Henstedt-Ulzburger GRÜNE nehmen während des Lockdowns an keinen weiteren Präsenz-Ausschüssen teil | Henstedt-Ulzburger

Henstedt-Ulzburger GRÜNE nehmen während des Lockdowns an keinen weiteren Präsenz-Ausschüssen teil

Mitteilung der örtlichen Grünen

  • Während des aktuellen Lockdowns werden die GemeindevertreterInnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an keinen weiteren Ausschüssen in Präsenz teilnehmen

Henstedt-Ulzburg, 12. Januar 2021 – Als Folge des bundesweiten Lockdowns, welcher aktuell bis einschließlich 31. Januar 2021 verordnet ist, gelten auch im Kreis Segeberg unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Vor diesem Hintergrund strebten die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN bereits im Dezember 2020 eine vollständig digitale Durchführung der notwendigen Ausschüsse an. Hierfür hatte die Gemeinde im Sommer das Videokonferenzsystem TIXEO angeschafft, was nach Auffassung der Fraktion genau dieses Szenario abdecken sollte. Auf Anfrage der Fraktion der GRÜNEN erklärte die Gemeinde im Dezember jedoch, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Voraussetzungen getroffen sind, um eine vollständig digitale Durchführung, insbesondere unter Einbindung der Öffentlichkeit sowie unter Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten. Daher gibt die Fraktion mit sofortiger Wirkung bekannt, dass weder die GemeindevertreterInnen noch die bürgerlichen Mitglieder der GRÜNEN während des aktuellen Lockdowns an Ausschusssitzungen der Gemeinde teilnehmen werden.

„In Schleswig-Holstein sollen die Kontakte auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt werden, während wir uns mehrmals wöchentlich mit ca. 20 Teilnehmenden im Ratssaal zusammensetzen. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“, so Thorsten Möhrcken, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Er rechnet der Gemeinde zwar an, dass mit Durchlüftung und Desinfektionsspendern ein hohes Maß an Vorkehrungen getroffen wurden, „nichtsdestotrotz müssen auch wir als Politik in diesen Zeiten ein Zeichen setzen.“

Gleichzeitig fordern die GRÜNEN die Gemeinde auf, das extra angeschaffte Videokonferenzsystem TIXEO angemessen vorzubereiten, um zukünftig auf voll digitale Ausschusssitzungen vorbereitet zu sein. „Bei den Schulen in Henstedt-Ulzburg sind wir ja schon gut davor“, so Möhrcken, „das sollten wir dann auch für die Politik möglich machen.“

pm

13. Januar 2021

8 Kommentare zu "Henstedt-Ulzburger GRÜNE nehmen während des Lockdowns an keinen weiteren Präsenz-Ausschüssen teil"

  1. Stefan Kubath sagt:

    Sehr gute Entscheidung, denn wie soll es der Bevölkerung vermittelt werden, dass einerseits verschärfte Maßnahmen gelten und andererseits die ehrenamtliche Politik gegen den Virus Immun ist bzw. das Risiko zur Ansteckung dort nicht besteht. In Norderstedt gab es gestern auch die Info, dass ab 18,1, die städtischen Ausschüsse sogar mit Pubikum wieder stattfinden sollen. Leben wir hier in 2 verschiedenen Welten ? Solange die verschärten Maßnahmen geltten und kein anderweitiges Medium anstelle von Präsenzveranstaltungen einsatzbereit ist, müssen die Sitzungen eben verschoben werden.

  2. Hauke Welp sagt:

    Moin Herr Kubath,

    vielen Dank für die unterstützenden Worte, die wir so nur unterschreiben können.

  3. Tanja Schmidt sagt:

    Die Grünen sind doch die, die PKWs, in denen man allein sitzt, verteufeln und Menschen stattdessen lieber in (tendenziell) vollbesetzte Bussen und Bahnen sieht, oder? Aber 20 Personen mit großem Abstand im riesigen Ratssaal (mit Hygienekonzept) geht nicht? Drückebergerei hätte mein Opa das genannt.

    • Hauke Welp sagt:

      Moin Frau Schmidt,

      prinzipiell kann ich Ihnen da recht geben. Unsere Vorstellungen von der Mobilität der Zukunft gehen auf jeden Fall weg vom Individualverkehr und mehr hin zu einem gut ausgebauten, komfortablen ÖPNV oder eben dem Fahrrad für kurze Strecken.

      Aktuell befinden wir uns allerdings in einer Sondersituation, die besondere Maßnahmen erfordert. Und vor diesem Hintergrund ist es auch für uns mehr als verständlich, dass man sich nicht in die von Ihnen zurecht erwähnten „vollbesetzten Busse und Bahnen“ setzt, sondern eher sein Auto nimmt.

  4. Britta de Camp-Zang sagt:

    Natürlich verstehe und unterstütze ich diesen Schritt.
    Was passiert, wenn die Ausschusssitzungen dennoch stattfinden, weil die anderen Parteien und Wählergemeinschaften es anders sehen? Die Sitzungen im Bundes- und Landtag finden noch immer in Form von Präsenzveranstaltungen statt.
    Ich bin kein Politik-Profi. Auf den Internetseiten der Gemeinde habe ich unter Satzungen und Richtlinien auf die Schnelle nichts gefunden: Ab wann ist ein Ausschuss nicht mehr beschlussfähig? Wenn nur Bündnis 90/ Die Grünen nicht mehr an Präsenz-Sitzungen teilnehmen, besteht dann die „Gefahr“, dass wichtige Entscheidungen ohne sie getroffen werden?
    Da ich Mitglied im Anwohner*innen-Arbeitskreis B-Plan 148 „Pommernstraße / Kisdorfer Straße“ bin, habe ich mir bereits die gleiche Frage gestellt: Soll ich trotz Lockdowns an den für die Anwohner*innen wichtigen Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses teilnehmen?
    Sollten zukünftig die Sitzungen in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg digital stattfinden, muss eine Teilnahme der Bürger*innen ermöglicht werden. Diskussionen und Beschlüsse in nicht-öffentlichen Videokonferenzen (hinter verschlossenen Türen) entsprechen nicht meinem Verständnis von Demokratie und sind für die Bürger*innen auch nicht mehr transparent.

    • Hauke Welp sagt:

      Moin Frau de Camp-Zang,

      wir haben das für und wider unserer Entscheidung offen in der Fraktion abgewogen und klar, es besteht jetzt das Risiko, dass Entscheidungen ohne uns getroffen werden. Am Ende des Tages war uns allerdings die Gesundheit und Sicherheit unserer ehrenamtlichen PolitikerInnen und deren Angehörigen von oberster Priorität.

      Was die Voraussetzungen einer digitalen Ausschusssitzung angeht, sind wir voll mit Ihnen auf einer Linie. Neben der Sicherstellung des Datenschutzes, der Beschlussfähigkeit und der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die niedrigschwellige Einbindung der Öffentlichkeit extrem wichtig. Hierbei betonen wir auch, dass nicht nur an internet-affine BürgerInnen gedacht werden darf, sondern, dass auch eine öffentlich zugängliche Lösung geschaffen werden muss, damit wirklich jedem die Teilnahme ermöglicht werden kann.

  5. K. Honerlah sagt:

    Die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg hat bereits wie auch die meisten anderen Kommunen den Weg eröffnet, auch in digitaler Sitzung Beschlüsse fassen zu können. Die technische Umsetzung erarbeitet für die Kommunen dieses Landes die Firma dataport. Selbstverständlich wird die Lösung so aussehen, dass die Öffentlichkeit nach wie vor Zugang zu den Sitzungen haben wird und das nicht nur digital.
    Leider steht die Lösung aktuell noch nicht zur Verfügung, so dass wichtige Sitzungen derzeit in Präsenzform abhalten werden unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen. Wer dennoch Bedenken um seine Gesundheit hat, kann diesen Sitzungen fernbleiben. So handhabt es auch die WHU-Fraktion und respektiert die Entscheidung eines jeden einzelnen.
    Wenn die Mehrheit der Sitzungsteilnehmer nicht erscheint, so können jedoch keine Beschlüsse gefasst werden, die Verwaltung müsste erneut einladen und es reichen dann nur drei Anwesende um die Beschlussfähigkeit herzustellen (bei Mehraufwand und Zeitverlust).

  6. R. Finsterbusch sagt:

    „Gremiensitzungen im Januar als Videokonferenz“.

    Ein Interessanter Artikel – wie ich finde – heute (20.01.2021) in der Umschau-Kaltenkirchen zu lesen.

    Darin heißt es u. a. ….

    Aufgrund der Corona-Lage schafft die Verwaltung der Stadt Kaltenkirchen zur Zeit die Voraussetzungen, dass die Sitzungen als Videokonferenz durchgeführt werden können.

    Betroffen sind die Sitzung der Stadtverwaltung am 26. Januar.

    EinwohnerInnen haben als Gast die Möglichkeit der Sitzung online beizuwohnen.

    Fragen zur Einwohnerfragestunde und einzelnen Tagesordnungspunkten können schriftlich bis einen Tag vor der Sitzung oder während der Sitzung per E-Mail gestellt werden.
    =
    Und wie schaut es aktuell aufgrund der Corona-Lage in HU aus?

    HU kann Videokonferenzen – wie zu vernehmen ist – derzeit nicht „leisten“.

    Und nach der hiesigen Geschäftsordnung werden Fragen der EinwohnerInnen in der Fragestunde nur bei persönlicher Anwesenheit beantwortet, ansonsten entfällt die Beantwortung. So ausgeführt von der Verwaltung in Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 17.08.2020 auf Vor-Anfragen per E-Mail.
    Fragen zu TO-Punkten sind vorab ohnehin den BürgerInnen verwehrt.

    Es ist woanders nicht alles besser, manches mMn schon.

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