Das Interesse der Henstedt-Ulzburger an der Aufstellung von Haushaltsplänen für die Gemeinde ist gering. Das haben die jüngsten Sitzungen von Finanzausschuss und Gemeindevertretung gezeigt. Auch deshalb wollen die Sozialdemokraten dem Beispiel des Nachbarn Norderstedt folgen und die Einführung eines Bürgerhaushaltes vorschlagen. Das hat die Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angekündigt. Haushaltsberatungen unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner kämen allerdings erstmals für den Haushalt 2013 – also in einem Jahr – zum Tragen.
Eine seriöse Vorbereitung für den Haushalt 2012 ist laut SPD aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die ersten Lesungen dazu fänden bereits jetzt in den Fachausschüssen statt. Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die SPD möchte den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot machen, sich mit Vorschlägen und Anregungen an den Entscheidungsprozessen zur Verwendung der Steuergelder zu beteiligen. Ich erwarte auch, dass durch einen Bürgerhaushalt das Blickfeld der Kommunalpolitiker im Hinblick auf Investitionen, notwendige Steuererhöhungen und Einsparmöglichkeiten erweitert wird.“
Darüber hinaus erhofft sich die SPD von der erweiterten Beteiligung durch Teilnahme an Haushaltsentscheidungen eine gesteigerte Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hat vorbereitend einen Arbeitskreis einberufen, der einen fundierten, sorgfältigen Antrag erarbeiten wird. Um bereits diesen Schritt des Verfahrens auf möglichst viele Füße zu stellen, ist jeder zur Teilnahme eingeladen. Interessenten melden sich bitte bei dem Arbeitskreisleiter Dieter Pemöller unter der Telefonnummer 7 96 90.
Die SPD wird den Antrag im Fachausschuss so rechtzeitig einbringen, dass der Bürgerhaushalt zum Jahre 2013 eingeführt werden kann. Dazu Edda Lessing, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Den Gremien und der Verwaltung muss im Vorfeld ausreichend Zeit gegeben werden, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln und zu den nächsten Haushaltsberatungen notwendige Vorbereitungen zu treffen.“ Zunächst hofft die SPD-Fraktion sehr auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit und Interesse an der Mitarbeit.
Jörg Schlömann