Zaster-Alarm im Rathaus. Die gemeindliche Haushaltslage ist offenbar noch desaströser als bisher gedacht. Wie aus dem neuen Haushaltsentwurf hervorgeht, reicht die Kohle jetzt auch nicht mehr für die von Bürgermeisterin Schmidt gewünschte ‚Bestreifung‘ des Bürgerparks durch private Sicherheitsdienste. Vor drei Wochen hatte die Verwaltungschefin die Beauftragung von Privatsheriffs gegenüber den HU-Nachrichten noch als „gut eingesetztes Geld“ verteidigt, jetzt ist die Position rausgestrichen aus dem Haushalt, über den der Finanzausschuss in der kommenden Woche beraten soll.

Was gibt’s sonst noch für Einschnitte?

Über das Streichen des Zuschusses für die Mittagsverpflegung von Kindergartenkindern haben die HU-Nachrichten bereits berichtet, darüber hinaus soll jetzt aber auch bei notwendigen Reparaturen von Straßen und Gebäuden gespart werden. Bisher waren 400.000 Euro für die „Instandhaltung von Straßen“ eingeplant, der Betrag soll nun auf 200.000 Euro halbiert werden. Und für die „bauliche Unterhaltung“ von gemeindlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten, soll in diesem Jahr nun 215.000 Euro weniger als vorgesehen zur Verfügung stehen.

Das Problem allerdings: Es gibt zwar noch viele weitere Einsparpositionen, wie etwa die Streichung von Verhütungsmitteln für mittellose Henstedt-Ulzburger (Einsparsumme 3.000 €) oder der Verzicht auf den Kauf eines Minibaggers für den Bauhof (Einsparsumme 30.000 €), das ganze Streichen und Kürzen macht aber den Einsparkohl überhaupt nicht fett – denn das vor Jahresfrist aufgetauchte Finanzloch ist mehr als sieben Millionen Euro groß.

Das Motto, auf das die Verwaltung gekommen ist, um das Haushaltsloch zu stopfen, lautet deswegen: hoffen, beten und Gemeindevermögen zu Geld machen.

So will die Bürgermeisterin mehr Einnahmen durch Falschparker erzielen. Im November waren noch 110.000 Euro „Verwarngelder aus Überwachung ruhenden Verkehrs“ eingeplant, jetzt, nur ein paar Wochen später, sind es stolze 150.000 Euro. Dann träumt die Verwaltung davon, dass die Konjunktur wieder anspringt. Im November hatte sie noch Gewerbesteuer-Einnahmen von 12,4 Millionen Euro eingeplant, nun rechnet sie mit üppigen 13,6 Millionen Euro.

Richtig retten soll den Haushalt aber der Verkauf des Sportplatzes am Schäferkampsweg. Die Sportanlage soll so schnell es geht zu wertvollem Bauland gemacht werden. Im November-Entwurf spielte der Sportplatz noch keine Rolle, jetzt plant die Bürgermeisterin hier Einnahmeerlöse von vier Millionen Euro ein.

Dass die Rhener Sportanlage einem neuen Wohngebiet weichen soll, ist schon länger bekannt, problematisch dürfte sein, dass der Verkauf von gemeindlichen Grundstücken nun den Haushalt retten soll. Denn das könnte Druck auf die ehrenamtlichen Politiker ausüben, dort eine besonders verdichtete Bauweise zuzulassen. Je kräftiger ein Grundstück bebaut werden darf, umso tiefer greifen Baulöwen schließlich in ihre Geldbörsen.

Über den Zasteralarm berät der Finanzausschuss am kommenden Montag (8.3) um 18.30 Uhr. Wenn die Technik funktioniert, kann die Sitzung online verfolgt werden.

cm

5. März 2021

Mitteilung der Segeberger Kreisverwaltung

Kreisweit hat es seit gestern insgesamt 26 per PCR-Test nachgewiesene Corona-Neuinfektionen gegeben. Darunter sind acht Kontaktpersonen bereits positiv Getesteter (Stand 02.03., 15.30 Uhr).
Die Gesamtzahl aller bisher nachgewiesenen Infizierten im Kreis beträgt jetzt 4.284. Insgesamt 31 Infektionen davon sind auf die britische Virusvariante B.1.1.7 zurückzuführen (+ 1 seit gestern).
Wieder als genesen gelten 3.703 Menschen. Aktuell sind 451 Personen mit Corona infiziert.
In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 1.122 Personen, wieder aus dieser entlassen sind 10.256.
20 Personen werden in einer Klinik versorgt, davon fünf auf einer Intensivstation.
Die Gesamtzahl der statistisch erfassten Verstorbenen an oder mit COVID-19 im Kreis Segeberg ist seit Mittwoch, 17. Februar, unverändert und beträgt 130.

pm

2. März 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Seit vielen Jahren beteiligt sich die Gemeinde Henstedt-Ulzburg am kreisweiten Ferienpass. Um Kindern und Jugendlichen in den langen Sommerferien ein abwechslungsreiches Freizeitangebot mit spannenden Aktionen, Ausflügen und Veranstaltungen anbieten zu können, hofft die Gemeindeverwaltung auch in diesem Jahr wieder auf die Unterstützung von Vereinen und Organisationen.

Haben Sie Ideen für ein kurzweiliges Angebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien? Wollen Sie den Teilnehmenden mit einem Ferienprojekt ihre Freizeitangebote näher bringen? Dann melden Sie sich bitte bis zum 22. März 2021 bei Regina Neidhardt im Rathaus, die Sie unter 04193 / 963-221 oder per E-Mail unter regina.neidhardt@h-u.de erreichen.

Der Ferienpass wird über den Kreisjugendring Segeberg e.V. aufgelegt. Hier werden alle Daten zusammengetragen, die dann im kreisweiten Ferienpass veröffentlicht werden. Die Vereine und Verbände wurden weitgehend persönlich angeschrieben und sind über die Suche nach interessanten Angeboten informiert.

Der Sommerferienpass wird in der Regel drei bis vier Wochen vor den Sommerferien im Rathaus, in der Gemeindebücherei und -mediothek, in den Schulen, in den Horten und in den Jugendzentren ausgelegt bzw. verteilt.

Wichtige Information: Aufgrund der Corona Pandemie ist noch unsicher, ob der Ferienpass gedruckt wird oder – wie im letzten Jahr – ausschließlich eine Online-Version zur Verfügung steht.

Zeitgleich sind die Angebote online auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg www.henstedt-ulzburg.de einzusehen.

pm

28. Februar 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Der Planungs- und Bauausschuss konnte am 22. Februar 2021 leider nicht wie geplant unter Beteiligung der Öffentlichkeit per Videokonferenz durchgeführt werden. Da über 90 Gäste sich zwischenzeitlich in den öffentlichen Raum von Jitsi Meet eingeloggt hatten, war eine störungsfreie Übertragung der Ausschusssitzung in den öffentlichen Raum nicht mehr möglich.

„Dass unsere Technik aufgrund des großen öffentlichen Interesses in die Knie gegangen ist, bedaure ich sehr und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, die vergeblich zu Hause vor ihren Bildschirmen auf ein Signal aus dem Ratssaal gewartet haben“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Schmidt.

Nach kurzer Diskussion zwischen Ausschussmitgliedern und Verwaltung, wie nun verfahren werden soll, wurde sich darauf verständigt, nur zwingend zu beratende Tagesordnungspunkte zu behandeln und alle anderen Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Die schriftlich eingegangenen Fragen zur Einwohnerfragezeit sollen im Rahmen der nächsten Planungs- und Bauausschusssitzung beantwortet werden.

Bei den behandelten Tagesordnungspunkten sind Fristen einzuhalten, die eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt nicht möglich machen.

TOP 3: Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung

TOP 6.1: Bau- und Vorbescheidsanträge, die von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichen (Befreiungen, Ausnahmen usw.): Bebauungsplan Nr. 141 „Bürgermeister-Steenbock-Straße / Kisdorfer Straße“

TOP 6.2: Bau- und Vorbescheidsanträge, die von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichen (Befreiungen, Ausnahmen usw.): Bebauungsplan Nr. 145 „Ulzburg-Süd / Westlich Hamburger Straße“

TOP 15 (nichtöffentlich): Sanierung der B-Anlage Beckersberg; Erteilung der Zustimmung für die Vergabe der Sportplatzbauarbeiten.

Die Stellungnahme der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung wurde von der anwesenden Prof. Dr. Angelika Leppin erläutert. Im Anschluss wurden Verständnisfragen der Ausschussmitglieder geklärt und Anmerkungen gemacht. Kleinere Ergänzungen wurden aufgenommen und werden in die finale Stellungnahme eingearbeitet. Die Stellungnahme wurde einstimmig von den Ausschussmitgliedern beschlossen. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird diese nun bei der Behörde für Planfeststellung einreichen. Die Frist hierfür läuft am 3. März 2021 ab.

Bei den beiden unter TOP 6 behandelten Tagesordnungsordnungspunkten handelte es sich um Bau- und Vorbescheidsanträge, die von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichen. Bei TOP 6.1 ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, dass bei einem Bauvorhaben die Anzahl der neu anzupflanzenden Bäume von vier auf einen Baum reduziert wird. Nach kurzer Aussprache wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Bei TOP 6.2. ging es um die Fällung einer im Bebauungsplan als „zu erhalten“ festgesetzten Rosskastanie, deren Verkehrssicherheit aber aufgrund von Sturmschäden nicht mehr gewährleistet ist. Nach kurzer Aussprache erteilten die Ausschussmitglieder das gemeindliche Einvernehmen. Eine Ersatzpflanzung hat zu erfolgen.

Der nichtöffentliche TOP 15: Sanierung der B-Anlage Beckersberg wurde behandelt. Die Zustimmung für die Vergabe der Sportplatzbauarbeiten wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter erteilt.

Im Anschluss diskutierten die Ausschussmitglieder den weiteren Umgang mit dem Format von Ausschusssitzungen als Videokonferenz. Die Gemeindeverwaltung wird technische Alternativen prüfen, das weitere Vorgehen im Dialog mit den Fraktionen besprechen und im Anschluss die Öffentlichkeit informieren.

pm

23. Februar 2021

Ganz schön abgebrühte Nummer heute im gemeindlichen Bauausschuss. Weil die Technik Probleme machte, wollten die Ortsentscheider einfach unter sich weitermachen: „Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, heute die Öffentlichkeit per Videokonferenz zu beteiligen. Es sind Vertreter der Presse sowie eine Einwohnerin im Ratssaal anwesend. Damit ist die Öffentlichkeit gewahrt“, hieß es zunächst nach ungefähr einer Stunde, in der erfolglos versucht worden war, das Konferenzsystem zum Laufen zu bringen. Weder Bild noch Ton funktionierten, das Einzige was klappte, war das Chatten im Kommentarbereich. Nachdem sich dort über die Ankündigung des ‚Unter-Sich-Weitermachens‘ Empörung breitmachte, wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass sich der Bauausschuss nur noch mit der Ostküstenleitung befassen werde – alle anderen Themen würden abgesetzt. Die Ostküstenleitung ist die Stromtrasse, die die Großgemeinde unterirdisch von Ost nach West queren soll.

Die HU-Nachrichten wollten die Sitzung auch online verfolgen, wissen deswegen zur Stunde nicht, was dort in Sachen Trasse besprochen oder entschieden wurde. Kein Geheimnis ist, dass die Gemeinde kräftig Front machen will gegen die Leitung. Den Sitzungsunterlagen ist zu entnehmen, dass dem Trassenverlauf jetzt mit neuen Argumenten zu Leibe gerückt werden soll.

Dazu muss man wissen: Die Leitung soll unter anderem durch das Beckershof-Gelände westlich des AKN-Bahnhofs Ulzburg-Süd zu einem noch zu bauenden Umspannwerk an der A7 verlaufen. Vor fünf Jahren hatte Henstedt-Ulzburg bereits eine Resolution gegen die Ostküstenleitung verfasst. Darin hieß es: „Bereich A7/Beckershof: Innerhalb von 500 m entlang der BAB A7 gibt es drei wasserführende Feldgehölze, in denen Enten brüten und auf Grund der dort angelegten „Reptilienburgen“ auch Salamander, Blindschleichen und Kreuzottern zu finden sind. In den vergangenen 5 Jahren ist auf über 40 ha/ Jahr ein „Vertragsnaturschutzprogramm“ zusammen mit dem Land Schleswig-Holstein umgesetzt worden, so dass im Umkreis von 1500 m, neben anderen Greifvögeln, auch UHU und Seeadler erfolgreich brüten. Diese Situation ist bisher ohne Berücksichtigung.“

In dem aktuellen Papier, dass am Abend verabschiedet werden sollte, ist von Enten, Blindschleichen oder Uhus im Raum Beckershof nichts mehr zu finden, stattdessen ist nun davon die Rede, dass die Gemeinde dort ein Baugebiet plane. Nun heißt es: „Durch das geplante Erdkabel (Bauabschnitt km 0 + 000 –km 0+865) gehen der Gemeinde 57 Grundstücke bzw.131 Einwohner verloren. Zu dem Verlust von 57 Grundstücken in diesem Bereich, kommen Einkommensteuereinbußen hinzu.“ Potenzielle Einwohner- und Steuerverluste wohlgemerkt, denn noch sagen sich dort Hase und Igel gute Nacht. Über die neuen City-Süd-Fantasien westlich des Bahnhofs Ulzburg-Süd hatten die HU-Nachrichten im Oktober berichtet.

cm

22. Februar 2021

März 2015: Politik und Verwaltung mobilisieren Tierwelt gegen Stromtrasse

Mitteilung der Initiative Pommernstraße

Seit fast zwei Jahren hat sich der Anwohner*innen-Arbeitskreis stets konstruktiv an den Planungen für unser Wohngebiet beteiligt, nachdem die Anwohner*innen mehrheitlich erschrocken über die im April 2019 veröffentlichten Nachverdichtungspläne und die vorgestellten Bebauungsvarianten für das sogenannte zentrale Mittelgrundstück waren.

Wir haben den Kontakt zu den Fraktionen gesucht und auf Einladung besuchten uns alle an sechs Einzelterminen in der Pommernstraße. Gemeinsam liefen wir durch das zu überplanende Gebiet und anschließend sprachen wir sehr ausführlich über Befürchtungen, aber auch Ideen und Vorschläge der Anwohner*innen, insbesondere über den Wunsch nach einer grünen Begegnungsstätte im Herzen des zentralen Mittelgrundstücks mit Wiese/Bolzplatz für Kinder, Parkbänken, solar-beleuchteten Boule-Bahnen, Naturlehrpfad, gemeinschaftlichem Gärtnern, Wildblumenbereich und Anpflanzung von heimischen Laubbäumen. Dafür waren wir bereit, einer moderaten, sich einfügenden MFH-Bebauung an der Kisdorfer Straße und an der Pommernstraße zuzustimmen.

Auf Einladung besuchte uns auch Frau Bennert vom Bauverein Kaltenkirchen, der Eigentümer eines an die Pommernstraße angrenzenden Teils des zentralen Mittelgrundstücks ist. Sie signalisierte Verständnis für eine maximale Bebauungshöhe von 9,50m und eine moderate Bebauung.

Es folgte eine intensive Zeit mit immer wiederkehrenden Kontakten zu Verwaltung und Politik. Die Grünen besuchten uns mehrfach und stellten einen alternativen Bebauungsvorschlag für das zentrale Mittelgrundstück vor, der viele Ideen, Wünsche und Anregungen der Anwohner*innen beinhaltete. Hierauf setzten wir unsere ganze Hoffnung.

Im Juni fand ein erster runder Tisch zwischen Politik und Anwohner*innen-Arbeitskreis statt. Das Ergebnis war für das umgebende EFH-Gebiet äußerst positiv: Keine extreme Verdichtung im umgebenden Einfamilienhausgebiet, keine Dreiteilung der „Altgrundstücke“, für Neubauten nunmehr eingezeichnete Baufenster mit ausreichend Abstand zur Nachbarbebauung, Bau von zwei Vollgeschossen zukünftig möglich, u.v.m.

Die Politik konnte uns in vielen Punkten folgen, auch weil wir immer zu Kompromissen bereit waren, und sprach mit uns auf Augenhöhe. Die Aussprache zum zentralen Mittelstück musste vertagt werden, da noch keine Aussagen der Grundstückseigentümer*innen zu ihren Bebauungsabsichten vorlagen. Deswegen konnten die Grünen, vertreten durch Kurt Göttsch und Uwe Köhlmann-Thater, ihren Alternativvorschlag nur kurz erläutern, diskutiert wurde darüber nicht mehr.

Seitdem warteten wir auf einen zweiten runden Tisch, dieses Mal mit Politik, Verwaltung und den Eigentümer*innen des zentralen Mittelgrundstücks. Wir blieben vorsorglich stets in Kontakt zur Politik. Nach dem Ausscheiden von Kurt Göttsch und Uwe Köhlmann-Thater aus der aktiven Politik erhalten wir leider- trotz mehrfacher Bitten – nicht mehr die bisher gewohnte Unterstützung von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wie uns zwischenzeitlich bekannt wurde, fand eine nicht-öffentliche Arbeitskreissitzung statt, zu der auch der Bauverein Kaltenkirchen eingeladen war.

Doch anstelle des vereinbarten zweiten runden Tisches, geschieht etwas völlig Unerwartetes: Unter Tagesordnungspunkt Ö7 der Sitzung des Planungs- und Bauausschusseses am 22.02.2021 legt die Verwaltung der Politik den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zum B-Plan 148 „Pommernstraße / Kisdorfer Staße“ vor.

Aus der in den Vorlagen veröffentlichten Planungszeichnung entnehmen wir, dass auf dem zentralen Mittelgrundstück nach wie vor eine von der Pommernstraße bis zur Kisdorfer Straße durchgehende, massive Bebauung mit zwingend (!) 11m hohen Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist.

Die Pommernstraße soll lt. Planungsunterlagen zukünftig verkehrsberuhigter Bereich werden – eine unserer Forderungen, da allein durch die Neubauten des Bauvereins mit voraussichtlich 1/3 mehr PKW-Aufkommen in unserer wirklich sehr schmalen Straße zu rechnen ist. Doch eine vorsorgliche Nachfrage unsererseits in der Verwaltung ergab, dass dies wohl nicht vor 2033/34 im Rahmen der Kanalsanierung verwirklicht werden wird. Hier muss eine sofortige, kostengünstige Lösung gefunden werden, damit der einseitig vorhandene Bürgersteig beseitigt werden kann, um so die Straße sofort als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu können.

Wir treten dafür ein, dass ein gelungener und für alle Seiten akzeptabler B-Plan nur ein Kompromiss zwischen der Verwirklichung von städtebaulichen Zielen der Gemeinde und den Wünschen der Anwohner*innen sein kann und bitten, noch VOR Beschlussfassung die Alternative für das zentrale Mittelgrundstück zu diskutieren, zumal die Planung von Göttsch/Köhlmann-Thater

• Ergebnisse aus dem IGEK aufnimmt

Bei der Bürgerbeteiligung in Henstedt, beim Bürger*innen-Workshop im Alstergymnasium sowie bei der Veranstaltung „Wie viel Dorf steckt in Henstedt“ wurde u.a. immer wieder der Wunsch nach Begegnungsstätten in den einzelnen Ortsteilen geäußert.

• der Innenentwicklungspotentialanalyse folgt

Diese schlussfolgert, dass die weitere Entwicklung der Gemeinde an ihre Grenzen kommt, wenn nicht die bereits vorhandenen Verkehrsprobleme gelöst werden (vgl. Innenentwicklungspotentialanalyse, S.91), und dass bei der Umstrukturierung und Nachverdichtung von Quartieren öffentliche Grün- und Ausgleichsflächen integraler Bestandteil sein müssen (vgl. Innenentwicklungspotentialanalyse, S. 90).

Hierbei denkt der Anwohner*innen-AK besonders an die entstehende Mehrbelastung der Kisdorfer Straße, die mit dem Alternativvorschlag geringer ausfallen würde, und an eine notwendige Grünfläche innerhalb des zukünftig nachverdichteten Wohngebietes.

Dass die Verwaltung uns nicht weiter helfen kann, ergab ein Telefonat mit Frau Schmidt. Sie informierte uns, dass man auf Seiten der Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben im Ablauf von B-Planverfahren gebunden ist. Die Politik jedoch kann den positiven Dialog mit dem Anwohner*innen-Arbeitskreis fortführen, zumindest aber sollte sie die alternative Nutzung des Mittelgrundstücks in Erwägung ziehen.

pm

21. Februar 2021

Nanu, was ist denn da bei Kik im City-Center los? Der Laden ist leergeräumt, die Einrichtung samt Waren sind weg, nur ein paar Rollständer und Palletten stehen noch vereinsamt herum. Gleichzeitig berichten Anrufer den HU-Nachrichten, dass ihnen Mitarbeiter erzählt hätten, dass die Filiale nach dem Lockdown nicht wieder öffnen wird.

Anruf deswegen bei dem Mann, der es wissen muss, was so passiert im City Center: CCU-Centermanager Erich Lawrenz. Der Einkaufszentrum-Kapitän auf die Frage, ob der Textildiscounter die Filiale schließt? „Ja das kann ich bestätigen.“

Und warum? Lawrenz: „Die haben sich von mehreren Standorten verabschiedet, da sind wir nicht die einzigen, ich denke pandemiebedingt.“

Doch was sagt das Unternehmen selber? Das will den Rückzug aus dem CCU erstaunlicherweise nicht bestätigen, erklärt stattdessen schriftlich, das man noch in Verhandlungen sei. Sprecher Sören Heinrichsmeyer im O-Ton. “ Zu den laufenden Verhandlungen am Standort Henstedt-Ulzburg können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine Informationen mitteilen und bitten um Ihr Verständnis.“ Die Firma bleibt auch bei der Aussage, als die HU-Nachrichten noch einmal telefonisch nachhaken. Heinrichsmeyer bekräftig, dass es noch Verhandlungen bei der Filiale im City Center gebe.

Fazit: Ob Kik das CCU verläßt, bleibt einstweilen unklar, doch die Indizien sprechen dafür. Hans-Jürgen Ebel, langjähriger Manager des Norderstedter Herold-Centers zu den HU-Nachrichten: „Ich sag mal, die sind weg. Wenn Kik da noch was hätte machen wollen, hätten sie mit dem vollen Laden verhandelt, und hätten bei Verhandlungserfolg dann weitermachen können. Die müssten jetzt die ganzen Sachen wieder einbauen. Was Kik erzählt ist abseits der Lebenswirklichkeit.“

Andererseits könnte man natürlich auch argumentieren, dass KiK mit ner Ladenräumung den CCU-Verhandlungsführern klarmachen will, dass man es ernst meint – und nicht blöfft.

Denn klar ist eines: zieht KiK aus, wird es noch herausfordernder für das CCU, als es jetzt schon ist. Wenn die HU-Nachrichten richtig gezählt haben, sind es inklusive Kik dann acht Ladenflächen die leer stehen.

Christian Meeder

18. Februar 2021

Mitteilung der WHU

Diese Gemeinsamkeit hätte sich die WHU schon von Anbeginn gewünscht, dann wäre die Planung ggf. in eine andere Richtung gegangen. „Leider hat sich die Gemeinde trotz unserer Anträge damals nicht an den bereits seit 2012 laufenden Konsultationsverfahren beteiligt, wie es Kaltenkirchen und Alveslohe erfolgreich taten“, erinnert sich Verena Grützbach, die zusammen mit Karin Honerlah als einzige Gemeindevertreterinnen von Henstedt-Ulzburg wachsam die zahlreichen Informationsveranstaltungen der Tennet entlang der Ostküstenleitung bis Lübeck besuchten und laufend Stellungnahmen einreichten. „Noch Anfang 2015, als die Leitung schon lange im Bundesbedarfsplan Strom enthalten war, erkannten andere Fraktionen nicht den Ernst der Lage und warfen uns Panikmache vor. Erst im Juli 2015 und somit exakt vier Jahre nach der ersten TenneT-Information zur Höchstspannungsleitung und einem geplanten Umspannwerk fand dann eine Arbeitskreissitzung in Henstedt-Ulzburg statt.“

Immerhin bot nach Einladung durch die WHU nachfolgend Umweltminister Robert Habeck mit seiner Staatssekretärin ein Pilotprojekt „Erdkabel“ für Henstedt-Ulzburg an. Es verhindert eine Freileitung über der Wohnbebauung in Ulzburg-Süd, wird aber als Erdkabelleitung unter dem Biotop ggf. Schäden anrichten wird und ist ökologisch umstritten.

Eine Alternativplanung weiter nördlich an der BAB A20 lehnte man ab. Diese ist zwar im Nachgang noch untersucht worden, aber in unseren Augen eher halbherzig.

So stehen derzeit 38 Ordner mit den Planfeststellungsunterlagen bis Anfang März im Rathaus bereit, die die Trasse durch den Ort erkennen lassen. Außerdem ist nun auch erstmals das Umspannwerk an der BAB A7 im Gebiet Beckershof Gegenstand der Planung.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat eine versierte Fachanwältin mit der Wahrung ihrer Interessen betraut und so wird mit Frau Prof. Dr. Leppin am 22. Februar im kommenden Planungs- und Bauausschuss die Stellungnahme beraten.

Als Gemeinde können wir nur einwenden, durch die 380 kV-Trasse in unseren gemeindlichen Planungen eingeschränkt zu werden. Belange des Gemeinwohls und die Verletzung von Rechten Dritter – wie die der betroffenen Grundstückseigentümer – kann die Gemeinde leider hierbei nicht vorbringen.

Alle Fraktionen hoffen auf einen für uns erfolgreichen Ausgang des Verfahrens und wollen notfalls auch gegen einen Planfeststellungsbeschluss Klage einreichen.

pm

17. Februar 2021

Gemeinsame Pressemitteilung
der CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Bürger(BfB) zum Planfeststellungsverfahren 380 kV-Stromtrasse

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die Einrichtung der 380 kV-Stromtrasse, die mitten durch unseren Ort geführt werden soll. Von den von der TenneT vorgeschlagenen Stromtrassen:
1. An der BAB A20
2. Auf der heute bestehenden 220 kV Stromtrasse
3. Auf der heute bestehenden 110 kV-Stromtrasse

wird die Trasse Nr. 2 von der TenneT favorisiert. Diese Trasse wird direkt durch Henstedt- Ulzburg führen und trifft dann auf ein noch zu errichtendes Umspannwerk im Bereich Beckershof, welches mit 12 ha veranschlagt wird. Auch hier besteht ein bevorzugter Standort der TenneT. Ein Anschluss an das bestehende Umspannwerk in Norderstedt (Nähe Kiesow) ist nicht vorgesehen.

Die Besonderheit dieser Vorzugstrasse stellt die geplante Erdverkabelung im Bereich des Pinnaubiotops dar. Es ist beabsichtigt, zwölf Kabel dieser Stromleitung in Schutzrohren mit 25 cm Durchmesser mittels Horizontalbohrungen durch das Biotop unterirdisch zu verlegen. Das heißt, es müssen die Kabel unterhalb der Pinnaugewässer und Biotopflächen mithilfe eines noch nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verfahrens auf einer Länge von rd. 600 m durchbohrt werden. Für die Baustelleneinrichtung auf der Pinnau-Quellwiese würden ca. 40 Quelltöpfe zerstört.

Eine Arbeitsgruppe der CDU und der BfB, bestehend aus Gemeindevertretern, einem Geologen und einem Elektroingenieur, hat sich in mehrwöchiger Arbeit mit den umfangreichen Planunterlagen beschäftigt. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde deutlich, dass selbst die TenneT von einer herausfordernden Aufgabe ausgeht und dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit mithilfe eines solchen Verfahrens, gerade auch an den von der TenneT geplanten Stellen, als sehr gering eingestuft wird. Insbesondere dass es sich hier um ein Endmoränengebiet handelt, spricht dafür, dass eine Bohrung schon an der vermutlich großen Anzahl von „Findlingen“ scheitern wird. Probebohrungen wurden ausweislich der Planunterlagen von dem Vorhabenträger TenneT noch nicht in einem dokumentierten Umfang durchgeführt.

Die Alternative, eine offene Erdkabelverlegung vorzunehmen, wird selbst von der TenneT aufgrund des gebotenen Naturschutzes nicht in Erwägung gezogen, da damit das Biotop vollkommen zerstört würde.
Ganz deutlich ist hervorzuheben, dass die CDU wie auch die BfB eine Erdverkabelung bei einer höheren Wahrscheinlichkeit für das Gelingen durchaus als mögliche Option sehen. Ungeachtet dessen kommen wir bei der Analyse der Planunterlagen aber zu dem Ergebnis, dass die Verlegung einer solchen Stromtrasse an die bestehende bzw. geplante Autobahn A20 die beste Lösung für Umwelt, Natur und Menschen ist und zudem deutlich kostengünstiger wäre.

Was ist also die Alternative zur Erdverkabelung? Nach Sichtung und Analyse der Planunterlagen mussten wir feststellen, dass sich der Vorschlag einer Erdverkabelung als „Trojanisches Pferd“ oder als „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung von Henstedt-Ulzburg herausstellte und die TenneT relativ problemlos auf die heute schon bestehende 220 kV- Freileitung über der Habichtsstraße (mit einer Überspannung von 16 weiteren Häusern)
bzw. den Waldkindergarten ausweichen kann. Diese Trasse war von Anfang an, bereits 2015 im Gespräch und die Vorzugstrasse der TenneT. Erst als aus Henstedt-Ulzburg Gegenwind zu dieser Trasse bemerkt wurde, wurde von der TenneT das Erdkabel in ́s Spiel gebracht. Gänzlich unverständlich ist auch das Erdverkabelungsvorhaben vor dem Hintergrund, dass es mal eben doppelt so teuer ist wie eine Freileitung an der BAB A20. Diese Kosten werden wir alle als Stromkunden begleichen müssen.

Dieser Abwägungsfehler, wie auch andere von uns festgestellten Abwägungsfehler, wurden von uns aufgedeckt und beanstandet. Insgesamt sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die TenneT die mögliche Trassierung an der Autobahn nicht richtig bzw. nur halbherzig bei ihrer Beurteilung abgewogen hat.

Wir sind folglich sowohl gegen die Erdverkabelung, weil sie technisch ein hohes Risiko beinhaltet, als auch gegen die Trassierung über die heutige 220 kV-Stromtrasse. Die 380 kV-Stromtrasse gehört in Bündelung der Belastungen an die Autobahn A20!

Die Gemeinde, die betroffenen Grundstückseigentümer und die Bevölkerung in Henstedt- Ulzburg sind aufgerufen, sich gegen diese Trasse zu wehren. Die Gemeinde hat bereits ein Anwaltsbüro eingeschaltet, dem auch unsere Erwiderung zu dem Planfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt wird. Bürgerinnen und Bürger, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, haben hierfür bis einschließlich 3. März 2021 schriftlich die Möglichkeit, zum Aktenzeichen: AfPE 14 – 667-PFV 380-kV-Ltg Segeberg – Lübeck Einwendungen gegen die Planungen zur Ostküstenleitung erheben.

Schriftliche Einwendungen sind zu richten an das:
Ministerium für Energiewende Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)
Mercatorstraße 3 24106 Kiel

Sehr gerne können Sie sich dabei, neben ihren eigenen Einwendungen, unserer Ausarbeitung zu dem Verfahren bedienen. Sie finden das 39 Seiten starke Dokument unter dem Link www.CDU-HU.de. bzw. https://www.bfb-hu.de/was-uns-wichtig-ist/

Oder fordern Sie diese Unterlage unter der Mailadresse info@cdu-hu.de oder trfc.becker@gmx.de an.

Wir sind für Sie da.
CDU Henstedt-Ulzburg BfB Henstedt-Ulzburg

pm

16. Februar 2021

Mitteilung der Segeberger Kreisverwaltung

Vor dem Hintergrund eingetroffener und angekündigter Lieferungen von Biontech-, Moderna- und Astra-Zeneca-Impfstoffen fährt das Land die Impfzentren hoch. Für den Kreis Segeberg bedeutet das, ab dem 1. März neben dem Impfzentrum in Kaltenkirchen auch die Impfzentren in Norderstedt und Wahlstedt den Betrieb aufnehmen werden. Durch diese Erweiterung werden in den ersten vier Märzwochen insgesamt 21.084 Impfungen in den Impfzentren im Kreis Segeberg möglich – immer unter der Voraussetzung, die angekündigten Impfstoffdosen stehen dann auch tatsächlich zur Verfügung.

So wird in den einzelnen Impfzentren voraussichtlich ab Montag, 1. März geimpft:

Kaltenkirchen: ganztägiger Betrieb auf zwei von fünf Impflinien an sieben Tagen in der Woche; vormittags von 9 bis 12 Uhr mit Astra-Zeneca, von 13 bis 18 Uhr mit Biontech. Ab 22. März öffnet eine dritte Impflinie von 13 bis 18 Uhr, auf der ebenfalls Biontech verimpft wird.

Norderstedt: Start mit zwei von drei Impflinien täglich von 9 bis 12 Uhr; verimpft wird zunächst nur Astra-Zeneca, ab 15. März dann zusätzlich auch Biontech (13 bis 18 Uhr).

Wahlstedt: Start mit drei von vier Impflinien täglich von 9 bis 12 Uhr. Wie in Norderstedt wird hier zunächst nur Astra-Zeneca verimpft, ab 15. März dann täglich von 13 bis 18 Uhr auch der Moderna-Impfstoff.

Hinweis zur Terminvergabe: Derzeit wird das Anmeldesystem für die Terminbuchung überarbeitet, damit auch Anmeldungen für die Erst- und Zweitimpfungen des Astra-Zeneca-Impfstoffes möglich sind. Bis dahin wird ab dem 15. Februar mit Astra-Zeneca in den Impfzentren vor allem medizinisches und pflegerisches Personal geimpft. Voraussichtlich in der 8. Kalenderwoche sollen nach Angaben des Landes dann auch wieder Terminbuchungen über www.impfen-sh.de und über die Hotline 0800 455 655 0 möglich sein. Termine für Personen über 80 Jahre sind hiervon nicht betroffen, da diese weiterhin persönlich angeschrieben werden und über eine spezielle Hotline ihre persönlichen Termine vereinbaren können.

pm

14. Februar 2021