Zum Thema Straßenausbaubeiträge fand sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg am Montagabend im Rathaus zusammen. Geladen war auch Fachjurist Prof. Dr. Marcus Arndt aus der Kieler Kanzlei Weißleder und Ewer, der mit Fakten zu gesetzlichen Hintergründen aufwartete.
Nach dem Motto ‚Wo Licht ist, ist auch Schatten‘, betrachten Henstedt-Ulzburgs Verwaltung und Politik nun seit längerem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Wurden bisher bei Straßenerneuerungen die anliegenden Grundstückseigentümer teilweise erheblich zur Kasse gebeten, gehen andere Kommunen Schleswig-Holsteins mitunter ganz andere Wege: So führte beispielsweise Henstedt-Ulzburgs Nachbargemeinde Kisdorf jüngst die wiederkehrenden Beiträge ein. Grob gesagt, handelt es sich dabei um einen durch alle Grundstückseigentümer solidarisch getragenen Straßenausbaubeitrag. Noch mutiger geht die Stadt Neumünster vor: Sie verzichtet sogar komplett auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Während Kisdorf keinen Aufwand scheut und den Solidargedanken in den Vordergrund stellt, verspricht sich Neumünster vom Wegfall einen Einsparungseffekt innerhalb der Verwaltung. 300.000 Euro will man auf diese Weise einsparen. Dementgegen stehen allerdings etwa 1,8 Millionen jährliche Ausgaben für Straßensanierungen, für deren Finanzierung noch kein schlüssiges Konzept existiert.
Den ursprünglichen Anstoß, die bisherige Art der Erhebung auch in Henstedt-Ulzburg kritisch zu betrachten, gab die FDP mit ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen. Als Grund dafür gaben die Liberalen sprudelnde Steuereinnahmen, wie auch in Aussicht stehende Fördergelder des Landes an.
Bedenken dazu äußerte am Montagabend in erster Linie Bürgermeister Stefan Bauer, der keine Garantie dafür sieht, dass auch langfristig die Steuereinnahmen der Gemeinde so hoch sind, um auf eine Beitragssatzung zu verzichten. Auch schätzt er die Zuwendungen vom Land im Höchstfall auf nur knapp über 100.000 Euro jährlich für Henstedt-Ulzburg. Diese wären ohnehin dafür gedacht sind, den gemeindeseitigen Anteil zu entlasten.
Schützenhilfe bekam Bauer durch Fachjurist Dr. Marcus Arndt. Dieser rät Henstedt-Ulzburg zurzeit davon ab, seine bisherige Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen oder nach dem Kisdorfer Vorbild zu wandeln. Insgesamt sieht er zu starke rechtliche Probleme, die auf die Großgemeinde zukommen könnten. Das begründe sich in der komplizierten Struktur, die Henstedt-Ulzburg im Gegensatz zu Kisdorf aufweise. Der Kieler Rechtsprofi: „Vom Gesetzgeber ist vieles handwerklich noch nicht einwandfrei geregelt.“
Arndt führte jedoch weiter aus, dass die Rechtsprechung recht eindeutig sei, wenn es darum geht, die bisher geltende Straßenausbaubeitragssatzung mit Ermäßigungen für den einzelnen Beitragszahler aufzupeppen. Das könnte z.B. auch bedeuten, dass betroffene Grundstückseigentümer in ihrem prozentualen Anteil herabgestuft werden.
Da ohnehin Mitte nächsten Jahres die Henstedt-Ulzburger Straßenausbausatzung nach 20 Jahren turnusmäßig ausläuft, einigte man sich darauf, zunächst den Neuentwurf der Verwaltung abzuwarten. Verwaltungschef Bauer dazu: „Wir haben Meinungen und Anregungen eingesammelt und machen uns an die Arbeit.“
Wo es dann für Henstedt-Ulzburg genau hingeht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Auch wenn es zu keiner Abstimmung kam, war man sich einhellig einig: aufgrund der vagen Gesetzeslage seien nach dem derzeitigen Stand keine großartigen Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen risikolos und nachhaltig umsetzbar.
Gernot Willsch
27. März 2018
….wenn der Bgm. alles bestimmen kann, wozu brauchen wir dann noch eine GV ?
Wir leben in einer Demokratie – alle Macht geht vom Volke aus – so haben wir es gelernt.
Der Bgm. ist die Excecutive, die GV die Legistative und damit der Kreis, der bestimmt.
Das klappt ja meist ganz vortrefflich…..gerne Hand in Hand wie in Sachen Logistik.
Wie war das noch ? Eine Hand wäscht die andere – alter Sprichwort.
Nach jeder Sitzung im Rathaus , wenn es um die Straßenausbaubeiträge geht ,
lese ich : der Bürgermeister besteht auf die Straßenausbaubeiträge .
Da der Bürgermeister , der ja von den Bürgern gewählt wird,sollte man auch denken ,
dass er sich für die Bürger und deren Belange einsetzt.
Bei dem jetzigen Bürgermeister habe ich das Gefühl er will sein Ding durchziehen .
Ist er in so einer Angelegenheit der alleinige Bestimmer ?
Wenn ja , wäre es sehr schlecht.
Die Frage ist doch, inwieweit der Bürgermeister die Details seiner unterstehenden Behörden kennt. Dass Verwaltung und Politik oft unterschiedliche Meinungen vertreten, ist ja nicht erst seit dem letzten Bürgermeister so. Wenn ich lese, dass gerade bei dem neuen Eigenbetrieb der Kindergärten erhebliche neue Stellen- u.a. in der Verwaltung- notwendig sind, habe ich schon das Gefühl, dass Masse vor Klasse steht. Mehrfach wurde der Verwaltung in der Vergangenheit fehlende Kenntnis oder auch Sachverstand nachgesagt. So ganz ist das wohl nicht von der Hand zu weisen, wie das mehrdeutige Agieren zeigt. Für mich ist noch immer nicht schlüssig nachgewiesen, dass Henstedt-Ulzburg nicht in der Lage ist ohne Anwohnerkostenbeteiligung zu überleben.
Hallo Frau Schmude ! Vielen herzlichen Dank für Ihre spezifizierten Informationen zum Thema Steuereinnahmen.
Unbeantwortet bleibt aber die Sache NETTO in jeglicher Hinsicht und allen Ebenen.
Außerdem unterstelle ich dem amtierenden Bgm. das er die von Ihnen genannten Zahlen kennt.
Bleibt nur die Frage, waum er das in der Sondersitzung anders bewertet bzw. Festhalten an den Umlagen an die Anwohner sieht.
Das sah er trotz Ihrer Zahlenangaben auch für die „Wilstedter Straße“ so, was aktuell ist.
Wie glaubthaft sollen für uns als Bürger / Wähhler dann die GV und Verwaltung sein, wenn man sich in so einem Kernpunkt nicht auf einer Linie befindet bzw. eine Sprache spricht.
Hinzu kommt, daß die anderen Partien zu dem Thema in den letzten Jahren geschwiegen haben und die Anwohner im Kirchweg zur Kasse gebeten haben und unser Bgm. hier wie zu lesen war die Anwohner in der Wilstedter Straße auch zur Kasse bitten will.
Gleichzeitig hätte ich dann von Ihnen eine Erklärung, warum wie vom ADFC berechtigt und mehrfach vorgetragen die teils desolaten Fuß- und Radwege aus Mangel an Geld nicht saniert werden können, insbesondere das Thema der Schwellen „An der Alsterquelle“.
Liegt das daran, daß min. 3 Politiker aus der GV dort wohnen und einerseits den Durchgangsverkehr über den Rhener Marktplatz erschweren wollen und über die Straße „An der Alsterquelle bis Immbarg auch keine Autos – außer Anwohnter und Dienstleister – wollen ?
Hallo Herr Michelsen,
das hatte die FDP schon mal grob durchgerechnet.
Die Fakten: in den vergangenen 10 Jahren hat die Gemeinde pro Jahr im Schnitt rund 300.000 € an Strassenausbaubeiträgen eingenommen (Zahlen des Bürgermeisters). Dabei sind die Aufwendungen zur Ermittlung und Erhebung der Beiträge noch nicht abgezogen. Es bleiben also irgendwo zwischen 200.000 und 250.000 € im Jahr in der Gemeindekasse. Das sind gerade mal 0,5% der Gesamteinnahmen der Gemeinde.
Die Finanzlage der Gemeinde verbessert sich weiterhin drastisch. Allein im Jahr 2018 wird es rund 2,3 Millionen € ungeplante Mehreinnahmen geben: 1,2 Mio € kommen aufgrund der Vereinbarungen des Kommunalgipfels vom Land, voraussichtlich 660.000 € über die erwartete Senkung der Kreisumlage, weitere 500.000 € durch Steuermehreinnahmen (Einkommen- und Gewerbesteuer). Und diese Mehreinnahmen sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten. Damit bleiben pro Jahr rund 2 Millionen € für weitere Ausgaben (wie z.B. den Schuldenabbau) zur Verfügung.
Sind in den kommenden Jahren gleichbleibende Ausgaben für die Sanierung/Instandhaltung gemeindlicher Infrastruktur zu erwarten?
Hallo Frau Schmude, Ihre Zahlen sind wie Sie richtig schreiben zum Teil nur Erwartungen und noch keine Fakten, die sich im Haushalt 2018 bestätigt finden.
Die Mehreinnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer werden auf rd. €1,1 Mio veranschlagt abzüglich der Gewerbesteuerumlage, der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage in der Summe von rd. €770Tsd, verbleibt also eine Mehreinnahme von rd. €330Tsd.
Dieser Mehreinnahme stehen künftige Personalmehrausgaben für 15 neue Stellen der Eigenbetriebs-Kita gegenüber, die ich auf ca.€1Mio schätze. Da die Kita künftig gebührenfrei sein soll, werden diese Kosten nicht auf die Eltern abgewälzt werden können.
€25Mio Schulden der Gemeinde werden von Ihnen gar nicht erwähnt und ebenfalls nicht die starke Schuldenzunahme des Landes S.-H. durch die HSH-Pleite von €27 Milliarden auf mindestens €32Milliarden mit einem Kapitaldienst von rd. €600Mio jährlich.
HU hat einen erheblichen Sanierungsstau im Schul- und Straßenbereich. Nicht nur die Wilstedter Straße ist dringend sanierungsbedürftig, sondern auch Straßen wie der Rhinkatenweg, Schäferkampsweg, Am Heidberg etc. Bei einer Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung werden Sie mit einem jährlichen Einnahmeverlust von €300Tsd bei Weitem nicht auskommen.
Ich bin gespannt, ob bei den von Ihrer FDP dargestellten „sprudelnden Steuermehreinnahmen“ endlich der Flicken- und Schlaglochteppich der Landesstraße Hamburger Straße von Norderstedt bis Kaki außerhalb der OD HU endlich in 2018 saniert wird.
Es bleit interessant in dem „kleinem gallischem Dorf“. Interesssant ist das Statement des Bgm., denn er sieht langfristig die Steuereinnahmen nicht so steigen, daß die Gemeinde auf die Umlage bei den Anwohnern verzichten kann. Er muss es ja wissen, einerseits als Bgm. und andererseits als Förderer der Logistik nicht nur in Sachen REWE sondern auch in Sachen NETTO. Nun ja, von NETTO gibt es keinerlei Infos über Belastung, Personalbedarf (hier aus dem Ort und anders als von REWE propagiert) und Steuern.
Von den einst gepriesenen REWE-Einnahmen (lt. Anzeige der HHG in 2017) ist ja die Summe von € 800.000,00 inzwischen netto reduziert auf ca. € 300.000,00.
In Kisdorf gibt nach nach meinem Wissensstand keine Bedenken, Einsprüche oder Proteste. Immerhin, durch Kisdorf rollen ja nun „demnächst“ die Flotten der REWE und NETTO, egal ob kleine oder große Fahrzeuge, aber wohl viel Diesel. Die Anwohner freuen sich schon darauf HU zu „sponsern“ für deren Steuereinnahmen, wovon die kleine Nachbargemeinde nichts hat, ganz im Gegenteil. Ob es das nachbarschaftliche Verhältnis bessert darf man bezweifeln.
Nun ja, kürzlich traf sich ja die regionale Prominenz bei der „Schulterhöge“ in Kaki, u.a. zu Gesprächen und mit Speisung aus der Kasse von Kaki.
Die FDP kann sich gern positiv für die Änderung der Satzung einsetzen, aber bitte nach der alten Regelung, wer etwas erreichen will (in diesem Falle die Streichung) muss auch erklären wie das finanziert werden soll. Anders wäre das keine gute Politik sondern nur Wahlkampfgetöse. Ein Blick in die Liste der Parteien legt offen, warum sich da so einige Politiker bei den Wählern beliebt machen wollen. In Sachen Umgehungstraße („…. wir werden uns dafür einsetzen, daß…“) hat es ja mehr oder minder vorzüglich 40 Jahre geklappt.
Wie unser Bgm. auf die Zuschuss-Summe von ca. € 100.000,00 wäre interessant zu wissen. Raten ist da wenig sinnvoll oder war es ene gute Fee um Mitternach beim Waldkindergarten ?
Interessant ist auch der Zusatz, diese Summe für den Anteil der Gemeinde, also wohl nicht der Anwohner, zu verwenden.
In jedem Fall ist die Sanierung der Wilstedter Straße in 2018 eingeplant und wohl auch dringend (so wie andere Straßen auch notwendig). Im Gemeindeetat für 2018 mit € 0 zu lesen.
Nicht erwähnt wird, daß das System der „wiederkehrenden Beiträge“ auch in Husum und ohne Protest eingeführt wurde.
Juristenrat ist meist gut. Aber Juristen finden immer einen Weg ein Haar in der Suppe zu finden. Also herrscht zu diesem Thema hier in der Gemeine – zumindest einstweilen – wie in vielen anderen Dingen auch Stillstand oder auch „abwarten“. Nur dadurch werden die Straßen und Wege auch nicht besser, ganz im Gegenteil.
Wann man hier endlich begreift nur durch Ansiedlung von Unternehmen mit Zentrale hier im Ort und nicht in weiter Ferne die Steuereinnahmen merklich zu verbessern weiß niemand.
Im Gewerbegebiet Nord gibt es schon reichlich Betriebe als Niederlassung.
Jetzt wird wohl in Zukunft das von Herrn Duda schon mal vorgestellte erweiterte Gewerbegiebt „Westerwohlder Straße“ kommen mit dem alten Argument: wir brauchen mehr Steuern und Arbeitsplätze hier im Ort.
Zumindest REWE wird zukunftsorientiert die Arbeitsplätze hier im Ort durch Roboter schon zu senken wissen um Kosten zu sparen.
Herrliche Aussichten für die Bürger……besonders die Jugend, die qualifizeirte Ausbildungsplätze und Jobs sucht hier im Ort. Logistik gehört dazu tarifbedindgt niemals. Siehe u.a. Amazon.
Lieber Herr Willsch,
wir wissen nicht auf welcher Sitzung Sie waren über die Sie hier berichten, aber der Titel „Einhellige Meinung zu Straßenausbaubeiträgen – Wir warten ab!“ ist ganz einfach falsch. Frau Schmude hat auch in der Sitzung vom Montag ganz deutlich gemacht, dass sich die FDP nach wie vor für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzt. Der dazu am Montag gestellte Antrag auf Anpassung der Satzung ab dem 26.01.2018 mit dem Verzicht der Beitragspflicht wurde nur deshalb nicht beraten, weil die WHU-Fraktion in der Sitzung weiteren Beratungsbedarf anmeldete. Wie Sie sicher wissen ist es gute Sitte einem Antrag auf weiteren Beratungsbedarf zuzustimmen, wenn eine Fraktion dies anmeldet. Das hat mit einer einhelligen Meinung zum eigentlichen Thema überhaupt nichts zu tun. Der ursrüngliche FDP-Antrag auf Abschaffung der Satzung wurde in der März-Sitzung der Gemeindevertretung von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die der Sitzung des Finanzausschusses an diesem Montag wurde klar, dass nach der Expertenmeinung von Dr. Arndt ist ein Bestehenlassen der Satzung sinnvoll sei. Die FDP hat deshalb einen erneuten Antrag auf Anpassung der Satzung gestellt mit dem Ziel die Beitragssätze der Bürger auf Null zu stellen. Das Ergebnis der FDP Anträge ist für die Bürger in beiden Fällen das selbe: Die Bürger müssten keine Strassenausbaubeiträge mehr bezahlen. Dafür wird die FDP weiter kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender FDP Henstedt-Ulzburg
Moin nach China, lieber Klaus-Peter,
die Sitzung hatte einen anderen Verlauf: Der konkrete Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde diskutiert, nämlich Senkung der Prozentsätze, Ausweitung der Eckgrundstücksvergünstigung und Enführung einer Verrentung auf 20 Jahre. Diesem Vorschlag konnte die WHU nicht zustimmen und hat Beratungsbedarf signalisiert. Hierüber ist nicht abgestimmt worden, stattdessen hat die WHU deutlich gemacht, dass die Reduzierung der Kostenbelastung der Bürger wichtigstes Anliegen ist. Dies wollen CDU, SPD und BFB gleichfalls. Es hat zu diesem TOP überhaupt keinen Beschluss gegeben, da die Verwaltung ihren Auftrag bereits hat: Die alte Satzung läuft Mitte nächstes Jahres aus und bis dahin muss eine neue Satzung erarbeitet werden. Es besteht momentan auch kein zeitlicher Druck, denn (leider) gibt es keine konkreten Straßenbaumaßnahmen, die umgesetzt und abgerechnet werden. In der Zwischenzeit kann z.B. geklärt werden, ob von dem derzeit geltenden Mindestbetrag von 53 % der umlegbaren Kosten nach unten abgewichen werden kann und eine weitere Entlastung der Bürger möglich ist.
Zudem können wir uns einen wahlkampftechnischen Schnellschuss ohne konkrete, dauerhafte Ausgleichszusage vom Land nicht leisten.
Danke Rewe und Netto fließen der Gemeinde doch Unmengen an Steuereinahmen zu. Wo werden die Gelder denn verwendet? Damit könnte man doch die Bürger entlasten und die Straßenausbaubeiträge abschaffen? /sarc
Der einfachste Weg wäre- wie überings nicht nur Neumünster, sondern diverse Städte und Gemeinde in Schleswig-Holstein- die komplette Abschaffung. Da gibt es hinsichtlich der Interpretation und Auslegung von Rechtsvorschriften keine Schwierigkeiten. Es ist sowieso ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Hier teile ich ausnahmsweise mal die Auffassung der FDP.