Politiker widersetzen sich Schwarzbauten

Politische Bankrott-Erklärung Anfang September im Ratssaal. Carsten Schäfer (BFB) hatte den Mitgliedern des Umwelt– und Planungsausschusses gerade mitgeteilt, dass ein beantragter Anbau an ein Einfamilienhaus im Buchenweg, über dessen Genehmigung die Politiker gerade entscheiden sollten, schon fertig gestellt worden war. Doch Schäfer erntete für seine Bemerkung nur ein müdes Schulterzucken. Und eine erstaunliche Antwort von Gemeindevertreter Siegfried Ramcke (SPD). Der, bevor er wie alle anderen die Hand zur Zustimmung hob, Schäfer verzweifelt zurief: „Das ist doch so üblich hier in der Gemeinde.“

Doch jetzt, nur einen Monat später, ist das, was möglicherweise jahrelang Usus in der Gemeinde war, von heute auf morgen vorbei: Die Politiker machten auf der Oktobersitzung des Umwelt– und Planungsausschusses jedenfalls klar, dass sie Schwarzbauten nicht mehr so ohne weiteres nachträglich legalisieren wollen – und widersetzten sich gleich zweimal der Empfehlung der Verwaltung, die eine Baugenehmigung im Nachhinein jeweils befürwortete. Angestoßen hatte die Revolution für Recht und Ordnung Schäfers BFB-Parteikollege Jens Iversen, der mit flammenden Worten – „eine nachträgliche Genehmigung geht gar nicht, wo kommen wir denn da hin, wenn das alle machen“ – seine Politiker-Kollegen mitriss.

Selbst eine Bestrafung für die „Schwarzbauer“ forderte der einstmalige Bürgermeisterkandidat: „Wir sollten den, der das verursacht hat, nicht davonkommen lassen.“

Doch das Befinden über mögliche Sanktionen liegt nicht in der Hand der Gemeinde. Darüber entscheidet nun nach Aussage der Verwaltung die Segeberger Kreisverwaltung als oberste Genehmigungsinstanz.

Christian Meeder

11. Oktober 2012