Schlechte Nachrichten für CDU, SPD und FDP. Die drei Parteien müssen wohl tatsächlich vor Gericht ziehen, wenn sie ein Votum aller Bürger der Großgemeinde über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums noch verhindern wollen. Denn die Segeberger Kreisaufsicht bleibt dabei, dass die Henstedt-Ulzburger über das Rewe-Warenverteillager abstimmen dürfen. Das teilte Bürgerbegehren-Initiator Benno Colmorgen den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mit. Der Arzt im Ruhestand: „Bei einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht am Freitag wurden wir in unserer Auffassung bestätigt, dass unsere Fragestellung rechtens ist und zum Bürgerentscheid zugelassen wird. Am Mittwoch nächster Woche läuft die Frist zur Entscheidung durch die Kommunalaufsicht ab, wir werden also sehr bald wissen, ob die Gemeinde Henstedt-Ulzburg gegen den Bescheid klagen wird.“
Vergangenen Donnerstag hatten CDU, SPD und FDP beschlossen, die Segeberger Behörde vor Gericht bringen zu wollen, wenn die obersten Juristen des Kreises nicht einlenken und ihre Zustimmung zum Bürgerbegehren zurückziehen werden. Nach einem Einlenken der Behörde sieht es nun nicht aus, ob es aber tatsächlich zu einem Gerichtsgang kommt, hängt davon ab, ob die drei Parteien ihre Drohung auch tatsächlich wahrmachen. SPD-Gemeindevertreter Christian Schäfer hat am Sonnabend immerhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derzeit nur eine Stellungnahme zur Prüfung durch die Kommunalaufsicht abgegeben worden sei.
Eine Stellungnahme übrigens, die zwar von Henstedt-Ulzburgs Traditionsparteien beschlossen wurde, mit der sie aber ansonsten offenbar eher weniger zu tun gehabt haben. FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard erklärte am Sonnabend, dass das Gutachten, das nur wenige Stunden vor der abendlichen Sitzung am Donnerstag in den elektronischen Postkästen der Ortspolitiker gelandet war, von Rewe in Auftrag gegeben und auch bezahlt worden sei. Die Supermarktkette selber wollte das heute am HU-Nachrichten-Telefon nicht bestätigen. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten gehen davon aus, dass Rewe sich am Dienstag schriftlich äußern wird.
Christian Meeder
- Oktober 2017
Der Kreis hat über das Bürgerbegehren zur Aufstellung des B-Plans 146 ( sog. Rewegelände ) entschieden und heute mitgeteilt:
das Bürgerbegehren ist zulässig.
Der Kreis hat mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gemeinde auferlegt, die Auslegung des Entwurfs -und Auslegungsbeschlusses sofort abzubrechen.
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Es sind trotz groß angelegter Aktionen „nur“ 4 Unterschriften zurückgezogen worden, 8 Bürgerinnen und Bürger haben sich über das Vorgehen der BI bei der Unterschriftsammlung beschwert.
Der Kreis sieht offensichtlich darin kein Gründe , die dafür sprechen, die Sammlung der Unterschriften der Bürgerinitiative in Frage zu stellen.
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Gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde jetzt das Recht innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Jetzt wird die Gemeinde -. wie es SPD,CDU,FDP beschlossen haben – gegen diesen Bescheid des Kreises klagen.
Man will auf jeden Fall eine Bürgerabstimmung verhindern.
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Der Kölner Anwalt — den die gen. Fraktionen per Beschluss beauftragt haben — hat jedoch die Übernahme der Mandantschaft aus Gründen bestehender Interessenkonflikte (!!!) abgelehnt.
Hut ab,
ich hätte schon von den gen.Fraktionen erwartet, diese Anwälte nicht mit der möglichen Vertretung der Gemeinde gegen den Kreis zu beauftragen,.
Auf meine diesbzgl. Frage hatte aber auch der Bürgermeister kein Problem mit der Beauftragfung.
Ich vermute, das die HU N heute noch ausführlicher berichten wird ??
Herr Göttsch, was genau ist der eklatante Unterschied zur Situation beim letzten Bürgerbegehren (Kita), außer eben, daß Sie bzw Ihre Fraktion diesmal nicht zu den „Klagewilligen“ gehören? Zitat: „Man will auf jeden Fall eine Bürgerabstimmung verhindern.“ Fanden Sie doch letztes Mal legitim?!
Herr Meschede,
was soll dieses „Pharisäertum? Sie schreiben:“da bin ich ganz Ihrer Meinung: Die „Beschimpfungen“ Andersdenkender müssen endlich aufhören aufhören.“ Und wie ich vernehme, haben Sie mich auf Facebook „hinterrücks attackiert“.
Das Beschimpfen von Wählern war noch nie ein Erfolgsmodell.
Und wie war hier auf den HUN auch zu lesen: „CDU-Hohn zu von Bressensdorf: Ich find das, was Du machst zum Kotzen!“
Wer beschimpft denn hier wen?
„Sie sind ein Verhinderer und Zerstörer“ CDU Vertreter Jens Müller zu Benno Colmorgen
„Eine kleine Gruppe mit zweifelhaften Argumenten hat das Bürgerbegehren angezettelt“ CDU Vertreter Sven Oldag zum Thema Bürgerbegehren
Ich denke, DAS sollte aufhören.
Hier mal ein paar Beispiele von Andersdenkenden:
Was für mich aber ein absolutes „no go“ ist, mich dafür kaufen lassen und dies hat für mich so den Anschein, sonst würde ich so eine Keule nie benutzen. Dirk Meissner 14.10.2017
Ist man bei den Bau- & Stauparteien ja gewohnt: Früher kamen die Abnickorders von einem grünen M (wurde mir zugeraunt von Alteingesessenen), aber das haben wir ihnen ja madig gemacht mit dem Pinnauwiesen-Bürgerentscheid. Stefan Schneider 14.10.2017
Da stellt sich doch die Frage, ob die Gemeinde das Rechtsgutachten bezahlt oder REWE. Vielleicht sehen wir ja einige Politiker aus unserem Ort irgendwann bei REWE wieder. Das ist ja heutzutage so üblich. Fritjof Lücht 14.10.2017
So vertreten unsere Volksvertreter bei den Stau- und Bauparteien uns, ihre Wähler. Gar nicht, haben sich zu Rewe-Vasallen gewandelt, wie bei der Sondersitzung auch dem wohlwollendsten nun deutlich wurde. Stefan Schneider 15.10.2017
Ich finde es gut, wie sich CDU-SPD und FDP als REWE-Sklaven outen.
Deutlicher kann man Lobbyismus nicht zeigen. Harald Witte 16.10.2017
Müssen Spendengelder an Parteien und ihre Mitglieder zurückgezahlt werden, wenn das Ziel des Spenders nicht erreicht werden? Harald Witte 16.10.2017
Es gibt 2 Arten von Menschen.
Menschen, die denken das Politiker nur das Beste für sie wollen
und Menschen die denken ! Harald Witte 16.10.2017
Es ist wohl doch ein ziemlicher Unterschied, ob jemand als Gemeindevertreter Bürgerinnen und Bürger beschimpft oder jemand einen Kommentar schreibt…
Als Bürger darf man sich alles raus nehmen? Gut zu wissen, Frau Grützbach!
Tja Herr Kirmse, die heutigen widerlichen Facebook Wut/Hass – Bürger nehmen sich ja tatsächlich alles heraus, dagegen sind die hiesigen Kommentare ein laues Lüftchen.
Ist das so? Ich nutze kein Facebook, kann daher nicht beurteilen, ob Sie das sarkastisch meinen oder nicht. In den meisten Foren allerdings (ja ja, Foren sind Schnee von gestern, ist mir bekannt) wären viele der hiesigen Kommentare aber gelöscht worden, und das hat nichts mit Zensur, sondern Umgangsformen zu tun.
Ich meide Facebook wie der Teufel das Weihwasser, ich habe mein profundes Wissen via Medien.
Die Zuschriften sind danach leider weder ironisch noch sarkastisch, sondern z.T. absolut böswillig.
So nicht gemeint und nicht gesagt, Herr Kirmse. Es ist beides nicht in Ordnung. Wenn jedoch ein Gemeindevetrtreter so in einer Sitzung agiert, hat es für mich ein anderes Gewicht, als wenn jemand einen Facebook Kommentar schreibt – oder in diesem Forum sich äußert.
Verena,
Diese Logik erschließt sich mir wirklich nicht. Danach darf ein Gemeindevertreter in einer Sitzung die Bürgerinnen und Bürger nicht beschimpfen, in einem Kommentar auf diesem Blog wohl?
Ach ja, Ich hatte ja ganz vergessen, dass Du auch sehr wohl Deine privaten Äußerungen von Deinen Äußerungen als 1.stv. Bürgervorsteherin unterscheidest…
Versucht man nicht bei der ganzen „Diskussion“ um die REWE-Ansiedlung auch „Fakten“ auszublenden?
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Hier noch einmal zum Thema „Verkehr“:
Eines der größten – ungelösten – Herausforderungen von Henstedt-Ulzburg ist die Lösung der Verkehrsprobleme.
Die Umgehungsstraße z. B. ist seit über 30 Jahren bereits im Gespräch und bis heute nicht umgesetzt. Beim Knotenpunkt 1 (Hamburger Straße / Ulzburger Straße / Gutenbergstraße) besteht auch schon – ohne Netto und REWE – Handlungsbedarf. Ein „Verkehrsstrukturgutachten“ (nicht das Erste) ist auch bereits wieder über 2 ½ Jahre alt. Und was ist mit dem Verkehr aus Innenverdichtung und Neuansiedlung usw. usw. usw.???
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Wenn wir über die Gewerbe-Verkehre reden, dann doch bitte auch über die von Netto – die wir garantiert bekommen – und jetzt evtl. REWE noch oben drauf.
Über die LKW-Verkehre wurde hier schon viel geschrieben. – Worauf die Befürworter von REWE gar nicht so gerne eingehen, ist der Pendler-Verkehr. HU belegt in SH bekanntlich schon eine Ausnahmestellung. Wollten FDP und SPD diese nicht reduzieren? Und was ist? Die Anzahl wird sich mit Netto weiter „erheblich“ erhöhen und mit REWE dann wohl „drastisch“. Dem Gutachten entnehme ich alleine zu REWE ein werktägliches – durchschnittliches – PKW-Verkehrsaufkommen von 2072!!!
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Hinzu kommt nun auch noch der Verkehr aus Innenverdichtungen und Neu-Ansiedlungen.
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Warum geht man nicht bei der Betrachtung des „Verkehr“ von dem „Gesamt-Verkehr“ ein? Selbst bei einer Teil-Betrachtung wird noch nicht einmal die Lösung zum Netto-Verkehr genannt. Oder gibt es hier Antworten, dann nenne man diese doch bitte und klammere diese nicht aus. Das Schlüsselwort ist „Transparenz“.
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Und Herr Meschede, wann stellen Sie sich der Diskussion und beantworten die zahlreichen an Sie gerichteten Fragen? Es reicht m. E. eben nicht aus, wenn Sie Herrn Michelsen hier ständig für sein profundes Wissen „loben“. Nur eines ist nicht zu tolerieren, die „Beschimpfungen“ einiger CDU-Herren gegenüber „Andersdenkenden“!
Herr Finsterbusch,
da bin ich ganz Ihrer Meinung: Die „Beschimpfungen“ Andersdenkender müssen endlich aufhören aufhören.
……und hier noch eine gute Botschaft für alle REWE-Fans: wer Payback-Nutzer ist, bekommt ab und zu Post mit kleinen Gutscheinen für Bonus-Punkte beim Einkauf bei verschiedenen Großunternehmen.
So wirbt REWE „……auf Ihrem Einkauf im REWE-Markt oder beim Lieferservice“. Also: in Bälde dann auch noch neben den LKW und PKW’s noch Kleintransporter in Sammelladung duch den Ort dank neuem Gelände und Expansion. Ist deswegen noch Reservefläche im Plan zu sehen ?
Hallo Herr Michelsen,
meines Wissens gibt es die Paback-Post bundesweit. Und da ist dann eben auch der Lieferservice dabei. Das hat nichts mit HU zu tun.
Und es gibt für den Lieferservice bereits ein Lager.
„Lieferservice“ ist ein Oberbegriff, der sich in verschiedene Ausführungen unterteilt. Da muß man für Vergleiche schon etwas präzisieren:
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– schon seit Jahren bieten einige Supermärkte in H-U einen eigenen Lieferservice an, nicht nur REWE. Man ruft an, bestellt seine Waren und läßt sie sich nach Hause bringen. Oder man sucht sich seine Waren im Supermarkt aus und läßt sie sich nach Hause bringen. Einfach mal im Markt nachfragen…
– OnLine-Lieferservice gibt es auch in zwei Varianten
a) OnLine-Bestellung über das Internet und Lieferung über einen der üblichen Paketdienste
b) wie oben, aber Lieferung aus Zentrallagern mit „eigenen“ Lieferfahrzeugen
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Zur Zeit wird H-U von REWE aus einem Lager im Osten Hamburgs beliefert. Allerdings scheint es da in letzter Zeit etwas zu schwächeln… Während früher wochentags bestellt werden konnte und die Lieferung in zwischen 24 und 48 Std. erfolgte, gibt es heute viele „freie Tage“, an denen zwar bestellt, aber nicht ausgeliefert wird. Scheint nicht nur mit Feiertagen und Brückentagen zusammenzuhängen.
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Vor längerer Zeit ließ REWE im Zusammenhang mit dem neuen Regionallager durchblicken „für den Nahverkehr“ in Zukunft auch Elektrofahrzeuge einsetzen zu wollen!. Das ließ schon den Schluß zu. daß eine OnLine-Bestellung „auch“ über H-U erfolgen könnte.
Das lief anfänglich über die Filialen, nun über einen Standort in HH-Billbrook. Amazon erachtet dieses Geschäft offenbar für ein hohes Potential und greift nun an. HH beliefern sie bislang aus Berlin (!). Gerade haben sie ein Roboterlager in Winsen/Luhe eröffnet. Dagegen stinkt man mit Interimslösungen nicht gegenan. Rewe wird mit dem Lager in Billbrook nicht endlos klarkommen. Da wäre Henstedt-Ulzburg zweifellos eine zentrale Komponente, verständlich. Nur existiert unsere Gemeinde nicht zu dem Zweck, als bewohntes LKW-&Lieferwagen-Heerlager zu dienen. Sondern das Gewerbegebiet existiert dazu, mit der Gemeinde, gesellschaftsrelevanten Einrichtungen und der Bevölkerung zusammen zu wirken. Und zwar zum Nutzen aller. Man ahnt, wo ich das her habe… 😉
Wer dieses Zusammenspiel verwirklichen wollte, siedelt hier weiteren Flächenlogistiker mehr an und setzt sein Kreuz beim Bürgerentscheid bei JA. Für kleinere Hallen.
Siedelt hier KEINE weiteren Flächenlogistiker mehr an, sollte es heißen.
Herr Schneider,
Sie meinen also Sozialkaufhäuser… ?
„Amazon erachtet dieses Geschäft offenbar für ein hohes Potential und greift nun an. HH beliefern sie bislang aus Berlin (!).“
Kleiner Unterschied: REWE liefert selbst aus. Amazon Fresh übergibt Lebensmittel-Bestellungen für Hamburg vorerst in Berlin bereits an DHL, die die weitere Logistik machen und auch ausliefern.
Das funktioniert übrigens vorzüglich: Sie können sich gratis ein Zwei-Stunden-Zeitfenster zur Haustür-Lieferung auswählen oder einen „geschützten Ort“ zur Lieferung angeben. Vormittags bestellt, steht der Einkauf am nächsten Tag bei Ihnen. Bei der Haustürlieferung ruft DHL kurz vor der Ankunft kurz an und schleppt den Einkauf bis zur Wohnungstür. Die Lieferung ist ab 40 € Einkaufswert kostenlos und selbst für Getränkekisten fällt kein Aufschlag an. Dabei sind die Preise mitunter noch unter denen im Supermarkt. Wie lange das so funktionieren wird, ist eine andere Frage. Die Prozesse jedenfalls hat Amazon im Griff.
Der Rewe-Lieferservice dagegen scheint mir wirtschaftlich deutlich vernünftigere Konditionen zu machen. Da kostet es einfach Aufpreis, wenn Sie sich viel Getränke-Schlepperei sparen wollen. Die Lieferung am Abend ist, außer bei hohem Einkaufswert, auch etwas teurer als am Vormittag unter der Woche. Die Preise der Produkte waren einmal laut Werbung „wie im Markt“, heute nicht mehr unbedingt. Tendenziell häufig gleich, im Zweifel teurer. Ist akzeptabel, es gibt mit der Lieferung schließlich einen Mehrwert und der Preis steht vor Bestellung im Onlineshop.
Dafür haben die Rewe-Leute bei ihrem Service irgendwie ansonsten trotz mehrerer Jahre Erfahrung nicht so richtig das drauf, was sinnvoll wäre. Bei meinen Bestellungen kamen sie manchmal leicht zu spät, ohne dass sie vorher Bescheid gegeben hätten. Ein „geschützter Liefert-Ort“ war nicht möglich, man musste persönlich anwesend sein. Bei der Warenverwaltungssoftware schien Rewe nicht unbedingt das Neueste gekauft zu haben: mitunter erschien der Lieferservice mit anderen Produkten als bestellt, weil die georderten (und so von Rewe bestätigten!) Artikel doch nicht vorrätig waren. Das reduziert die Gebrauchstauglichkeit doch etwas.
Fazit: Abwarten, was mit dem Rewe-Lieferservice überhaupt passiert.
Naja, Frischwaren würde ich auch ungern aus einem geschützten Lieferort entnehmen, könnte recht bald etwas müffeln 🙂
Insgesamt hätte Lebensmittel-Onlinehandel m.E. das höchste Potential überhaupt, sobald der Lieferprozeß akzeptabel abläuft. Für eine CD oder ein Paar Schuhe geh ich eher mal in ein Geschäft, um probehören bzw. anprobieren zu können. Lebensmittel oder Drogerieartikel hingegen „braucht“ man galt und der Aufwand der stationären Besorgung wird kaum durch ein Erlebnis belohnt, sofern man Schlangestehen nicht als solches ansieht.
Das kommt. Umsätze ggü. Vorjahr um 45% gestiegen, schrieb gerade das Handelsblatt. Und damit braucht Rewe auch mehr Logistikkapazitäten dafür. Nur bitte an einem Ort, wo die Ortsdurchfahrten aus dem Spiel bleiben.
Hallo Herr Duwe ! Sie haben Recht, Payback ist bundesweit. Aber wenn REWE hier groß neu baut wäre es doch eine günstige Gelegenheit – wenn auch nicht gerade 2019/20 – hier das auch zu gestalten auf allen Ebenen..
REWE arbeitet ja so, wie auch immer, in Hamburg-Billbrook. Online entwickelt sich immer mehr, zum Leidwesen des EH, auch hier vor Ort.
Hauslieferservice ist hier durch EDEKA u.a. n der Region möglich mit bestimmten „Spielregeln“. Im Standort Norderstedt, mit PENNY auf dem Gelände, geht das nicht aus räumlichen Gründen. Sonst würde REWE ja nicht neu planen, zukunftsorientiert.
Bei einer Ansiedlung von REWE muß man in Jahren, nicht in Monaten, denken. Expansion ist überall bei Großkonzernen zu erwarten. REWE kann und wird da keine Ausnahme machen.
Nachteil für die Bürger von HU: weitere Neubaugebiete (Wagenhuber, innerörtliche Verdichtung etc.) werden kommen. Aber keine Umgehungsstraße oder Verbreiterung der innerörtlichen Verkehrswegs, weil nur unzureichend und nicht durchgängig eine Verbreiterung von 2 auf 4 Fahrspuren in beiden Richtungen möglich.
Und Kaki wächst auch, sowohl Gewerbegebiet Süd – gerade angeschoben – und Baugebiete u.a. Grashofstraße. Alles rollt dann durch HU…….Pendler, Einpendler, Gewerbeverkehr aller Arten.
Die Welt denkt und arbeitet zunehmend global, einige Politiker hier denken und handeln wie im 19. Jahrhundert weiterhin wie gewohnt, sofern sie nicht gebremst oder ausgetauscht werden ab Mai 2018.
Die „Wundtertüte“ NETTO halten die Politiker wohlweislich noch unter Verschluß. Die wissen auch alle schon vor REWE sehr genau warum das noch bis zum Tage X der Inbetriebnahme bleiben soll. Oder warum durfte nichts vorher an die Öffentlchkeit kommen und getagt wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Mir ist nicht bekannt, daß das Verkehrsaufkommen von NETTO in einem aktuellem Verkehrsgutachten erwähnt und berücksichtigt wurde. In der Akte REWE steht davon natürlich nichts. Keine Aufgabe für die Kölner Kanzlei.
Der Rewe-Lieferservice wird in H-U schon länger angeboten.
Herr Michelsen,
Soviel profundes Wissen habe ich Ihnen garnicht zugetraut…
….jetzt fehlt mir nur noch Ihr produndes Wissen in Sachen NETTO – da dawarten viele Bürger schon lange. Das bezieht sich auf Mitarbeiter, mögliche Steuern, Arbeitsplätze für HU-Bürger und Umgebung, LKW-Zahlen etc. – also Daten im Vergleich zu REWE. Das dürfte Ihen als Insider doch icht schwerfallen hier einmal zu inormieren. Ihre anderen Politiker-Kollegen halten sich da ja sehr zurück…..Da könnten Sie auch gleich mal erklären, warum hier das Thema „hinter verschlossenenen Türen gelaufen ist.
Herr Meschede,
Bürgerinitiativen vertreten die Interessen der Bürger u. a. gegen Entscheidungen von Gemeindevertretungen. Es verwundert daher, dass Sie da nach einer Bürgerinitiative „rufen“, die sich u. a. auch gegen das „Wirken“ der CDU aussprechen soll.
Eine BI zur Netto-Ansiedlung hätte es geben können, wenn nicht der Vertrag mit Netto hinter „verschlossen Türen“ erfolgt wäre und man sich bis heute zum Thema Netto in Schweigen hüllt (siehe hierzu auch die Berichterstattung in den Medien).
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Und die CDU hatte es selbst in der Hand, die Meinung der Bürger zu entsprechen Themen / Beschlüssen zu ergründen und mittels eines von ihr eingeleiteten Bürgerentscheides herbeizuführen. Warum fand das alles nicht statt, weder bei
Pinnauwiesen???
Kita???
REWE???.
Daher dann Bürgerbegehren, wenn die Politik, die Bürger nicht „mit ins Boot“ holen will.
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Hierzu noch einmal §16 g der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein:
(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Ach, Herr Meschede – Ihr profundes Wissen ? Seitens Objekt NETTO gibt es hier keinerlei Informationen über die Belastungen für den Ort. Keine Zahlen für LKW, PKW; Arbeitsplätze,mögliche Steuereinnahmen, mögliche Jobs für HU und Umgebung.
Ob Ihnen diese Zahlen vorliegen, weiß ich nicht. Bin aber der festen Überzeugung, daß Ihnen diese Daten nicht bekannt sind – sonst kommen Sie doch bitte endlich einmal damit „aus der Hütte“. Andernfalls hätten Sie doch gerne damit geprahlt und argumentiert in Zusammenhang mit REWE – als Vergleich. Das Objekt NETTO wurde weit vor REWE angeschoben.
Wie soll ohne Fakten eine BI, die Sie von Herrn Finsterbusch scheinbar fordern, begründet werden im Vorwege ? Das Planfeststellungsverfahren etc. wurde doch längst „durchgezogen“.
Ohne Fakten VORHER kann keine BI entstehen, aber Politik wird scheinbar ohne viel Nachdenken und Prüfen gemacht. Sonst hätten wir die innerörtlichen Probleme längst gelöst oder müssten uns nicht darüber streiten oder diskutieren – Stichwort „Umgehungsstraße.
Ansonsten bin ich mal gespant auf Ihre Antwort, ob Sie bei NETTO jetzt nachverhandeln. Bestimmt nicht, und wenn, dann ohne Erfolgsaussicht.
Dann erklären Sie doch bitte mal auf, wer REWE hier kontrollieren soll wegen der freiwiligen Verpflichtung – die stets und ständige überlastete Verwaltung etwa ?
Es gibt Verträge die sind sittenwidrig. Haben Sie das in Sachen REWE vorher prüfen lassen, sonst ist die Verpflichtung nur Makulatur, zumal wenn keiner kontrollieren wird / kann / soll bzw. darf. Die Polizei ist dafür nicht zuständig.
Zum Thema REWE: wenn eine Kanzlei einen Auftrag – wohl von REWE – bekommt, dann wird das Ergebnis so sein, daß es sich für die Kanzlei in jedem Falle lohnt, egal wer siegt. Die leben nämlich nicht vom Nichtstun sondern von Arbeit, die sich machen. Insofern kann so ein Gutachten nur zu Gunsten von REWE ausfallen, wenn die beauftragen und die Rechnung übennehmen. Oder hat das nachweislich und ohne Beschluß der GV die Gemeinde übernommen rechnungsmässig ? Wenn nicht: Sieger ist die Kanzlei, Verlierer die Bürger mit den Steuern, die das letztendlich indirekt tragen müssen.. Bleibt doch die Frage, warum nicht die Gemeinde, wie in anderen Fällen auch, ein zweites Gutachten (Stichwort wie beim Verkehrsaufkommen) erarbeiten läßt, wohl eher weil den Politikern der „A….“zu heiß wird“ und mit aller Gewalt mal wieder Fakten geschaffen werden sollen, wie gewohnt in Sachen Bebauung mit nachhaltigen und negativen Auswirkungen.
Herr Meschede,
wann kommt die freiwillige Verpflichtung von Netto „Durchfahrverbot durch den Ort“? Da wird doch die CDU jetzt sicherlich nachverhandelt haben, oder? Diesen Erfolg, wenn er denn kommt, kann sich dann ja die CDU – wie Sie schreiben- „an den Hut heften“.
= = = =
Zum Ablauf zu REWE, auch noch einmal zu Ihrer Kenntnis:
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In der CDU-aktuell-Ausgabe Mai 2017 schrieb Herr Müller:
„Durch die REWE-Auslieferungen kommen auf dieser Straße* in den Morgenstunden zwischen 4 bis 6 Uhr 67 Lkw-Fahrten und während des Nachmittags nochmal 67 Rückfahrten hinzu – beurteilen auch Sie bitte dieses Verkehrsverhältnis objektiv!“
* Hamburger Straße
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Am 20.06.2017 kündigte Herr Colmorgen das Bürgerbegehren in der Sitzung der Gemeindevertretung an.
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Das „REWE Region Nord Verkehrskonzept Henstedt-Ulzburg 2.0“ kam erst am 20.07.2017
Herr Finsterbusch,
Ihre Ausführungen überzeugen mich nicht und beweisen auch nicht, dass die BI den alleinigen Anspruch auf den Erfolg dieser Rewe-Zusage für sich verbuchen kann. Die Ausführungen von Herrn Müller sind deshalb auch kein Indiz dafür, weil die Aussagen in der CDU aktuell lediglich den damaligen Verhandlungsstand wiedergegeben haben. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, wird ein Verhandlungsergebnis über einen bestimmten Zeitraum erreicht und liegt nicht mit dem ersten Wurf auf dem Tisch.
Herr Finsterbusch,
Warum haben Sie eigentlich keine BI gegründet, als die Ansiedlung von Netto beschlossen wurde?
Hallo Herr Kirmse,
Mit „über den dicken Daumen schätzen“ liefern Sie in Ihrem obigen Beitrag das zentrale Stichwort für die Gesamtsituation. Sie sind aufs Raten angewiesen! Ich auch! Auch unseren Politikern scheint es teils nicht besser zu gehen. So ging man in der Führungsriege der FDP bis vorgestern irrtümlicherweise davon aus, dass der Auslieferverkehr mit 12-Tonnern (oder kleiner) vollzogen wird. Dabei hätte ein wenig Grundlagen-Recherche auf die Rewe-Webseite Klarheit geschaffen:
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=38921#comment-24441
Auch zwei zentrale (wohlgemerkt nicht-juristische) Fragen zu dem „Gutachten“, welches im Namen von CDU, FDP und SPD als Basis für eine Klage verwendet werden soll, führten lediglich zu Vermutungen bzw. Rechenfehlern. Klare Antworten sind bis heute Fehlanzeige:
http://ulzburger-nachrichten.de/?p=38888#comment-24326
Ich würde das alles sogar irgendwie lustig finden, ginge es nicht um die Zukunft des Ortes, der Menschen hier und in den Nachbarorten. Deshalb: Schluss mit raten! Das Risiko ist zu hoch. Statt dessen endlich das seit langem versprochene IGEK starten und überlegt und wohl dosiert Gewerbe ansiedeln.
… „auf der Rewe-Webseite“ sollte das heißen.
Hallo Herr Siemund, ich denke, es gibt durchaus genügend Fakten, wir bewerten sie nur unterschiedlich und jeder versucht, den anderen von seiner Sichtweise zu überzeugen. 😉 Ich verstehe manche Schlüsse nicht, die Sie ziehen und es geht Ihnen bei mir vermutlich ähnlich. Auch ob ein IGEK der Weisheit letzter Schluß ist, bin ich mir im Gegensatz zu Ihnen nicht sicher. Sie bewerten das IGEK optimistisch, eine REWE-Ansiedlung pessimistisch, bei mir ist es wohl eher umgekehrt.
Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen werden „klein geredet“ und die verkehrlichen Auswirkungen auf unseren Ort „überbewertet“, so lese ich einen Kommentar von Herrn Meschede.
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Auf eine Stärkung des Gewerbegebietes haben die örtliche Politik (insbesondere die CDU) und die Verwaltung seit mehr als drei Jahrzehnten mehrheitlich hingearbeitet.
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Dann legen man doch bitte einfach jetzt einmal das Konzept vor, dass seinerzeit erarbeitet wurde. Wie wurde der Bedarf an Gewerbeansiedlungen ermittelt und mit welcher fachlichen Hilfe (Wirkungsanalyse)? Welche Art der Gewerbeansiedlungen sah das Konzept vor; schon ein angestrebter Logistik-Anteil von 41%? Wie sollten die Verkehrsflüsse/ströme erfolgen? Welche Lösungen hatten man für den stetig steigenden Pendler-Verkehr? Hierzu nur einmal einige der vielen offenen Fragen.
Lieber Herr Holowaty,
Die grosse Anzahl der nicht Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen ist zum grossen Teil identisch mit den nicht durch die Gemeinde angesiedelten Unternehmen, für die wir Gewerbeflächen entwickelt haben. Sondern es sind die Kleinstunternehmen, wie Fusspflege, Gebäudereinigung, Gartendienstleister, Versicherungsmakler etc. Diese Unternehmen werden am Wohnsitz angemeldet und ziehen idR null Lkw-Verkehr nach sich.
Was können und wissen unsere Politiker ? Wohl in einigen Fällen nicht sehr viel.
Sie können wollen nicht erkennen, daß kleinere (produzierende !!!) Gewerbebetriebe mit Hauptsitz in HU (!!!!!) mehr Steuern bringen als ein Großkonzern mit ferner Zentrale.
Es wird ignoriert, daß viele jetzt vorhandene Unternehmen im Ort (Heidekoppel etc.) kaum oder keine Steuern für die Gemeindekasse bringen. Das ist alles bekannt. Nur MdL Holowaty an erster Stelle – mit viel Gefolge – will das alles nicht erkennen.
Verarbeitendes Gewerbe bringt auch LKW-Verkehr, aber nicht in dem Umfang wie ein (weiteres) Logistikcenter hier in der Gegend m.E. noch nicht erprobter riesiger Fläche.
Logistik heißt: ausschließlich Paletten abladen rein, zwischenlagern, kommissionieren, verladen, versenden – und in Zukunft wohl voll automatisiert und fast ohne Manpower (außer in der Computer- und Steuerungszentrale).
Herr Eberhard / FDP gibt stolz bekannt, daß REWE 12 t-Fahrzeuge einsetzt. Ihm fehlt wohl der Blick in die Realität auf den Straßen von HU. Da laufen stets und ständig größere Züge, weit über 20 to, ausschließlich Sattelzüge. Die Beladung von 12 t-LKW ist bei der Bauart und Anzahl der geplanten Laderampen auch nicht vorgesehen. Ein Blick auf das Gelände von REWE in Norderstedt und die Ost-Straße, besonders am Wochenende, spricht Bände.
Bevor man Gewerbe ansiedelt, muß erst die Infrastruktur erweitert werden. Dann kann entschieden werden wer kommt und freudig begrüßt wird.
Lt. Herrn Duda soll ja das Gewerbegebiet HU-Nord erweitert werden in Richtung Westerwohler Straße, weil wir Gewerbe und Steuern brauchen. Aber von Erweiterung des Straßennetztes spricht niemand – ernsthaft. Nur vage Ankündigungen, seit ca. 40 Jahren: wir werden uns für eine Umgehung einsetzen – mit dem Wissen, daß HU keine freien Flächen mehr dafür auf seinem Gebiet hat.
Und nun kommt Bgm. Bauer „um die Ecke“ und will mangels Finanzmittel die Kosten für Straßensanierungen (hier z.Zt. Wilstedter Straße im Gespräch) den Bürgern aufladen, die an der einzigen Zufahrtsstraße zur Para-Klinik leben….
Es gibt einen alten Witz: was ist der Unterschied zwischen einem Schiff und einer Führung ? Die Lösung dürfte bekannt sein.
Herr Sazmann,
ich bin gespannt, ob man von CDU oder FDP dazu eine Aussage bekommt. Nach Ihrer Vermutung (richtig?) hat dann REWE – wie die FDP schreibt – das vorliegende und als Begründung Eingereichte erstellen lassen.
Ich habe im Kopf, dass genau diese Auffassung hier am Wochenende bestätigt wurde:
REWE hat bei der Kanzlei eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben und das für REWE durchaus positive Ergebnis der Gemeindevrwaltung gegeben. Die hat daraus eine Vorlage für die Sondersitzung der Vertretung gemacht und den Text des Kölner Juristen den Gemeindevertretern wohl erst kurz vor der Sitzung zugemailt. Die Mehrheit der Gemeindevertreter beschloss auf Basis dieses von REWE beauftragten Textes entsprechend der Vorlage der Verwaltung,gegebenenfalls eine Klage Gemeinde Henstedt-Ulzburg ./. Kommunalaufsicht Kreis Segeberg anzustrengen. Vertreter der Gemeinde soll dabei eben die zuvor von Rewe beauftragte Kölner Kanzlei werden.
Das ist so alles auch nicht per se ein Problem. Das Ergebnis der Prüfung muss nicht schlecht sein, nur weil REWE dafür zahlte.
Natürlich ergibt sich gleichwohl ein Geschmäckle, ja. Insbesondere könnte man meinen, dass in Anbetracht der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Zugang des Gutachtens und der Abstimmung viele Gemeindevertreter ohne juristische Fachkenntnis ihre Entscheidung auf einen schon aufgrund seiner Genese stark parteiischen Text gründen mussten. Dass die Gemeinde die gleiche Kanzlei beauftragen soll wie REWE, ist ja auch begründbar: Die sind Profis und die haben sich auch bereits damit beschäftigt. Andererseits entsteht so der Eindruck, die Gemeinde mache sich zur dritten Ulzburger REWE-Filiale: eine von REWE häufig beauftragte Anwaltskanzlei klagt im Auftrag der Gemeinde für REWE und Grundlage der Entscheidung dazu ist quasi allein ein von REWE beauftragter und bezahlter Text.
Ergänzung noch: die Kanzlei würde natürlich nicht „für REWE“ klagen – wohl aber wäre das angestrebte Ergebnis höchst vorteilhaft für REWE.
Am 14.10.17 hieß es auf der FDP-Hompage (www.fdp-hu.de):
„Das Rechtsgutachten wurde von einer Anwaltskanzlei im Auftrag von REWE erstellt“
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Nun am 17.10.17 im Hamburger Abendblatt (Norderstedt):
„Dass die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP engagierte Kölner Kanzlei Lenz und Johlen auch für Rewe tätig ist, bestätigt Sven Oldag, Fraktionschef der Christdemokraten. „Ich sehe das als nicht so relevant. Die Kanzlei kennt das Thema, wir sind über eine Empfehlung von Rewe an sie gekommen.
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Was trifft denn nun zu: im Auftrag von REWE erstellt oder von den Fraktionen engagiert????
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Für mich stellt sich die Frage (und vielleicht auch für die rd. 2.000 Bürger/innen die sich bereits für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben) „Werden meine Interessen als Bürger überhaupt noch objektiv vertreten und wie kann es angehen, dass erst nach rd. 2 ½ Monate rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren vorgebracht werden?
“ Was trifft denn nun zu: im Auftrag von REWE erstellt oder von den Fraktionen engagiert????“
Meint der Abendblatt-Artikel vielleicht die nun anstehende Tätigkeit der Kölner Kanzlei für die Gemeinde?
Wie kommt man eigentlich darauf, dass die Bürgerinitiative etwas „verspricht“? Die Bürgerinitiative stellt eine Frage, zu der nunmehr bereits rd. 2.000 Bürger/innen abstimmen möchten. „Wahlversprechen“ kommen von den Parteien (z: B. Umgehungsstraße – dieses Thema begleitet uns nun seit weit über 30 Jahren und wird voraussichtlich zur Kommunalwahl 2018 wieder präsentiert werden).
Richtig, Logistikgegner wäre richtiger. Zusatzlogistikgegner wäre noch passender. Denn dem (sinngemäß) auch oft gehörten Argument, wer im Laden oder Webshop kaufen will, muß auch die Infrastruktur wollen, können wir ja klar entgegnen: WIR haben hier Logistikhallen genug und mit Netto auch einen Flächenlogistiker! Jetzt dürfen auch mal andere vortreten.
Wer spricht hier eigentlich immer von „REWE-Gegnern“?
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Welches „LKW-Szenarium“ würde sich denn darstellen, wenn REWE hier nur ein Verwaltungszentrum mit Schulungsräumen erstellt?
Eigentlich spricht nichts gegen REWE. Bin vor einer Stunde aus Norderstedt gekommen. Stau von der Schleswig-Holstein Straße bis zur Maurepassstraße. Da macht REWE keinen großen Unterschied mehr. Vielleicht zieht REWE ja sein Vorhaben zurück. Die LKWs stehen dann auch nur im Stau und Lieferfristen gehen den Bach runter.
Denen geht’s ja nicht darum, von dem Stau in der S-H-Straße wegzukommen. Das Lager soll ja bleiben, aber dann allein von Penny genutzt werden. Käme Rewe und startete dann mit etwas Abstand die Erweiterung auf den Reserveflächen in Form von einem Online-Supermarkt, dann geht’s auf unseren Staustrecken erst richtig los. Denn Lebensmittellieferungen mit gekühlten Waren müssen ja punktgenau zu einem Wunschtermin kommen, „Ablieferung in die Altpapiertonne“ a la Paketdienst nicht denkbar. Die strömen dann also auf den Straßen aus, um die Wunschtermine „nach Feierabend, wenn der Besteller zuhause ist“ zu bedienen. Das wird sich immer schön an der Rushhour orientieren, hurra… Ob das bei der S21-Nachfrageberechnung schon eingepreist ist? Bis die kommt, ist der Lebensmittel-Lieferdienst vermutlich schon etablierter. Hoffentlich sind die Züge nicht gleich vom Start weg proppenvoll.
Ein weiterer Aspekt wäre die Gewerbesteuer. REWE würde pro ha deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen, als Henstedt-Ulzburg durchschnittlich pro ha bisher von den Gewerbebetrieben erhält. Gewerbesteuereinnahmen bisher: rund 13 000 000 auf 130 ha = 100 000/ ha
REWE: rund 300 000 für 30 ha = 10 000/ ha
Spricht das nicht auch eher für kleine und mittelständische Betriebe?
Sie irren, Frau Grützbach.
Über 75% der „kleinen und mittelständischen Betriebe“ in Henstedt-Ulzburg zahlen gar keine Gewerbesteuer. Und sie werden trotzdem alle mit LKWs und Lieferwagen angefahren und produzieren entsprechenden Verkehr.
Hallo Herr Holowaty,
das ist schlimm genug. Noch schlimmer finde ich aber, dass Sie mit dieser Begründung einen weiteren schlechten Gewerbesteuerzahler hinzufügen wollen!
Denn REWE und Ihre Politik werden den Durchschnitt pro Hektar von 100.000 EUR auf 13,3.Mio / 160 ha = 83.125 EUR/ha SENKEN!
Das entbehrt jeglicher Logik und hat mit solidem Wirtschaften m.E. gar nichts mehr zu tun. Denn die Kosten für Reparaturkosten für Strassen werden zusätzlich enorm steigen!
Noch gar nicht erwähnt ist dabei , dass nach Abzug der Kreisumlage nur maximal 30 TEUR verbleiben werden. Davon sind dann die Reparaturen zu zahlen.
Rewe-Gegner unterstellen Rewe-Befürwortern, Fragen nicht explizit zu beantworten, und jetzt dieses Ergebnis auf die Frage von Frau Meyer, sehr amüsant! 😀
Ein bisschen Zeit müssen Sie uns schon zum Reagieren zugestehen. Schließlich arbeiten die meisten von uns. Schauen Sie mal, inzwischen sind doch ein paar Antworten eingegangen.
Es ging nicht um das Wann, nur um das Wie. Als ich schrieb, gab es ja schon drei Antworten. Alle haben in genau der Art und Weise geantwortet, die sie beim „Gegner“ nicht leiden können. Nicht mehr und nicht weniger ist es, was ich amüsant finde. Die Frage von Frau Meyer war schon wirklich intelligent gestellt, die Antworten sicher exakt wie von ihr kalkuliert, Hut ab. 🙂
OK, nochmal in Spiegelstrichen:
-„wenn wir nun alle mit Ja stimmen und REWE verhindern, verhindern wir dann auch die von Ihnen prognostizierten LKW-Fluten?“ —> Ja, weil Rewe dann ja nicht kommen will. Sollten sie wider Erwarten doch die 10-Ha-Option ziehen, dann in dem Maße, welches sonst die „fehlenden“ 20 Ha ermöglicht hätten. Die komplette LKW-Flut können jederzeit die Befürworterparteien ziehen, indem sie von sich aus das Vorhaben canceln, aber das wird ja nix. Zu beachten ist, das Netto-LKW unabwendbar demnächst auf den Straßen sein werden, das ist ja schon in Bau. Dank Stau- und Bauparteien!
-„Können Sie und Ihre Mitstreiter das den BürgerInnen versprechen?“ —> Siehe oben. Wählt man dann bei der Kommunalwahl wieder nur Parteien, die ohne Gesamtkonzept Betriebe in der Reihenfolge des Eingangs ansiedeln, statt an den Interessen HU’s ausgerichtet, dann bleibt es natürlich nicht von Dauer. Aber wer begeht schon Selbstmord aus lauter Angst vor dem Tod… Mai 2018 haben wir es in der Hand. Der Bürgerentscheid ermöglicht bis dahin, die Gestaltungsoptionen überhaupt in der Hand der Gemeinde zu belassen.
-„Oder welche Verbesserung kann man durch ein Ja erreichen?“ —> Hier klaue ich bei mir selbst, ist weniger Tipperei: „…bleibt uns die Fläche für sinnvollere Ansiedlungen erhalten. Das wäre so ziemlich alles, was keine LKW- oder überhaupt intensive Lieferverkehre in die Fläche produziert und keine nennenswerten Emissionen erzeugt.
Aber vermutlich geht da mehr, sobald man mal wüsste, was die Kommune für Ziele hat. Nur dann können wir auch über den optimalen Weg dorthin beraten. Würden wir davon ausgehen, das ein IGEK im Wesentlichen die Inhalte aus dem Leitbild enthalten würde, wäre Rewe erkennbar ein absoluter Irrweg.“
Upps, Korrektur:
Die komplette LKW-Flut können jederzeit die Befürworterparteien v-e-r-h-i-n-d-e-r-n, indem sie von sich aus das Vorhaben canceln.
Sie irren. Jede andere Gewerbeansiedlung verursacht MEHR Verkehr und zudem Verkehr, den die Gemeinde nicht vertraglich steuern kann.
„Mehr“ in Sinne von „zusätzlich“ ist leider richtig.
Aber Aufgaben der Logistik sind u. a. Transport, Umschlag, Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern (Zitat aus https://de.wikipedia.org/wiki/Logistik#Aufgaben ).
Auf die bereits jetzt existierende schlimme Verkehrssituation in HU und Umgebung müssen Sie doch (hoffentlich) nicht hingewiesen werden….
Logistik ist eben einfach eine Branche, die nicht noch zusätzlich nach Henstedt-Ulzburg gehört! Dass die Netto-Ansiedlung so glatt durchging, ist schon schlimm genug für uns alle.
Hallo Frau Meyer,
wir gewinnen die Zeit, sofort oder nach der Kommunalwahl das IGEK-Thema endlich anzugehen und Gewerbeansiedlung in einen ganzheitlichen Blick auf unsere Gemeinde, die Art wir hier leben wollen und wie wir folglich den Ort fortentwickeln wollen integrieren.
Zudem bleibt uns die Fläche für sinnvollere Ansiedlungen erhalten. Das wäre so ziemlich alles, was keine LKW- oder überhaupt intensive Lieferverkehre in die Fläche produziert und keine nennenswerten Emissionen erzeugt.
Aber vermutlich geht da mehr, sobald man mal wüßte, was die Kommune für Ziele hat. Nur dann können wir auch über den optimalen Weg dorthin beraten. Würden wir davon ausgehen, das ein IGEK im Wesentlichen die Inhalte aus dem Leitbild enthalten würde, wäre Rewe erkennbar ein absoluter Irrweg.
Schlaue Parteien würde das natürlich VOR der Wahl angehen, um dem Wähler zum Wahltag seinen Perspektive aufzeigen zu können, die er mit der Partei hätte. Derzeit macht eine Minderheit unseres örtlichen Parteienspektrums diesen Eindruck auf mich.
Aber natürlich kann ich mich tatsächlich auch irren und alle anderen (außer den 1972 UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens) wollen Rewe unbedingt. Das können wir herausfinden, indem wir den Bürgerentscheid nun einfach regulär durchführen und die Stimmen auszählen.
Wie siehts aus, ziehen wir es durch?
Man wird in jedem Fall Zeit gewinnen, bevor die Straßen durch weitere gewerbeansiedlungen gefüllt wird. Und vielleicht ja auch zur Erkenntnis gelangen, dass man erstmal den ersten Schritt vor dem zweiten machen sollte. Nämlich erst die Straßen Kapazitäten erhöhen und dann erst den Verkehr steigern und nicht umgekehrt, wo die hauptverkehrsatrassen im Ort ohnehin schon überlastet sind.leider hat die Politik bis dato noch Nichtmal eine idee, wie sie dieses verkehrsproblem lösen können. Jedenfalls gab’s auf diese Fragen bisher nie eine Stellungnahme. Nichtmal am Termin, als die rewe im Bürgerhaus zur infoveranstaltung geladen hatte, wo auch der Bürgermeister und ortspolitiker vor Ort waren gab es zu den verkehrsproblemen ein Statement, wie man dieses Problem in den Griff bekommen will
Sehr geehrte Frau Meyer,
die LKW-Fluten werden schon durch NETTO verursacht.
Verhindert wird eventuell ein komplettes Chaos.
Politik und Verwaltung haben jetzt schon alles an die Wand gefahren.
Wir können nur noch verhindern, das die Parteien denken, das man mit der Wahl seine STIMME abgegeben und in einer Urne versenkt hat.
Wir können und dürfen nicht mehr nach dem Motto handeln, nach mit die Sintflut.
Wenn man genau hinschaut, haben wir schon die Sintflut.
Es wird Zeit das Boot in eine andere Richtung zu lenken.
Sehr geehrter Herr Schneider, wenn wir nun alle mit Ja stimmen und REWE verhindern, verhindern wir dann auch die von Ihnen prognostizierten LKW-Fluten? Können Sie und Ihre Mitstreiter das den BürgerInnen versprechen? Oder welche Verbesserung kann man durch ein Ja erreichen?
Hallo Frau Meyer,
Ihrer Frage nach zu urteilen, haben Sie die Webseite der Bürgerinitiative noch nicht angesehen, die viele offene Fragen beantwortet:
http://gewerbe-hu.de/planung-f-a-q/
(Dort einfach bis zur Frage „Viel Pendlerverkehr kommt in jedem Fall, richtig?“ blättern, dort finden Sie auch die Antwort auf Ihre Frage.)
Ein Ziel der Bürgerinitiative ist es, den Bauwahn erst einmal zu stoppen, um im Rahmen eines IGEK (das schon vor Jahren angekündigt wurde!) dem Handeln einen Denkprozess vorangehen zu lassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Gewerbeansiedelung sich nach dem vorhandenen Bedarf der in HU lebenden Menschen richtet, damit diese künftig nicht mehr z. B nach HH pendeln müssen. Was nützt es, hier z. B. 900 Stellen für Logistiker o. ä. zu schaffen, wenn in HU nur ein sehr geringer Bedarf an diesen Stellen besteht. Die Folge wäre, dass diese Stellen von Nicht-Ulzburgern besetzt werden, die also entweder pendeln müssen (PKW-Verkehr) oder aber hier eine neue Bleibe suchen. Aufgrund der Wohnungsknappheit führt das zu neuen Engpässen und so auch zu steigenden Mieten bzw. einem weiteren Wohnungsbau und damit zu einer noch weiteren Verstädterung der „Gemeinde im Grünen“. Es müssen dann neue Schulen und Kitas sowie Infrastruktur gebaut werden, was viel Geld kostet. Dieses Geld wird man in gewohnter Manier versuchen, durch Ansiedlung von noch mehr Gewerbe zu bekommen – eine Spirale ohne Ende!
Deshalb: IGEK = Maßvolle, wohl durchdachte Ansiedlung. Zudem kann Gewerbe angesiedelt werden, das weniger LKW-Verkehr verursacht und gleichzeitig mehr Steuereinnahmen pro Fläche generiert (die im offiziellen GGR-Gutachten prognostizierten 35000€ Netto-Gewerbesteuer durch Rewe sind ein Witz).
Zu Ihrer Frage: Im Gegensatz zu vielen Politikern verspreche ich Ihnen nichts. Denn wie sich der Verkehr künftig entwickeln wird, hängt von der Umsetzung des IGEK ab.
Hallo Frau Meyer,
REWE wird sich vertraglich verpflichten, ALLE seine LKW-Fahrten über die Autobahn und nicht durch HU abzuwickeln (außer den 4 Fahrten zur Belieferung der REWE-Märkte am Ort).
Kommt REWE nicht, sondern wird das Grundstück an viele kleine Gewerbebetriebe zerstückelt, ist eine solche Regelung „vom Tisch“. Die LKWs und Lieferwagen dieser anderen Betriebe werden dann voraussichtlich selbstverständlich durch den Ort fahren.
Das bedeutet: Gewerbeansiedlung, Jobs und Ausbildungsplätze in Henstedt-Ulzburg ohne LKW-Verkehr gibt es nur bei einem Großprojekt mit einem Partner wie REWE, mit dem man so komplexe logistische Vereinbarungen auch treffen kann.
Hallo Herr Holowaty.
Eine vertragliche Vereinbarung zum Durchfahrtsverbot von LKW’s kann und darf von einer Behörde mit hoheitlichen Aufgaben weder überwacht noch verfolgt werden, da sie dort gar nicht zuständig ist. Die Behörden sind lediglich zuständig für die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben im öffentlichen Straßenverkehr. Ein Verstoß gegen möglicherweise vertragliche Auflagen, dürfen Behörden wederüberwachen (Datenschutz) noch verfolgen. Es kann sich also allenfalls um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln, die im Zweifelsfall auf dem Zivilwege notfalls eingeklagt werden kann/muss. Wer dieses überwachen soll, ist mir allerdings rätselhaft. Vertragspartner wäre dann REWE, die jedoch häufig auch von ausländischen Speditionen beliefert werden. Selbst wenn REWE eine Untervereinbarung mit zuliefernden Speditionen (egal ob in- oder ausländischer Herkunft) macht, handelt es sich immer noch um zivilrechtliche Angelegenheiten. Hier stellt sich mir die Frage, wer mögliche Verstöße feststellen will und wie man zivilrechtlich von welchem Geld dagegen vorgehen möchte. Ein offizielles Bußgeld scheidet jedenfalls aufgrund fehlender Zuständigkeit aus.
Hallo Herr Worthmann,
Sie irren. Es handelt sich nicht um eine hoheitliche Aufgabe, sondern eine vertragliche Gestaltung. Die Basis für die Bewertung können Sie dem verhandelten städtebaulichen Vertrag entnehmen. REWE ist verpflichtet, entsprechende GPS Daten (die sie sehr wohl hat) zu liefern.
Hallo Herr Holowaty,
…und wer wertet die Daten aus?
Wer geht Verstößen ggf. nach?
Im Rathaus sind die Kapazitäten ja offenbar knapp, was der Bürgermeister bei jeder Gelegenheit betont.
Wer bezahlt diesen Aufwand?
Die Überwachung ist keine hoheitliche Aufgabe. Genau das waren meine Worte. Demzufolge müsste eine Überwachung anderweitig erfolgen. Daher nochmals meine Frage, wie und wer das unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen bei sämtlichen beliefernden Speditionen überwachen will und wie und von welchem Geld Verstöße und daraus folgende Sanktionen „eingetrieben“ werden sollen. Vielleicht können Sie mir dieses ja beantworten.
Hallo Herr Holowaty,
und was ist mit dem Anlieferverkehr der nicht mit den REWE-LKWs erfolgt? Nämlich die Lieferungen von Haribo, Dr. Oetker, Hansano, Obst und Gemüse und was sonst noch so in das Logistiklager geliefert wird. REWE holt doch die Lebensmittel nicht bei den einzelnen Produzenten mit eigenen LKWs ab. Also kann REWE auch nur die Fahrten garantiert nicht durch den Ort leiten die in REWE-LKWs stattfinden. Und das sind doch „nur“ die, die die eigenen Märkte beliefern oder?
Und die sind schneller, wenn sie in Quickborn von der A7 abfahren und dann durch den Stau in HU? Das ist selbst ohne Stau in HU langsamer!
Hallo Herr Kirmse,
kann sein. Aber REWE kann für diese LKWs kein Durchfahrtsverbot vertraglich vereinbaren. Und dann ist die Frage: Wie viele LKW fahren das Logistiklager an die keine REWE-LKWs sind?
Warum ist das eine Frage, wenn es doch einfach keinen Sinn ergibt, durch HU statt über die A7 zu fahren?
Maut sparen. Stau, stockender Verkehr auf der A7.
Stau oder stockender Verkehr zwischen Quickborn und Ulzburg? Wann das? Und die Maut für die Strecke ist unwirtschaftlicher als in HU im Stau stehen?
„Warum ist das eine Frage, wenn es doch einfach keinen Sinn ergibt, durch HU statt über die A7 zu fahren?“
Wenn es keinen Sinn ergibt, durch HU zu fahren, warum haben Sie dann überhaupt diese Diskussion im Dorf?
Sagen Sie es mir!
Da die Menge an Waren, die durch Rewe ausgeliefert wird, zuvor auch ins Lager angeliefert werden muss, würde ich bei gleicher LKW-Größe und gleicher Beladung grob schätzen, dass Aus- und Zulieferverkehr sich die Waage halten.
Hier lasse ich mich aber gern durch fundierte, wissenschaftlich belegte Erkenntnisse belehren.
Das ist prinzipiell richtig, aber Sie interessiert ja als Anlieger weniger die angelieferte Menge als die Zahl der vorbeifahrenden LKW. Hier kann es sein, dass weniger Fahrzeuge REWE beliefern als zu den Märkten fahren, weil die Lieferanten-LKW beispielsweise größer sind oder effizienter genutzt werden können.
Sehr geehrter Herr Siemund,
da Sie fleissig Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben, wäre ich davon ausgegangen, dass Sie diese Frage,(wie wird an- und abtransportiert) beantworten könnten. Bei dem was Sie schreiben, könnte man glatt auf die Idee kommen, Sie hätten bei der Unterschriftensammlung die Leute falsch informiert.
Die Anlieferung erfolgt über große Sattelzüge und Sattelauflieger. Die Verteilung erfolgt im Wesentlichen durch 12 Tonner und kleiner. Deshalb hält sich An- und Auslieferverkehr nicht die Waage.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender FDP Henstedt-Ulzburg
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
Der Rewe-Seite (http://rewe-hu.de/faqs/) ist folgendes zu entnehmen:
Anlieferung: 36 – 38 Tonner (Mittelwert: 37)
Auslieferung: 22 – 28 Tonner (Mittelwert: 25).
So verkehrt lag ich also nicht mit meiner GROBEN SCHÄTZUNG, die ich als solche oben auch deklariert habe.
Völlig falsch hingegen liegen Sie mit Ihren „12 Tonner und kleiner“. Von einem Politiker, der die Zukunft dieses Ortes gestalten möchte, hätte ich etwas mehr Kenntnisse zum Thema erwartet, zumindest aber, dass er die FAQ der Rewe-Seite mal gelesen hat.
Mit freudlichem Gruß,
Henning Siemund
Übrigens: Wie wäre es, wenn Sie den von Ihnen in den Raum gestellten Verdacht der Falschinformation zurück nehmen? Der Bürgermeister hat es nicht hinbekommen, aber vielleicht gelingt es Ihnen ja.
Hallo Frau Dosdahl,
Sie irren. Rewe kann sehr wohl die Routenplanung seiner Lieferanten beeinflussen und tut dies auch, um die eigenen Lieferketten zu steuern.
Das macht bei einem Zentrallager auch Sinn, da nur so ein organisatorisch optimierter Ablauf möglich ist.
Die Details stehen im städtebaulichen Vertrag, und sind von REWE auch in öffentlicher Sitzung ausführlich dargestellt worden.
Sehr geehrter Herr Holowaty,
der von Ihnen angesprochene städtebauliche Vertrag ist noch nicht unterschrieben, d. h. nichts ist vertraglich fixiert! Der Vertrag befindet sich in einer Entwurfsphase mit vielen fehlenden Passagen und vielen geschwärzten Feldern. Das kann sich jeder anschauen. Merkwürdig vor allem das geschwärzte Feld für die Strafe bei Nichteinhaltung des Durchfahrtverbots durch HU. Bemerkenswert auch die Formulierung „bis zu“ bei der (geschwärzten) Höhe der Strafe. Hier hat man also alle Optionen, das Durchfahrtverbot aufzuweichen, wenn es denn, aus welchen Gründen auch immer, erforderlich erscheint. Für mich eine absolute Nebelkerze, um den Widerstand in HU gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Henning Siemund
Herr Siemund,
Es ist doch ganz natürlich, dass vor einem endgültigen Vertrag erstmal ein Vertragsentwurf erstellt wird. Warum sollte im jetzigen Stadium der Verhandlungen schon ein unterschriebener Vertrag vorliegen? Die Grundzüge des Vertragssinhaltes sind doch damit formuliert und es besteht kein Anlass, den Willen der Vertragsparteien anzuzweifeln. Es sei denn, man unterstellt, wie Sie es wohl machen, ein grundsätzlich unredliches und gesetzwidriges Verhalten des Vertragspartners. Dafür gibt es allerdings subjektiv und auch objektiv keine Anhaltspunkte.
Ergo geht Ihre ganze Argumentation ins Leere. Darum werfen Sie gerne mit Nebelkerzen.
Sehr geehrter Herr Meschede,
Wie inzwischen ziemlich offensichtlich ist, wird hier mit allen noch legalen Mitteln versucht, die Ansiedlung durchzuboxen. Einen Peanuts-Betrag als Strafe einzusetzen, und damit das Durchfahrtverbot quasi auszuhebeln, wäre ebenfalls legal. Ein absurder Gedanke? Das Durchfahrtverbot kam nicht freiwillig, sondern erst als Reaktion auf die Bildung der Bürgerinitiative. Das zeigt, dass es für Rewe ein notwendiges Übel darstellt (das sich zukünftig sogar zu einer lästigen Einschränkung entwickeln kann). So zugetan, wie CDU, FDP und SPD dem Konzern gegenüber sind, halte ich es für möglich, dass man die Bestrebung verspüren wird, ihn im Bedarfsfall von dieser lästigen Fußfessel befreien zu können. Wenn ich geschwärzte Felder für Strafzahlungen sehe, gehen bei mir die Alarmlampen an.
Sehr geehrter Herr Siemund,
wer sagt denn, dass die BI sich diesen Erfolg an den Hut Heften kann? Wissen Sie, wieviel Verhandlungen zwischen Rewe und den befürwortenden Parteien oder zwischen Rewe und der Gemeinde stattgefunden haben? Sie sollten Ihre Schwarzmalerei mal ablegen.
Der „Anlass, den Willen der Vertragsparteien anzuzweifeln“ ist, das wir dann von dem Willen abhängig sind, den Vertrag scharf zu formulieren (die Schwärzungen wirken hier nicht vertrauenerweckend, und bei Stockungen bereits ab Schnelsen-Nord durch den Ort hunderte LKW fahren zu lassen auch nicht), die Regelungen solide und auf Dauer einzuhalten (über Generationen, ohne Ausreden, der Wettbewerb sei ja leider über die Zeit so hart geworden) und seitens der Verwaltung das permanent und konsequent zu kontrollieren (ohne Ausreden der Überlastung oder Unfähigkeit, die Daten der Menge nach oder inhaltlich überhaupt aufzubereiten).
Da müsste man angesichts der „hohen Bürgerorientierung“ nebst „gelungener ganzheitlicher Ortsentwicklung“ (Ironie off) in H-U schon SEHR gutgläubig sein, um zu hoffen, das das auch nur annähernd klappen könnte.
—
Hier wirkt quasi noch der Slogan „Sie kennen mich“, nur mit Kommunalbezug.
Hallo Doris,
grundsätzlich hast Du natürlich völlig Recht – REWE kann nicht entscheiden, welchen Weg der Anlieferer beispielsweise von HARIBO nimmt.
Allerdings, der Anlieferer von HA(rald)RI(egel)BO(nn) wird kaum auf die Idee kommen, die A7 in Quickborn-Heide zu verlassen um nach einer Durchfahrt der Henstedt-Ulzburger-Ortsteile nahe der Auf-/Ausfahrt Henstedt-Ulzburg aufs REWE-Lager zu treffen.
Aber Stollwerck (Norderstedt) oder Nestle (Werk HH-Wandsbek) oder auch Köllnflocken (Elmshorn).
„Die LKWs und Lieferwagen dieser anderen Betriebe werden dann voraussichtlich selbstverständlich durch den Ort fahren.“
—-
Nicht, wenn man Betriebe ansiedelt, die keine Flächenlogistik betreiben. Am besten was verarbeitendes ohne Emissionen.
„was verarbeitendes ohne Emissionen“
Und was soll das sein? Haben Sie dazu Beispiele?
Teilefertigung, Montage, Handwerk, Lohnanarbeitung. Alles, was entweder keine Emissionen erzeugt, oder diese zuverlässig von der Außenwelt abschirmt (wobei das wieder jemand kontrollieren müsste, also lieber nicht). Also, eine Ölraffinerie oder ein Stahlwerk sollte man nicht ansiedeln, dafür gibt es geeignetere Gewerbegebiete (z.B. Brunsbüttel). Und immer ohne großes Protestpotential dürften wohl Bürobetriebe (MIT ÖPNV-Anbindung!) oder Rechenzentren sein. Letztere würde sich anbieten wegen unserem „exklusiven“ Zugang zu Windstrom (Stichwort: Green IT), haben aber den Malus, das kein Massen-Jobwunder damit zusammenhängt. Gewerbesteuerstruktur unbekannt. Will man nur Flächen verkaufen, statt die Gewerbestruktur im Interesse der Wohnbevölkerung zu entwickeln, könnte das aber Sinn machen, denke ich.
Unsicher wäre ich bei Batteriefertigung für die kommende E-Auto-Industrie. Da will man EU-weit ran, damit uns die Asiaten nicht endgültig abhängen. Aber das landet vermutlich eh in Osteuropa, billiger.
Das bei einem neuen Gewerbebetrieb nicht mal die Heizung Abgase absondern soll, meine ich damit natürlich nicht, bevor wieder jemand Haare spalten will 🙂
Zitat: „Teilefertigung, Montage, Handwerk, Lohnanarbeitung“
Herr Schneider, das generiert ALLES LKW-Verkehr. Wo etwas produziert wird, wird Rohmaterial benötigt und die fertigen Produkte müssen das Werk auch irgendwie verlassen. Ja, das sind evtl nur halb so viele LKW wie Rewe generiert, dafür dann doppelt und dreifach so viele PKW, weil höhere Arbeitsplatzdichte.
… nicht zwingend, wenn möglichst viele Ulzburger und keine Auswärtigen dort arbeiten und es möglich wäre, mit dem Bus oder dem Rad dorthin zu gelangen. All das gilt es im Rahmen eines IGEK aufeinander abzustimmen.
Weitere mögliche Gewerbearten: Medizin/Labor Technik, Dentaltechnik, Aggregatbau, Kühlsysteme, Klimatechnik, Anlagenbau….
Herr Siemund, auf alles was Sie da aufzählen, trifft immer noch zu, was ich schrieb. An- und Auslieferung. Auf die 30ha würde ich übern dicken Daumen mal 500 LKW am Tag schätzen. Und das mit der deutlich höheren Arbeitsplatzdichte bleibt auch (und da geht es dann nicht um hunderte LKW, sondern um tausende PKW). Und wie wollen Sie dafür sorgen, daß dort möglichst nur HUler arbeiten? Davon abgesehen, daß das Diskriminierung wäre, suchen Firmen sich ihr qualifiziertes Personal selbst und entscheiden dabei in der Regel, logischerweise, nach Qualifikation und nicht nach Wohnort. Wer sollte ihnen das rechtlich auf welcher Grundlage verbieten können? Und das Gebiet, um das es geht, vernünftig mit dem ÖPNV zu erschließen ist zwar erstrebenswert, verursacht aber Kosten die ganz klar die Kommune tragen müßte. Sicher ist Rewe kein Hauptgewinn, aber meiner Meinung nach die beste der realistischen Optionen („grüne Wiese“ steht ja gar nicht zur Debatte, soviel ich weiß).
Sicherlich liefert niemand Blech-Coils auf dem Lastenfahrrad bei einem Produktionswerk an. Nur wird das ein LKW nicht durch den Ort tun, sondern von der A7 aus. Und Fertigprodukte mit Zielgruppe „gewerblich“ liefert man auch nicht als Milchkannentrip durch Ortsdurchfahrten aus, sondernflugs über die A7 gen Europa und die Welt.
Ich habe auf der Hamburger Straße schon sehr vereinzelt LKW von Hildebrandt gesehen, gar keinen bislang von Jungheinrich, und auch noch nie einen von Kluth. Weil die ein B2B-Geschäftsmodell haben und andere Gewerbebetriebe in andere Gewerbegebieten beliefern. Und keine Emissionen absondern, die über die Abgase der Hallenheizung hinausgehen.
—
Wenn wirklich die Arbeitsplatzdichte für die Motivation steht, dort Rewe anzusiedeln, dann müsste man sich fragen, warum dort überhaupt so große Gewerbeflächen vorgesehen wurden, wenn gleichzeitig keine ÖPNV-Anbindung sichergestellt ist. Die A3-Gleise sind ja nicht weit entfernt. Aber die AKN wird uns keine Linie dorthin legen, nur um unser Stückwerk auszuputzen.
Nur kann es ja keine Lösung sein, den befürchteten PKW-Verkehr dann durch LKW-Verkehr zu ersetzen, plus perspektivisch noch massenhaft Lieferwagen. Die sind offiziell zwar nicht angekündigt, aber die Dinge entwickeln sich auf eine Weise, die das schlicht leichtgläubig erscheinen lassen: Lebensmittel online hatten eine Umsatzsteigerung von 45% ggü. Vorjahr, und überall im Handel werden die Messer gewetzt…
—
Entweder wir müssen nach Ansiedlungen schauen, die gute Gewerbesteuern erwirtschaften mit geringer Arbeitsplatzdichte, oder das Arbeitsplatzangebot muss dafür geeignet sein, das Potential von H-U zu absorbieren (Arbeitssuchende, Pendler, Wiedereinsteiger nach Erziehungspause). Wie Herr Siemund es unten schon formulierte.
Herr Schneider,
Dann doch wohl lieber „Grüne Wiese“, oder….?
..warum nicht?
Bodo, genau, dass ist der eigentliche Grund der Aktivitäten maßgeblicher Unterstützer der BI gegen Rewe. Da kann ich nur sagen: Das Geld kommt aus dem Bankautomat….
Hallo Michael,
auf eine schlechte, belastende kostenintensive Ansiedlung, bei der wir Bürger mit Geld und Verlust an Lebensqualität kräftig zuzahlen werden, zu verzichten, ist klüger, als diese unbedingt mit allen Mitteln durchboxen zu wollen.
Darum geht es! Um nichts Anderes!
Mir fällt eine einzige Betriebsform ein, die Ihren Ansprüchen entspricht: ein Umspannwerk. Aber das wollen Sie ja auch nicht.
Die Strafen für Verletzungen des Durchfahrtverbots sollten zum einen dynamisch sein. Sonst sehen wir anfangs noch eine unerwartete Vertragstreue und die Stau- und Bauparteien werden sagen: Seht her, Ihr Schwarzseher, alles nicht so wild, wie Ihr es dargestellt habt.
Und mit der Zeit (wenn der Betrieb dort so richtig auf Volllast hochgefahren ist, für irgendwas müssen knapp 200 Ladebuchten ja da sein, bei Standzeit/LKW von rd. 1 Stunde) steigert sich das dann aber doch. Weil nun der Wettbewerb herausfordernder geworden ist dank A. Fresh. Oder weil die Inflation sich normalisiert hat, die Strafvereinbarung aber keine Dynamisierung mindestens proportional zur Preisentwicklung. Jeder weiß: Wer heute als Untermieter seiner Oma in Eppendorf in einer Jugendstilwohnung für 350 € Monatsmiete wohnt, will diesen Zustand am liebsten nie mehr verändern. So könnte es auch bei uns laufen, selbst wenn der Strafbetrag pro Verletzung anfangs noch adäquat aussieht.
—
Zudem sollte so ein Strafbetrag auch MIT Dynamisierung (z.B. Indexierung analog eines Mietvertrags) einen progessiven Verlauf bekommen: Einmal ist noch keinmal, 100x summiert sich auf einen Betrag, bei dem Rewe Insolvenz anmelden kann. Sonst ist es keine Strafe, sondern nur ein Kalkulationsposten für den Kostenrechner. Bezahlen wir alle dann an der Rewe-Kasse mit.
Wer jetzt in Schnappatmung verfällt und Blödsinn rufen möchte, der befasse sich mit der ab nächstem Jahr geltende Datenschutz-Grundverordnung an: Ein Verstoß gegen eingeräumte Nutzung von personenbezogenen Daten kann 4% des Jahresumsatzes an Strafe kosten!
Ist uns H-U’ern die Vertragstreue und der Respekt für unsere Ruhe und Luftqualität weniger Wert als der Datenschutz? Hoffentlich nicht! Orientieren wir den städtebaulichen Vertrag doch einfach an den Strafen für Datenschutzverstöße analog DSGVO. Ist dynamisch, indem es sich an dem Umsatz des Delinquenten orientiert (nicht Gewinn, den kann man ja kleinrechnen 🙂 ). Und wird immer teuer, bei Wiederholung existenzgefährdend.
—
Wichtig ist dann noch die Definition eines Verstoßes: Wie kann Rewe beweisen, das stockender Verkehr auf der A7 ab Schnelsen Nord herrschte? Was genau bedeutet das?
—
Wenn wir uns mit dieser akademischen Fragestellung und all den Fallstricken im Gefolge nicht befassen wollen, weil die Gemeinde noch besseres zu tun hat: Rewe? Nein danke!
—
Beim Bürgerentscheid: JA für kleinere Hallen
Meiner Meinung nach sind CDU, SPD und FDP nicht die Lösung der Probleme in H-U, sondern das Problem.
Ich denke das wissen sie und versuchen bis Mai 2018 noch alles durchzudrücken was geht.
Frei nach dem Motto, erst das Geld dann vielleicht der Mensch.
Wie einst mit dem Verkauf der Pinnauwiesen.
Doch der Bürger wird zunehmend kritischer und nimmt seine Rechte, wie eine BI selbst in die Hand. Ab dem Zeitpunkt zeigen die Parteien ihr wahres Gesicht.
Das Verwerflichste ist, das selbst der Bürgermeister sich vor den Karren spannen läßt.
Was bringt einen Bürgermeister dazu, seine Meinung in kürzester Zeit um 180 Grad zu drehen?
Natürlich wird nur hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt was dort passiert, denn das Aussprechen der Wahrheit ist immer gefährlich.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.(chinesisches Sprichwort)
In einer Demokratie sollte man sich nicht fürchten müssen die Wahrheit auszusprechen, was beweist, das wir nicht in einer Demokratie leben, sondern in einer Parteiendiktatur!
Und genau das habe ich mir zur Aufgabe gemacht, zu ändern.
Ich werde es wahrscheinlich nicht schaffen, doch auf jeden Fall einen großen Stein in´s Rollen bringen. Das bin ich meinen Kindern und Enkeln schuldig. Sie sollen mindestens genauso unbeschwert aufwachsen können wie ich.
So investorenhörig, wie die Volksparteien FDP, CDU und SPD sich hier darstellen, indem sie alle nur denkbaren Mittel ausschöpfen (selbstredend alles legal und im Namen der Rechtsstaatlichkeit), um einen Bürgerentscheid zu verhindern….. ist da folgendes Szenario abwegig?
Szenario: In einem Eilverfahren, bei dem die Gemeindevertreter wieder keine Zeit haben, sich in die zur Abstimmung stehenden Fragen einzuarbeiten, werden, mit Mehrheit von FDP, CDU und SPD, die Strafen für die Nichteinhaltung des Durchfahrtverbots im städtebaulichen Vertrag (völlig legal) so niedrig angesetzt, dass das Durchfahrtverbot für HU quasi ausgehebelt wird.“
In der Sitzung des U&P-Ausschusses war die Höhe der Strafe im Vertragsentwurf ja geschwärzt. Man muss gar kein Schelm sein, um hier Böses zu denken.
Ja, das indiziert entweder, das man gar keinen Steuerungsansatz hat, oder ihn nicht will.
Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele.
Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende,
und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage.
Das ist das Wahnsinnige daran.
[John Lennon]
Und wieder einmal mehr zeigen CDU, SPD und FDP was ihnen der Bürgerwille wert ist.
Wie sagte einst Heiner Geißler: Wir sind keine Menschen mehr, wir sind Konsum gesteuerte Marionetten.