Das Interesse der Henstedt-Ulzburger an der Aufstellung von Haushaltsplänen für die Gemeinde ist gering. Das haben die jüngsten Sitzungen von Finanzausschuss und Gemeindevertretung gezeigt. Auch deshalb wollen die Sozialdemokraten dem Beispiel des Nachbarn Norderstedt folgen und die Einführung eines Bürgerhaushaltes vorschlagen. Das hat die Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angekündigt. Haushaltsberatungen unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner kämen allerdings erstmals für den Haushalt 2013 – also in einem Jahr – zum Tragen.

Eine seriöse Vorbereitung für den Haushalt 2012 ist laut SPD aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die ersten Lesungen dazu fänden bereits jetzt in den Fachausschüssen statt. Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die SPD möchte den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot machen, sich mit Vorschlägen und Anregungen an den Entscheidungsprozessen zur Verwendung der Steuergelder zu beteiligen. Ich erwarte auch, dass durch einen Bürgerhaushalt das Blickfeld der Kommunalpolitiker im Hinblick auf Investitionen, notwendige Steuererhöhungen und Einsparmöglichkeiten erweitert wird.“

Darüber hinaus erhofft sich die SPD von der erweiterten Beteiligung durch Teilnahme an Haushaltsentscheidungen eine gesteigerte Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hat vorbereitend einen Arbeitskreis einberufen, der einen fundierten, sorgfältigen Antrag erarbeiten wird. Um bereits diesen Schritt des Verfahrens auf möglichst viele Füße zu stellen, ist jeder zur Teilnahme eingeladen. Interessenten melden sich bitte bei dem Arbeitskreisleiter Dieter Pemöller unter der Telefonnummer 7 96 90.

Die SPD wird den Antrag im Fachausschuss so rechtzeitig einbringen, dass der Bürgerhaushalt zum Jahre 2013 eingeführt werden kann. Dazu Edda Lessing, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Den Gremien und der Verwaltung muss im Vorfeld ausreichend Zeit gegeben werden, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln und zu den nächsten Haushaltsberatungen notwendige Vorbereitungen zu treffen.“ Zunächst hofft die SPD-Fraktion sehr auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit und Interesse an der Mitarbeit.

Jörg Schlömann

Bürgervorsteher Carsten Schäfer hatte Geburtstag, und es war Weltkindertag, als die Gemeindevertretung am Dienstagabend über die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2011 zu beschließen hatte. Und das war wahrlich kein Kinderspiel; denn während der Debatte stellte sich heraus: Am Jahresende wird Henstedt-Ulzburg rund 33,6 Millionen Euro Schulden haben. Jede Bürgerin, jeder Bürger – ob klein oder groß – steht dann mit 1.250 Euro in der „öffentlichen Kreide“.

Mit dem Nachtrag wächst der Verwaltungshaushalt um rund drei auf 45,4 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben, der Vermögenshaushalt verringert sich um um 1,1 auf ausgeglichene 30,2 Millionen Euro. Die Änderungen gegenüber dem am 14. Dezember 2010 beschlossenen Haushalt ergeben sich überwiegend durch aktuelle Beschlüsse der Kommunalpolitiker und Meldungen der Verwaltung.

Das Plus im Verwaltungsetat resultiert zur Hälfte aus höheren Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen, aus Einnahmen von Verwaltung und Betrieb (850.000 Euro) sowie sonstigen Finanzeinnahmen. Die Mehrausgaben sind entstanden durch höhere Personalkosten (150.000 Euro) und vor allem durch größeren Verwaltungs- sowie Betriebsaufwand (1,5 Millionen Euro). Immerhin aber können 710.00 Euro mehr für den Vermögenshaushalt abgezweigt werden. Darin enthalten sind 460.000 Euro Rücklage, um künftige Belastungen aus der Kreisumlage abdecken zu können. So stehen für Investionen 250.000 Euro mehr zur Verfügung als geplant: insgesamt 840.000 Euro.

Sibellynisch gibt sich die Verwaltung hinsichtlich der finanziellen Zukunft der Gemeinde: „Der Wirtschaftsaufschwung sorgt dafür, dass die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer… wieder steigen… Sollten die Prognosen der Steuerschätzung 2012 eintreffen, dann ist im kommenden Haushhaltsjahr mit stabilen Steuereinnahmen zu rechnen. Allerdings war die Situation laut IFO-Geschäftsklimaindex in den vergangenen Monaten merklich günstiger, denn die Unternehmen haben ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr stark zurückgeschraubt. Grund dafür sind die weltweiten Turbulenzen, denen sich die heimische Wirtschaft nicht entziehen kann.“

Der Ernst der Lage war wohl auch den Gemeindevertretern klar: Alle Fraktionen mahnten verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen an und warnten vor unnötigen Anschaffungen. Dennoch waren zwei Positionen unter den Ausgaben im Nachtrag (80.000 Euro), die vorher von den zuständigen Gremien gar nicht beraten worden waren. Der Bürgermeister hatte die Maßmahmen eingestellt. So stimmten zwei WHU-Fraktionsmitglieder gegen die Nachtragshaushaltssatzung, die überwältigende Mehrheit der Gemeindevertretung votierte dafür.

Allerdings birgt das verabschiedete Zahlenwerk noch eine Unsicherheit: Als Einnahmen verbucht wurden nämlich schon sechs Millionen Euro für ein Grundstück im Gewerbegebiet, wo der Discounter Netto ein Auslieferungslager errichten will. Allerdings gibt es noch keinen Vertrag mit dem Unternehmen. Der Realisierung des Vorhabens und damit dem Millionenfluss für den Grundstücksverkauf und die bereits begonnene Erschließung des Geländes nach den Vorstellungen des Discounters sieht Bürgermeister Torsten Thormählen mit „relativer Sicherheit“ entgegen. Bei einem Rückzug des Unternehmens der Edeka-Gruppe hat die Gemeinde nach Auffassung aller Fraktionen ein gravierendes Problem.

Jörg Schlömann

Mittwoch, 21.09.2011

„Die WHU hat die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung angeregt und zusammen mit der SPD für eine sinnvolle Ausgestaltung des Baumschutzes in Henstedt-Ulzburg gesorgt“, sagt Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, zu kritischen Kommentaren über die Neuregelung, die in jüngster Zeit veröffentlicht wurden. Es werde nicht in die Freiheit der Gartengestaltung eingegriffen, sondern der notwendige Schutz erhaltenswerter Bäume geregelt.

In den vergangenen Jahren sind laut WHU-Presseerklärung an vielen Stellen des Ortes gesunde, große Bäume gefällt worden. Besonders schmerzhaft hätten viele Bürger die Fällaktion der sechs Eichen an der Olivastraße empfunden. „Ebenso wie ich mich von je her an den Zeitraum von Gehölzpflegemaßnahmen halten muss, muss ich auch beachten, was ich schneiden oder fällen darf.“, erläutert Uwe Köhlmann-Thater den Inhalt der Satzung.

Darin werden Eichen, Buchen, Kastanien und einige andere Laubbaumarten sowie Eiben als einzige Nadelbaumart ab 80 Zentimeter Stammumfang geschützt. Große Bäume sind nach WHU-Auffassung nicht nur Wegweiser für die Menschen und Lebensraum für wild lebende Tiere, sondern sie tragen zur Sauerstoffproduktion und Klimaverbesserung bei. Insbesondere an Verkehrswegen und in der Nähe von Gewerbestandorten dienten sie außerdem als Staubfilter und verbessern nach Ansicht der WHU Lebensqualität und Gesundheit der Menschen. Henstedt-Ulzburg ist nach eigener Aussage „die Gemeinde im Grünen“. Viele Bürger hätten sich auch deshalb für diesen Ort entschieden.

„Wäre es nicht ein Jammer, wenn zum Beispiel die riesige gesunde Buche in der Maurepasstraße der optimalen Bebaubarkeit des Grundstücks geopfert würde?“ Die Politiker der WHU hätten diese Frage beantwortet und deshalb der neuen Baumschutzsatzung zugestimmt.

Jörg Schlömann