Die Kommunalpolitik in der Großgemeinde verspricht im kommenden Jahr genauso spannend zu werden wie im zu Ende gehenden. Davon jedenfalls kann man ausgehen, wenn man sich die vorrangigen Ziele vor Augen führt, die die fünf Fraktionen der Gemeindevertretung für 2017 anpeilen. Für deren Realisierung allerdings benötigen die einzelnen Gruppierungen in jedem Fall die Unterstützung von mindestens einem politisch anders denkenden Mitbewerber, da keine über die absolute Mehrheit verfügt. Schlimmstenfalls blockiert man sich gegenseitig, da keine Fraktion einer anderen den Erfolg gönnt – ein Jahr vor der Kommunalwahl.
Aber gehen wir es positiv an und davon aus, dass unsere Volksvertreter – welcher Couleur auch immer – das Beste für Henstedt-Ulzburg wollen. Für die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BFB), die in der Gemeindevertretung über acht Sitze verfügt, bedeutet das in erster Linie: Umorganisation der kommunalen Kinderbetreuung. Darüber bestehe große Einigkeit in der BFB-Fraktion, so deren Vorsitzender Tile Abel. Außerdem müsse dringend das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept umgesetzt werden. Dessen Realisierung dürfte sich laut BFB langfristig positiv bemerkbar machen.
„Wir halten es für dringend erforderlich, endlich konkrete und fühlbare Fortschritte zur Reduzierung der Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr zu erzielen“, erklärt dagegen Dietmar Kahle, Chef der CDU-Fraktion, die 13 Mandate hat. Dafür seien neben vielen kleineren Maßnahmen drei Bereiche besonders wichtig: Verbesserungen beim Fahrradverkehr und beim öffentlichen Personennahverkehr sowie eine Umgehungsstraße für den Individualverkehr. Kahle: „Für den Radverkehr hat die CDU einen Fahrradschnellweg durch die Gemeinde beantragt, der zusammen mit anderen Maßnahmen wie weiteren Fahrradwegen oder Fahrradboxen das Radfahren deutlich attraktiver machen würde. Hier sollten in 2017 konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen gemacht werden.“
Der Politiker weiter: „Im Bereich des ÖPNV unterstützen wir als neues, innovatives Projekt die Umsetzung von ‚Unser Bus e.V.‘. Diese Idee eines gemeinschaftlich finanzierten Gemeindebusses bietet gerade für unsere flächenmäßig große Gemeinde als Ringbuslinie deutliche Vorteile.“ Kahle abschließend: „Wir bedauern es, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag, mit einer Machbarkeitsstudie endlich Klarheit darüber zu schaffen, ob eine westliche Umgehungsstraße für Henstedt-Ulzburg machbar und vorteilhaft wäre, abgelehnt haben. Damit scheidet diese langfristig denkbare Maßnahme als dritter möglicher Schwerpunkt in 2017 leider aus.“
Für die FDP – mit zwei Sitzen kleinste Fraktion – muss in 2017 „endlich Schluss sein mit Veränderungssperren“, so ihr Vorsitzender Klaus-Peter Eberhard. Sie behinderten die Entwicklung der Gemeinde und verschreckten Investoren, seien kein probates Mittel gegen knappen und damit teuren Wohnraum. Außerdem wollen sich die Liberalen für eine schnelle Ansiedlung des REWE-Logistikzentrums im Gewerbegebiet einsetzen: „Ich hätte gerne die in Aussicht gestellten Ausbildungsplätze, damit beispielsweise junge Menschen nicht aus der Gemeinde wegziehen.“ Man müsse mit Informationsveranstaltungen die Bürger von den Vorteilen des Vorhabens überzeugen. Der Freidemokrat: „Es wird mehr Verkehr geben, aber auch mehr Arbeitsplätze.“
Den Sozialdemokraten, die in der Gemeindevertretung acht Sitze haben, liegt vor allem das „Vorangehen“ beim sozial geförderten Wohnungsbau am Herzen. Es bestehe „erheblicher Bedarf“, meint Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald. Aktuell fehlten 523 Wohneinheiten. Ein Fortschritt sei in der Vergangenheit immer wieder blockiert worden – vor allem von der WHU. Des weiteren sieht es die SPD als vorrangig an, die UN-Richtlinien zur Barrierefreiheit umzusetzen, die grundsätzlich bereits beschlossen seien. Dazu zählten auch die Inklusion von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ostwald: „Wir können die Augen davor nicht verschließen.“
Die mit zehn Gemeindevertretern zweitstärkste Fraktion, die Wählergemeinschaft WHU, möchte im Jahr 2017 vorrangig „endlich das Verkehrsstrukturgutachten umsetzen“, erklärt deren Vorsitzende Karin Honerlah. Die Kommunalpolitikerin: „Es ist an der Zeit, die bereits definierten Projekte in die Umsetzungsphase zu bringen – zum Beispiel endlich die Straße ‚Am Bahnbogen‘ zu bauen. Die Verkehrsbelastung ist bereits hoch und steigt kontinuierlich weiter an. Einige Entlastungs- und Entflechtungsmöglichkeiten sind erarbeitet worden und sollten angepackt werden.“ Zum anderen möchte die WHU mittels guter Gewerbeansiedlungstrategie die Einnahmen der Gemeinde dauerhaft verbessern. Karin Honerlah: „Gewerbesteuererhöhungen bringen nur bedingt Entlastung des Haushalts. Besser und nachhaltiger ist es, bei der Ansiedlung solche Unternehmen zu berücksichtigen, die zumindest unsere durchschnittliche Gewerbesteuereinnahme pro Hektar erreichen. Langfristig wird sich die Finanzkraft der Kommune auch dadurch verbessern, wie ein Vergleich in der Region zeigt.“
Das klingt alles vielversprechend und auch notwendig. Man darf gespannt sein, was von den genannten Vorhaben in 365 Tagen umgesetzt sein wird. Davon ist dann sicherlich auch der Ausgang der Kommunalwahl im Jahr 2018 abhängig.
Jörg Schlömann
16. Dezember 2016
Guten Morgen
Leider werden über die Folgekosten wenig Gedanken verschwendet.
Durch die geplanten Wohnungsstandorte werden die Umgebungen, mit Beeinträchtigt.
Grundstückspreise könnten fallen, eigentliche ruhige Lagen werden durch Lärm gestört.
Ist es zB. In einem so verdichteten Wohngebiet noch Zeitgemäß einen Schützenverein zu halten? ( ich habe kein Persönliches Intressee an der Verlegung oder Schließung)
Sportveranstaltungen im Ortskern könnten Gerichtlich durch Auflagen eingeschränkt werden?
Der Plan Sozialer Wohnnungsbau mit gemischten Belegungen zu Steuern, um keine Ghettonsierung zu zulassen, aus meiner Sicht sehr gut.
Aber, wie geht’s dann weiter?
Die Polizeistation weiter Nachts nicht mehr besetzt? Sogar abgeschlossen?
Prävention und Jugendarbeit mit den Ordnungsbehörden bleibt auf der Strecke?
Das sind nur ganz wenige Fragen, die meine Familien, Freunde und Bekannte bewegen!
Wir sprechen darüber, Lösungen haben wir auch nicht per sofort.
Es muß aber in der großen Politik in unserer Gemeinde gesprochen werden.
Ich wünsche allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Stock
Norderstedt plant eine Agenda 2035 und HU macht ad-hoc Ideen 2017 Bastelabend.
Wir könnten uns ja bei Norderstedt eingemeinden lassen. Dann werden wir von dort mitregiert. So werden wir dann doch keine „Failed Stadt“…
…nee mal sinnvoll gedacht – Norderstedt 2035 hat sicher Themen/ Trends, die man auch in HU beachten kann.
—-
Bis 2035 zu planen ist teilweise natürlich Quatsch, wenn in 5-10 Jahren Technologie zu Umbrüchen führt – aber das wird ja dort auch anerkannt und es geht sicher mehr um die Vision und Willen langfristig zu planen.
In HU scheint es immer nur, um Themen mit 1-2 Jahren Vorlauf zu gehen und sich an Gutachten zu erinnern, die mal vor 2 Jahren gemacht und nie angepackt wurden ;-(
Frage an die KommunalpolitikerInnen…
Gibt es einen Austausch mit Norderstedt, Kaki,….zB, was sagen die Kollegen in Norderstedt zu Rewe Weggang? Gibt es in Norderstedt Diskussion Rewe zu halten oder heißt es bloß weg mit Rewe, nicht mal überlegen deren Logistik zu holen?
What’s going on?
Da passt der Songtext von Rory Gallagher.
„What’s going on.
Can you correct my vision.
Helping my decision.
What’s going on?“
Es gehört hier zwar nicht her, aber warum berichten die HUN nicht über die turbulent verlaufende letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem peinlichen Artikel im Hamburger Abendblatt über die öffentliche Kritik des Bürgermeisters an WHU-Gemeindevertretern und die Metapher eines Gemeindevertreters mit dem Nichtschwimmer, der Bademeister sein möchte. Die Segeberger Zeitung hat darüber berichtet, auch darüber, dass in den HUN von WHU-Gemeindevertretern Stimmung gegen die Verwaltung gemacht werden soll. Ich kann das nicht bestätigen, denn die Kommentare von der WHU habe ich als überwiegend sachlich und für die Leser informativ wahrgenommen. Ist sachliche Kritik nicht mehr zulässig? Kommt jetzt der Maulkorb? Also HUN, what’s going on?
Herr Borchert: Das soll jetzt scheinbar ausgeschwiegen werden. Der Bürgermeister hielt es für richtig, den lokalen Teil des Hamburger Abendblatts für eine öffentliche Attacke zu nutzen, in die auch ein Angriff gegen die HU-Nachrichten inkludiert wurde. Dieser Vorfall selbst gehörte zumindest von den Redakteuren dieser Seite kommentiert. Stattdessen ein geschlossenes Schweigen, genauso, wie von der hauptsächlich attackierten WHU. Auch zu der peinlichen Sitzung gibt es nur ein Schweigen. Werde mich dem ab sofort anschließen. Die Zeiten, in denen man die Öffentlichkeit nach Belieben informiert oder Informationen vorenthält, sind „neuerdings“ vorbei. Vielleicht spricht dieses Verhalten für die Rückständigkit der Verantwortlichen, die sonstigen Ergebnisse in diesem Ort passen jedenfalls dazu. Und genau daran werde ich zukünftig die Qualität des Wirkens von Parteien und Verwaltung messen. Und nicht an weit ausgeführten Ankündigungen! Das haben wir uns in diesem Ort alle schon viel zu lange anhören müssen. Wie jemand, der einen Parteivorsitz innehat, und seit 30 Jahren im Parlament dieses Ortes sitzt, noch so tun kann, als er wäre an den Fehlentwicklungen unschuldig, ist beispielsweise eine Mischung aus rätselhaft/frech.
Hatte am Wochenende das Glück, jemanden zu treffen, der sich mit der Planung und Durchführung Großprojekten im Gewerbeberich auskennt. Der kennt HU mehr aus der Entfernung, aber sein Urteil zum Ort war kurz und bündig: „Die sind total blind in Henstedt-Ulzburg!“.
Schöne Weihnachten!
…..das sind ja alles tolle Ideen und „Werbesprüche“. Doch, wie soll das finanziert werden ? Etwa durch REWE und NETTO ?
Reduzierung des Individualverkehrs – Bus e.V.. Aber Carsharing-Test Risiko zu groß. Aha.
Verbesseung des Fahrradverkehrs ? Lt. Bgm. hat dier Gemeinde kein Geld für die dringend notwendigen Sanierungen, und dann jetzt Ausbau ? Wie das ?
Umgehungstraße bauen ? Auf welchem Gelände ? Über Gebiet von Alveslohe nicht möglich, da Alveslohe das strikt ablehnt insbesondere auch eine weitere Zufahrt zur A 7. Wer hat dann politisch dafür jahrelang erfolgreich gearbeitet das alles vollgebaut wird ohne freie Trasse so wie für die AKN-Tieferlegung ? Eine denkbare Variante übersteigt, wie hier zu lesen war, die Finanzlage der Gemeinde bei der knappen Kasse.
Div. Baugebiete und Verdichtung sind zu erwarten. Wie soll das, was es noch nicht gibt denn für Reduzierung sorgen ?
Straße am Bahnbogen lt. Plan ausbauen ? Ich sehe da schon Bürgerproteste wg. der Schulstraße und die dann folgende Umleitung durch die Usedomer Straße.
Ansiedlung REWE – für mehr Verkehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Und wie soll dann der erhöhte Verkehr LKW und PKW reduziert werden und zusätzlich die durch LKW bedingte Mehrbelastung der Straßen die Sanierungen durchgeführt werden bei einem Minimum an Gewerbesteuer ?
Es gab mal vor vielen Jahren im TV eine humorige Serie „Nachsitzen für Erwachsene“ (Paul Henkels). Ich will man versuchen, daß die ARD das aus der schwarz-weißen Mottenkiste ausgräbt…….