Eigentlich sollte es nächste Woche schon wieder losgehen mit der Gemeindepolitik im Rathaus, doch die Sitzungen am Montag und Dienstag fallen aus: Infolge eines plötzlich notwendig gewordenen Wechsels beim Zustelldienst sind die Sitzungsunterlagen bei den Politikern nicht rechtzeitig eingetroffen. Das müssen sie aber, sonst können Beschlüsse angefochten werden.
Jetzt wurde die für Montag vorgesehene Tagung des Umwelt- und Planungsausschusses ersatzlos gestrichen und die für Dienstag geplante Gemeindevertretersitzung um eine Woche verschoben. Das „Parlament“ tagt nun am Dienstag, 24. Januar, ab 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.
Doch politische Langeweile muss trotzdem nicht aufkommen, denn der Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl im Mai läuft gleich spektakulär an. Der Kreis-CDU ist es gelungen, Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus zu lotsen. Der prominente Gast aus Berlin soll für kräftigen Wahlkampf-Rückenwind sorgen und wohl auch die Parteimitglieder für den Wahlkampf motivieren.
Die Rechnung könnte aufgehen, denn mit dem Bundesfinanzminister kommt einer der beliebtesten Bundespolitiker in die Großgemeinde. Dementsprechend groß ist auch der Andrang: Nur einen Tag, nachdem CDU-Pressesprecher Frank Bueschler in den Kommentarspalten der Henstedt-Ulzburger Nachrichten auf die Anmelderegularien hingewiesen hatte, konnte er schon ein „ausverkauftes Bürgerhaus“ vermelden. Politisch Interessierte, die keinen Platz mehr im Bürgerhaus bekommen haben, müssen dennoch nicht verzagen: Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten sind vor Ort und werden über Schäubles Auftritt und seine Rede berichten.
Aber auch wer sich überhaupt nicht für den Besuch des Finanzministers interessiert, könnte zumindest rund um den Beckersberg die Begleiterscheinungen des Ministerbesuchs zu spüren bekommen. Denn Schäubles Besuch ist natürlich auch Thema bei der Henstedt-Ulzburger Polizei: Das Umfeld des Veranstaltungsortes stehe am Freitag unter besonderer Beobachtung, heißt es aus der Polizei-Zentralstation in der Großgemeinde.
Christian Meeder
12. Januar 2012
Vier Redner für die Dauer einer Stunde !
Der Redenteil, der offizielle Abschnitt der Veranstaltung der Kreis CDU in H.U., beginnt um 17 h und endet ca. 18 h ( Meldung der SeZ vom 6. Januar 2012 ).
„Info“-. Indiz, daß die so genannte Veranstaltung für einen bloßen Verlautbarungsjournalismus zum Jahres- und s.h. Wahlkampfauftatk aufgezogen werden soll.
Englisch, in D immer gerne benutzt, könnte man bei einem solchen Info-Verfahren von versuchtem political preempting reden,- eine Einstufung, die nur noch durch die Übernahme des gängigen Vorurteils der Briten über die Deutschen getoppt werden kann : die Kreis CDU möchte schon vor Sonnenaufgang ihr übergroßes Handtuch am politpool auslegen, um dann ausgiebig frühstucken gehen zu können. Was will sie so zeitig ohne sichtbare inhaltliche Präsenz, ab- oder verdecken ?
Immerhin, angesichts der offensichtlichen Meinungsspaltung der Bevölkerung werden sich die Redner heute auf persönlich geäußerte Solidaritätsadressen für BP Wulff beschränken müssen und nicht „über Bande“ vermittels eingeforderter Akklamation des anwesenden Publikums spielen können ! Letzteres wäre geradezu töricht – , Einstufungsqualität : mailbox-Anruf bei der Bild-Zeitung mit Ausgang am Ende „nach hinten“.
Am 3.Juni 1989 erschien ein Artikel in der Segeberger Zeitung mit dem Titel : „Wer raschtet, roschtet“. Minister Dr. Schäuble(MdB) war im Kreis Segeberg gewesen( Zugegeben, so lange aktiv dabei zu sein ist gewiß zu seiner Lebensleistung zu rechnen !)
Die Zeitungsüberschrift bezog sich auf die Überzeugung Schäubles, die EG(!)-Einigung müsse immer weiter vorangetrieben werden.
In der Veranstaltung war Raum für Diskussion mit dem Publikum; Thema war u.a. das Vorhandensein eines Demokratiedefizits in der EG/EU.
„Geraschtet“ wurde in dem fast Vierteljahrhundert, das nach diesem zitierten Zeitungsabschnitt folgte, wahrlich nicht. – Unermeßlich aufhäufende Demokratiedefizite wurden jedoch nicht verhindert oder beseitigt; im Gegenteil : die ökonomische Wirkung des Euro, der selbst keine demokratische Absicherung in Deutschland hat, führte dazu, daß Euro-Peripherieländer vollkommen wettbewerbsunfähig wurden. Ein bailout dieser Länder durch i.w. Deutschland nicht nur sowieso rechtswidrig, sondern in der Sache auch mehr als nur ökonomisch fragwürdig. Eine ungeheure, demokratiepolitisch überhaupt nicht vertretbare Demokratie- und Legitimatonslücke tat sich auf. Sie wurde nicht ansatzweise geschlossen. Es gibt nicht einmal einen glaubwürdigen politischen Vorschlag dazu, allenfalls Ideen im Kreis deutscher Intelektueller ( Habermas z.B.).
Vielmehr geht es auf der „slippery slope“=,automatischer Kompetenzzuwachs, zu noch mehr Zentralismus in Brüssel weiter.
– Wir als deutsch Bürger sind demokratisch unbeteiligt an den rechtswidrigen bailout Maßnahmen, sollen aber in Haftung genommen werden können.
BP Wulff hat jüngst für sich geäußert, man durchlaufe in Bellevue zur Zeit ein „Stahlgewitter“, worauf „Die Welt“ schrieb, dann müsse Ernst Jünger in seinem Kriegstagebuch wohl arg übertrieben haben.
Die FAZ zitierte dann direkt eine Stelle aus dem Buch Jüngers, an der beschrieben wird : “ wie von Bellevue aus gesehen ein totes Land aussieht.
Verhindert werden sollte schon, Herr Dr. Schäuble, daß aus Deutschland durch den Euro bailout und durch das Verbleiben von BP Wulff im Amt in unserem Bellevue ein Land wird, das sich innerlich als politisch abgetötet ansehen müßte.