In Henstedt-Ulzburg fährt man mit dem Auto. Zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder ins Rathaus. Gründe dafür, mit dem eigenen fahrbaren Untersatz die tägliche Blechlawine zu bereichern, gibt es genug. Sind schließlich die anvisierten Ziele sonst nur mit vergleichsweise viel Aufwand und auch nicht ganz stressfrei zu erreichen. Aber auch Schüler und deren Eltern sind tagtäglich vor so manche Herausforderung gestellt, um den Schulweg zu meistern. Besonders in der dunklen Jahreszeit zeigt sich immer wieder, wie wenig sicher viele Wege sind.

Um pünktlich zu Schulbeginn um 07:40 Uhr ihre Klassen zu erreichen, wälzt sich zuvor eine gigantische Schülerlawine durch Henstedt-Ulzburg. Knapp über 3.000 Schülerinnen und Schüler drängen dann mit Ranzen und Sporttaschen bepackt an die sechs Henstedt-Ulzburger Lehranstalten.

Das durch die Pennäler dabei genutzte Straßen- und Wegesystem der Großgemeinde stammt im Wesentlichen aus den 1960er und 1970er Jahren. Ausgerichtete auf die damaligen Bedürfnisse einer Gemeinde von gut 12.000 zählenden und einer wenig motorisierten Einwohnerschaft, für die zwar Pünktlichkeit schon genauso eine große Rolle spielte, wie heute. Obendrein wurde seinerzeit der Straßenverkehr deutlich weniger durch Hektik, Zeitdruck und auch Großfahrzeuge bestimmt.

Seit dieser Zeit ist die Bevölkerung Henstedt-Ulzburgs auf über 28.000 Einwohner angeschwollen. Diverse Faktoren, wie beispielsweise dezentrale Supermärkte auf der grünen Wiese, Lagerhaltung per LKW oder die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes spülten mehr und mehr Fahrzeuge auf die engen und wenigen Durchgangs- und Verbindungsstraßen Henstedt-Ulzburgs.

Mittlerweile werden die altertümlichen Straßen um ein Vielfaches mehr belastet, als ursprünglich angedacht. So ziehen dichte Fahrzeugkolonnen ohne nennenswerten Sicherheitsabstand an den Kindern vorbei, die sich auf zum Teil engsten kombinierten Rad- und Fußwegen auf ihrem Schulweg drängen. So manche knifflige Situation, besonders für die kleinsten Henstedt-Ulzburger, dürfte dabei nicht ausgeschlossen sein: brauchen diese schließlich nur mal zu stolpern – das mögliche Folgeszenario will sich dabei niemand wirklich vorstellen wollen. Auch ist das Ausweichen auf sicherere, direktere Schulwege nicht möglich, da analog zum Bevölkerungswachstum dafür in Henstedt-Ulzburg in der Vergangenheit nicht ausreichend Fläche vorgehalten oder akquiriert wurde.

Das Resultat daraus liegt nun auf der Hand: Viele Eltern erachten die Schulwege als nicht mehr sicher genug, und bringen daher ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule. „Helikoptereltern“ werden diese spöttisch genannt und als Hauptverantwortliche für Staus auf Straßen und überfüllten Parkplätzen vor Schulen ausgemacht. Doch in Henstedt-Ulzburg hat sich bestimmt so manch einer schon einen eigenen Hubschrauber, statt des stauanfälligen Autos gewünscht.

Gernot Willsch

10. April 2018

Nach dem zähen Ringen um die Ansiedlung des geplanten Großlogistiklagers in Henstedt-Ulzburgs nördlichsten Gewerbegebiet schlug die Nachricht im Rathaus wie eine Bombe ein: Der Handelsriese Rewe will seinen Kölner Konzernsitz aufgeben und nach Henstedt-Ulzburg verlagern.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, fiel die Entscheidung bereits im Dezember, als Trainer Peter Stöger den vom Abstieg bedrohten 1. FC Köln verließ. Durch den Wechsel nach Dortmund verbesserte sich Stöger deutlich: bessere Spieler, internationales Geschäft, professionelles Management, mehr Geld. Das wollten die Rewe-Bosse auch und machten sich auf die Suche nach einem ähnlich gestalteten Umfeld. Ohne große Umschweife fiel schnell das Auge auf Henstedt-Ulzburg. Ist dort der rote Teppich schließlich schon ausgerollt. Er muss nur noch betreten werden.

Planerisch hat man auch bereits konkrete Vorstellungen: Die Parkplätze auf dem 30 Hektar großen Gelände am Autobahnzubringer werden kurzerhand in eine riesige Tiefgarage verlegt. Obendrüber entsteht dann der geplante Hallenbau und die Konzernzentrale in Form einer Banane.

Goldgräberstimmung herrscht nun im Rathaus. So errechnete Bürgermeister Stefan Bauer anhand vorliegender Zahlen  die zukünftige Gewerbesteuer des Einzelhandelsriesen: „Da bleibt jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag für uns hängen“, teilte der von der Nachricht völlig überrumpelte Rathaus-Boss den Henstedt-Ulzburger Nachrichten am Telefon mit. Obendrein sieht Bauer noch einen enormen Boom-Faktor für die ganze Region. „Man denke nur an die Synergieeffekte, die sich daraus ergeben!“

Beflügelt vom kommunalen Geldsegen, hat der Verwaltungschef kurzerhand einen runden Tisch anberaumt und neben der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg auch die umliegenden Gemeinden eingeladen. Thema: Kauf der Henstedt-Rhener Paracelsus-Klinik und anschließende gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung. Bauer schwebt vor, dort in Form eines Eigenbetriebes zukünftig eine Poliklinik zu betreiben. Unter vorgehaltener Hand gibt Bauer jedoch zu verstehen, dass er sich vorstellen kann, im Zweifelsfall auch einen alleinigen ’strategischen Kauf‘ des Hospitals durchzuführen.

Auch Henstedt-Ulzburgs politisches Spektrum lässt mit solchen Zahlen im Rücken seinen Ideen freien Lauf:

So sieht WHU-Vize Verena Grützbach den unerwarteten Geldsegen gut investiert, indem alle innerörtlichen Freiflächen durch die Gemeinde aufgekauft werden. Diese könnte man nach den Vorstellungen Grützbachs als Klimawälder aufforsten und mit Blühstreifen begrenzen.

Doris Dosdahl von der BFB möchte flächendeckend 24-Stunden-Kitas einführen, sowie Hortbetreuung auf das Wochenende ausdehnen. Weiterhin sollen ihren Vorstellungen nach alle Schulen in Henstedt-Ulzburg mit einem Offenen Ganztagsschulangebot bis in die späten Abendstunden ausgestattet werden.

Die FDP zeigt sich mit ihren Wünschen hingegen eher moderat. Zunächst sieht man dort die Rewe-Steuern erst einmal gut in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge investiert. Dennoch hat man sich wohl innerparteilich schon dazu durchgerungen, einen Antrag zu stellen, wonach die Verwaltung prüfen soll, sämtliche Kreuzungen auf der Hamburger Straße mit Kreisverkehren auszustatten.

SPD-Urgestein Horst Ostwald überlegt, die Reihenhäuser im Beckersbergring von der SOKA-Bau zu erwerben. Seinen Vorstellungen nach, sollen dann dort nur drei der dreizehn Reihenhausblöcke abgerissen werden, um diese durch Sozialwohnungsbau nach dem Kieler Modell zu ersetzen. Die verbleibenden Reihenhäuser sollen modernisiert und als sogenannter ‚bezahlbarer Wohnraum‘ weiterhin vermietet werden.

Ähnlich wie Ostwald sieht es Michael Meschede von der CDU: Auch er sähe gern die ortsmittig gelegene Reihenhaussiedlung in Gemeindehand.  Meschede möchte dabei allerdings die Pläne der SOKA-BAU übernehmen und sogar auf 450 Wohneinheiten erweitern. Der CDU-Parteichef will dort aber keinen sozialen Wohnungsbau. Schließlich bräuchten die vielen zukünftigen gut verdienenden Rewe-Mitarbeiter ausreichend Wohnraum in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Den sieht Meschede durch sozialen Wohnungsbau blockiert.

Aber auch außerpolitisch kommen Ideen auf:

So bekam Handball-Boss Wulf Winterhoff gleich große Augen, als ihn die Nachricht vom zukünftigen Steuerfüllhorn erreichte: „Wahnsinn! Da könnte die Gemeinde doch die Beckersbergwiesen kaufen, um dort eine neue Sporthalle zu bauen. Ach was sag ich: gleich zwei!“ Noch besser fände er es allerdings, wenn die Gemeinde das CCU kaufen würde. „Dort ein sportliches Zentrum mit SVHU-Geschäftsstelle, einem Sportartikelgeschäft, Finessbereich und allem was dort noch Platz findet, wäre ein Traum“, so Winterhoff. In den Räumlichkeiten von CCU-Ankermieter Kaufland schwebt dem Handballbegeisterten eine moderne Sport- und Veranstaltungshalle vor, die auch alle Ansprüche erfüllt, um dort Handballspiele mit 1.-Bundesliga-Charakter stattfinden zu lassen.

Henstedt-Ulzburgs Fahrradguru Jens Daberkow sieht für seine Vorstellungen von einer Gemeinde, die per Fahrrad unterwegs ist, jetzt die Tür weit offen. Sternförmig angelegte und zehn Meter breite Fahrradschnellwege, die alle Ortsteile miteinander verbinden, sowie kostenfreie Leihräder für alle schweben ihm vor.

Wahre Luftsprünge machte Oberfeuerwehrmann Jan Knoll. Er möchte den Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr um einen Transport- und Löschhubschrauber erweitern. Mit diesem sollen die Feuerwehrleute noch schneller an die jeweiligen Einsatzorte gelangen. Gleichzeitig kann eine zielgerichtete Brandbekämpfung aus der Luft vorgenommen werden. „Die Zeitersparnis wäre kollossal“, so Knoll.

Aber auch eine Bürgerinitiative stockte mit Blick auf die FDP-Vorstellungen sogleich ihre Forderungen auf: Die Anwohner der Wilstedter Straße schlagen für Sanierung und Neuanlage ein Zwei-Wege-System vor. Sie möchten den Durchgangsverkehr, sowie den Verkehr von und zur Paracelsus-Klinik über eine zusätzliche unterirdisch geführte Straße leiten. Der oberirdische Teil der Wilstedter Straße soll nur dem Anliegerverkehr über ein Schrankensystem zur Verfügung stehen.

Nur einer ist alles andere als erfreut über den Zuwachs im Gewerbegebiet: Rewe-Ansiedlungsgegner Benno Colmorgen. Er ist stinksauer und meint: „Jetzt haben die unsere Gemeinde endgültig gekauft!“ Seiner Befürchtung nach wird man dann den innerörtlichen Verkehr komplett einstellen können. „Es rollt ja schließlich alles nur noch von und zu Rewe“, so der Allgemeinmediziner entrüstet.

Entkräften konnte Colmorgens Befürchtung allerdings Bürgermeister Stefan Bauer. Ihm wurde von Rewe-Seite erklärt, dass die neue Konzernzentrale kaum zusätzlichen Verkehr für Henstedt-Ulzburg generieren wird. Es sei geplant, alle Arbeitsplätze mit einer sogenannten Home-Office-Option auszustatten. Das heißt, jeder Mitarbeiter kann per PC von zu Hause arbeiten. Zeitraubende Arbeitswege fallen somit weg. Der von Colmorgens Skepsis leicht angesäuerte Bauer: „Mehr Straßenverkehr wird es nicht geben!“

Gernot Willsch

1. April 2018

Zum Thema Straßenausbaubeiträge fand sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg am Montagabend im Rathaus zusammen. Geladen war auch Fachjurist Prof. Dr. Marcus Arndt aus der Kieler Kanzlei Weißleder und Ewer, der mit Fakten zu gesetzlichen Hintergründen aufwartete.

Nach dem Motto ‚Wo Licht ist, ist auch Schatten‘, betrachten Henstedt-Ulzburgs Verwaltung und Politik nun seit längerem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Wurden bisher bei Straßenerneuerungen die anliegenden Grundstückseigentümer teilweise erheblich zur Kasse gebeten, gehen andere Kommunen Schleswig-Holsteins mitunter ganz andere Wege: So führte beispielsweise Henstedt-Ulzburgs Nachbargemeinde Kisdorf jüngst die wiederkehrenden Beiträge ein. Grob gesagt, handelt es sich dabei um einen durch alle Grundstückseigentümer solidarisch getragenen Straßenausbaubeitrag. Noch mutiger geht die Stadt Neumünster vor: Sie verzichtet sogar komplett auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Während Kisdorf keinen Aufwand scheut und den Solidargedanken in den Vordergrund stellt, verspricht sich Neumünster  vom Wegfall einen Einsparungseffekt innerhalb der Verwaltung. 300.000 Euro will man auf diese Weise einsparen. Dementgegen stehen allerdings etwa 1,8 Millionen jährliche Ausgaben für Straßensanierungen, für deren Finanzierung noch kein schlüssiges Konzept existiert.

Den ursprünglichen Anstoß, die bisherige Art der Erhebung auch in Henstedt-Ulzburg kritisch zu betrachten, gab die FDP mit ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen. Als Grund dafür gaben die Liberalen sprudelnde Steuereinnahmen, wie auch in Aussicht stehende Fördergelder des Landes an.

Bedenken dazu äußerte am Montagabend in erster Linie Bürgermeister Stefan Bauer, der keine Garantie dafür sieht, dass auch langfristig die Steuereinnahmen der Gemeinde so hoch sind, um auf eine Beitragssatzung zu verzichten. Auch schätzt er die Zuwendungen vom Land im Höchstfall auf nur knapp über 100.000 Euro jährlich für Henstedt-Ulzburg. Diese wären ohnehin dafür gedacht sind, den gemeindeseitigen Anteil zu entlasten.

Schützenhilfe bekam Bauer durch Fachjurist Dr. Marcus Arndt. Dieser rät Henstedt-Ulzburg zurzeit davon ab, seine bisherige Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen oder nach dem Kisdorfer Vorbild zu wandeln. Insgesamt sieht er zu starke rechtliche Probleme, die auf die Großgemeinde zukommen könnten. Das begründe sich in der komplizierten Struktur, die Henstedt-Ulzburg im Gegensatz zu Kisdorf aufweise. Der Kieler Rechtsprofi: „Vom Gesetzgeber ist vieles handwerklich noch nicht einwandfrei geregelt.“

Arndt führte jedoch weiter aus, dass die Rechtsprechung recht eindeutig sei, wenn es darum geht, die bisher geltende Straßenausbaubeitragssatzung mit Ermäßigungen für den einzelnen Beitragszahler aufzupeppen. Das könnte z.B. auch bedeuten, dass betroffene Grundstückseigentümer in ihrem prozentualen Anteil herabgestuft werden.

Da ohnehin Mitte nächsten Jahres die Henstedt-Ulzburger Straßenausbausatzung nach 20 Jahren turnusmäßig ausläuft, einigte man sich darauf, zunächst den Neuentwurf der Verwaltung abzuwarten. Verwaltungschef Bauer dazu: „Wir haben Meinungen und Anregungen eingesammelt und machen uns an die Arbeit.“

Wo es dann für Henstedt-Ulzburg genau hingeht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Auch wenn es zu keiner Abstimmung kam, war man sich einhellig einig:  aufgrund der vagen Gesetzeslage seien nach dem derzeitigen Stand keine großartigen Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen risikolos und nachhaltig umsetzbar.

Gernot Willsch

27. März 2018

Einstimmig und ohne viel Tamtam beschlossen die Politiker aller Henstedt-Ulzburger Parteien die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 151 „Jahnstraße“. Grund dafür sind jüngste Unstimmigkeiten zwischen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg. Bei dem zu überplanenden Bereich handelt es sich um ein riesiges, mehrere Straßenzüge umfassendes Wohngebiet im Herzen Ulzburgs. Eingerahmt durch Beckersbergstraße, Jahnstraße, und Nordring, dürfte es auch für die Anwohner der Gartenstraße, Clara-Schumann-Straße, Am Hang, Reumannstraße und Bergstraße interessant werden, wo die Reise dann hingeht.

Bereits in der Vergangenheit tauchte die Idee auf, dieses Gebiet per Überplanung klar zu ordnen. In diesem Atemzug war allerdings zunächst locker davon die Rede, den bereits existierenden Bebauungsplan 86 bis an die Jahnstraße auszudehnen. Der B-Plan 86 erstreckt sich in nördliche Richtung von der Beckersbergstraße entlang der Hamburger Straße bis zum Ortsausgang. Dort dürfen Wohn- und Geschäftshäuser über mehrere Etagen errichtet werden.

Konkreten Handlungsbedarf sah die Verwaltung nun, da es jüngst zu unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeiten an der Beckersbergstraße kam. So lag im Henstedt-Ulzburger Rathaus eine Bauvoranfrage zur Erstellung eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Beckersbergstraße 26 vor. Nach Auffassaung der Verwaltung füge sich die Art der Bebauung nicht in die unmittelbare Umgebung ein, und erteilte keine Genehmigung. Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg sah das geplante Vorhaben hingegen als genehmigungsfähig an.

Ob, und inwieweit dann zukünftig auch große Mehrfamilienhäuser nördlich der Beckersbergstraße charmante Einzelhäuser ersetzen könnten, bleibt abzuwarten. Zunächst sind 120.000 Euro sind für die Erstellung des Bebauungsplans veranschlagt. Die Ausarbeitung des Planentwurfs erfolgt durch ein Planungsbüro.

gw

23. März 2018

Nachdem in Henstedt-Rhen bereits das Rote Kreuz den Zuschlag für den Betrieb einer neuen Kindertagesstätte für 90 Kindergartenplätze erhalten hat, stehen nun auch die SOS-Kinderdörfer und die Lebenshilfe in den Startlöchern. Als freie Träger stellten sie ihre angedachten Projekte nun jüngst im Kinder- und Jugendausschuss vor.

Für 60 Kinder soll am südlichsten Rand der Großgemeinde Platz geschaffen werden –  im Zuge der geplanten Wohnbebauung auf dem Gelände des Betonsteinwerks Wagenhuber am Ortsausgang Richtung Norderstedt. Gut abgeschirmt durch einen sechs Meter hohen Wall, soll dort Platz für eine Kita mit  zwei Krippen- und zwei Elementargruppen gebaut werden. Die Kosten für die Errichtung der Kita trägt die Familie Wagenhuber als Investor. Vertreten durch dessen Leiter Jörg Kraft, präsentierte sich das nur einen Steinwurf vom Plangebiet entfernte SOS-Kinderdorf Harksheide als zukünftiger Betreiber. Umsetzungsziel: bis Mitte 2020.

Mit sogar 90 Plätzen wartete die Bürgergenossenschaft Kaltenkirchen im Ausschuss auf. Auf dem noch unbebauten Gelände gegenüber EDEKA und Aldi in der Straße Dammstücken in Ulzburg-Süd sollen insgesamt sechs Kindergartengruppen entstehen. Aufgeteilt in je drei Krippen- und Elementargruppen soll dort die Lebenshilfe Kaltenkirchen gGmbH den Betrieb steuern. Die Lebenshilfe ist ein anerkannter Träger im integrativen Bereich und betreibt bereits erfolgreich die Kita KinderZeit in Ulzburg-Süd. Aufgrund der  im Vorwege weit vorangeschrittenen Planungen wird eine Umsetzung schon bis Ende 2019 angestrebt.

Als vergleichsweise unkompliziert dürfte die Umsetzung der Kita-Pläne in Dammstücken allerdings nicht gelten.

Aufgrund der rein ebenerdigen Ausdehnung des Gebäudes, ist nicht mehr ausreichend Platz vorhanden, um Außenspielflächen direkt am Gebäude für die Kleinen vorzuhalten. Dazu muss der öffentliche Spielplatz erhalten, der sich gegenüber der geplanten Kita befindet. Die Krux dabei ist allerdings, dass Kita und Spielplatz durch einen Weg getrennt sind, der zukünftig zu einer verkehrsberuhigten Einbahnstraße mit seitlichen Parkflächen ausgebaut wird. Die Straße wird dann immer überquert werden müssen, sobald es für die Kinder zum Spielen vor die Tür geht. Diese ungewöhnliche Planung bemängelte die Ausschussvorsitzende Doris Dosdahl. Sie befürchtet einen erhöhten Personalaufwand, „wenn man mal auf Klo muss“. Schließlich können die Kinder nicht wie in anderen Einrichtungen einfach mal eben nach drinnen verschwinden. Sondern bei jedem Toilettengang  müsste eine Erzieherin mitgehen, um das Kind sicher über die Straße zu geleiten. Diese würde dann obendrein bei der Betreuung auf dem Spielplatz fehlen. Für die Verwaltung sind Kindergarten ohne eigene Außenspielflächen allerdings nichts Sonderbares: “Öffentliche Spielflächen gehören durchaus zum Konzept einer Kita“ so Angela Klimpel, die im Rathaus für Kitas und Co. zuständig ist.

Gernot Willsch

15. März 2018

Henstedt-Ulzburgs Nachbargemeinde Kisdorf fackelt nicht lange und macht es: die Kosten für die in diesem Jahr anstehende Straßenausbaumaßnahme „Etzberg“ werden quasi solidarisch auf alle Grundstückseigentümer der Dorfkommune umgelegt. Die finanzielle Belastung für Einzelne ist dabei vergleichsweise verschwindend gering. Bisher wurden, so wie es auch in Henstedt-Ulzburg noch praktiziert wird, einzelnen Anliegern saftige Summen in bis zu fünfstelliger Höhe in Rechnung gestellt.

Von langer Hand bereitete die Gemeinde Kisdorf zielgerichtet ihr Vorhaben vor: Bereits vor zwei Jahren trat die neue, von der Kisdorfer Gemeindevertretung beschlossene Straßenausbausatzung in Kraft. Auf Basis des in 2012 eingeführten Paragraphen 8a des Kommunalabgabengesetzes schlug die Henstedt-Ulzburger Nachbargemeinde an dieser Stelle den Weg für eine gerechtere Umlage der Straßenausbaubeiträge ein. Das Ergebnis präsentierte Kisdorfs stellvertretender Bürgermeister Michael Hamer nun jüngst in einer Einwohnerversammlung den Kisdorfer Bürgerinnen und Bürgern.

Mit nur etwa zwanzig Cent pro Quadratmeter würden alle Eigentümer der etwa 1.400 Grundstücke in Kisdorf belastet werden. Am Beispiel eines etwa 800 Quadratmeter großen Grundstückes wären das für den Einzelnen 160 Euro Beteiligung an der geplanten Sanierung des Straßenzuges „Etzberg“. Die Gegenrechnung für die bisherige Form der Einmaligen Beiträge eröffnete für betroffene Anlieger hingegen einen Betrag von 11,93 Euro pro Grundstücksquadratmeter. Der beispielhafte Grundstückseigentümer wäre dann mit einer erdrückenden Summe von 9.544 Euro zur Kasse gebeten worden.

Nach der Satzungsänderung machte sich die Kisdorfer Verwaltung schnell daran, alle 1.400 Grundstücke im sogenannten Abrechnungsbereich „Kisdorf-West“ zu erfassen. Diese Mammutaufgabe setzte Bauamtsleiter Thomas Struck neben seinen üblichen Aufgaben über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren fast im Alleingang um. Die Früchte seiner Arbeit übergab er anschließend vertrauensvoll in die Hände von Verwaltungsmitarbeiterin Sandra Haecks.

Freundlich und kompetent entgegnete Haecks gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten, dass sie bei der Umsetzung der Neuordnung der Straßenausbaubeiträge auch in Kontakt mit Prof. Dr. Marcus Arndt stehe. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht ist vielen Henstedt-Ulzburgern auch bereits bekannt. Er erläuterte Mitte Januar im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus interessierten Einwohnern verschiedene Möglichkeiten, wie Kommunen den Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren können. Seinerzeit räumte er allerdings rechtliche Schwierigkeiten ein, die sich aus einer Einführung wiederkehrender Beiträge ergeben könnten.

Angesprochen auf die Bedenken des Fachjuristen, teilte Haecks diese nicht unbedingt. Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht die wiederkehrenden Beiträge mit seinem Beschluss vom 25.06.2014 grundsätzlich für verfassungsrechtlich zulässig erklärt.

In Kisdorf wird offensichtlich nicht lange um den heißen Brei geredet, wenns darum geht, seine Einwohner fair und gerecht zu behandeln.

Gernot Willsch

2. März 2018

Wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten Mitte Dezember berichteten, wurde aus Feuerwehrkreisen angefragt, „ob“, so protokollgemäß, „zur Alarmierung der Feuerwehr wieder Sirenen installiert werden können“. Als Hauptgrund wurde damals dabei die Nutzung der Sirenen als Rückfallsystem für die Einsatzpieper, über die die freiwilligen Brandbekämpfer per Signal aus allen Ortsteilen im Einsatzfall zusammengetrommelt werden.

Dafür sollten nun in der jüngsten Hauptausschussitzung auf Antrag der WHU die Weichen gestellt werden. So sollte die Verwaltung zunächst beauftragt werden, Kosten und Möglichkeiten zur flächendeckenden Ausstattung des Ortes mit Sirenen zu prüfen. Als Gründe dafür nannte die WHU neben der Rufunterstützung der Feuerwehr auch die Möglichkeit von Großschadensereignissen in den Gewerbegebieten und auch auf der zukünftig 6-spurig geführten Autobahn A7.

Mit großer Gegenliebe begegnete man dem Antrag allerdings nicht. So betrachtete Rudi Hennecke von der SPD ein Sirenensystem mehr unter dem Aspekt des Katastrophenschutzes, der in den Aufgabenbereich des Landes und des Kreises fiele. „Warum sollen wir in Vorleistung gehen, wenn Kreis und Land zuständig sind?“, meinte Hennecke.

Auch FDP-Mann Klaus-Peter Eberhardt äußerte sich skeptisch. Seiner Meinung nach können die Bürger die Sirenensignale nicht deuten. Ebenso bemängelte er, dass Gehörlose durch ihr Handicap von akustischen Warnsystemen ausgeschlossen seien.

Bürgermeister Stefan Bauer teilte die Meinung der WHU ebenfalls nicht. „Wir hatten in der Vergangenheit keine Katastrophen“, so der Verwaltungschef, der sich jedoch dafür aussprach, andere Backupsysteme zu prüfen, um der Feuerwehr eine Rückfallstufe zu ermöglichen.

Letztlich entschloss man sich auf Empfehlung von Horst Ostwald (SPD) dazu, den Antrag zu vertagen, um das Thema „Sirenen“ in den jeweiligen Fraktionen gründlich zu betrachten.

Ob und wann nun der Sirenen-Antrag wieder auf den Tisch kommt, steht somit vorerst in den Sternen. Allerdings sind die Aussichten dafür ohnehin nicht unbedingt rosig. So äusserte sich auch der Ausschussvorsitzende des Feuerwehrausschusses, Bernd Utecht, gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten wie folgt: “Die Feuerwehr benötigt heute keine Sirenen für die Alarmierung.“

gw

15. Februar 2018

Einem Vortrag der besonderen Art lauschten am Donnerstagabend rund 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger Henstedt-Ulzburgs im Bürgerhaus. Thema des Referats: Wie könnte es weitergehen mit den von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen. Wie berichtet ist es den Kommunen in Schleswig-Holstein mittlerweile freigestellt, ob sie Beiträge erheben, oder nicht. Bisher waren Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein dazu verpflichtet gewesen. Grundstückseigentümer betroffener Straßen wurden dabei teilweise mit erheblichen fünfstelligen Summen belastet, die so manchen Privatmann an den Rand des Ruins brachten.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesnovelle des Landes Schleswig-Holstein Ende Januar ist nun jedoch der Weg für die Kommunen frei, andere Wege zur Straßenausbaufinanzierung zu beschreiten.  Das strenge Korsett, in das bisher die Gemeinden und Kommunen gezwängt wurden, wird ersetzt durch im Wesentlichen drei Wahlmöglichkeiten.

Diese erläuterte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht Prof. Dr. Marcus Arndt auf Einladung der Gemeinde bei einem etwa dreistündigen Vortrag im Bürgerhaus.

Variante 1: Gemeinden können zum einen die bisherige Lösung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beibehalten. Was natürlich für die verwaltende Stelle unkompliziert ist. Dennoch ein System, das sich, wie sich am Beispiel Wilstedter Straße zeigt, als einseitig und stellenweise ungerecht darstellt: macht schließlich der Verkehr der privaten Anwohner nur einen kleinen Teil der Nutzer aus. Krankenhaus- und besonders der Durchgangsverkehr dürften die Hauptverantwortung für den maroden Zustand der Wilstedter Straße tragen.

Variante 2: Gemeinden können die Straßenausbaubeiträge gänzlich fallen lassen. Das würde allerdings bedeuten, dass Straßensanierungen über beispielsweise die Anhebung von Grundsteuern finanziert werden müssten. Doch die Krux dabei ist, dass es für Einnahmen aus Steuern keine Pflicht gibt, diese einem bestimmten Zweck zuzuführen. Platt gesagt heißt das: mit den Geldern kann man das Dach des Rathauses vergolden, während die Straßen vor sich hin gammeln.

Als zielführender entpuppt  sich vielleicht die dritte Variante. Sie bietet die Möglichkeit der Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge. Grob gesagt, können demnach die jährlich anfallenden Straßenausbaubeiträge auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde quasi solidarisch umgelegt werden. Im Fallbeispiel Wilstedter Straße wären das ungefähr 800.000 Euro, die auf bis zu 8.000 Grundstücke der Gemeinde aufgeteilt würden. Im Gegensatz zu Steuern, wären Beiträge zweckgebunden. Das heißt, sie müssen dann auch für den genannten Zweck verwendet werden.

Das Problem der wiederkehrenden Beiträge ist allerdings, dass bis zur endgültigen Umsetzung ein erheblicher Vorlauf vonnöten ist. So müssten beispielsweise in Henstedt-Ulzburg alle etwa 8.000 Grundstücke zunächst erfasst werden, wie Bürgermeister Stefan Bauer feststellte.

Wie es nun mit den Ausbaubeiträgen für Henstedt-Ulzburgs Straßen weitergeht, entscheidet letztlich jedoch die Politik. Heiß erwartet wird in diesem Zusammenhang die kommende Sitzung der Finanzausschusses. Dort gilt es unter anderem über einen Antrag der FDP abzustimmen, in dem die Liberalen die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung fordern.

Gernot Willsch

12. Februar 2018

In Erklärungsnot geriet in der jüngsten Sitzung des Henstedt-Ulzburger Bauausschusses Ortsplaner Volker Duda. Im Zuge der abgeschlossenen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 90 „Kronskamp“ nahm ein Eigentümer dreier Grundstücke im Kronskamp Stellung. Darin bat er um Erhöhung der vorgeschriebenen Gebäudehöhe von 8,50 Meter auf 9,50. Ortsplaner Duda lehnte die Bitte zwar ab, räumte aber gegenüber den Ausschussmitgliedern ein, dass dennoch eine Gebäudehöhe von neun Metern erreicht werden könnte. Grund: Sollten neu zu errichtende Häuser mit einem Kellergeschoss versehen werden, könnte dieses über die festgelegte Geländeoberfläche bereits hinausragen.

Folgte man bis dahin nun den Ausführungen des gemeindlichen Planungsstrategen, kam man zu dem logischen Schluss, dass die 8,50 m Gebäudehöhe demnach von der Deckenoberkante des Kellers gemessen werden. Schnell tauchte aber aus den politischen Reihen die Frage auf, wo nun genau der Messpunkt liege, nachdem die tatsächliche Gebäudehöhe bemessen wird. Als Duda dem entgegnete, dass es der Straßenteil sei, an dem das Haus liegt, sorgte er endgültig für Verwirrung unter den Anwesenden. Selbst für den erfahrenen Ausschussvorsitzenden Horst Ostwald war dieses Gedankenspiel zu hoch, und ordnete kurzerhand eine Sitzungspause zur Beratung an.

Trotz noch anschließender und anschaulicher Erklärungsversuche des Ortsplaners, ließ sich die Mehrheit der Politiker dennoch nicht davon überzeugen, der Änderung des Bebauungsplans für den Kronskamp zuzustimmen. In der Ablehnung heißt es wörtlich: “Die textlichen Festsetzungen .. im Hinblick auf den Bezugspunkt für die in der Planzeichnung festgesetzten First- und Gebäudehöhen entsprechen nicht den vorhergehenden Beratungen des Ausschusses.“

Wer nun denkt, dass innerhalb der Verwaltung nur ein wenig nachgefeilt werden braucht, dürfte bei genauerer Betrachtung eines Besseren belehrt werden: denn die sogenannte topografische Lage des Kronskamp könnte für zukünftige Bauherren sogar noch ganz andere Möglichkeiten ergeben.

Zur Erklärung: Bei dem zentralen Straßenzug Kronskamp handelt es sich um eine Hanglage. Bereits die langen und großen Grundstücke fallen zu den angrenzenden und deutlich tiefer gelegenen Wohngebieten „Am Rodelberg“ und Teilen des Beckersbergrings deutlich ab. Auf diesen Grundstücksbereichen soll nun über ein zweites Baufenster eine Art Hinterlandbebauung erfolgen. Vom höher gelegenen Bemessungspunkt am Kronskamp aus gesehen, natürlich auch nicht höher als 8,50 Meter.

Da es sich allerdings um eine Hanglage handelt, könnten sogar Häuser entstehen, die insgesamt deutlich höher als 8,50 Meter sind. Liegt der oberirdische Gebäudeansatz bedingt durch das Grundstücksgefälle beispielweise zwei Meter unter dem Bemessungspunkt, könnte dort ein Gebäude errichtet werden, das insgesamt sogar 10,50 hoch ist. Für die Bewohner der angrenzenden und noch tiefergelegenen Wohngebiete mit Einzel- und Reihenhausbebauung ein Supergauszenario:  Bliebe es im Wesentlichen bei den jetzigen Kronskamp-Planungen, könnten vier oder sogar fünfgeschossige Wohnhäuser in direkter Nachbarschaft zu den Einzelhausbewohnern dann Realität werden.

Als I-Tüpfelchen käme sogar noch ein Souteraingeschoss hinzu: Denn nach Landesbauordnung darf ein Keller sogar bis 1,40 Meter über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen. Somit könnte im Kronskamp den Ausführungen des Ortsplaners zu Folge trotz aller Vorgaben nochmals fast ein Meter Gebäudehöhe gewonnen werden.

Bei Bauherren und Investoren dürfte unter solchen Voraussetzungen Goldgräberstimmung herrschen: Schließlich ist die Geschossanzahl nicht vorgegeben. Nur eine maximale Gebäudehöhe – gesehen vom einem höher gelegenen Bemessungspunkt.

Gernot Willsch

8. Februar 2018

Der Ortsteil Ulzburg wächst unaufhaltsam. Neben großflächiger Reihenhausbebauung westlich des Bahnhofs, werden stechschrittartig im Kirchweg Einzelhäuser durch Mehrfamilienhäuser ersetzt. Auch an der Hamburger Straße, der Lindenstraße, dem Kronskamp und der Maurepasstraße wurde bereits und wird auch zukünftig noch kräftig innenverdichtet. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: In der Ulzburger Ortsmitte ist fast überall fast alles möglich. Das beweisen auch die Planungen für den Beckersbergring: Dort will man eine komplette Reihenhaussiedlung großflächig abreißen, und durch mehrgeschossige Wohnhäuser ersetzen.

Die Auswirkungen für den Ortsteil sind dabei differenziert zu betrachten: Einerseits droht neben räumlicher Enge der innerörtliche Verkehrsinfarkt. Andererseits sprudeln durch das Bevölkerungswachstum die Steuereinnahmen der Gemeinde und Handel, Handwerk und Gewerbe freuen sich über stetige Umsätze.

Dennoch scheint der Ortsteil der ansteigenden Bevölkerungszahl nicht unbedingt gewachsen zu sein. So zeichnet sich neben einer unübersichtlichen Verkehrssituation eine weitere Schwäche ab: vor Ort wird es in Zukunft wahrscheinlich nicht ausreichend Kindergartenplätze geben können. Zumindest nach dem jetzigen Stand gibt es zum Wachstum keine analogen Kita-Planungen für Ulzburg.

Bekannt sind nur die in Planung befindlichen neuen Kita-Standorte im Schäferkampsweg auf dem Rhen und an der Straße Dammstücken in Ulzburg-Süd. Ferner steht die Verwaltung mit den Investoren des Wagenhuber-Geländes in Gesprächen, wie auch vage mit dem Rauhen Haus in der Wilstedter Straße. Beides auch auf dem Rhen.

Selbst wenn man es wollte, ist der Raum in den zentralen Ulzburger Wohnbereichen für Kita-Planungen ausgereizt. So befindet sich keines der wenigen freien oder freiwerdenden Grundstücke im Besitz der Gemeinde, um überhaupt über weitere „Vor-Ort-Kitas“ für die innenverdichtete Einwohnerschaft nachzudenken. So drückte sich zumindest Angela Klimpel aus dem Verwaltungsfachbereich ‚Soziales, Bildung, Jugend und Freizeit‘ in der jüngsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses aus. Klimpels Aussage fand auch durch die Ausschussvorsitzende Doris Dosdahl Bestätigung: Etwas ratlos nannte die  BFB-Politikerin das Grundstück des gemeindeeigenen Henstedter Hofs als mögliche Fläche für eine Kindertagesstätte.

Bleibt für viele Eltern möglicherweise zukünftig nur noch der Griff zum Autoschlüssel, um den Nachwuchs anstatt in die Kita um die Ecke, nach Ulzburg-Süd oder gar auf den Rhen zu kutschieren.

Gernot Willsch

6. Februar 2018

100 Prozent ehrenamtlich hieß es bisher für die Mitglieder des Henstedt-Ulzburger Kinder- und Jugendparlaments. Im Gegensatz zu den „erwachsenen“ Gemeindevertretern gab es für die 12-18-jährigen Parlamentarier bisher nur kostenlose Getränke. Das soll sich jedoch nun ändern. Auf Antrag der Jungpolitiker entschied der mit „erwachsenen“ Kommunalpolitikern besetzte Kinder- und Jugendausschuss in seiner jüngsten Sitzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung.

Dass man dem bescheidenen Antrag stattgeben werde, darin waren sich von vornherein alle anwesenden Politiker einig. Handelt es sich schließlich um einen Betrag von nur acht Euro pro Nase und Sitzung. Zum Vergleich: Die erwachsenen Gemeindevertreter erhalten pro Sitzung 25 Euro, das Geld gibt es auch für Fraktions- und Arbeitskreissitzungen.

Dennoch war man sich nicht ganz einig über die genaue Höhe der Sitzungsgelder für den politischen Nachwuchs. Während die Vertreter aus den Reihen der CDU und SPD die gewünschten acht Euro Sitzungsgeld geschlossen für gut hießen, schlug WHU-Mann Thorsten Möhrcken sogar 15 Euro vor. „Mit diesem Betrag soll zukünftig ein stärkerer Anreiz geschaffen werden, sich politisch zu engagieren“, so Möhrcken. Ähnlich sah es auch die Ausschussvorsitzende Doris Dosdahl, deren Töchter im Jugendparlament sitzen. Die BFB-Gemeindevertreterin: „Für acht Euro bekommt man gerade mal eben einen Döner und ein Eis.“

Bei der abschließenden Abstimmung entschloss man sich jedoch demokratisch mehrheitlich gegen die Möhrcken-Dosdahl-Empfehlung: Mit 5 zu 4 Stimmen wurde die Aufwandsentschädigungshöhe auf acht Euro pro Sitzung für die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes festgelegt. Die drei Vorsitzenden des Kinderparlaments erhalten zukünftig 10 Euro.

gw

30. Januar 2018