Wer hätte das gedacht. Am Sonntag machte der Bürgermeister nach dem Ergebnis des Kindergarten-Bürgerentscheids noch Luftsprünge, ein Bürgervotum über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums will der Verwaltungschef aber weiter mit allen Mitteln verhindern. Nachdem sein Versuch, den Bürgerentscheid mit einer ungewöhnlich schnellen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen zu unterbinden gescheitert schien, geht Bauer beim Wettrennen um die Unterschriften nun in die Verlängerung.
1803 Unterschriften sind nötig, 2067 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative Ortsentwicklung abgegeben, nun fahndet der frühere Polizist nach Personen, die ihre Signatur wieder zurückziehen. „Sollten Sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Unterschrift für das Bürgerbegehren gegen REWE geleistet haben, können Sie sich bis zum 5. Oktober 2017 im Rathaus melden und ihre Unterschrift zurückziehen“, so Bauer in einem gestrigen Aufruf an die Bürger der Großgemeinde. Hintergrund der Aktion: Die Kommunalaufsicht verfolgt laut Bauer Hinweisen, nach denen es bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die geplante REWE-Ansiedlung zu Unstimmigkeiten gekommen sein soll.
Welche Hinweise das sind und woher die Kommunalaufsicht diese hat, teilt Bauer leicht verschwurbelt mit – es sind seine eigenen Erkenntnisse. Der Bürgermeister: „Nach hiesigen Erkenntnissen steht im Raum, dass die Unterschriften mittels irreführender Fragestellungen wie (sinngemäß) ‚die Gemeindevertretung wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und bittet Sie daher, dies mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen‘ bzw. ‚möchten Sie sich an der Ortsentwicklung in Henstedt-Ulzburg beteiligen, dann können Sie dies mit ihrer Unterschrift tun‘ geworben wurde.“
Wenn Unterschriftensammler im Namen der Gemeindeverwaltung um Stimmen geworben hätten, wäre das tatsächlich grober Unfug, dass es beim Rewe-Bürgerbegehren um die Ortsentwicklung geht, versteht sich allerdings von selbst.
Bauer versucht die Zahl der Unterschriften quasi in der Nachspielzeit zu drücken, was sagt die Bürgerinitiative Ortsentwicklung dazu?
Benno Colmorgen: „Keiner der Unterschriftensammler, die im Namen der Bürgerinitiative Ortsentwicklung unterwegs waren, hat im Namen der Gemeindevertretung oder –verwaltung für Unterschriften geworben. Selbstverständlich ist eine Entscheidung über weitere Großlogistiker eine Entscheidung zur Ortsentwicklung. Dies geht bereits aus dem mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Unterschriftsbogen hervor. Warum will der Bürgermeister eine solche wichtige Entscheidung zur Ortsentwicklung durch die Bürger in Frage stellen? Wir sind mit der hierfür zuständigen Kommunalaufsicht im Gespräch und erschüttert, dass der Prüfung hier durch den Bürgermeister selbst vorgegriffen wird.“
Christian Meeder
27. September 2017
Herr Siemund, undemokratisch ist die Verlagerung der Entscheidungen aus der Ratsversammlung auf die Strasse. Die Bundesrepublik ist als parlamentarische Demokratie konzipiert worden und zwar aus sehr guten Gründen: Es sollte ausgeschlossen werden, dass mit dem Bauchgefühl emotionalisierter Massen politische Entscheidungen gefällt werden.
Wir leben noch und hoffentlich weiterhin in einer grossen europäischen Gemeinschaft, die unter anderem auf Solidarität beruhen sollte. Genau diese Solidarität schliesst eigentlich aus, dass einzelne Anlieger einer Verkehrsachse sich in einem eng begrenzten Raum per Bürgerentscheid aus der Gesamtverantwortung verabschieden. Die Räterepublik hat schon 1918 nicht auf Dauer funktioniert.
Blicken Sie bitte auf die jüngeren Probleme der EU zurück. Weil die Amtsträger nicht hinreichend auf die Anforderungen der Gegenwart reagiert hatten, kam es zu Volksentscheiden.
Diese sind samt und sonders anders ausgefallen, als es die Initiatoren gewollt hatten und die Sieger konnten allesamt ihren Triumpf nicht in tragfähige Politik umsetzen.
Die Gemeinde benötigt Mittel für Infrastruktur und Schulen. Sie sollte das Geld nicht für Seelenmassagen an den Herren Finsterbusch und Colmorgen oder für unqualifizierten Baumschutz der WHU verplempern.
Und diese Mittel sollen nun ausgerechnet von Fa. REWE kommen, die es nicht einmal schaffen wird, den bisher durchschnittlichen Beitrag an Gewerbesteuer pro ha zu zahlen???
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Auf kommunaler Ebene ist ein Bürgerbegehren ein legitimes Instrument der Demokratie und daher mitnichten undemokratisch. Schauen Sie doch mal, was Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zu dem Thema zu sagen hat:
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=38704
Um Ihre Befürchtung der Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden durch Minderheiten o. ä. zu entkräften, hier ein Zitat aus Wikipedia:
„In der Vergangenheit häufig geäußerte Befürchtungen bezüglich einer populistischen Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden oder der Zweckentfremdung als Vehikel von gut organisierten Sonderinteressen haben sich hingegen als in der Praxis weitgehend unbegründet erwiesen.“ Zitat Ende.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Siemund
Man gehe mal zum geplanten REWE Gelände und staune: Die schon aktiven Nachbarn sind fast ausschliesslich Logistikbetriebe !!!
Hinter dem angeblich demokratischen Bürgerbegehren steckt nichts weiter als Bürgerverdummung, also pure Antidedmokratie !!!
Danke für Ihre argumentative Unterstützung, Herr Herrmann. Genau so, wie Sie es beschreiben, sieht es tatsächlich auch aus: Da sind schon einige Logistiker im Gewerbegebiet! Das Gutachter-Büro GGR hat ermittelt, dass in der Vergangenheit 41% der Gewerbeflächen an Logistik-Unternehmen gegangen sind (siehe auch Beschluss des F&W- Ausschusses hierzu vom 3.4.2017).
Dies steht jedoch im Widerspruch zum Leitbild der Gemeinde. Ich erlaube mir mal, daraus zu zitieren: „Bei der Ansiedlung von Firmen achten wir auf einen ausgewogenen Branchenmix“.
Damit dieses Leitbild nicht zu einer Farce degeneriert und sich Ulzburg nicht noch weiter in Richtung Logistik-Hochburg entwickelt, hat sich die Bürgerinitiative gebildet.
Was hieran antidemokratisch und Bürgerverdummung sein soll, erschließt sich mir nicht. Jeder mündige Bürger kann sich frei informieren: Bei Rewe, bei der Bürgerinitiative oder sonstwo. Und dann kann er beim Bürgerentscheid sein Kreuz dort machen, wo er es für richtig hält. Wenn das nicht demokratisch ist.
Stimmt Herr Andernacht.
Bilder sagen mehr als tausend Worte 🙂
Ich kann auch keine derartiges vorgehen bei den Unterhaltungen mit den Sammlern der Unterschriften bestätigen…
Die Erfolgswahrscheinlichkeit, eine Unterschriftensammlung anerkannt zu bekommen, hängt offenslichtlich an Kriterien. Mal wild spekuliert: Die Breite des Grinsens im Gesicht des Verwaltungs-Chefs bei Übergabe der Unterschriften könnte so ein Kriterium sein.
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=38448
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=36159
Weitere Spekulationen verkneife ich mir.
An unserer Haustür haben sich die REWE – Gegner korrekt verhalten.
Man nenne mir einen Grund, warum die Initiative „im Namen der Gemeindeverwaltung“ hätte Unterschriften sammeln sollen! Dies wäre doch jedem halbwegs informierten Menschen sofort aufgefallen und hätte das Ziel der Initiative, den Bürgerentscheid, unnötig und leichtfertig gefährdet. Solche Tricks waren angesichts der guten Argumente der Initiative und dem großen Zuspruch der Bürger doch gar nicht nötig. Innerhalb von nur 6 Wochen kamen ca. 2000 Unterschriften zusammen. Normalerweise stehen dafür 6 Monate zur Verfügung, also die vierfache Zeit! Das macht deutlich, dass viele Menschen demokratisch mitbestimmen wollen. Und es wird ebenso deutlich, wie einige dieses demokratische Recht des Bürgerentscheids fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Zumindest im Fall der Rewe-Ansiedlung.
Möglicherweise hat hier unser Herr Bürgermeister das Bürgerbegehren RWE mit
der Bürgerabstimmung KITA verwechselt?Denn diese konnte sich ausdrücklich
auf IHN+und die GV berufen!
Ich habe im Falle REWE-Begehren bei der Unterschriftensammlung immer
zuerst darauf hingewiesen,daß hier die Aktion REWE von einer FREIEN
Bürgerinitiative ausgeht OHNE JEGLICHE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINDE!
Guten Abend,
ich weiß nicht, wo Sie die Information her haben, die GV hätte hinter dem Bürgerbegehren ProEigenbetrieb gestanden. Es war eindeutig die Minderheit.
Das hat uns insgesamt über 15.000€ Anwaltskosten beschert, um die Zulässigkeit in zwei Instanzen bestätigen zu lassen. Etwas Sorgfaltspflicht ist also angebracht, bei solch schwerwiegenden Vorwürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Braasch
Wir täuschen keine „falschen Tatsachen“ vor, sondern wir zeigen diese nachvollziehbar auf: http://gewerbe-hu.de/planung-f-a-q/
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Neulich stand sogar jemand zwecks Unterschrift vor meiner Haustür, nach Hinweis durch Angehörige und Durchlesen obiger Infos. Es geht aber bequemer, denn die Listen liegen weiterhin aus oder können selbst runtergeladen werden:
http://gewerbe-hu.de/wo-kann-ich-unterschreiben-mitmachen/
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Man sieht: Es lohnt sich, auch weiterhin zu unterschreiben. Statt uns mit dem Bgm. um jede einzelne Unterschrift zu streiten, legen wir ihm lieber noch weitere vor! Macht alle mit, sowas sollten wir Bürger uns nicht gefallen lassen!
Was für ein Geklüngel! Aber warum sollte es in H-U anders sein, als auf Bundesebene? Wir leben in einer Wirtschafts-. und Bankendiktatur, aber immer mehr wachen auf. Der Wandel ist nicht mehr auf zuhalten. MfG
Ich finde es gut, dass eine Überprüfung stattfindet und dann hoffentlich auch bald die Wahrheit ans Licht kommt.
Vorverurteilungen irgendeiner Person oder Seite ist weder der Stimmung in der Gemeinde noch der Orts-Politik zuträglich – also bitte den Ball flach halten und erstmal abwarten, was dabei herauskommt …
Geht da jemanden der Arsch auf Grundeis?
Jetzt sind schon 2 Bürgerbegehren mehr als Erfolgreich durchgekommen.
Woraus man auch ableiten kann, das die gewählten Politiker nicht im Sinne der Bürger entscheiden, sondern eher ihre eigenen Interessen verfolgen.
Jetzt fürchtet Rewe und seine Anhänger, das die Bürger von H-U doch nicht so doof sind wie sie es gerne hätten !
Bin ja gespannt, wieviel Rewe Befürworter sich beim Bürgermeister(Rewe-Befürworter) melden.
Für mich zeigt sich in dieser Aktion die Niedertracht einiger Menschen !