Die örtlichen Liberalen fordern Konsequenzen nach der Maskenmuffel-Sitzung am Dienstag im Bürgerhaus. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard in einer Mitteilung an die HU-Nachrichten: „Auch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg muss beim Coronaschutz eine Vorbildstellung einnehmen. Test- oder Maskenpflicht sowie eine Übertragung der Gemeindevertretung über einen LiveStream sind das absolute Minimum.“

Wie berichtet hatten sich am Dienstag zahlreiche Politiker geweigert, während der dreistündigen Sitzung eine Maske aufzusetzen. Auch eine Testung von Abgeordneten und Besuchern vor Sitzungsbeginn fand nicht statt.  Für die Liberalen ein Unding: Eberhard: „Die FDP hat bereits zu Beginn des Jahres gefordert, nicht nur ein Testcenter in Henstedt-Ulzburg einzurichten, sondern unter anderem auch die Mitglieder der Gemeindevertretung vor jeder Sitzung konsequent zu testen.“

Die FDP will den Maskenmuffel-Auftritt nicht auf sich beruhen lassen, für die BFB ist dagegen alles in bester Ordnung. Bernd Packulat, der für die Wählervereinigung unter anderem im Bildungs- und Jugendausschuss sitzt, gestern in einem Leserkommentar: „Also, ich verstehe die Aufregung nicht. Jeder kann auf der Gemeindehomepage die „Hygieneregelungen bei Gremiensitzungen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg“ (https://www.henstedt-ulzburg.de/aktuelles/20200805_Hygieneregelungen.html) nachlesen, sie gelten seit August 2020.“ Tatsächlich heißt es dort, dass die Maske „nach Einnehmen des Sitzplatzes abgenommen werden kann.“  

Offen ist zur Stunde allerdings, ob die gemeindlichen Gremienregeln vom vergangenen Sommer nicht schon längst überholt sind.   Die Corona-Verordnungen des Landes sind seitdem mehrmals verschärft worden – insbesondere was das Maskentragen angeht.

cm

19. März 2021

Was in der Grundschule klappt, muss nicht zwangsläufig auch im Gemeindeparlament funktionieren. Während Henstedt-Ulzburgs Schüler und Lehrer die Masken während der gesamten Unterrichtszeit selbst beim Sprechen nicht abnehmen dürfen und auch in den Pausen aufbehalten müssen, weigerten sich gestern mehrere Abgeordnete während der Gemeindevertreter-Sitzung im Bürgerhaus einen Mund- und Nasen Schutz anzulegen, atmeten stattdessen ihre Aerosole ungefiltert in den Saal.

Das blieb auch so, als Verena Grützbach (WHU) ihre Politkollegen eindringlich aufforderte, die Masken aufzusetzen, die jeder dabeihatte. Nahezu in jeder Fraktion gab es auch danach noch mindestens einen Maskenmuffel. Wenn die HU-Nachrichten niemanden übersehen haben, verhielt sich nur die SPD-Fraktion komplett vorbildlich.

Prominenteste Maskenmuffel gestern: Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und Bürgervorsteher Henry Danielski. Beide trugen während der gesamten dreistündigen Sitzung keine Maske am Sitzplatz. Grützbach: „Ich finde der Bürgervorsteher als Leiter dieser Versammlung hätte die Leute ausdrücklich auffordern müssen, eine Maske aufzusetzen – auch und insbesondere aufgrund der verschärften Corona-Situation, die wir gerade wieder kriegen.“ Stattdessen reagierte Danielski in der Sitzung auf Grützbachs Forderung mit dem Hinweis, die Gemeindevertreter könnten Grützbachs Wunsch, eine Maske aufzusetzen, nachkommen oder auch nicht – und ließ sein Gesicht selber unbedeckt.

Henstedt-Ulzburgs Spitzen von Gemeindeverwaltung und Politik kommen ihrer Vorbildfunktion nicht nach – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, bei dem der Inzidenzwert im Kreis mit derzeit 96,7 nur noch ganz knapp unter dem kritischen Wert von 100 liegt und ein neuer scharfer Lockdown droht. Sabrina Müller, Sprecherin der Segeberger Kreisverwaltung am Nachmittag in einer Erklärung: „Mit Blick auf das Überschreiten der 100er-Inzidenz im Kreis finden bereits Abstimmungen mit dem Land statt. Aktuell analysieren wir gemeinsam die Lage. Ob und wann Verschärfungen kommen werden und wenn ja, welche, steht derzeit noch nicht fest. Wir informieren die Öffentlichkeit, sobald konkrete Maßnahmen festgelegt sein sollten.“

Christian Meeder

17. März 2021

Einzelhandelshammer für Henstedt-Ulzburg. Edeka darf den Real-Standort in der Gutenbergstraße im Gewerbepark übernehmen. Das hat das Kartellamt am Vormittag bekannt gegeben. Der Real-Markt in Henstedt-Ulzburg gehöre zu den Märkten, bei denen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Erwerb durch Edeka bestehen, so das Bonner Kartellamt. Insgesamt erlauben die Wettbewerbshüter die Übernahme von 51 Real-Märkten durch Edeka. Eigentlich hatte Edeka 72 Real-Filialen übernehmen wollen. Bereits im Dezember hatte Kaufland grünes Licht für die Übernahme von 92 Real-Märkten erhalten.

Real, der bisherige Einzelhandelsplatzhirsch in der Großgemeinde geht sehr wahrscheinlich an Edeka – welche Folgen hat das?

Bisher hat Edeka ja bereits zwei Filialen in Henstedt-Ulzburg. Als die Henstedt-Ulzburger Nachrichten bei Edeka-Nord in Neumünster durchklingeln, ist die Kartellamtsfreigabe dort noch nicht bekannt. Die Einzelhandelsfirma hat angekündigt, sich im Laufe des Tages zu möglichen Konsequenzen äußern zu wollen. Und auch zu der Frage, was das denn für ein Groß-Edeka werden könnte im Gewerbepark. Update: das sagt Edeka (klick).

Klar ist auch: Die wahrscheinliche Übernahme von Real durch Edeka ist eine gute Nachricht für das Ulzburger City-Center, das mit zahlreichen Leerständen zu kämpfen hat. Zuletzt hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, Kaufland könnte das Einkaufszentrum räumen und in den Gewerbepark umsiedeln.

Weniger gut ist die Übernahme aber für die Verbraucher und deren Geldbörsen. Mit Real würde in Henstedt-Ulzburg eine wichtige Einkaufsalternative verschwinden, der Wettbewerb würde weniger. Deutschlandweit ist die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten Jahren stark gestiegen, die vier führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl teilen sich fast 90 Prozent des Marktes. In Henstedt-Ulzburg ist das nicht viel anders. Dazu muss man wissen. Penny gehört zur Rewe-Gruppe, und Kaufland ist die große Schwester von Lidl, beide gehören zur Schwarz-Gruppe.

cm

17. März 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Das Corona-Testzentrum im Kirchweg 125b nimmt weiter Fahrt auf! Das von Christian Leder und seinem Unternehmen „First and Safe“ betriebene Testzentrum bietet ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests an. Einmal pro Woche können sich Bürgerinnen und Bürger hier kostenlos auf eine Corona-Infektion testen lassen.

Außerdem darf das Unternehmen am Standort Henstedt-Ulzburg seit kurzem auch PCR-Tests durchführen, so dass dieser im Falle eines positiven Schnelltest-Ergebnisses direkt im Anschluss vor Ort abgenommen werden kann. Auch der PCR-Test ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos.

„Für Henstedt-Ulzburg ist das Corona-Testzentrum ein Glücksgriff! Mit den – nun sogar kostenlosen – Corona-Schnelltests können Infektionsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden“, sagte Bürgermeisterin Ulrike Schmidt bei einem Vor-Orttermin mit Ordnungsamtsleiter Colja Peglow und Wirtschaftsförderer Sebastian Döll. Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld bei der Vermittlung der Immobilie am Kirchweg, der Genehmigung des Hygienekonzepts durch den Kreis Segeberg und durch die Bereitstellung von Mobiliar, wie Tischen und Stühlen, unterstützt.

Christian Leder und sein Team haben aktuell viel zu tun. Aufgrund der großen Nachfrage betreibt der Unternehmer seit kurzem in Norderstedt ein weiteres Testzentrum und besucht mit seinen mobilen Teams Kitas und Schulen. Im Kirchweg in Henstedt-Ulzburg hat er die Test-Kapazitäten ausgeweitet. „Durch die Einrichtung einer zweiten Teststraße können wir hier nun 200 Schnelltests pro Stunde durchführen“, so Leder.

Um sich testen zu lassen, ist eine Terminbuchung zwingend erforderlich. Diese kann unter www.corona-test-hu.de vorgenommen werden. Nach erfolgreicher Anmeldung wird Ihnen eine Einwilligungserklärung per Mail zugesandt. Zum Test bringen Sie die ausgefüllte Einwilligungserklärung und einen Personalausweis oder Reisepass mit. Sollte Ihnen kein Drucker zur Verfügung stehen, erhalten Sie die Einverständniserklärung selbstverständlich auch ausgedruckt vor Ort.

pm

16. März 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Seit Februar tagen die Gremien der Gemeinde Henstedt-Ulzburg digital per Videokonferenz über die Software Jitsi Meet. Die Öffentlichkeit konnte bis zuletzt über einen öffentlichen Jitsi-Raum an den Sitzungen teilnehmen. Dass dieses System an technische Grenzen gelangt, wenn viele Gäste online der Sitzung folgen möchten, hat der Planungs- und Bauausschuss am 22. Februar 2021 gezeigt, in der das System aufgrund des großen öffentlichen Interesses leider zusammengebrochen ist.

„Damit uns das nicht ein weiteres Mal passiert, steigen wir mit der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 15. März erstmals komplett auf die Übertragung per Livestream um“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Schmidt. Bereits bei den vergangenen Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Hauptausschusses wurde der Livestream als Alternative zum öffentlichen Jitsi-Raum angeboten – und hat sich bewährt. Unabhängig davon ist es weiterhin möglich, dass bis zu 20 Gäste die Videokonferenz im Ratssaal verfolgen.

Fragen zu den Einwohnerfragezeiten können per Mail bis zum Sitzungstag um 12 Uhr an die Mailadresse einwohnerfragezeit@h-u.de gesendet werden. Während der Sitzung besteht die Möglichkeit, Fragen für die zweite Einwohnerfragezeit über ein Kontaktformular unterhalb des Livestreams in den Ratssaal zu senden. Die Fragen werden von Mitarbeitenden der Verwaltung aufgenommen und dann den Ausschussmitgliedern in der zweiten Einwohnerfragezeit präsentiert. Wenn möglich, erfolgt eine Beantwortung der Fragen direkt durch die Verwaltung oder den Ausschussvorsitzenden.

pm

15. März 2021

Kuriose Lobhudelei im Finanzausschuss. Fünf der sechs Politfraktionen bedankten sich am Montag wortreich bei Gemeindekämmerin Bärbel Brix für deren Kürzungen und Streichungen. Nur die Grünen schwiegen, stimmten dem Zahlenwerk aber wie alle anderen zu.

„Vielen Dank für Ihre eifrige Arbeit“, lobte etwa BFB-Chef Thomas Becker die Gemeindekämmerin und Karin Hohnerlah (WHU) sagte: „Unser Dank geht an Frau Brix für die Arbeit, die sie geleistet hat.“ Ähnliche Worte von Folker Brocks, der sich im Namen der CDU bei Brix bedankte sowie von Dieter Riemenschneider, der für die SPD die Arbeit der Finanzfrau pries. Für die Liberalen lobhudelte Holger Kurz. Der Freidemokrat sagte: „Vielen Dank Frau Brix, dass sie sich die Mühe gemacht haben, so viele Positionen zu finden.“

Mit Positionen meinte Kurz die vielen Posten, die im Haushalt gekürzt oder gestrichen werden sollen sowie den anvisierten Verkauf des Sportplatzes Henstedt-Rhen. Wie berichtet soll das Millionenloch unter anderem mit Einsparungen bei der baulichen Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, durch Verzicht auf die Bestreifung des Bürgerparks mit privaten Sicherheitsleuten und dem Streichen des Essenszuschusses für Kindergartenkinder gestopft werden. Darüber hinaus soll der Sportplatz Schäferkampsweg zu Geld gemacht werden und den dicksten Deckungsbeitrag liefern, nämlich vier Millionen Euro. Bauamtschef Mohr sei zuversichtlich, dass „die Sache“ noch dieses Jahr über die Bühne gehen könne, erzählte Brix den zufriedenen Ortspolitikern und meinte damit den Verkauf des Grundstücks. Zum Verständnis: Der Sportplatz soll zu einem Wohngebiet werden.

Insgesamt geht es nach Verwaltungsangaben um 7,4 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen, wenn man die Abschreibungen auf das Anlagevermögen mitzählt, sind es sogar knapp 11 Millionen. Die Einbeziehung der Abschreibungen ist in zwei Jahren vorgeschrieben. Und während die Gemeinde den Essenszuschuss für Kita-Kinder nach den Sommerferien streicht und so 20.000 Euro einspart, ist zumindest für eine Gruppe im Haushalt doch etwas mehr Geld da, als im letzten Jahr. Statt 33 Euro wie im vergangenen Jahr erhalten die Ortspolitiker in diesem Jahr nun 35 Euro Sitzungsgeld, für Ausschussvorsitzende ist der Satz von 49,50 auf 52,50 Euro je Sitzung angehoben worden.

Manch einer erinnert sich vielleicht: Vor zehn Jahren waren die Gemeindefinanzen im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auch in einem desolaten Zustand, die damaligen Ortspolitiker kürzten und strichen ebenfalls Leistungen zusammen, nahmen sich selber aber nicht aus: Die damalige Politikergeneration erhöhte nicht, sondern kürzte sich das Sitzungsgeld – von damals 25 auf 19 Euro.

Nach dem Finanzausschuss entscheidet nun letztinstanzlich die Gemeindevertretung am nächsten Dienstag (16.3) über den Haushalt.

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10. März. 2021

483 Seiten stark ist der gemeindliche Haushaltsentwurf, und je länger man in den Unterlagen herumblättert, desto alarmierender werden die Zahlen. So prognostiziert die Kämmerei eine rasante Steigerung der Gemeindeschulden. Danach beträgt der derzeitige Schuldenstand (zum 31.12.2020) 30,52 Millionen Euro, in vier Jahren soll die Gemeinde dann schon mit 61 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Wie groß ist das aktuelle Finanzloch?

Die Verwaltung spricht von einer „einer notwendigen Nachfinanzierung in Höhe von rd. 7,4 Mio. EUR“, doch nach den Rechnungsregeln, die die Ortsentscheider in naher Zukunft anwenden wollen, würde das Defizit sogar schon knapp 11 Millionen Euro betragen. Denn zukünftig sollen auch Abschreibungen auf das gemeindliche Anlagevermögen (Straßen, Gebäude) berücksichtigt werden, die aktuell noch unter den Tisch fallen. Nach Verwaltungsangaben beträgt der Werteverlust des gemeindlichen Anlagevermögens in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro.

Die Ortsentscheider beraten am Abend im Finanzausschuss über das Stopfen des Millionenlochs, vorgeschlagen wird unter anderem soziale Leistungen zu streichen, mehr Parksünder abzuzetteln und den Sportplatz am Schäferkampsweg schnellstmöglich zu wertvollem Bauland zu machen.

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8. März 2021

Zaster-Alarm im Rathaus. Die gemeindliche Haushaltslage ist offenbar noch desaströser als bisher gedacht. Wie aus dem neuen Haushaltsentwurf hervorgeht, reicht die Kohle jetzt auch nicht mehr für die von Bürgermeisterin Schmidt gewünschte ‚Bestreifung‘ des Bürgerparks durch private Sicherheitsdienste. Vor drei Wochen hatte die Verwaltungschefin die Beauftragung von Privatsheriffs gegenüber den HU-Nachrichten noch als „gut eingesetztes Geld“ verteidigt, jetzt ist die Position rausgestrichen aus dem Haushalt, über den der Finanzausschuss in der kommenden Woche beraten soll.

Was gibt’s sonst noch für Einschnitte?

Über das Streichen des Zuschusses für die Mittagsverpflegung von Kindergartenkindern haben die HU-Nachrichten bereits berichtet, darüber hinaus soll jetzt aber auch bei notwendigen Reparaturen von Straßen und Gebäuden gespart werden. Bisher waren 400.000 Euro für die „Instandhaltung von Straßen“ eingeplant, der Betrag soll nun auf 200.000 Euro halbiert werden. Und für die „bauliche Unterhaltung“ von gemeindlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten, soll in diesem Jahr nun 215.000 Euro weniger als vorgesehen zur Verfügung stehen.

Das Problem allerdings: Es gibt zwar noch viele weitere Einsparpositionen, wie etwa die Streichung von Verhütungsmitteln für mittellose Henstedt-Ulzburger (Einsparsumme 3.000 €) oder der Verzicht auf den Kauf eines Minibaggers für den Bauhof (Einsparsumme 30.000 €), das ganze Streichen und Kürzen macht aber den Einsparkohl überhaupt nicht fett – denn das vor Jahresfrist aufgetauchte Finanzloch ist mehr als sieben Millionen Euro groß.

Das Motto, auf das die Verwaltung gekommen ist, um das Haushaltsloch zu stopfen, lautet deswegen: hoffen, beten und Gemeindevermögen zu Geld machen.

So will die Bürgermeisterin mehr Einnahmen durch Falschparker erzielen. Im November waren noch 110.000 Euro „Verwarngelder aus Überwachung ruhenden Verkehrs“ eingeplant, jetzt, nur ein paar Wochen später, sind es stolze 150.000 Euro. Dann träumt die Verwaltung davon, dass die Konjunktur wieder anspringt. Im November hatte sie noch Gewerbesteuer-Einnahmen von 12,4 Millionen Euro eingeplant, nun rechnet sie mit üppigen 13,6 Millionen Euro.

Richtig retten soll den Haushalt aber der Verkauf des Sportplatzes am Schäferkampsweg. Die Sportanlage soll so schnell es geht zu wertvollem Bauland gemacht werden. Im November-Entwurf spielte der Sportplatz noch keine Rolle, jetzt plant die Bürgermeisterin hier Einnahmeerlöse von vier Millionen Euro ein.

Dass die Rhener Sportanlage einem neuen Wohngebiet weichen soll, ist schon länger bekannt, problematisch dürfte sein, dass der Verkauf von gemeindlichen Grundstücken nun den Haushalt retten soll. Denn das könnte Druck auf die ehrenamtlichen Politiker ausüben, dort eine besonders verdichtete Bauweise zuzulassen. Je kräftiger ein Grundstück bebaut werden darf, umso tiefer greifen Baulöwen schließlich in ihre Geldbörsen.

Über den Zasteralarm berät der Finanzausschuss am kommenden Montag (8.3) um 18.30 Uhr. Wenn die Technik funktioniert, kann die Sitzung online verfolgt werden.

cm

5. März 2021

Mitteilung der Segeberger Kreisverwaltung

Kreisweit hat es seit gestern insgesamt 26 per PCR-Test nachgewiesene Corona-Neuinfektionen gegeben. Darunter sind acht Kontaktpersonen bereits positiv Getesteter (Stand 02.03., 15.30 Uhr).
Die Gesamtzahl aller bisher nachgewiesenen Infizierten im Kreis beträgt jetzt 4.284. Insgesamt 31 Infektionen davon sind auf die britische Virusvariante B.1.1.7 zurückzuführen (+ 1 seit gestern).
Wieder als genesen gelten 3.703 Menschen. Aktuell sind 451 Personen mit Corona infiziert.
In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 1.122 Personen, wieder aus dieser entlassen sind 10.256.
20 Personen werden in einer Klinik versorgt, davon fünf auf einer Intensivstation.
Die Gesamtzahl der statistisch erfassten Verstorbenen an oder mit COVID-19 im Kreis Segeberg ist seit Mittwoch, 17. Februar, unverändert und beträgt 130.

pm

2. März 2021

Mitteilung aus dem Rathaus

Seit vielen Jahren beteiligt sich die Gemeinde Henstedt-Ulzburg am kreisweiten Ferienpass. Um Kindern und Jugendlichen in den langen Sommerferien ein abwechslungsreiches Freizeitangebot mit spannenden Aktionen, Ausflügen und Veranstaltungen anbieten zu können, hofft die Gemeindeverwaltung auch in diesem Jahr wieder auf die Unterstützung von Vereinen und Organisationen.

Haben Sie Ideen für ein kurzweiliges Angebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien? Wollen Sie den Teilnehmenden mit einem Ferienprojekt ihre Freizeitangebote näher bringen? Dann melden Sie sich bitte bis zum 22. März 2021 bei Regina Neidhardt im Rathaus, die Sie unter 04193 / 963-221 oder per E-Mail unter regina.neidhardt@h-u.de erreichen.

Der Ferienpass wird über den Kreisjugendring Segeberg e.V. aufgelegt. Hier werden alle Daten zusammengetragen, die dann im kreisweiten Ferienpass veröffentlicht werden. Die Vereine und Verbände wurden weitgehend persönlich angeschrieben und sind über die Suche nach interessanten Angeboten informiert.

Der Sommerferienpass wird in der Regel drei bis vier Wochen vor den Sommerferien im Rathaus, in der Gemeindebücherei und -mediothek, in den Schulen, in den Horten und in den Jugendzentren ausgelegt bzw. verteilt.

Wichtige Information: Aufgrund der Corona Pandemie ist noch unsicher, ob der Ferienpass gedruckt wird oder – wie im letzten Jahr – ausschließlich eine Online-Version zur Verfügung steht.

Zeitgleich sind die Angebote online auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg www.henstedt-ulzburg.de einzusehen.

pm

28. Februar 2021