Gleich zwei Flugblätter flattern derzeit den Anwohnern der Birkenau-Siedlung ins Haus. Zum einen von den örtlichen Christdemokraten. Die laden an diesem Sonntag, um 11 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in die Scheune Birkenau. Deren langjähriger Ortsvorsitzender Volker Manke will die Wiesen rechts und links der alten AKN-Trasse mit Reihen-, Doppel-, und Einzelhäusern bebauen: „Wir möchten Ihnen vorstellen, welche Planungen für dieses Gebiet vorgesehen und welche Veränderungen zu erwarten sind“, heißt es dazu im CDU-Flugblatt. Möglich gemacht hat die geplante Bebauung ein Beschluss der früheren absoluten CDU-Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die hatte 2005 die dortigen, bis dahin im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesenen Flächen, in Bauland umgewandelt. Gegen den Willen von Sozialdemokraten und WHU.
In ihrem Handzettel suggerieren die Christdemokraten nun allerdings das Gegenteil. Gleich der erste Satz liest sich, als ob alle Fraktionen hinter der Bebauung am Pinnau-Biotop stünden:“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in einer der letzten Sitzungen des gemeindlichen Umwelt- und Planungsausschusses wurde einstimmig der Aufstellungsbeschluss für das oben genannte Baugebiet beschlossen“, schreibt der CDU-Ortsvorsitzende Michael Meschede.
Die WHU hat auf die CDU-Mitteilung mit einem eigenen Flyer reagiert. Und stellt darin klar, dass es bei dem aktuell gefassten Beschluss nur um eine Änderung des bereits rechtskräftigen Bebauungsplans gegangen ist. Der habe man zugestimmt, weil man sich Verbesserungen zum derzeit gültigen Bebauungsplan erhoffe, heißt es sinngemäß bei der Wählervereinigung.
cm
2.2.2012
Die beiden Flugblätter zum nachlesen:
Im Sonntagsanzeiger (der am So. um 12 Uhr bei mir zugestellt wurde) hatte die CDU das auch inseriert. Klasse Medium, für eine Veranstaltung, die 1 Stunde vor Zustellung schon beginnt… :-))
Herr Bianga, auf jeden Fall sind die Antworten der WHU-Vertreter konstruktiver und informativer als Ihre…
Mensch WHU, ihr müsst auch endlich was Schönes für die Gemeinde machen.
Ständig „ja, aber“ oder einfach ständig „nein“ sagen ist langweilig.
Hallo, Frau Neumann,
wenn sie den Flyer aufmerksam lesen, dann erkennen sie sicher, warum auch die WHU dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt hat: „… denn nur so kann jetzt noch eine Veränderung zum Positiven erzielt werden.“
Wir sprechen hier über den Aufstellungsbeschluss zu einer B-Plan ÄNDERUNG.
Der B-Plan selbst wurde damals mit den Stimmen von CDU und FDP gegen den Widerstand von WHU und SPD durchgesetzt. (B-Plan 96, 3. Änderung, endgültige Planfassung 29.5.2007)
Bei der heutigen Veranstaltung jedoch wurde der Eindruck erweckt, dass man in dem aktuellen Verfahren schon viel weiter sei und die Zufahrt in das Baugebiet über die Kreuzung an der Kadener Chaussee nur noch reine Formsache sei, wenn man denn nur die CDU wählt.
Fakt ist: Der Landesbetrieb-Straßenbau und Verkehr (LBV) ist eine Landesbehörde und keine politische Partei. Die Genehmigung der gewünschten Zufahrt an dieser Stelle wurde bisher verweigert.
Sattdessen hat der LBV auf die neue Planstraße bei „Getränke Lembcke“ verwiesen. Der Brombeerweg wäre dann die südliche Zufahrtsmöglichkeit in das Gebiet.
Alles Weitere wird sich im Laufe der Planung für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der B-Plan Änderung ergeben, die ja erst noch erfolgen muss. Hierüber wird erneut beraten und abgestimmt werden müssen.
Die WHU besteht darauf, dass die Genehmigung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr für die Zufahrt in das Baugebiet über die Kreuzung an der Kadener Chaussee VORHER auf dem Tisch liegt.
Verena Grützbach
Während die CDU die Bevölkerung einlädt um die Planungen vorzustellen und mögliche Fragen zu beantworten, kann man dem Flyer der WHU doch nur Rechtfertigungen für ihre Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes entnehmen. Was soll das? Ist die WHU nun dafür oder dagegen? Weshalb dieses „herumgeeiere“? Der Beschluss wurde nun mal einstimmig gefasst!
und bitte nicht die Flyer von:
– Mundfein
– Beate Uhse
– Wachturm
vergessen