Kommt am Abend der Steuerhammer?

Außerordentliche Pressekonferenz heute Abend mit Bürgermeister Stefan Bauer und Spitzenvertretern von CDU, WHU, SPD, BFB und FDP im Rathaus. Es geht um die Vorstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Gemeindepresse wurde dazu ziemlich kurzfristig eingeladen.

Gut möglich, dass der heutige Tag ziemlich teuer für die Bürger der Großgemeinde wird. Denn stimmen die Informationen von HU-Nachrichten-Leser Peter Borchert, werden Henstedt-Ulzburgs Entscheider heute massive Steuer- und Gebührenerhöhungen ankündigen. Borchert am Mittwoch in einem Kommentar bei den HU-Nachrichten: „Der Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung wird am Donnerstag seine Vorschläge unterbreiten, die mit meinen Vorschlägen, wie ich bereits erfahren durfte, nahezu deckungsgleich sind.“

Borchert hatte im vergangenen Jahr beim Bürgerhaushalt unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer sowie die Einführung einer Pferdesteuer vorgeschlagen. Der Schuldenstand der Großgemeinde betrug Ende vergangenen Jahres 25 Millionen Euro. In der Vergangenheit hatte sich einzig und allein die BFB-Fraktion für Steuererhöhungen stark gemacht, um gegen den Schuldenberg anzukämpfen.

cm

4. September 2014

20 thoughts on "Kommt am Abend der Steuerhammer?"

  1. Die Ergebnisse des Arbeitskreises mit allen Empfehlungen für die weiteren Diskussionen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung sind jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.

    Der Link zum
    “ Abschlussbericht Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung Henstedt- Ulzburg, Juli 2014″

    http://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/4508103691836439/91836439/00020847/47-Anlagen/01/AbschlussberichtAKHaushaltskonsolidierung_Juli.pdf

  2. Moin
    im Spiegel online vom 14.10 2012 steht wie die Gemeinde Raesfeld im Kreis Borken es geschafft hat !
    In der WAZ vom 15.02.2012 ist ein Artikel von Borcken !
    Könnten Vorbilder sein, man muss nur wollen…
    Steuererhöhungen nützen nichts, wenn man das Übel nicht aus der Wurzel beseitigt!
    Die Mehreinnahmen würden auch versickern !

    1. Ich suche und suche, finde nur leider keinen link. Und meine Papierversionen sind leider längst in der blauen Tonne untergegangen :-(( Sind Sie der unzerbrechliche Meissner, der gestern neben Herrn Witte gesessen hat????

    2. Lieber Herr Meissner,

      danke für den Hinweis auf Raesfeld. Ich habe mal kurz deren Steuersätze recherchiert:

      Steuer-Hebesätze in Raesfeld:

      Grundsteuer A – 269
      Grundsteuer B – 413
      Gewerbesteuer – 411

      Zum Vergleich Henstedt-Ulzburg:

      Grundsteuer A – 260
      Grundsteuer B – 275
      Gewerbesteuer – 310

      1. Ich finde es letzten Endes nicht mal schlimm, wenn in HU Steuern und Gebühren erhöht werden, wie Herr Schneider schon eingangs schrieb „wat mutt, dat mutt“. Nur die Reihenfolge ist relevant: man kann kein Geld ausgeben, das man nicht hat. Erst Steuern erhöhen und das mit sinnvollen Projekten begründen, dann ausgeben, das schafft ein ganz anderes Verständnis und vor allem Vertrauen beim Bürger.

        1. Ein eindrucksvolles Signal wäre es, wenn die Mehreinnahmen zu 100% und zusätzlich zur schon gehabten laufenden Tilgung der Schuldenrückzahlung zugeführt würde und Neuverschuldung durch intelligentes Kostenmanagement unterbunden würde. Dann würden es viele akzeptieren.

      2. Richtig, aber allein mehr Geld in die Gemeindekasse , bringt nichts, wenn es dort ….möchte sagen verpulvert wird, ! Tschuldigung, schon mal im Vorfeld, falls sich jemand persönlich angegriffen fühlt!
        Bin bereit meinen Beitrag zu leisten, aber nicht, wenn es “ Verwaltungs- und Politikgenies“ wieder “ verbrennen!
        Würde mich sehr interessieren, wie oft auf dem Taschenrechner unserer neuen Rechnungsprüferin “ ERROR“steht……

  3. Wie gesagt, Herr Bauer muß eine Suppe auslöffeln, die er nicht selbst gekocht hat. Er wußte vorher, worauf er sich einläßt und hat trotzdem kandidiert. Respekt dafür.

    ‚Wählt man etwas anderes, bekommt man aber trotzdem das Gleiche.‘

    das sehe ich auf Bundesebene ganz genauso, nicht aber in der Kommunalpolitik. Hier können wir alle mithelfen, die Situation zu verbessern. Z.B. mit konstruktiven Vorschlägen und ohne Schuldzuweisungen.
    Mein aktueller Vorschlag: Umschuldung, da die Zinsen gerade im Keller sind.

    1. „Mein aktueller Vorschlag: Umschuldung, da die Zinsen gerade im Keller sind.“

      Das sollte eine gut organisierte Verwaltung schon von selbst mal durchgerechnet haben. Bedenken Sie, dass die Gemeinde keinen Häuslebauerkredit hat und selbst da Vorfälligkeitsgebühren anfallen.

      „Wie gesagt, Herr Bauer muß eine Suppe auslöffeln, die er nicht selbst gekocht hat.“

      Der Bürgermeister kann nur kochen, was die Gemeindevertretung bei ihm bestellt.

  4. Man muß die Dinge einfach mal beim Namen nennen.
    Die Karre wurde maßgeblich von der Verwaltung unter Bürgermeister Dornquast und großer Unterstützung der CDU, durch Prunkbauten(z.B.Rathhaus) und Fehlplanungen in den Dreck gefahren. Aber sie haben ja gut daran verdient, auf Kosten der Bürger von H-U.
    Doch seien wir mal ehrlich, es ist in ganz Deutschland nicht anders.
    Ja sogar in allen EU Ländern sehen wir die Gleiche oder sogar schlimmere Situationen.
    Im Großen wie im Kleinen.
    Und jeder jammert über die Auswirkungen, will aber an den Ursachen nichts ändern.
    Wenn wir immer das Gleiche wählen, bekommen wir auch immer das Gleiche!
    Wer glaubt, das sich was verbessert wenn man nichts ändert, der hat nichts verstanden.
    Und jetzt unseren neuen Bürgermeister, Herrn Bauer dafür verantwortlich zu machen, ist einfach nur dumm.

    1. Naja, es stellt sich doch eigentlich immer die Frage, ob Einsparungen an anderen Ecken nicht ausreichend wären (bzw wenn sie es nicht sind, waren sie eben nicht konsequent genug). Eine Privatperson kann schließlich auch niemandem die Steuern erhöhen, um seine Schulden zu bezahlen, da muß man an den Ausgaben sparen. Daß das im öffentlichen Bereich anders gehandhabt wird ist doch den Bürgern gegenüber dreist!

      1. Einsparungen und Kostenstrukturen analysieren und optimieren halte ich eh für unumgänglich. Aber derzeit machen wir ja jedes Jahr noch weiter Schulden. Und haben noch die 25 Mio. € vor Tilgung vor der Brust.
        Durch die Einnahmenverbesserungen könnte man zumindest schon mal neuen Schulden entgegenwirken. Und es muss schnellstmöglich zugesehen werden, dass die laufenden Kosten minimiert werden. Aber die Rechnungsprüferin ist ja gerade erst an Bord. Somit wird man sicherlich an allen Schrauben drehen müssen.

        1. Durch eine Einnahmenverbesserung neuen Schulden entgegen wirken? Großartig… Neuen Schulden sollte man entgegen wirken, indem man sie gar nicht erst macht. Und wenn man überhaupt Schulden hat und es nicht schafft, die zu bezahlen, sondern es mehr werden, dann lebt man offensichtlich über seine Verhältnisse und sollte da etwas gegen tun. Wenn ich mir etwas nicht leisten kann, dann kann ich es mir nicht leisten (auch wenn ein „Finanzdienstleister“ etwas anderes behauptet)! Und wenn HU anscheinend schon länger über seine Verhältnisse lebt, dann frage ich mich doch, warum jetzt Steuern und Gebühren erhöht werden sollen. Ein jeder muß sein Leben seinen Einkommensverhältnissen anpassen aber die Gemeinde paßt ihr Einkommen Ihren Lebensverhältnissen an?! Da könnte ich vor Wut platzen! Das soll der Bürgerwille sein? Der durchschnittliche Bürger will haben haben haben, und wenn er es nicht bekommt, mault er rum und gut is, sowas ist schnell ausgesessen. Aber lauter kleine Nettigkeiten AUF PUMP anschaffen, weil es dem Bürger genehm ist und hinterher dann Steuern und Gebühren erhöhen, weil man plötzlich nicht mehr weiß, wie man alles bezahlen soll, das ist frech!

      2. „Eine Privatperson kann schließlich auch niemandem die Steuern erhöhen, um seine Schulden zu bezahlen, da muß man an den Ausgaben sparen.“

        Auch als Privatperson haben Sie doch irgendwann mal die Idee gehabt, die Einnahmen zu erhöhen. Oder arbeiten Sie freiwillig für 8 €/h und leben dafür in einer Wellblechhütte ohne Strom am Dorfrand?

        1. Herr Sazmann, ich hatte die Idee, eine Ausbildung zu machen und in dem Beruf zu arbeiten. Was man da in etwa verdienen kann, darüber kann man sich informieren. Ich hatte nie den Plan, mein Einkommen ins unermeßliche zu treiben. Ich habe das Gefühl, Sie möchten mir erzählen, daß es völlig normal wäre, Aufgrund von Zukunftsprognosen über Inflation und Einwohnerzuwachs schon mal im voraus zu planen, was man sich theoretisch in der Zukunft leisten könnte. Denn so macht es die Gemeinde ja anscheinend und so machen es auch viele Privatpersonen. Und wenn dann mal so ein wenig Wirtschaftskrise dazwischen kommt, huch, das konnte ja nun wirklich keiner ahnen, daß die Schulden in der Zukunft mehr wert sind als man mal ausgerechnet hatte…naja, dann zahlen die Bürger halt mal etwas mehr und schon läuft wieder alles. Das ist doch schei*e! So führe ich meinen privaten Haushalt nicht. Wenn andere das so machen: schön doof, aber deren Problem. Nur wenn die Gemeinde das so macht und ich dafür bezahlen soll, dann ist es plötzlich mein Problem und das darf normal nicht sein, im Gegenteil, die Gemeinde sollte Ihren Bürgern ein Vorbild sein!

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