483 Seiten stark ist der gemeindliche Haushaltsentwurf, und je länger man in den Unterlagen herumblättert, desto alarmierender werden die Zahlen. So prognostiziert die Kämmerei eine rasante Steigerung der Gemeindeschulden. Danach beträgt der derzeitige Schuldenstand (zum 31.12.2020) 30,52 Millionen Euro, in vier Jahren soll die Gemeinde dann schon mit 61 Millionen Euro in der Kreide stehen.
Wie groß ist das aktuelle Finanzloch?
Die Verwaltung spricht von einer „einer notwendigen Nachfinanzierung in Höhe von rd. 7,4 Mio. EUR“, doch nach den Rechnungsregeln, die die Ortsentscheider in naher Zukunft anwenden wollen, würde das Defizit sogar schon knapp 11 Millionen Euro betragen. Denn zukünftig sollen auch Abschreibungen auf das gemeindliche Anlagevermögen (Straßen, Gebäude) berücksichtigt werden, die aktuell noch unter den Tisch fallen. Nach Verwaltungsangaben beträgt der Werteverlust des gemeindlichen Anlagevermögens in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro.
Die Ortsentscheider beraten am Abend im Finanzausschuss über das Stopfen des Millionenlochs, vorgeschlagen wird unter anderem soziale Leistungen zu streichen, mehr Parksünder abzuzetteln und den Sportplatz am Schäferkampsweg schnellstmöglich zu wertvollem Bauland zu machen.
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8. März 2021
Mich interessiert, wie man auf einen Preis von 4 Mio. € für das zur Bebauung vorgesehene Grundstück, einem Teilbereich der derzeitigen Sportplatzfläche an der Gemeinschaftsschule Rhen, am Schäferkampsweg kommt.
In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 09.03.2020 stellten Vertreter*innen der Fa. Manke und der Fa.Demandt ein gemeinsames Bebauungskonzept für die Fläche vor. Ich erinnere mich, dass Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag machten, den Grundbesitz nicht zu verkaufen, sondern in Gemeindebesitz zu belassen und eine Bebauung nur über eine Erbpacht zu ermöglichen.
Ich habe seitdem alle weiteren Ausschusssitzungen verfolgt. Es wurde bisher noch gar nicht über diesen nachhaltigeren Vorschlag diskutiert. Die Gemeinde behielte damit aber auch in Zukunft die Flächen in eigenem Besitz, was ich persönlich befürworte.
Abgesehen davon: 4 Mio. € für 21.212 qm bebauungsreifem Land in bester Lage (die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans ist bereits in Angriff genommen worden) – das entspricht einem qm-Preis von ca. 190,- € – nur!
Zum Vergleich: Junge Familien, die in Henstedt-Ulzburg bauen wollen, bezahlen je nach Lage inzwischen mind. 350 € und mehr pro qm!
Dass das Grundstück nach Vorgabe der Gemeinde im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus bebaut werden soll, kann meines Erachtens nicht die Begründung für einen derart niedrigen qm-Preis sein.
In der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein heißt es in § 89 zur Veräußerung von Gemeinde-Vermögen u.a.: „(…) Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden (…).“
Wie aber kommt man dann auf nur 4 Mio. €? Liegt für die Ermittlung des Kaufpreises ein neutrales Wertgutachten vor?
Ich sehe beim B-Plan 148 wie lang es bis zum Satzungsbeschluss eines B-Plans dauern kann. Da will man hier den Satzungsbeschluss schon bis zum Jahresende gefasst haben? Das ist meiner Meinung nach zu optimistisch gedacht. Im Planungs- und Bauausschuss wurde außerdem noch gar nicht über die Erbpacht-Idee der Grünen diskutiert.
Ohne einen Satzungsbeschluss aber werden die Firmen Manke & Demandt doch bestimmt nicht bezahlen – ist die Einnahme von 4 Mio. in diesem Haushalt dann überhaupt eine realistische Annahme?
Wegen der sich schon jetzt abzeichnenden Ertragslücke von 4 Mio. €uro sehe ich den nächsten Nachtragshaushalt auf die Gemeinde zukommen.
Mal sehen, wie sich die Grünen heute Abend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss verhalten. Es könnte spannend werden.