Mehr Gegensatz geht kaum. Wahrend Initiatorinnen und Sympathisanten der Initiative Pro Eigentrieb gestern Abend bei Kerzenschein vor der Rathaustür für ein respektvolles Miteinander warben, ging es im Ratssaal mehr als turbulent zu. FDP-TV-Star Klaus-Peter-Eberhard griff dort Verena Grützbach scharf an – wegen eines Kommentars bei den HU-Nachrichten. Grützbach hatte in einem Leserbrief auf den Rewe-Auslegungsbeschluss von CDU und SPD reagiert und kritisiert, dass die etablierten Parteien keine Mitbestimmung bei der Ortsentwicklung zuließen. Eberhard bezeichnete die Grützbach-Zeilen nun als „nicht mit der Würde des Amtes vereinbar“, Grützbach wisse schließlich als zweite Bürgervorsteherin ganz genau, dass niemand Bürgermitbestimmung verbieten könne. Sie habe das Vertrauen in die Politik untergraben und müsse deswegen die Äußerung zurücknehmen oder zurücktreten, verlangte Eberhard.
Verbieten können die Ortspolitiker Bürgermitbestimmung zum Glück tatsächlich nicht, den Versuch unternehmen, sie zu unterdrücken, das geht dann aber schon. Der auch von der FDP gewollte Auslegungsbeschluss hatte schließlich dazu geführt, dass die eigentlich sechsmonatige Unterschriftensammelzeit des Rewe-Bürgerbegehrens abrupt endete. Nur durch einen beispiellosen Kraftakt war es der Bürgerinitiative Ortsentwicklung noch gelungen, Bürgermitbestimmung in Sachen Rewe durchzusetzen – indem sie es fertigbrachte an drei Tagen so viele Unterschriften zu sammeln, wie in zwei Monaten zuvor.
Grützbach erklärte denn auch, dass sie gar nicht daran denke, ihr Statement zurückzuziehen – und erinnerte dann daran, was sich Benno Colmorgen anhören musste, nachdem er darum gebeten hatte, mit der Auslegung der Rewe-Bebauungsplan-Unterlagen noch etwas zu warten. Grützbach zu ihren Politikkollegen: „So geht man mit einem Bürger nicht um.“ Der Kopf der Bürgerinitiative Ortsentwicklung war im Ratssaal von einem CDU-Vertreter als Bremser und Zerstörer tituliert worden.
Wichtigster Grund für die Zusammenkunft des Ortsparlaments war gestern übrigens die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Im Gemeindeetat wurden unter anderem die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen heraufgesetzt. Mit den Verpflichtungsermächtigungen wird die Verwaltung in die Lage versetzt, noch im laufenden Jahr Aufträge zu Lasten späterer Haushaltsjahre zu vergeben. BFB-Gemeindevertreter Carsten Schäfer empfahl, das Zahlenwerk zur Pflichtlektüre für Kommentatoren in den HU-Nachrichten zu machen. Unter denen gebe es unglaublich viel Unwissenheit, so der Politiker.
Der Haushaltsplan ist 154 Seiten dick, kann online im Bürgerinformationssystem angeschaut werden.
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20. September 2017