Über die Gemeinderatswahl haben die Henstedt-Ulzburger Nachrichten in den letzten Tagen in aller Breite berichtet. Noch gar kein Wort haben wir allerdings über die Kreistagswahl verloren. Dort war die Alternativenauswahl sogar noch etwas größer und für manch frisch Zugezogenen wohl auch vertrauter. Denn es standen die üblichen, im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf dem Wahlzettel – ergänzt um die Piratenpartei. Und letztere führte den Bürgern der Großgemeinde kurz vor der Wahl noch einmal vor Augen, dass es in der Henstedt-Ulzburger Gemeindeverwaltung derzeit alles andere als rund läuft: Auf Antrag der Freibeuter erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nämlich drei Tage vor dem Wahltag die von Gemeindewahlleiter Joachim Gädigk zu verantwortende Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Wahlplakaten kurzerhand für null und nichtig. Die Richter monierten, dass die darin vorgenommene Differenzierung von Gemeinde – und Kreistagswahl nicht sachgerecht und in sich nicht konsistent erfolgt sei – und verpflichteten die Verwaltung dazu, den Piraten ebenso wie den anderen Parteien die Erlaubnis zum Aufstellen von 96 statt nur 13 Wahlplakaten zu erteilen.
Ob sich der Plakatwirbel in letzter Sekunde allerdings im Wahlergebnis niedergeschlagen hat, ist schwer zu beurteilen. Die in Henstedt-Ulzburg erzielten 4,02 Prozent für die Piraten weichen nur unwesentlich vom kreisweiten Ergebnis (3,52 Prozent) der Freibeuter ab.
Auch hier wieder der Hinweis: Bei Kommunalwahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Klausel, die Piraten haben deswegen genauso wie die Linken den Einzug ins Kreisparlament geschafft. Beide Parteien haben zukünftig zwei Sitze im Segeberger Kreistag.
cm
29.05.2013
Diese Befürchtung habe ich auch…aber die Hoffnung stirbt zuletzt. 😉
Die Piraten sind mittlerweile in 4 Landeparlamenten und zudem bereits vielerorts auf Kreis- und Kommunalebene vertreten. Außerdem ist die Piratenbewegung mittlerweile ein globales Phänomen (http://www.pp-international.net/).
Auch wenn es nicht zu einem Einzug in den Budestag reichen sollte, sind es die Themen Bürgebeteiligung und -partizipation (u.v.m.) weiterhin allemal wert, dass man für sie streitet und kämpft. So schnell werden Sie die Piraten also sicher nicht los. 😉
Das will ich auch hoffen 😀
Ja, Herr Dultz, das würde mich auch interessieren: Wen meinen Sie mit Primaten? Mir ist keine Partei bekannt, deren Mitglieder sich aus Schimpansen, Pavianen & Co. zusammensetzt.
Das ist nur meine unausrottbare Vorliebe für Wortspiele, ich bin Heinz Erhardt – geprägt, mehr ist es nicht.
Ich fürchte einen nicht so guten Bundestag – Wahlausgang für die Piraten
und dann war es das wohl.
Ich weiß, dass wir die Piraten es in den Bundestag schaffen. Denn wir werden gebraucht. An Steilvorlagen fehlt es nun wahrhaftig nicht. Es bleibt die Menschen zu überzeugen, dass Sie etwas ändern können – wenn sie Piraten wählen.
Stichworte?
– Fracking
– Patentrechte in der Landwirtschaft
– Internetausbau (Breitband)
– Überwachungsstaat und Kriminalisierung von Menschen, die Grundrechte wahrnehmen
– Reich/Arm Schere
– Neo-Liberalismus
– Mitbestimmung und Teilhabe
– FREIHEIT
Wer noch nicht gemerkt hat, dass da etwas grundsätzliches faul ist, darf sich gerne von anderen normalen Menschen und Bürger überzeugen lassen.
Und wer dann sagt, da kann ich ja eh‘ nichts dran ändern, der ändert auch nichts.
Nach der Bundestagswahl sind die Primaten Geschichte.
Möchten Sie uns diese weise Erkenntnis näher erläutern, Herr Dultz?