Er ist eigentlich für seine salbungsvollen Wortbeiträge bekannt, gestern legte CDU-Gemeinderat Jens Müller aber jede Zurückhaltung ab. „Wir wollen ihren Prozess nicht unterstützen, das läuft Contra-HU. Sie sind ein Bremser und Zerstörer.“ So lautete die Antwort des CDU-Sprechers auf die Bitte von Benno Colmorgen, mit der Auslegung der Rewe-Bebauungsplanunterlagen noch zu warten, damit noch ausreichend Zeit zum Unterschriftensammeln bleibt. Colmorgen hatte seiner Bitte die Feststellung „Die Ortsentwicklung läuft schief“, vorausgeschickt, dieser Meinung sind CDU und SPD sowie ein Teil der BFB-Wählervereinigung allerdings überhaupt nicht. Beide Traditionsparteien votierten gestern geschlossen für den Rewe-Auslegungsbeschluss, die WHU sagte nein, die BFB stimmte mal wieder gesplittet ab: Ausschussmitglied Dirk Rohlfing stimmte zu, sein Chef Jens Iversen lehnte die Beschlussfassung ab.
Kein Pardon für das Bürgerbegehren von der CDU, kein Verständnis für das Bürgerbegehren auch bei den Sozialdemokraten und beim Verwaltungschef. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald warf der Initiative vor, mit Falschinformationen auf Unterschriftenfang zu gehen, die Rewe-Gegner hätten zudem ihre Argumentation und ihre Motive verändert. Bauer, der den Auslegungsantrag gestellt hatte, empfahl Colmorgen und Co. bei der nächsten Kommunalwahl anzutreten. Das Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) sei für eine Mitbestimmung weniger geeignet. „Das IGEK ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren“, so Bauer. Und weiter: „Sie sollten eine Fraktion bilden und in die Politik gehen.“ Dazu muss man wissen: Nach dem Willen der Initiative sollen nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Henstedt-Ulzburger über die gemeindliche Ortsentwicklung im Rahmen des IGEK mitentscheiden.
Ob das IGEK das richtige Instrument für die gemeindliche Bürgermitbestimmung sein kann, darüber lässt sich tatsächlich streiten. Am IGEK werden sich letzen Endes nicht mehr als 40 Bürger aktiv beteiligen, glaubt etwa der früher BFB-Gemeindevertreter Dirk Wittich. Klar ist allerdings: Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 wäre es zu spät für einen Richtungswechsel bei der Ortsentwicklung – wenn der gestrige Rewe-Beschluss nicht noch durch einen Bürgerentscheid revidiert würde. Und dafür wäre ein Kraftakt notwendig: 1803 gültige Unterschriften müssten so schnell wie möglich im Rathaus abgegeben werden, über 1.500 hat die Initiative in den vergangenen acht Wochen gesammelt. Normalerweise gibt es für das Sammeln sechs Monate Zeit.
Christian Meeder
12. September 2017
Also ich finde die Radweganbindung an der L326 gut.Aber da war doch irgendwo ein Haken :/
Ich hoffe doch das es dann eine Anbindung auch in Richtung Kaltenkirchen gibt.
Nach der Ausschilderung muss der gemeine Radfahrer auf der Fahrbahn der L326 fahren um dann in Richtung Kaltenkirchen abzubiegen.
Hallo Herr Daberkow,
da haben Sie sich wohl im Artikel vertan, aber das kann ja mal passieren…
Stimmt.
Liebe Verena,
als erste stellvertretende Bürgervorsteherin solltest Du doch bitte etwas dichter bei der Wahrheit bleiben.
Mitbestimmung ist in unserem Ort natürlich zugelassen. Und niemand fürchtet sich davor.
Aber für alle gelten die gleichen Spielregeln. Als erste stellvertretende Bürgervorsteherin solltest Du diesen Sachverhalt korrekt darstellen auch wenn es Dir politisch nicht passt. Das gebietet die Würde Deines Amtes.
Viele Grüße
Klaus
Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender FDP H-U
Lieber Klaus-Peter,
an dieser Stelle möchte ich gerne mal beschwichtigend einwirken. Aus meiner Sicht ist Frau Grützbach neben ihrem Amt auch eine Privatperson und ein Mitglied dieser Gemeinde. Somit steht es ihr aus meiner Sicht frei, ihre Gedanken als Privatperson jederzeit zu äußern. Im Gegensatz zu ihr trittst du in diesem Forum als GV auf, was Deine Signatur beweist. Sie tat das nicht.
Unabhängig davon, daß ich die Ansicht von Frau Grützbach in diesem Punkt uneingeschränkt teile, bin ich immer noch der Meinung, daß die eigenen Überzeugungen auch mal dem Amt zuwiderlaufen können. Wenn man das offen kommuniziert, wird es auch jeder verstehen und ist aus meiner Sicht einfach nur menschlich.
Lieber Axel,
natürlich kann Verena jede Meinung zu einem politischen Sachverhalt haben die sie gerne möchte und diese auch kundtun. Das würde ich auch nicht kritisieren.
Es geht um etwas ganz anderes. Verena schreibt:“Nicht einmal eine Mitbestimmung bei der Entwicklung unseres Ortes wird zugelassen! Wovor fürchtet man sich?“
Sie weiß dabei sehr genau, insbesondere weil sie Gemeindevertreterin ist, dass eben niemand Bürgermitbestimmung verbietet. (Das ist auch nach der Gesetzeslage gar nicht möglich.) Und mit ihrem zweiten Satz „Wovor fürchtet man sich?“ verstärkt sie diese Behauptung und suggeriert, daß „man“ Angst habe und deshalb diese Mitbestimmung verbietet würde. Als erste stellvertretende Bürgervorsteherin weiß sie, dass das nicht der Fall ist. Sie untergräbt auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in die Politik. Und genau das verträgt sich nicht mit der Würde ihres Amtes.
Viele Güße
Klaus
Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender FDP H-U
Moin Herr Eberhard,
tschuldigung , ich mal kurz zu Ihrem Satz: „niemand verbietet Bürgermitbestimmung“ doch das Gegenteil hat unser Bürgermeister so laut und deutlich von sich gegeben. Herr Colmorgen wies in der Fragestunde daraufhin, dass beim IGEK der Bürger doch mitbestimmen kann, warum man denn nicht solange mit der Auslegung warten könnte… die Aussage von Herrn Bauer war: es wird kein Bürger mitbestimmen, sie können gern Vorschläge machen, bestimmen tun wir hier… von “ Bürgermitbestimmung “ also keine Rede…. pro-forma Antwort der Gemeinde : Zur Kenntnis genommen.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie die etablierten Parteien mit den Bürgerinnen und Bürgern in Henstedt-Ulzburg umgehen. Nicht einmal eine Mitbestimmung bei der Entwicklung unseres Ortes wird zugelassen! Wovor fürchtet man sich?
Das war doch klar, das CDU und SPD kein Pardon kennen.
So agieren Zerstörer ! Der Bürger ist ihnen nicht nur egal, er stört sie auch massiv !
Da frage ich mich ernsthaft, was sie persönlich verlieren wenn Rewe nicht kommt???
Und ich frage mich, was den Bürgermeister dazu gebracht hat für Rewe zu sein, wo er doch als Wahlversprechen, ein klares NEIN für Logistiker beschworen hat.
Herr Witte,
unterlassen Sie doch diese Unterstellungen und Ihre Verschwörungstheorien will auch keiner mehr hören.