Altbürger raus, Neuankömmlinge rein – so einfach wollte Bürgermeisterin Ulrike Schmidt Platz für Flüchtlinge schaffen. Dass aus dem Plan nichts wird, hat mit einem Umdenken der gewählten Ortspolitiker zu tun. Die hatten zunächst im Hauptausschuss mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Bürgermeisterin zugestimmt, vergangene Woche dann aber in der entscheidenden Sitzung im Gemeindeparlament doch noch kalte Füße bekommen – und den Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Was hatte Schmidt beantragt?
Konkret wollte die Verwaltungschefin ein derzeit voll belegtes Rhener Seniorenheim anmieten, war sich mit dem Eigentümer bereits handelseinig geworden. Die Idee: Die rund 30 betagten Bewohner sollten das Heim räumen und in andere Einrichtungen umziehen. Anschließend wollte die Bürgermeisterin dort dann 60 Flüchtlinge einquartieren.
Sowohl die Beratungen im Hauptausschuss als auch in der Gemeindevertretung zur geplanten Anmietung fanden im Geheimen statt. Zuhörer hatten in beiden Fällen den Sitzungssaal verlassen müssen.
Vor Publikum und damit ganz ohne Geheimniskrämerei, haben die Ortsentscheider bekräftigt, an der Norderstedter Straße vier in Henstedt-Rhen, Flüchtlingswohnraum zu schaffen. Der Bauausschuss hat dafür 100.000 Euro Planungskosten freigegeben. Mit dem Geld kann die Verwaltung nun unter anderem Architekten für die geplante Unterkunft engagieren. Über die Pläne an der Stelle hatten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten bereits berichtet: bisher angedacht hatte die Verwaltung ein Gebäude mit bis zu 50 Bettplätzen, jetzt sollen es aber nur noch 30 werden. Der Grund: die Rathausführung will sich nun an die Vorgaben des geltenden Bebauungsplans halten – und die lassen nur ein kleineres Gebäude zu. Die Gemeinde könne sich auf diese Weise ein langes und umfangreiches Bebauungsplanverfahren sparen und mit dem Bau der Unterkunft viel früher loslegen, erklärte Lars Möller im Ratssaal. Möller ist in der Gemeindeverwaltung für das Gebäudemanagement zuständig.
Gibt es weitere Pläne für Flüchtlingsunterkünfte in der Großgemeinde?
Ja, im Rathaus zirkuliert eine Liste mit 15 möglichen Standorten. Zuletzt wurde im Bauausschuss etwa über ein Grundstück im Kirchweg neun abgestimmt. Zustimmung für ein Flüchtlingsheim an dieser Stelle kam von SPD, Grünen und WHU (zusammen 6 Stimmen), CDU, BFB und FDP (zusammen 7 Stimmen) lehnten ab. Das Grundstück sei zu wertvoll für ein Wohnheim, hieß es von Christ- und Freidemokraten.
Christian Meeder
1. Oktober 2023