besonders gefährdet sind,“ so die beiden Liberalen.

Die FDP will besonders gefährdete und relevante Gruppen bis zu 3x wöchentlich auf Kosten der Gemeinde mit einem Schnelltes t testen, so zum Beispiel Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Polizeibeamte, Mitarbeiter in Seniorenheimen, in Kitas sowie in der Gemeindeverwaltung mit Publikumskontakt.

Auch Kommunalpolitiker sollen sich an ihren jeweiligen Sitzungstagen testen lassen können – „die Demokratie auch in der kommunalen Selbstverwaltung muss weitergehen,“ so Klaus-Peter Eberhard.
Darüber hinaus soll das Testcenter jedem offenstehen, der sich testen lassen möchte. Gerade Firmen mit Publikumsverkehr, Arztpraxen, Apotheken oder auch Besucher von Seniorenheimen werden ein Testangebot vor Ort mit kurzen Wegen sicher gerne nutzen.
Für die Freien Demokraten ist das einzige Testcenter der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis Segeberg in Borstel nicht genug: Die Wege sind viel zu weit und aufwändig. „Wir brauchen ein einfaches Testangebot hier am Ort,“ sagt die FDP.

Damit kritisieren die Freien Demokraten auch die harte Lockdown-Strategie ohne gleichzeitigen Schutz der besonders gefährdeten Menschen. „Die großen Ausbrüche mit vielen Toten in Rickling oder Norderstedt bei uns im Kreis, aber auch in Bredstedt in den vergangenen Tagen zeigen deutlich, dass auch ein immer härterer Lockdown Menschen in Senioren- und Pflegeheimen kaum schützen kann, wenn nicht konsequent getestet wird“. „Der Lockdown führt bei vielen Menschen zu Vereinsamung, psychischen Problem, Verzweiflung, Wut, Frustration, Angst um die wirtschaftliche Existenz. Gerade deshalb ist es die Verpflichtung von Politik und Verwaltung, alle Register zu ziehen, um den Lockdown zu beenden und nicht immer wieder zu verschärfen. Konsequentes Testen und konsequenter Schutz der Risikogruppen ist ein wichtiger Baustein,“ so Stephan Holowaty. Henstedt-Ulzburg muss vor Ort das tun, was möglich ist. „Unsere Gemeinde ist die zweitgrößte im Kreis, eine der wohlhabendsten. Wir müssen endlich vorangehen“, so die FDP.

Die Freien Demokraten wollen ein Testcenter zum Beispiel im Bürgerhaus oder in einer der Sporthallen einrichten. Über eine Kooperation mit den örtlichen niedergelassenen Ärzten, Apotheken und der Para-Klinik kann die Personalausstattung sichergestellt werden. Auch die Freiwillige Feuerwehr könnte, nach Überzeugung der Freien Demokraten, unterstützen.

pm

11. Januar 2021

Mitteilung der Kreisverwaltung Segeberg

In ganz Schleswig-Holstein gilt ab heute, Montag, 11. Januar, eine neue Corona-Landesverordnung. Die Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird entsprechend verlängert. Das bedeutet, dass an bestimmten Orten und in festgelegten Bereichen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Dazu gehören Bahnhöfe einschließlich der zugehörigen Freiflächen, Bahnhaltepunkte sowie sonstige Haltestellen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs während der Betriebszeiten. Darüber hinaus muss die Bedeckung weiterhin auch im Innenstadtbereich von Bad Bramstedt, in der Fußgängerzone in Bad Segeberg (mit innenliegender Fläche des Wochenmarktes) sowie auf dem Holstenplatz in Kaltenkirchen jeweils montags bis sonnabends von 6 bis 18 Uhr getragen werden.
Die genauen Abschnitte sind in der Anlage zur Allgemeinverfügung auf Karten dargestellt: www.segeberg.de/media/custom/2211_2749_1.PDF?1610275343. Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag, 11. Januar, bis zunächst einschließlich Sonntag, 31. Januar.

Darüber hinaus bleibt die Regelung des Landes bestehen, dass Kreise, in denen ein Inzidenzwert von 70 überschritten ist, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in einer Allgemeinverfügung regeln müssen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle im Kreis Segeberg liegt laut Robert-Koch-Institut mit einer aktuellen Inzidenz von 110,0 je 100.000 Einwohner*innen (Stand 10.01., 0.00 Uhr) deutlich über dem Schwellenwert von Im Kreisgebiet gilt deshalb ergänzend zu den Landesregelungen weiterhin, dass Erwachsene in Angeboten der Kindertagesbetreuung – auch in der Notbetreuung – eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollen. Ausnahmen sind zum Beispiel bei gezielter Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten möglich.
Die inzidenzbedingte Regelung ist zunächst bis zum 15. März gültig und wird aufgehoben, wenn der Schwellenwert von über 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Einzelheiten finden Sie hier: www.segeberg.de/media/custom/2211_2752_1.PDF?1610275786

Darüber hinaus gilt auch weiterhin, dass positiv getestete Personen und Menschen, die mit diesen engen Kontakt hatten, verpflichtet sind, sich umgehend in häusliche Quarantäne zu begeben und sich unverzüglich beim Infektionsschutz des Kreises Segeberg zu melden. Mehr dazu hier:
www.segeberg.de/media/custom/2211_2744_1.PDF?1609754936

„Trotz der bereits gültigen Maßnahmen sehen wir noch immer keine Entspannung, denn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bewegt sich leider weiterhin auf einem hohen Niveau. Deshalb ist es erforderlich, die im Dezember beschlossenen Regelungen im Grundsatz fortzuschreiben. Wir alle müssen unsere Kontakte nochmals reduzieren und mithelfen, die Ansteckungen in den kommenden drei Wochen massiv nach unten zu drücken“, so Landrat Jan Peter Schröder.

pm

11. Januar 2021