Henstedt-Ulzburgs Familien mit kleinen Kindern können erst mal durchatmen. Die Kommunalpolitiker der Großgemeinde haben gestern Abend im Ratssaal kein grünes Licht für eine von der Verwaltung geforderte Kita-Gebührenerhöhung ab dem kommenden Jahr gegeben.
Ein Kindergartenbesuch kostet damit weiterhin monatlich maximal 261 Euro, für einen Ganztageskrippenplatz müssen Eltern jeden Monat 343 Euro hinblättern.
Die Verwaltung wollte den Kindergartenbesuch um 10 Euro auf 271 Euro verteuern, die Krippengebühren sollten auf 366 Euro monatlich steigen. Er halte den Vorschlag für verantwortungsvoll sagte Bürgermeister Stefan Bauer und sprach von Henstedt-Ulzburg als – von Sylt einmal abgesehen – kaufkräftigster Gemeinde in Schleswig-Holstein. Für die wenigen sozialschwächeren Familien gebe es zudem eine Sozialstaffel, hinzu komme eine Ermäßigung für Geschwisterkinder, verteidigte Bauer die vorgeschlagene Gebührenanhebung.Der Bürgermeister hatte eine Anhebung bereits vor einer Woche bei den HU-Nachrichten als notwendig bezeichnet.
Mit seinen Argumenten drang Bauer zumindest gestern bei Henstedt-Ulzburgs Volksvertretern nicht durch. Alle Fraktionen gemeinsam forderten die Verwaltung auf, erst einmal die Höhe der Betriebskosten plausibel zu machen. Die Gemeinde gibt die Betriebskosten für einen Krippen-Platz mit 1143 Euro an, im Kindergartenbereich beträgt die Summe 732 Euro.
An einzelnen Standorten betragen die Verwaltungskosten bis zu 22 Prozent der Gesamtkosten wunderte sich Karin Honerlah. Die WHU-Fraktionschefin hatte sich die Mühe gemacht und eine von Verwaltungsfrau Angela Klimpel vorgelegte umfangreiche Gebührenkalkulation durchgearbeitet. Die Gemeinde gibt demnach je Kind monatlich mitunter einen dreistelligen Betrag für die An- und Abmeldung, Essenabrechnung oder Wartelistenbetreuung aus. Ob die Verwaltung denn einmal überprüft habe, ob diese Kosten nicht vielleicht etwas zu hoch seien, fragte Honerlah, bekam aber keine Antwort.
Für die FDP mahnte Ausschussmitglied Christian Harfmann einen Kostenvergleich zu den umliegenden Gemeinden an, SPD-Gemeinderat Christian Schäfer erinnerte daran, dass eine Überprüfung der Kostenseite bereits im vorige Woche präsentierten Konsolidierungsbericht festgeschrieben wurde. Timo Scholle (CDU) verlangte ebenfalls einen Kostenvergleich, bevor über Gebührensteigerungen diskutiert werde.
Anja Riemer, Fachbereichsleiterin für Soziales, Bildung und Jugend sagte, es sei schwer an die Daten der umliegenden Gemeinden heranzukommen. Schon früher habe man um die Daten kämpfen müssen, man könne das aber erneut probieren. Riemer bekam daraufhin den Tipp von Kurt Göttsch, es doch einmal mit einer Internetrecherche zu versuchen. Die wesentlichen Zahlen ließen sich dort finden.
Riemer zufolge sind die Kindergartengebühren in Henstedt-Ulzburg zuletzt 2010 um neun Euro erhöht worden, im Krippenbereich habe es sogar noch nie eine Erhöhung gegeben. Die Anhebungsempfehlung entspreche zudem der Landesrechnungshofempfehlung, wonach sich die Elternbeteiligung an den Krippenkosten zwischen 30 und 40 Prozent bewegen sollte.
Prompt gab es Einspruch von Rathausmitarbeiterin Svenja Gruber. „Ich empfehle die Gebühren nicht zu erhöhen“, sagte Henstedt-Ulzburgs Gleichstellungsbeauftragte. Sonst könnte es sich für manche Mütter gar nicht mehr lohnen zu arbeiten, die Gebühren würden sich zudem sehr wohl im Bereich der Rechnungshofempfehlung bewegen.
Tatsächlich weist die Verwaltung für das vergangene Jahr einen Elternanteil an den Gesamtkosten bei den Kindergärten von 35,7 Prozent aus, im Krippenbereich lautet die Quote 30,01 Prozent. Für dieses Jahr befürchtet Riemer allerdings eine Unterschreitung der 30-Prozent-Grenze im Krippenbereich.
Eine Politikerin sagte gestern wie alle anderen ebenfalls Nein zu einer Mehrbelastung von Familien mit Kindern – mit ganz anderen Argumenten. Die Höhe der Kita-Gebühren sage etwas darüber aus, ob Henstedt-Ulzburg eine kinderfreundliche Gemeinde sei, betonte die SPD-Politikerin Heidi Colmorgen. Eltern, so die Sozialdemokratin, seien schon jetzt genug belastet – nicht nur finanziell.
Christian Meeder
9. September 2014
„Anja Riemer, Fachbereichsleiterin für Soziales, Bildung und Jugend sagte, es sei schwer an die Daten der umliegenden Gemeinden heranzukommen. Schon früher habe man um die Daten kämpfen müssen, man könne das aber erneut probieren. Riemer bekam daraufhin den Tipp von Kurt Göttsch, es doch einmal mit einer Internetrecherche zu versuchen. Die wesentlichen Zahlen ließen sich dort finden.“
Dann frage Frau Riemer doch mal ihre Mitarbeiterin Frau Anette Marquis. Die ehemalige WHU Gemeindevertreterin hat genau dieses vor ?? Jahren bereits gemacht (meinen Ordner gibt es sicherlich noch im Fraktionsbüro) und ist für das Ergebnis von allen gescholten worden. Nach meiner Erinnerung landete H.-U. von sechs umliegenden Orten auf dem fünften Platz. Danach wurden dann die Schilder „Familienfreundliche Gemeinde“ aufgestellt.
PS: Das ist keine Ironie…. und Herr Borchert: den Kopf schüttel ich schon seit mehr als 10 Jahren!
Hallo Herr Sievers, nach dem Kopfschütteln über die Verwaltung neige ich langsam zum Fremdschämen. Das hat meine Heimatgemeinde HU nicht verdient!
… und niemand wagt zu schreiben oder auch nur auszusprechen wer dafür verantwortlich war. Kritiker wurden als Nestbeschmutzer beschimpft. Das nannte man dann politische Auseinandersetzung 🙁
Naja, man erinnere sich an die Überweisungen beim Schulanbau „auf Zuruf“…
Sooo überrascht wäre ich nicht
Diese Vorgehensweise der Verwaltung verstehe ich auch nicht. Bei so einem sensiblen Thema klopft man das Meinungsbild der Fraktionen vorher mit den Fraktionsvorsitzenden ab und hätte sich viel Zeit, Arbeit und Missfallen in der Einwohnerschaft ersparen können. Dass laut obigem Bericht keine fundierte Betriebskostenberechnung vorliegen soll, vermag ich nicht zu glauben, das sollte von der Verwaltung richtig gestellt werden. Anderenfalls könnte ich nur den „Kopf schütteln“……..
Klasse, vielen Dank liebe Volksvertreter!
Ich haue jetzt mal alles in einen Topf, nehme einen riesen Löffel und koche „Manschepansche“ und nun soll abgestimmt werden, wie es schmeckt… mies, weil schlecht vorbereitet, die Zutaten stimmen nicht, und die Köche haben ihr Handwerk nicht gelernt!
Die Köche sind die Verwaltung und die, die über den Geschmack abstimmen müssen, sind die Politiker, ja oder nein ?
Nun ist ein neuer Küchenchef da, und der kann nun sehen , wie er mit der Mannschaft ein halbwegs genießbares Menü auf den Tisch bekommt! Ist nicht nur schwierig…ist unmöglich!!!
Im Klartext…. vor die Tür setzen kann er sie nicht, weil sie geschützt sind durch einen alten vom alten Fritz , ist das richtig? geborenen Gedanken, dass jeder, der Deutschland einmal in Ehre gedient hat, hier sein „alten Brot“ verdienen kann! Sprich, Soldaten, die nicht mehr aktiv dienen konnten, konnten nun den Bürgern auf dieser Weise dienen!
So wurden Beamte geboren! Dienen soll keiner mehr, aber die Arbeit, die ihnen übertragen wurde, bzw, die sie übernommen haben, sollen sie verdammt nochmal gewissenhaft ausführen, wenn sie dies nicht können, warum auch immer, sollen sie die weiße Flagge heben, aber nicht so!
300m² außerhalb des Rathauses, sind von der Gemeinde dazu gemietet….wofür?
Ich stelle mal die These auf, damit hier eine produktiv arbeitende “ Gemeinde-Verwaltung“ eine neue Heimat bekommt! Dies ist einfach ein Gefühl von mir… mehr nicht… überzeugt mich vom Gegenteil, aber nicht durch endloses Schreiben …sprechen wir doch offen bei einer Gemeindesitzung …oder ist das zu revolutionär?