Schadensbegrenzung und Beschwichtigung wollte Bürgervorsteher Carsten Schäfer wohl erreichen mit seiner ersten Rede in der Gemeindevertretung nach Antritt des Zwangsurlaubs von Bürgermeister Torsten Thormählen und dem Auseinanderbrechen der WHU-Fraktion. Und so ließ denn der Vorsitzende der Gemeindevertretung seine Kolleginnen und Kollegen sowie die zahlreichen Zuhörer wissen, dass er – als sei nichts geschehen – Rosenmontag „schön gefeiert“ und sich „amüsiert“ habe.
Ein Lächeln konnte das den Kommunalpolitikern freilich nicht entlocken. Schweigend und mit ernsten Mienen nahmen sie Schäfers „staatstragende“ Rede zur Kenntnis: Zwar seien „schwere Vorwürfe gegen unseren Bürgermeister“ laut geworden, „aber wir alle sind gut beraten, Herrn Thormählen nicht vorzuverurteilen, sondern ihn als unschuldig anzusehen.“
Schäfer bemühte sogar den Henry-Fonda-Film „Die zwölf Geschworenen“, in dem es letztlich einem Jury-Mitglied gelingt, die übrigen elf von der Unschuld des Angeklagten zu überzeugen. Von den Fraktionen allerdings verlautete zum Fall Thormählen kein Wort während der Sitzung – nicht einmal von der CDU, die den Verwaltungschef schließlich als Kandidaten in den Wahlkampf geschickt hatte. Und so blieb Carsten Schäfer ein weiterer Appell vorbehalten: „Nochmals die Bitte an alle, keine Vorverurteilungen vorzunehmen.“
Auch die Spaltung der WHU, der zweite Eklat in der Kommunalpolitik binnen weniger Tage, schien für Schäfer nicht weiter dramatisch. Jedenfalls kritisierte er die Henstedt-Ulzburger Nachrichten, die getitelt hatten: „Die Kommunalpolitik versinkt im Chaos“ mit scharfen Worten: „So ein kolossaler Blödsinn! Die Politik arbeitet weiter. Die Akteure sind ja geblieben. Eine etwas andere Zusammensetzung. Die Köpfe sind noch da. Es wird im Moment etwas mehr übereinander gesprochen. Die turnusmäßigen Sitzungen finden statt.“ Kein Wort davon, dass möglicherweise Wähler enttäuscht oder gar getäuscht worden sind.
Und auch mit sich und seinem Amt als Bürgervorsteher schien Schäfer keine Probleme zu haben: Er sei seinerzeit als Mitglied der stärksten Fraktion auf Vorschlag der WHU zum Bürgervorsteher gewählt worden – bis zum Ende der Periode im Sommer 2013. „Wenn aber bei der nun stärksten Fraktion der Wunsch besteht, die Person des Bürgervorstehers auszutauschen, so reicht es aus, mir Signale zu geben“, so Schäfer. Die freilich blieben seitens der CDU aus; hatte man doch schon vor der Sitzung signalisiert, am Bürgervorsteher festhalten zu wollen.
Uns so konnte sich Schäfer auf den Hinweis beschränken: „Eine Abwahl mit Zweidrittel-Mehrheit ist möglich. Übrigens muss nicht immer automatisch die größte Fraktion die herausgehobenen Positionen in der Politik besetzen. In den 90er Jahren war Herr Kaesbach stellvertretender Bürgermeister. Er gehörte einer Partei an, die zur kommenden Landtagswahl unter fünf Prozent gehandelt wird.“ Was Schäfer nicht erwähnte: Damals war der hauptamtliche Bürgermeister CDU-Mitglied und dessen Fraktion häufig auf die Unterstützung der FDP angewiesen.
Jörg Schlömann
22. Februar 2012
Hier noch ein Zitat, und zwar aus Wikipedia die Inhaltsangabe zu den „Zwölf Geschworenen“. Hat der Redner etwa auch „… Ungereimtheiten in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft …“ entdeckt?
Am Ende eines Mordprozesses, in dem ein 18-jähriger Puertoricaner aus den Slums des kaltblütigen Mordes an seinem Vater beschuldigt wird, ziehen sich nach sechs Verhandlungstagen die zwölf Geschworenen in das Geschworenenzimmer (englisch: jury room) des Gerichts zurück, um über das Urteil zu beraten, das einstimmig gefällt werden muss. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten scheint besonders aufgrund zweier eindeutiger Zeugenaussagen eine klare Angelegenheit und die Beratung schnell zu beenden, doch in der ersten Abstimmung votiert der Geschworene Nr. 8 als einziger der zwölf Geschworenen für nicht schuldig, während die elf anderen den Jungen für schuldig erklären.
Geschworener Nr. 8, im wahren Leben Architekt und Vater dreier Kinder, kann nicht sagen, ob der Angeklagte unschuldig ist, kann aber auch nicht eine eindeutige Schuld bei dem angeblichen Mörder erkennen, der seinen Tod auf dem elektrischen Stuhl finden wird, sollte es zu einem Schuldspruch kommen. Einige Geschworene sind aus jeweils unterschiedlichen Motiven an einer raschen Beendigung der Beratung interessiert und drängen deshalb auf einen schnellen Schuldspruch. Gegen ihren Protest rekonstruiert im weiteren Verlauf der Beratung der Geschworene Nr. 8 – zunehmend unterstützt von denjenigen, die sich nach und nach auf seine Seite schlagen – den angeblichen Tathergang und deckt Ungereimtheiten in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft auf.
Es gelingt ihm in hitzigen Auseinandersetzungen, die Argumente und die Vorurteile der Mitgeschworenen zu entkräften und sie wegen begründeter Zweifel vom Schuldspruch abzubringen. Als Geschworener Nr. 8 auch die zwei belastenden Zeugenaussagen erfolgreich in Zweifel gezogen hat, steht das Votum elf zu eins für „unschuldig“, und nur der aufbrausende und befangene Geschworene Nr. 3, der unter der langjährigen Trennung von seinem eigenen 22-jährigen Sohn leidet und seinen Hass auf den Angeklagten projiziert, ist von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Er bricht jedoch in der letzten Szene unter dem Druck der elf anderen Geschworenen zusammen und schließt sich dem Freispruch des Angeklagten an.
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_zw%C3%B6lf_Geschworenen
Guter Zug Herr Schäfer, da können dann alle die nicht anwesend waren die Worte nachlesen und nicht aus der Luft gegriffen argumentieren. Dient der Versachlichung.
Sehr geehrter Jörg Schlömann,
meine Rede zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung hat ihnen
nicht gefallen. Muss auch nicht.
Politiker müssen Kritik abkönnen. Journalisten aber auch.
Und mit Ihrer Überschrift: „Kommunalpolitik versinkt im Chaos“
lagen Sie völlig neben der Spur.
Damit sich die über 1000 Leser pro Tag ein objektives Bild machen können,
reiche ich Ihnen meinen Text ein.
Auch, damit Leute wie Kurt Göttsch, der Dienstagabend nicht dabei war
und trotzdem einen Kommentar abgeben hat ( ! ) , wissen, worum es geht.
Ansonsten muss mal wieder der Blinde bemüht werden, der das Lächeln der Mona Lisa beschreibt.
Hier geht ´s los:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern war Rosenmontag. Ein Tag, der hier im Norden nicht die Bedeutung hat wie in anderen Teilen Deutschlands.
Trotzdem habe auch ich gestern schön gefeiert und mich amüsiert.
Und am Tag danach: Katerstimmung. Ich bin ein bisschen lädiert. Katerstimmung, das ist ein Gefühl, was uns alle in der Politik beschlichen hat durch die Vorkommnisse der letzten 2 Wochen.
Gegen unseren Bürgermeister sind schwere Vorwürfe laut geworden.
Herr Thormählen hat am vergangenen Dienstag um 3 Wochen Urlaub gebeten.
Als Dienstvorgesetzter hat der Hauptausschuss mit Frau Honerlah als Vorsitzender, 10 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern sowie Herrn Eberhard als redeberechtigtem Mitglied diesem Wunsch zugestimmt.
In einem neuen Treffen in einigen Tagen wird Herr Thormählen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Beraten wird der Ausschuss von der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg sowie vom Anwalt Dr. Mann, einem Experten für Verwaltungs – und Disziplinarrecht.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Aber: wir alle sind gut beraten, Herrn Thormählen nicht vor zu verurteilen, sondern ihn als unschuldig anzusehen.
Das ist ein grundlegendes Element unseres Rechtssystems. Bis zu einer Verurteilung gilt jemand als unschuldig.
Viele von Ihnen kennen das Theaterstück: die 12 Geschworenen.
Ein Stück, welches auf jeder Bühne gespielt wurde. Und es wurde verfilmt, mit Henry Fonda in der Hauptrolle.
Ein junger Mann wird beschuldigt, seinen Vater erstochen zu haben. Alles spricht dafür, dass er der Täter ist. Das Messer, das Blut, die Umstände.
11 der 12 Geschworenen sind sofort bereit, den jungen Mann für schuldig zu erklären. Auf ihn wartet der elektrische Stuhl
Einer der 12 Geschworenen ist skeptisch. Ihm gelingt es, alle Vorwürfe nach und nach Ins Wanken zu bringen und die Geschworenen auf seine Seite zu ziehen. Das Ganze endet in einem Freispruch für den jungen Mann.
Nochmals die Bitte an alle, keine Vorverurteilungen vorzunehmen.
Neuester Stand: Sie haben heute in den Zeitungen gelesen, dass der Kreis Segeberg ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Es wird aber gleich wieder unterbrochen, um die staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten.
Für die Zeit einer Abwesenheit des Bürgermeisters greift die Stellvertreter- Regelung.
Herrn Dahmen hat auf dem BM-Sessel im Rathaus Platz genommen.
Und in einer kurzfristig einberaumten Sitzung letzten Mittwoch haben alle
BM-Stellvertreter sowie der BV und seine Stellvertreter die offiziellen Termine bis Ende März untereinander aufgeteilt.
Meine Damen und Herren, das tägliche Geschäft läuft weiter. Ich danke allen
Beteiligten, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
Die Zeitungen haben die Bevölkerung zu den Vorgängen gefragt. Eine Person meinte, dass alle Politiker Dreck am Stecken haben.
Ich kann Kritik ab und auch relativ schnell verzeihen. Nur bei solch dummerhaften Bemerkungen ballt sich bei mir die Faust in der Tasche.
In der vergangenen Woche ist die Fraktion der Wählergemeinschaft auseinandergebrochen.
Die Details werde ich gleich noch benennen. Eine Zeitung brachte die Überschrift gebracht: Die Kommunalpolitik versinkt im Chaos.
So ein kolossaler Blödsinn. Die Politik arbeitet weiter. Die Akteure sind ja geblieben. Eine etwas andere Zusammensetzung. Die Köpfe sind noch da.
Es wird im Moment etwas mehr übereinander gesprochen. Die turnusmäßigen Sitzungen finden statt. Wir alle versuchen, die für H-U bestmöglichen Lösungen zu finden.
Solch reißerischen Überschriften kennen wir nur von der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben. Fachlich und sachlich falsch und für den unbedarften Leser in die Irre führend.
Erlauben Sie mir einige wenige Worte zu meiner Tätigkeit als Bürgervorsteher.
Nach einer Kommunalwahl hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Bürgervorstehers. Das war im Juni 2008 die Wählergemeinschaft.
Jetzt im Februar 2012 ist diese Gruppe nicht mehr die stärkste. Das bedeutet nicht automatisch, dass der gewählte Bürgervorsteher sein Amt zurückgeben muss.
Nein, der BV ist bis zum Ende dieser Periode, bis zum Sommer 2013gewählt.
Die Aufgabe übe ich gerne aus.
Für die Tätigkeit eines BV gibt es keine Bedienungsanleitung. Ich habe dieses Amt so ausgeübt, wie ich es für richtig erachtet habe.
Insbesondere habe ich mich bemüht, neutral zu handeln.
Der BV hat nicht die Speerspitze seiner Fraktion zu sein.
Ich habe manchmal altmodische Ansichten: eine einmal übernommene Aufgabe schmeiße ich nicht einfach hin.
Wenn aber bei der nun stärksten Fraktion der Wunsch besteht, die Person des Bürgervorstehers auszutauschen, so reicht es aus, mir Signale zu geben.
Ich werde dann darüber nachdenken und Schlüsse ziehen.
Eine Abwahl mit 2/3-Mehrheit ist möglich. Dieses Verfahren würde aber eine unnütze Belastung des Amtes bedeuten und ich würde es für dieses Amt als abträglich empfinden.
Übrigens muss nicht immer automatisch die größte Fraktion die herausgehobenen Positionen in der Politik besetzten.In den 90 er Jahren war Herr Kaesbach stellv. Bürgermeister. Er gehörte der damals drittstärksten Fraktion an.
Jetzt komme ich endlich auch dazu, Sie alle herzlich zu begrüßen zur 2 Sitzung der GV in 2012.
Zur Kritik von Herrn Schäfer an der HU Nachrichten :
„Journalisten müssen die Arbeit und das Verhalten der politischen Akteure kritisch begleiten, auch wenn das für diese nicht angenehm ist. Wer in der Öffentlichkeit steht und ein Amt innehat, muss auch Kritik an seinem Handlungen und Aussaugen ertragen .“
Erst recht wenn man solche peinlichen Vorstellungen liefert.
Den Redebeitrag mag und sollte jeder selbst bewerten.
So richtig können das wohl die, die auch selbst dabei waren und es erlebt haben. Wo waren SIE eigentlich während des Wortbeitrages?
Ich habe Sie dort den ganzen Abend nicht im Ratssaal gesehen.