Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem Bericht „Henry Fonda, Carsten Schäfer, Torsten Thormählen und unsere Kommunalpolitik“. Gern haben wir Ihre Rede vor der Gemeindevertretung in voller Länge wiedergegeben, damit sich unsere Leser einen vollständigen Eindruck verschaffen können von dem, was Sie gesagt haben.
Nun schließen Sie aus meinem Beitrag, dass mir Ihre Rede nicht gefallen hat. Ich bin kein Literaturkritiker, und darum spielt es wohl auch keine Rolle, ob sie mir gefallen hat oder nicht. Aber ich fand Ihre Rede mit Verlaub realitätsfremd. Natürlich ist es richtig, dass für Bürgermeister Thormählen die Unschuldsvermutung gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Aber die Möglichkeit eines solchen Beweises so völlig zu verdrängen, wie Sie es – nicht zuletzt mit dem Beispiel „Die zwölf Geschworenen“ – tun, nenne ich realitätsfern. Da scheint mir der Wunsch Vater des Gedankens zu sein.
Fehlendes Realitätsbewusstsein gilt nach meiner Ansicht auch für Ihre Bewertung der politischen Situation in unserer Gemeinde nach dem Auseinanderbrechen der WHU, an dem Sie ja nicht unbeteiligt sind: Was Sie in Ihrer Rede als „eine etwas andere Zusammensetzung“ bezeichnen, verändert in Wirklichkeit die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung erheblich.
Durch den Austritt von fünf WHU-Gemeindevertretern ist aus der stärksten Fraktion nunmehr die dritte Kraft geworden. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie die Wählergemeinschaft nach der vorigen Kommunalwahl frohlockt hat: Das fast Unmögliche war geschehen, die absolute Mehrheit der CDU war gebrochen, nicht einmal zur einfachen reichte es. Mit Ihrem und Ihrer Freunde Austritt machen Sie sich jetzt zum Mehrheitsbeschaffer für den einstigen politischen Gegner. Kein Chaos? Nennen Sie es, wie Sie wollen. Für mich ist das Wahlergebnis ad absurdum geführt, der Wählerwille konterkariert.
„Die Köpfe sind noch da“, haben Sie in Ihrer Rede gesagt, aber verschwiegen, was in denen vorgeht. „Es wird im Moment etwas mehr übereinander gesprochen“, haben Sie gesagt. Vielleicht hätten die „Akteure“, die Sie anführen, beizeiten miteinander sprechen sollen, dann wäre der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ein Teil der gegenwärtigen Schwierigkeiten erspart geblieben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Schlömann
24. Februar 2012
Schäfers Rede im Wortlaut: http://ulzburger-nachrichten.de/?p=6078#comment-2408
Wie gut, dass es doch mehrere Parteien zur Auswahl gibt, wie man hier gut lesen kann 🙂 In diesem jahr darf wieder gewählt werden. Am besten wir treffen dann die „richtige“ Entscheidung.
@ Herr Rosseburg,
in der Praxis wird sich zeigen, ob die Damen und Herren der BFB das WHU Programm beachten , ich habe da meine Zweifel.
Natürlich steht bei den gemeindlichen Sach- und Fachentscheidungen das Gemeinwohl an oberster Stelle. Das ist sicherlich allen klar und bedarf keiner Belehrung mit Hinweis auf die Gemeindeordnung .
Herr Stein bringt es doch auf den Punkt:
„Einigkeit beruht vielmehr auf Kompromissbereitschaft und demokratischen Mehrheitsbeschlüssen.Da komme ich als Wähler schon ganz schön ins Grübeln, wenn innerhalb einer Partei keine Einigkeit erzielt werden kann!“
Ob wir in HU eine Ampelanlage bauen, ob ein Kindergartenplatz da oder dort gebaut wird. Ob man das CCU für nötig oder unnötig hält. Das sind Sachfragen und keine Gewissensfragen.
Ich füge hinzu, wenn sich Fraktionsmitglieder weigern auch nur im Ansatz darüber nachzudenken, ob sie Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren können und vielmehr ihre abweichenden Haltungen in Sachfragen zur “ Gewissensfrage “ erheben , dann ist das ein Armutszeugnis.
Und wenn unser Bürgervorsteher Schäfer sogar unabgestimmt und im Alleingang ohne Fraktionsabstimmung Steuererhöhungen in HU fordert, um den Haushalt zu sanieren, dann kann/darf/muss die WHU dieses unabgestimmte Vorpreschen von Herrn Schäfer auch kritisieren dürfen .
Interessieren würde mich aber zum Thema Gewissen , ob mindestens die zwei Damen aus der Abtrünnigen-Riege ein gutes oder schlechtes Gewissen haben .
Trotz ihrer festen inneren Absicht aus der WHU auszutreten, haben sie noch kurz vorher die Mandate der WHU – Nachrückerliste angenommen und sind dann erst ausgetreten und in die neue Fraktion ( Bürger für Bürger ? ) eingetreten.
Gab es ethische bzw. moralische Gründe ( Gewissensgründe ) sich gegenüber den Wähler der WHU so zu verhalten ??
@Frau Honerlah: Gemäß § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Gemeindevertreter/die Gemeindevertreterin aus freier Überzeugung heraus zu entscheiden; Richtlinie ist dabei das Gemeinwohl – nicht das Wohl der Partei / Wählervereinigung. Machen Sie sich bitte kundig.
Wenn der Gemeindevertreter/die Gemeindevertreterin die Meinung seiner Fraktion für nicht dem Gemeinwohl dienlich erachtet und er sich deshalb anders entscheidet, ist das durchaus eine Frage des Gewissens.
In unserer FREIHEITLICH-demokratischen Grundordnung ist dieses Recht des einzelnen Gemeindevertreters durchaus ein zentrales Element.
Herr Rosseburg: Die WHU ist gegründet worden um den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, an einem lebenswerten (zum Wohle aller demokratischen Menschen) Gemeinwesen mitzuarbeiten. Dazu wurde ein Programm erarbeitet, an dem man sich über die Ziele der WHU kundig machen kann. Die Menschen, die die WHU gewählt haben, verlassen sich darauf, daß dieses Programm eingehalten wird.
Herr Dick: Die BFB-Gemeindevertreter haben bekundet, das Programm, welches sie seinerzeit aktiv mitgestaltet haben, weiter zu beachten. Insofern betrachte ich die von Ihnen geforderte Verlässlichkeit als gegeben.
Sehr geehrterHerr Rosseburg,
ein Gemeindevertreter sollte in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gegenüber verpflichtet sein. Erst wenn ethisch moralische Grundsätze berührt werden, ist das Gewissen gefragt.
Wenn Sie am „Fraktionszwang“ zweifeln, stellen Sie unser ganzes politisches System in Frage und die Demokratie wird in gewisser Weise entmachtet.
Oder wollen Sie Zustände, wie 1848 / 1849 in der Frankfurter Paulskirche: lange und kontrovers geführte Debatten.
Das können wir uns in der heutigen, schnellebigen Zeit wirklich nicht leisten. Es könnte zu teilweise chaotischen Zuständen kommen, weil die Politik in notwendigen Entscheidungen einfach nicht mehr hinterherkommt.
Und glauben Sie mir, die Partei, die einen sog. „Fraktionszwang“ als erstes aufhebt, wird von diesem Zeitpunkt von anderen Parteien regelrecht überfahren werden.
Nur gemeinsam ist man stark!
Sehr geehrter Herr Stein,
dass Abgeordnete/Gemeindevertreter nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, ist ein zentrales Merkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Insofern kann ich nicht erkennen, das ganze politische System in Frage gestellt zu haben.
Es geht hier nicht um Parolen wie „Nur gemeinsam ist man stark“, es geht um das Recht des einzelnen Gemeindevertreters im Einzel-/Zweifelsfall auch einmal nicht mit der Mehrheit der Fraktion stimmen zu müssen., Dieses zentrale Grundrecht negiert die WHU.
Sehr geehrter Herr Rosseburg,
Ihre Gedankengänge sind für mich nachvollziehbar und auch durchaus erstrebenswert.
Noch vor wenigen Jahren war ich von den gleichen Idealen wie Sie beseelt. Dann habe ich jedoch erkannt, das wir in einer Gesellschaft leben, in der nicht die Stärken der Starken genutzt werden, sondern die Schwächen der Schwachen.
Im Übrigen sollten Sie in puncto Fraktionszwang nicht nur die WHU alleine anprangern. Das trifft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenso auf CDU und SPD zu.
@ Herrn Rosseburg: Auch durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig. Es gibt in der Kommunalpolitik keine Gewissensentscheidungen; wir entscheiden nicht über Krieg oder Frieden, nicht über Präimplanta-tionsgesetze. Es gibt in der Kommunalpolitik nur Sach- und Fachentscheidungen.
Daher kann sich auch keiner auf sein Gewissen berufen, wenn ihm die durch Abstimmung entstandene Mehrheitsmeinung nicht gefällt. Er oder sie hat dann lediglich eine andere Meinung. Und die Durchsetzung der eigenen Minder-Meinung in demokratischen Prozessen nennen Sie „zentrales Grundrecht“ ?
Sie irren sich auch in einem weiteren Punkt, es gibt keinen generellen Fraktionszwang in der WHU. Es gibt den Wunsch, dass sich die WHU-Vertreter in politisch bedeutsamen Angelegenheiten an die in einer Abstimmung gefundene Mehrheitsmeinung halten mögen. Mehr nicht. Nur dieses demokratisch legitimierte Ansinnen.
Ein Gemeindevertreter ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, nicht der Mitgliederversammlung „seiner“ Partei oder Wählervereinigung. Dass die WHU sich angemaßt hat, „ihren“ Gemeindevertretern einen generellen Fraktionszwang aufzuerlegen, ist insbesondere vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber, dass Herr Schäfer, Herr Andernacht und ihre „Mitstreiter“ sich das nicht bieten lassen haben. Die WHU sollte jetzt keine Krokodilstränen vergießen und auch nicht „nachtreten“, sondern den Austritt von fünf integren und honorigen Persönlichhkeiten zum Anlass nehmen, das Fraktionszwangsgebot zu überdenken.
Einigkeit war in der WHU eben nicht mehr zu erzielen. Die Abweichler wollten einen Richtungswechsel, der ihnen innerhalb der WHU nicht gelungen ist, deshalb sind sie nach entsprechender Abfuhr durch die Mitgliederversammlung gegangen. Jetzt hören sie mit Personenschelte und Wehklagen gar nicht mehr auf. Zur Not müssen dann auch falsche Zitate herhalten…
Gäbe es Grund zum Streit und diese Mails, wenn die Abweichler wie angegeben weiterhin die von unseren Mitgliedern bestärkten WHU-Ziele und Grundsätze verfolgen wollten? Will man nicht vielmehr mit z.T. taufrisch unter den Arm geklemmten WHU-Mandaten jetzt einen anderen Kurs einschlagen?
Entspricht dies dem Wählervotum?
Ziele und Grundsätze der WHU unter
http://www.whu-henstedt-ulzburg.de/images/stories/BGT/whu-ziele%20und%20grundstze-programm.pdf
Sehr geehrte Frau Grützbach,
Einigkeit beruht nicht darauf, das alle gleicher Meinung sind. Nein, Einigkeit beruht vielmehr auf Kompromissbereitschaft und demokratischen Mehrheitsbeschlüssen.
Da komme ich als Wähler schon ganz schön ins Grübeln, wenn innerhalb einer Partei keine Einigkeit erzielt werden kann!
Im Grunde sollte die WHU doch jetzt eigentlich froh sein, dass die sog. Abweichler die „Einigkeit“ jetzt nicht mehr blockieren. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb jetzt noch Giftpfeile in Richtung der Abtrünnigen geschossen werden? Genauso ist es natürlich umgekehrt (Hr. Martin Andernacht).
Schmutzige Wäsche interessiert nur Waschweiber, aber keinen interesssierten Wähler.
Bitte tun Sie Ihren Wählern den Gefallen, und geben zusammen mit den „Ehemaligen“ ein gemeinsames Statement zur Trennung ab.
Der Wähler möchte Erklärungen und keine Schlammschlacht, denn es gibt z.Zt. weissgott andere Probleme in der Gemeinde. Und zur Bewältigung dieser Probleme wird Einigkeit gefragt sein!
Sehr geehrte Herren Schäfer und Schlömann,
ich denke das Gescheiteste wäre, wenn Sie sich mal zu einem Bier zusammen setzen würden, anstatt hier, wie auch indirekt gefordet, in einen virtuellen Boxring zu steigen. Wenn Sie möchten, können Sie das erzielte Ergebnis dann gern gemeinsam hier veröffentlichen.
Bis dahin appelliere ich an beide, Ihre Kraft brisanteren und wichtigeren Dingen zu widmen, als in schlammigen Grabenkämpfen zu verschwenden und damit den interessierten Leser zu benebeln.
Von meiner Seite zum eigentlichen Ausgangsthema folgendes:
Ich gebe als einfacher Wähler in erster Linie einer Partei meine Stimme und keiner Person. Das sollten sich grundsätzlich alle „Abweichler“ mal beherzigen, wenn sie der gewählten Partei den Rücken kehren.
Einer der drei Grundfesten unserer Demokratie heisst „Einigkeit“. Auch wenn man manchmal unliebsame Kompromisse eingehen muss, so ist Einigkeit ein ganz wichtiger Eckpfeiler in einer funktionierenden Gesellschaft. Und Politiker sind stets die Vorbilder!
Ich finde es unpassend, wenn Redakteure hier in einen direkten Dialog mit Kommentatoren eintreten. Soviel Distanz sollte doch vorhanden sein. Es spricht nicht für den Ansprucn der Ulzburger Nachrichten, wenn hier die Redakteure Meinungen von Kommentatoren erneut in Frage stellen oder meinen Richtigstellen zu müssen.
Machen Sie eine neue Rubrik auf z.B ein Forum, wo dann ein reger Dialog miteinander gepflegt werden kann.
Die Idee ein Forum zu eröffnen finde ich prima, es würde bestimmt umfangreich genutzt werden.
H.E.
Hallo Herr Schlömann,
Freunde haben den folgenden Artikel “ausgegraben”:
Hamburger Abendlblatt:
Auch Frank Rauen hat die Nase voll
04.10.2007, 00:00 Uhr Tina Jordan
Henstedt-Ulzburg. Die Unruhe bei den Christdemokraten in Henstedt-Ulzburg hält an: CDU-Gemeindevertreter Frank Rauen, der auch Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses und stellvertretender Fraktionschef ist, hat sein Mandat niedergelegt, bleibt aber Mitglied der CDU.
Wie die Norderstedter Zeitung berichtete, war Rauen zwar vom Ortsvorstand in der vergangenen Woche auf der Klausurtagung noch für den aussichtsreichen Listenplatz fünf und als Direktkandidat für die Kommunalwahl 2008 nominiert worden, er hatte aber die Nichtberücksichtigung des CDU-Landtagsabgeordneten Wilfried Wengler und die schlechte Platzierung von Gemeindevertreter Jörg Schlömann lautstark kritisiert. Schlömann hatte nach der Klausurtagung seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben, sein Mandat als Gemeindevertreter aber nicht niedergelegt.
Bereits heute Abend wird sich zeigen, wie es bei der CDU weitergeht: Um 20 Uhr beginnt im Restaurant Scheelke eine Mitgliederversammlung der CDU – mit einer “angeregten” Diskussion darf gerechnet werden.
Herr Schlömann,
erzählen Sie uns mal, wie es ist, wenn der Druck in einer Fraktion nicht mehr auszuhalten ist.
In welcher Stimmung Ihre Fraktionssitzungen stattfanden.
Erzählen Sie uns, welche gruppendynamischen Vorgänge in der CDU-Fraktion vor 5 Jahren abgelaufen sind.
Warum sind Sie irgendwann zurückgetreten und haben als Einzelkämpfer
ein eher kümmerliches politisches Dasein gefristet? Als Einzelner konnten Sie doch nichts bewirken.
Wenn Sie uns das erzählt haben, können Sie und alle Anderen leichter nachvollziehen, warum wir aus der WHU ausgetreten sind.
Nebenbei: am Schluss war es die stellv. Vorsitzende Grützbach, die uns den Austritt nahegelegt hat.
ein erholsames Wochenende wünscht
Ihr
Carsten Schäfer
Lieber Herr Schäfer,
nur so viel: Mir hatte seinerzeit die CDU signalisiert, dass sie mich für eine weitere Wahlperiode nicht willl. Ich habe dann als „Einzelkämpfer“ meine Amtszeit beendet – „altmodisch“ wie Sie. Diejenigen, die damals ausgetreten sind, haben auch keine neue Fraktion gegründet. Und es war auch kein Bürgervorsteher darunter. Ich gebe gerne zu: Frust gab es damals auch.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Schlömann