„Bauer empfiehlt Steuererhöhung – Ortspolitiker: Wir überlegen uns das“, hieß es vor einer Woche bei den HU-Nachrichten. Jetzt gibt’s von der größten Fraktion im Gemeindeparlament eine Rückmeldung zum Bürgermeister-Vorstoß: Henstedt-Ulzburgs Christdemokraten lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer ab, sind aber bereit die Gewerbesteuer anzuheben. Das teilte am Abend CDU-Chef Michael Meschede in einer Pressemitteilung mit. Mit den Mehreinnahmen will die Partei günstigen Wohnraum schaffen.
Der CDU-Originalton in Sachen Gewerbesteuer-Erhöhung:
„Der Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gleichzeitig tritt die CDU dafür ein, dass die in den ansässigen Gewerbebetrieben arbeitenden Arbeitnehmer ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde finden.
Um hier Lösungen zu unterstützen, will die CDU gezielte Fördermaßnahmen für bezahlbaren Wohnraum anstoßen. Hierzu gibt es bereits konkrete Initiativen seitens der CDU. Diese Vorhaben bedeuten allerdings auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde. Um diese Ziele erreichen zu können, ist die CDU daher bereit, einer Anhebung der Gewerbesteuer auf den aktuellen Nivellierungssatz zuzustimmen.“
Zur Zeit beträgt der gemeindliche Gewerbesteuer-Hebesatz 322 Prozent. Der Nivellierungssatz, der in etwa dem landesweiten Durchschnittssteuersatz entspricht, liegt bei 336 Prozent.
H-UN
21. November 2016
„… dass die in den ansässigen Gewerbebetrieben arbeitenden Arbeitnehmer ausreichenden Wohnraum finden…? Ohje, wie muss man denken, um dass wieder in so eine Protektionismus-Kiste zu packen? Ich unterstelle, dass die CDU noch mehr Bewertungskriterien in das Konzept hineingedacht hat, z. B. einkommensabhängige. Aber wie man jemandem, der beispielsweise in einem schlecht bezahlten sozialen Beruf außerhalb des Gemeindegrunds sein Geld verdient, den Ausschluss des Anspruchs erklären will, würde ich gerne wissen. Unabhängig von dem zusätzlichen Administrationsaufwand, der etliche Fragen und Prüfungen verlangt.