„Schön dass die Gemeindekasse wieder so gut gefüllt ist, dann kann die Kommune ja nun die 20-prozentige Hundesteuererhöhung wieder zurücknehmen“, schlägt Hundehalter Hans Bliedung aus dem Seniorenbeirat vor. Gerade für ältere Menschen könne ein Hund ein wichtiges Stück Lebensqualität bedeuten: „Sie aktivieren zu regelmäßiger Bewegung an der frischen Luft und führen so auch zu vielerlei Begegnungen und sozialen Kontakten. Eine überhöhte Besteuerung ist hier unangebracht“, so Bliedung.
Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren auch die kommunalen Einnahmen in Henstedt-Ulzburg abgestürzt. Um finanziell über die Runden zu kommen, wurde 2010 unter anderem auch die Hundesteuer von 50 auf 60 Euro je Tier erhöht. Aber auch bei sich selbst kürzten die ehrenamtlichen Politiker: So wurden die Sitzungsgelder von 25 auf 19 Euro gesenkt.
Schneller als gedacht sprudelten allerdings die Steuerquellen der Gemeinde wieder. Wie berichtet, hat Henstedt-Ulzburg im vergangenen Jahr rund 2,4 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet. So dauerte die selbstauferlegte Diäten-Diät der Gemeindevertreter denn auch nur ein knappes Jahr. Schon seit Anfang 2011 gelten wieder die alten Sätze.
„Die Erhöhung der Hundesteuer wurde ja explizit mit der schlechten Finanzlage begründet. Diese Begründung ist nun hinfällig. So gesehen kommt die Gemeinde eigentlich um die Rücknahme der Erhöhung nicht herum“, so Hans Bliedung.
Christian Meeder
„Falsch ,60 Euro sind 10 Prozent von 600 Euro,und 1 Prozent von 6000 Euro.“
Und sogar 0,1 % von 60.000 Euro. Die Frage ist aber eine andere. Wenn Sie 600 Euro Rente bekommen, ist Ihr Jahreseinkommen dann 6.000 Euro?
Und bei den Kommunalkrediten mag es sein, dass die Gemeinde derzeit für manche Kredite derzeit 3 % p.A. zahlt. Für andere aber mehr. Der Schnitt dürfte deutlich darüber liegen. Und damit verbietet sich die Milchmädchenrechnung von selbst.
@Paschulske:
Bei Ihnen bekommen Rentner nur 10x jährlich ihre Monatsrente (60 Euro sind da 1 % der Jahreseinkünfte eines Rentners mit 600 Euro Rente). Und die Gemeinde zahlt mit 3 % auch die nächsten Jahre kaum mehr an Zinsen für ihre Kassenkredite, als ich bei der Bank für mein Tagesgeld-Guthaben heute erhalte (2,4 %).
Vielleicht gibt es ja auch irgendwo einen Flecken Erde, wo das alles gilt und Hundehalter für ihre sozialen Taten noch Geld dazu bekommen.
Falsch ,60 Euro sind 10 Prozent von 600 Euro,und 1 Prozent von 6000 Euro.
Die Gemeinde zahlt ca 3 Prozent, da sie kreditwürdig ist,und entsprechend billigere Zinsen kriegt. Und die Inflation liegt bei 2,5 prozent. Also zahlt die Gemiende real nur 0,5 Prozent. Wenn man mitberechnet,dass die Gemeinde 25 Prozent ihrer Zinsen gleich wieder über die Abgeltungssteuer zurückholt, ist die Verzinsung sogar negativ.
Mich würde mal interessieren, wer mit seiner Katze Gassi geht?
Warum sollten Katzenbesitzer die ihr Tier in einer Wohnung halten eine Steuer entrichten? Dieser ganze Steuerkram ist doch eh für die Katz‘ (schönes Wortspiel). Sämtliche Steuereinnahmen dienen dazu, irgendwo irgendwelche Löcher zu stopfen, aber i.d.R. nicht dazu, um genau das damit zu tun, wofür sie eigentlich gedacht waren. Fehlt noch, dass wir eine Luftsteuer zum Atmen oder eine Baumsteuer wegen des Laubfalls bezahlen müssen. Aber die Politik war da ja schon immer sehr einfallsreich… siehe Bartsteuer Peter der Große :-)))
Zurück zur Steuer!
Wieso ist eine Hundesteuer unsinnnig? Hunde urinieren auf den Gehwegen und in Parkanlagen finden wir heute immer noch Kothaufen. Auch andere Kosten entstehen, wenn Tiere wieder ausgesetzt werden usw. usw. Dies gilt in gleichem Maße für katzen und deswegen ist eine Katzensteuer ebenfalls nicht nur sinnvoll, sondern nur gerecht. Wenn die Katzensteuer eingeführt wird, kann die Hundesteuer abgesenkt werden. so zahlen alle , aber weniger!
Und die Gemeinde hätte mehr Steuereinnahmen.
Wenn man einem kleinen Kind wirklich in DIESER Weise begründet, warum es keinen Hund bekommt, kann man ihm problemlos in die Augen schauen. In die äußerst fragend dreinschauenden Augen versteht sich… 🙂
Ich frage mich immer, warum die „vielen verwitweteten einsamen Rentner, deren einzige Abwechslung im Leben noch der Kontakt zu ihrem vierbeinigen Freund“ ist, nicht einfach mal UNTEREINANDER Kontakt aufnehmen. Dazu brauchen sie keineswegs Internetmedien, es gibt ja schon Seniorenbegegnungsstätten, lokale Vereine oder schlicht den Bäcker, wo man sich morgens eh begegnet (wenn nicht sogar beim Gassigehen mit dem steuerlich relevanten Hund). Da sollte man doch mit +/- 70 Jahren Lebenserfahrung in der Lage sein, mal mit jemand anderem (gleichaltrigem) in Kontakt zu kommen. Gibt es wirklich ein recht auf aktive Bespaßung? Ich glaube nicht. Wer keine Initiative ergreift, bleibt eben allein.
Aber gut, hier geht das Thema Hundesteuer so langsam verloren…
Mein lieber Freund Herr Hagen, Hunde sind sehr wohl im Interesse des allgeminwohls, denken sie doch mal an die vielen verwitweteten einsamen Rentner, deren einzige Abwechslung im Leben noch der Kontakt zu ihrem vierbeinigen Freund.Das erhöht das Wohlbefinden und auch die Lebensfreude und wahrscheinlich auch die Lebenserwartung eines jedweden Menschen. Und auch Kinder kommen nicht zu kurz, denn welches Kind wünscht sich nicht irgendwann einmal einen vierbeinigen Freund. .Wie enttäuscht müssen die kleinen Kinderaugen aussehen, wenn die Eltern sagen, dass der Hund nicht finanzierbar ist, weil die hochverschuldete Gemeinde jeden Tag nominal 5,1 Cent Zinsen zahlen muss und real (inflationsbereinigt) sogar gar keine.
Können Sie diesem Kind noch in die Augen schauen?
Wobei Sie nicht berücksichtigt haben, Herr Paschulske, dass nicht jeder gemeldete Einwohner H.-U.’s auch berufstätig ist. Somit dürfte sich pro erwerbstätigen Einwohner eine andere Zahl ergeben.
Was ich in diesem Zusammenhang aber viel interessanter finde ist, dass es mal wieder beim Thema Tier mehr Stimmen gibt, die sich melden, als wenn es um unsere Kinder oder das Allgemeinwohl geht. Nun denn…
Reden wir hier wirklich von 17 Millionen Euro Schulden,also von 631 Euro Schulden pro Henstedt-Ulzburger Einwohner. Bei einem Zinssatz von 3 Prozent sind das also 18,95 Euro Zinsen pro Einwohner im Jahr ,also 5,1 Cent/Tag. Und das sind noch nicht mal reale Zinsen,da sie noch weginflationiert werden. Das sind weniger als die 16,4 Cent Hundesteuer am Tag. Ich fasse es nicht!!!!
Für mich unbegreiflich, wie man auch nur so argumentieren kann.
Wenn der Hundehalter die von Ihnen erwähnten 16 Cent pro Tag auch ans Steueramt entrichten dürfte, so wäre dies eher noch tragbar.
Jedoch sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Hundesteuer eine Jahressteuer ist und keine Monats- oder Tagessteuer. Also ist Ihr Argument mit 16 Cent pro Tag rein polemischer Natur.
Der Hundehalter muß somit die gesamte Jahressteuer auf einmal entrichten. Tut er dies nicht, weil er lieber in Raten abstottern möchte, so wird er vom Steueramt der Gemeinde unter Druck gesetzt mit Androhung von Mahngebühren bis hin zur Lohnpfändung usw.
Die Hundesteuer passt nicht mehr in ein modernes sozialstaatliches Steuersystem, weil sie erhoben wird, ohne auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen Hundehalters Rücksicht zu nehmen und daher dem Gebot einer „gerechten Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit“ widerspricht.
So muß die Rentnerin von nur 600 Euro Rente für Ihren kleinen Hund dieselbe hohe Steuer zahlen, wie der reiche Industrielle für seinen wertvollen großen Rassehund.
Zitat der Gewerkschaft IG-Bau:
Wenn eine alte Frau zusammen mit ihrem kleinen Mischlingsfindling aus dem Tierheim ihre kleine Rente verspeist, so setzt sich ganz ungeniert der Deutsche Fiskus mit zu Tisch und hält auch noch groß die Hand auf.
Das ist zutiefst unsozial und ungerecht, sogar Mißbrauch der Gesetzgebungskompetenz.
Ich meine hierzu: Ein in der Tat finanzpolitischer Skandal für unser Land und für die Politik.
Das sollten Sie wissen.
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Tja, für verschiedenste Leute bedeuten die unterschiedlichsten Dinge eine erhöhte Lebensqualität. Und gehören damit in den Bereich privater Lebensführung. Hunde sind aber nicht jedermanns Sache, die Hinterlassenschaften oder Bissattacken gegen Kinder ebenso wie Schnüffelattacken (Nasse Nase an frisch gereinigter Anzughose) oder Schnappen nach Joggern sind nun mal eine Belästigung im öffentlichen Raum, die durch eine Hundesteuer zumindest ein wenig reguliert wird. Und dann immerhin noch die Gemeindekasse etwas aufbessert. Klar, Hundebesitzer tun immer so, als würden sich alle andern nur künstlich „anstellen“ („das machen Hunde nun mal“ oder „er will nur spielen“), aber es sollte schon jedem selbst überlassen bleiben, wieviel Hundekontakt man haben möchte. Insofern sehe ich hier die Steuer als wichtiges Regulativ. Wenn man sich den Hund nicht leisten kann, sollte man eben keinen halten. Evtl. tut es auch ein Kaninchen o.ä.; bei Katzen würde ich eine Steuer übrigens auch begrüssen, denn die verrichten ihr Geschäft schon gern mal in Juniors Sandkiste. Die Tiere verhalten sich nun mal so, aber die Halter sind es, denen die Belästigungen für ihre Mitmenschen oft schlicht egal sind und sich dann aber auch nicht wundern dürfen, wenn sich das Mitleid anderer für eine Steuer oder verschärfte Halter-Vorschriften in engen Grenzen halten. Generell sollte man auslaufbedürftige Tiere nur halten, wenn man dafür auch eigenen (privaten!) Platz hat und sicherstellen kann, daß man andere nicht belästigt und zugleich auch keine Tierquälerei betreibt. Außerhalb von Bauernhöfen wird es für die private Tierhaltung dann natürlich fast immer sehr eng… objektiv betrachtet gehören eigentlich fast keine Tiere in enge Käfige/Terrarien/Aquarien oder in räumlich beschränkte Wohnungen oder Grundstücke. Die überquellenden Tierheime sind hierfür sicherlich ein deutlicher Indikator.
Sehr geehrter Herr Schneider,
bei all Ihrem Vortrag und schlechtem, das Sie dem besten Freund des Menschen, dem Hund, in polemisch übler Form anlasten, sei zwingend die Frage erlaubt, was hat denn dies alles mit der Hundesteuer zu tun?
Für Ihre böswilligen Aufzählungsattacken gegen Hunde ist einzig und alleine kommunales Ordnungsrecht zuständig, was nach polizeilicher Verordnung als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen und Bußgeldern geahndet werden kann. Hiermit lassen sich Einzelfälle hinreichend sanktionieren.
Mit deutschem Steuerrecht hat die alles nichts zu tun.
Es darf in Deutschland keine Strafsteuer geben.
Hundesteuer ist ausschließlich dem Steuerrecht zugeordnet und erfüllt den einzigen Zweck, nämlich den Kommunen zu mehr Steuereinnahmen durch Hundehaltung zu verhelfen.
Den von Ihnen geäußerten Anfeindungsargumenten gegen Hunde steht unstrittig entgegen, wie besonders wichtig gerade Hundehaltung sich äußerst positiv für den Menschen auswirkt der einen oder mehrere Hunde hält. Auch die Wissenschaft ist sich in dem Punkt einer Meinung, dass der Hund das nachweislich beste Antidepressivum darstellt wie sie von der Pharmaindustrie nicht geboten wird und zudem Hundehaltung eine für den Hundehalter erheblich verbesserte Lebensqualität darstellt.
Sei es insbesondere unter gesundheitlichem Aspekt.
Selbst die Pharmaindustrie erkennt neidlos an, dass die Pille „HUND“ erst einmal erfunden werden muß, denn der Hund ist die allerbeste Medizin für den Menschen.
Für einen Großteil in der Bevölkerung ist zudem gerade der Hund ein nicht zu verzichtender wichtiger Sozialpartner.
Hunde sind ein Stück Natur, sie geben Nähe zu etwas Lebendigem, sie entspannen und wirken dem Alltagsstress entgegen, sie sind ein liebevoller und getreuer Kamerad und sorgen somit für unser gesundheitliches und körperliches, vor allem seelisches, Wohlbefinden usw.
Ärzte, Psychologen und Soziologen, die sich mit dem Wohlergehen der Menschen befassen, raten ja geradezu zur Hundehaltung. Immer wieder eindeutig belegt durch wissenschaftliche Studien aus dem In- u. Ausland.
Hunde tun dem Menschen gut, eine Hundesteuer darf nicht sein!
„Die Politik in Deutschland sollte nicht die Kuh schlachten, die sie eigentlich melken will“
Rund um den Hund werden einer Studie zufolge in Deutschland rund fünf Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt Hunde sind ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor und halten eine ganze Industrie am Leben:
Tatsächlich sind Hunde in Deutschland ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, wie Mitarbeiter des Volkswirtschaftlichen Seminars der Georg-August-Universität Göttingen in einer Studie unter der Leitung von: Ökonomin Prof. Renate Ohr herausgefunden haben:
Fünf Milliarden Euro werden danach hierzulande pro Jahr durch die Hundehaltung umgesetzt,
Weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Hund.
In Deutschland bellen immerhin gut fünf Millionen Hunde, in etwa 13 Prozent der Haushalte gehört ein Hund zur Familie. Anders gesagt: Fast zehn Millionen Deutsche leben unter einem Dach mit einem Hund als vierbeinigen Hausgenossen.
Am Wirtschaftsfaktor „HUND“ profitiert insbesondere der Deutsche Staat am meisten:
Die Politik in Deutschland wäre daher gut beraten, Hundehaltung in Deutschland, wenn schon nicht zu unterstützen, so zumindest nicht mit einer Besteuerung für das Halten von Hunden zu bestrafen, bzw. Hundehaltung zu erschweren.
Laut Medienberichte hat die OECD aufgrund einer Studie deutlich gemacht, dass der Deutsche Staat die weltweit höchsten finanziellen Belastungen (Steuern und Sozialabgaben) seiner Bevölkerung abverlangt und ihr zumutet.
Auch für die BR-Deutschland gilt:
Das Recht zur Steuerfindung darf nicht grenzenlos sein, mit unbegrenztem Ermessensspielraum, und somit politischer Willkür Tür und Tor öffnen für steuer- u. finanzpolitische Interessen!
Besteuerung für Tierliebe, auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch- Hund – Beziehung und der emotionalen Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, ist mit ethischem und moralischem Gedankengut niemals vereinbar, sittenwidrig und verwerflich, zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land!
„WEG MIT DER HUNDESTEUER“
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart
Vergessen wir bitte nicht: Henstedt-Ulzburg hat immer noch rund 17 Millionen Euro Schulden!
Die Gemeinde schwimmt – aber nicht im Geld, sondern in den Schulden – das muß uns allen klar sein.
Diese Schulden werden uns über Jahre immer stärker durch Zinsen und Tilgung belasten, wenn wir nicht Zeit der Mehreinnahmen konsequent nutzen, um den Schuldenberg abzubauen. Sonst finden wir uns bald bei RTL in „Raus aus den Schulden“ wieder.
Erfreulicherweise steigen nun wieder die Steuereinnahmen. Endlich mal wieder eine positive Nachricht. Aber typisch: Bevor noch das Geld in der Gemeindekasse ankommt, werden Begehrlichkeiten geweckt. Die Forderung nach Senkung der Hundesteuer ist womöglich nur der erste laute Ruf. Andere Gruppen finden sicher auch Argumente für Entlastungen oder neue Bezuschussungen und werden fröhlich Forderungen anmelden. Hoffentlich bleiben die Verantwortlichen, Politik und Verwaltung konsequent, halten den Kassendeckel geschlossen und verfallen nicht in Verteilermentalität. Jeder zusätzlich eingenommene Euro gehört in den Schuldenabbau! Das ist seriöse und zwingend nötige Kommunalpolitik! Dazu sind wir unseren Kindern und Enkeln verpflichtet. Zu deren Lasten haben wir (ja, auch als ich dabei war), gewaltige Schulden angehäuft. Auf allen Ebenen. Für Unabwendbares, für Nötiges, für Wünschenswertes, manchmal leider auch für Anderes. Allmähliches Umdenken ist zu wenig. Sofortiges Handeln ist dringend nötig. Sonst müssen nicht nur unsere Kinder und Enkel die Schulden begleichen. Sonst werden auch noch unsere Urenkel die Lasten tragen müssen. Das darf nicht sein!
Horst Schmidt
Eine Erhöhung der Hundesteuer für bereits gehaltene Hunde ist immer eine kritisch zu betrachtende Entscheidung. Sollte die Erhöhung dazu führen, dass bereits gehaltene Tiere nicht mehr bezahlbar sind, wird sich dies in der Auslastung der Tierheime und damit in den Kosten niederschlagen. Indirekt wird dieser Prozess zu einer Erhöhung der kommunalen Ausgaben führen, da die Kosten für die artgerechte Unterbringung von Fundtieren (nicht nur Hunden) bei der, für Fundtiere, zuständigen Kommune liegen. Nur daher werden Gelder an die Tierschutzvereine bezahlt, die eine Nachweispflicht gegenüber der zuständigen Gemeinde, bei uns gegenüber dem Zweckverband Fundtiere Segeberg-West, führen müssen.
Sollten die Kosten steigen wird der Betreiber der Unterbringung hier höheren Bedarf anmelden. In unserem Tierschutzverein wird dies allerdings untergraben, da es dort eine Vorsitzende gibt, die selbst als Tierheimleitung auf Lohnbasis in Vollzeit angestellt ist und sich damit als Arbeitgeber selber überwacht. Dies in einem Vorstand der mit 50% Mehrheit von ihrer Familie gehalten wird. Aber die Rechnungsprüfungsstelle wird den Vorgang sicherlich bemängeln.
Eine Hundesteuererhöhung sollte als Regulativsteuer immer nur gelten um die Überlegung vor der Anschaffung eines Hundes bereits planbar zumachen. Also eine Erhöhung nur für den neu angeschafften Hund nach Beschluss und Veröffentlichung der Steuer. Damit wären auch Personen geschützter, die ihren Hund als Sozialpartner für das Leben brauchen. Eine Umsetzung also im Sinn von Mensch und Hund.
Liebe Frau Jungclaus,es geht nicht um 10 Euro sondern um 60 Euro pro Jahr, bei einer Rente von 600 Euro bedeutet das also 1/100 der Jahreseinkünfte. Derartige sinnlose Steuern , die wohl noch aus der wilhelminischen Zeit stammen, gehören abgeschafft. Aber für Sie hoffe ich persönlich, dass sie auch Katzen haben, und demnächst bei ihnen auch gehörige sinnlose Steuern erhoben werden bei einer neuen Katzensteuer
Eine Erhöhung von 50 auf 60 Euro sind 10 Euro. Richtig ?
Ich bezahle übrigens seit 2 Jahren Hundesteuer…Katzen habe ich leider nicht…
MoinMoin,
Ich bin keine betroffener Hundebesitzer, war allerdings betroffener Gemeindevertreter und habe als solcher folgenden Leserbrief an die Norderstedter Zeitung am 21.12.2010 geschickt:
Ehrenamtliche verdienen nichts
„Henstedt-Ulzburgs Politiker verdienen zukünftig mehr“
Für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung gibt es ab Januar 25 statt bisher 19 Euro
Hamburger Abendblatt, NZ, 21.Dez.
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker verdienen nichts, sie erhalten keinen Lohn sondern eine Aufwandsentschädigung.
In meinen knapp 10 Jahren Tätigkeit u.a. als bürgerliches Ausschussmitglied und Gemeindevertreter für die WHU habe ich mehrfach nachgerechnet. Die Entschädigung meiner Kosten an Fahrgeld, Telefon, Mail, FAX, Porto etc. waren immer ein Nullsummenspiel. Verdient habe ich an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit für die Allgemeinheit nicht einen einzigen Cent.
Beschlossen wurde übrigens die Rücknahme der Kürzungen aus 2009, die Sätze gelten seit dem Jahr 2001.
Wolfgang Sievers
Überhöhte Besteuerung für arme Senioren…………….Geht es hier um zehn Euro im Jahr ?
Dreiundachtzig Cent im Monat ???
Sprechen wir von 2,77 Cent am Tag…?
Ich fasse es nicht….
Hierbei geht es ausschließlich ums Prinzip, nämlich auch noch für Tierliebe Steuern zahlen zu müßen, und nicht um die Höhe der Hundesteuererhöhung als solches; egal ob nur 83 Cent pro Monat oder mehr. Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Außerdem ist die Hundesteuer eine Jahressteuer und kann daher nicht in Monatsraten bezahlt werden, wobei das Argument mit nur 83 Cent pro Monat vollkommen verfehlt ist.
Bei so vielen Steuerlasten wie in keinem anderen Land dieser Welt (da ist Deutschland trauriger Weltmeister im Abzocken), die die Deutsche Politik (Gesetzgeber) der eigenen Bevölkerung zumutet, muß es irgendwo dennoch eine Grenze geben, nämlich spätestens bei Tierliebe!
Der Deutsche Fiskus hat zumindest bei Tierliebe die Finger weg zu lassen. Es ist sittenwidrig, für steuer- u. finanzpolitische Interessen, aus reiner und zügelloser Gier der Politiker nach aber auch nur jedem erdenklichen Steuereuro, sich auch noch an Tierliebe steuerpolitisch zu bereichern.
Hierfür politisches Amt und Macht der Gesetzgebungskompetenz zur Durchsetzung fiskalpolitischer Interessen auf Kosten von Tierliebe zu mißbrauchen ist reiner Machtmißbrauch, vor allem undemokratisch.
Ein Tier oder eine mitgechöpfliche Beziehung zu besteuern ist zutiefst unsozial und ungerecht und steht auch nicht im Einklang mit dem Tierschutzgedanken.
Fast alle Länder Europas haben den Sinn- u. die Notwendigkeit einer Hundesteuerabschaffung längst erkannt und dementsprechend auch gehandelt, indem sie diese sittenwidrige Tierhaltesteuer aus ethischen, moralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken sinnvoller Weise abgeschafft haben. Insbesondere jene Länder, wie z.B. Frankreich oder England, mit einem weitaus größerem Hundeaufkommen als in Deutschland.
Die Hundesteuer ist ein Relikt aus uralter Zeit (Luxussteuer) und für die heutige Zeit längst nicht mehr zeitgemäß.
Rechts- u. Finanzwissenschaftler fordern seit langem auch für Deutschland die Abschaffung der Hundesteuer; diese hätte in unserem modernen Steuersystem und sozialstaatlicher Gemeinschaft überhaupt keinerlei Daseinsberechtigung mehr. Die Hundesteuer ist ein Anachronismus.
Die Hundesteuer in der BR-Deutschland, dem reichsten europäischen Land, ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land.
Sie ist ein rein politisches Problem und schon daher von der tierliebenden Bevölkerung unseres Landes vordergründig auch dringendst politisch anzugehen.
Die derzeit 5,8 Millionen registrierten Hundehalter, zusammen mit ihren Familienangehörigen, sind in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial und sollten von dieser Möglichkeit, durch massiven und nachhaltigen Druck, unter Nutzung aller bürgerlichen Rechte, auf die geldgierige Politik auch regen Gebrauch machen.
Für die sittenwidrige Besteuerung für Hundehaltung verantwortlich sind:
1. Die Landespolitik (Landtage der Bundesländer).
Es steht der Landespolitik nichts im Wege, die Kommunen per Landesgesetz zu verpflichten, die Hundesteuer aus der kommunalen Steuersatzung herauszunehmen.
Kein Recht und Gesetz in Deutschland würde eine solche menschen- u. tierfreundliche, sowie vernünftige politische Maßnahme, die Hundesteuer endlich auch in Deutschland abzuschaffen, verbieten.
Ebenso wie kein Gesetz in Deutschland die Länderregierungen und Kommunen dazu verpflichtet eine Hundesteuer erheben zu müssen.
2. Die Stadtparlamente (Kommunalpolitik) im Rathaus einer Gemeinde.
3. Vor allem der Bundesgesetzgeber, die Bundesregierung (der Deutsche Bundestag) in Berlin, die hierbei den nötigen Druck auf die Länderregierungen ausüben könnten, nach dem vorbildlichen Beispiel Schwedens. Dort war die Hundesteuer ebenso eine rein kommunale Steuer und somit Sache der Länder, konnte jedoch nur mit Druck der schwedischen Bundesregierung auf die Länderregierungen abgeschafft werden.
Die schwedische Bundesregierung hat sich hierbei nicht mit der Zuständigkeit hierfür billig herausgeredet, so wie dies leider hier in Deutschland der Fall ist.
Seit April 1995 gibt es somit auch in Schweden keine Hundesteuer mehr.
Jahre später wurde sie auch in Norwegen abgeschafft.
Und so gehen immer mehr Länder Europas dazu über, auch für ihr Land die nicht mehr zeitgemäße, vor allem sittenwidrige Besteuerung für die Zuneigung des Bürgers zum Mitgeschöpf Hund abzuschaffen.
Im Gegenzug wird in Deutschland an der Hundesteuer stur und beharrlich festgehalten und diese zudem noch ständig erhöht, ganz wie es der jeweilige Stadtkämmerer einer Gemeinde für notwendig betrachtet.
Einem solch miesem tier- u. bürgerfeindlichen politischen Ansinnen, nur um fiskalpolitischen Zielsetzungen zu genügen für noch mehr Steuereinnahmen auf Kosten von Tierliebe, muß seitens der tierliebenden Bevölkerung unseres Landes endlich ein Ende gesetzt werden.
Die Bundespolitik jedoch betreibt in der leidigen Hundesteuerangelegenheit ein beschämendes „schwarzer Peter Spiel“, indem sie nicht zuständig sein will und somit den schwarzen Peter den Ländern zuspielt. Jedoch kann eine Hundesteuerabschaffung nur von allerhöchster politischer Ebene erfolgen, nämlich von der Bundespolitik (Deutscher Bundestag) in Berlin, durch nötigen Druck auf die Länderregierungen der jeweiligen Bundesländer; der Bürger vermag dies nicht und hat hierzu auch leider überhaupt keinerlei Möglichkeit.
Nein, die Bundespolitik vertritt die Meinung, daß die Länder und Kommunen gerade bei der Bevölkerung aber auch nur jede nur erdenkliche Besteuerungsmöglichkeit ausreizen sollen und räumt hierfür sogar einen unbegrenzten Ermessensspielraum (Politikerwillkür) ein um diese fiskalpolitische Zielsetzung auch zu erreichen und durchzusetzen.
Ein solches volksfeindliches politisches Ansinnen ist ein Angriff auf die Hundefreunde Deutschlands.
Liebe Tier- u. Hundefreunde wehrt euch doch endlich gegen diese gemeine Abzocke auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung und der Liebe und Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund.
Hierfür hat die Politik vom Wählersouverän überhaupt keinerlei Wählerauftrag erhalten.
Bitte macht das politische Problem der leidigen Hundesteuer in Deutschland öffentlich, nicht zuletzt auch im Interesse unseres liebsten Mitgeschöpfes, dem Hund.
„WEG MIT DER sittenwidrigen BESTEUERUNG FÜR HUNDEHALTUNG“
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Mein lieber Herr Schweizer,
Ihr Anliegen in Ehren. Auch wenn ich schon verwundert bin, dass es eine ganze Bürgerinitiative gegen eine Mini-Steuer gibt, während bei vielen weit wichtigeren Problemen wohl auch kaum mehr Menschen dabei sind, sich zu engagieren. V ielleicht liegt das aber ja auch nur daran, dass die Hundesteuer direkt im Portemonnaie schmerzt?
Einmal abgesehen von der interessanten Ausführung auf normativer Ebene (die Herleitung der Sittenwidrigkeit kann ich nicht ganz nachvollziehen) – wenn Tierliebe nicht besteuert werden darf,, hätten Sie ja doch für Ihre Bürgerinitative eine schöne Gegenfinanzierung in der Hand: Eine Zusatz-Steuer auf Fleischerzeugnisse. Damit senken Sie den Fleischkonsum, das ist angesichts der desaströsen Zustände in vielen Fleischfabriken doch für jeden Tier- und auch Hundefreund (sicher ausschließlich Vegetarier) eine schöne Vorstellung.
Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, sich noch einmal was bei der BPB o.ä. zum Staatsaufbau Deutschlands (und auch Schwedens) zu bestellen. Sie unterliegen da einigen Irrtümern. Wenn Sie in der Ulzburger Gemeindevertretung eine Mehrheit für die Abschaffung der Hundesteuer zusammenbekommen, dann würde die Hundesteuer abgeschafft. Ich verstehe nicht ganz, was Sie bzw. Ihre Bürgerinitiative da anstellen wollen. Sie üben Druck auf die Bundesregierung aus, damit die Druck auf die Landesregierungen ausübt, damit die Druck auf die Kommunen ausüben? Ich sage Ihnen was: effizienter wäre es, einfach bei den Kommunen anzufangen.