Ein Ergebnis des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg aus dem Herbst 2014 war es unter anderem, sich verstärkt um Fördermittel der EU und anderer öffentlicher Stellen für ohnehin geplante Maßnahmen zu bemühen. Nach Auffassung zahlreicher ehrenamtlicher Politiker bestand und besteht dazu ein erheblicher Nachholbedarf, und das Thema wurde nach WHU-Ansicht „nicht immer mit dem nötigen Nachdruck betrieben“.
Zwar wird zwischenzeitlich auf Wunsch der Politik geprüft, ob und mit welchem Ergebnis die Zuschussfähigkeit einer geplanten Maßnahme vorliegen könnte. „Das reicht aber allein nicht aus“, so Kurt Göttsch, WHU-Gemeindevertreter. „Aufgrund der großen Zahl – zumindest für das Ehrenamt, aber auch für manche Verwaltungen – unbekannter Förderprogramme hat deswegen der Arbeitskreis eine Spezialisierung einzelner Verwaltungsmitarbeiter für die Prüfung von Fördermöglichkeiten für erforderlich gehalten. Hier sind wir aber seit 2014 noch nicht weitergekommen“, so Göttsch weiter.
Diese Aufgabe könnte nach Meinung der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg auch durch die Wirtschaftsförderung erledigt werden, die zur sachkundigen Beratung von Unternehmen ohnehin einen Überblick auf die Förderlandschaft haben müsse. Alternativ biete sich auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen an.
Bei der Beschaffung von Fördermitteln sind andere Kommunen bisher zum Teil deutlich aktiver. Davon konnten sich Uwe Köhlmann-Thater und Kurt Göttsch, beide WHU-Mitglieder im Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, bei einem Seminar der „metropolregion hamburg“ und des Kreises Stormarn überzeugen.
So wurde die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen zum 1. Oktober 2015 deutlich verbessert. Die Förderquoten für Kommunen sowie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten wurden erhöht. Neue Fördermöglichkeiten gibt es außerdem für nachhaltige Mobilität, Energiesparmodelle und LED-Beleuchtung.
„An Beispielen aus verschiedenen Kommunen haben wir erfahren, welche Fördermöglichkeiten für kommunale Projekte möglich sind. So hat Ahrensburg eine Investitionsförderung für nachhaltige Mobilität, hier ein Radfahrkonzept, erhalten. Aus dem Landkreis Lüneburg wurde über Schul-Energiespar-Programme berichtet, aus Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Bericht über die Einführung der LED-Straßenbeleuchtung gegeben“, fasste Köhlmann-Thater seine Erkenntnisse zusammen. „Ich habe den Eindruck, dass sich die für die Prüfung und Beantragung von Förderung ausgebildeten Mitarbeiter nicht nur selbst tragen, sondern durch deren Aktivitäten zum Teil erhebliche zusätzliche Einnahmen in Kommunen verzeichnet werden konnten.“
Die WHU wird ihre Erfahrungen in die weiteren Diskussionen der politischen Gremien einbringen und die Verwaltung auffordern, sich stärker um die Umsetzung dieses Themas zu kümmern. Das kündigte Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten an.
Jörg Schlömann
31. Januar 2016
Aus dem Blickwinkel eines Bürgers ohne Einsicht in Hintergründe: Töpfe werden aus Mitteln von uns allen gefüllt. Wenn es da an die Verteilung geht, wäre ich sehr erfreut, wenn sich unsere Gemeinde um die Ausschöpfung aller Möglichkeiten bemüht – bevor es andere Kommunen tun. Und selbstverständlich ist es noch wünschenswerter, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird, und zwar mit möglichst großen Nutzen für uns Gemeindebürger.
Was Sie als Vertreter der verschiedenen Parteien vorschlagen, passt doch gut zusammen!
Jetzt wäre es aus meiner limitierten Sicht auch noch klasse, wenn Sie gemeinsam die Verwaltung in die Umsetzung drängen können! Jedenfalls scheint es mir mehr denn je klar zu sein, dass die Verwaltung irgendwie nicht effektiv ist.
@Herr Göttsch: Bin kein FDPler, aber die Geschichte mit der Hotelsteuer ist echt alt, und innerhalb der FDP wünschen sich offensichtlich viele, dass sie den Fehler niemals gemacht hätten. Lassen wir es doch dabei, oder? Lassen Sie uns doch lieber weiterhin die Schlacht um lokale Stimmen aufrecht erhalten. Mich als Bürger informiert das ungemein!
Entschuldigung für den „Oberlehrer“-Unterton.
Herr Borchert, zuerst muss eine kritische Betrachtung der Maßnahme (und ggf. Alternativen ) vorgelegt werden, Stimme Ihnen deswegen zu.
Auch ein Ergebnis des AK Haushaltskonsolidierung.
Fördermittel sind dann das i-Tüpfelchen der Finanzierung.
Die Aufgaben- und Projektliste mit oder ohne Fördergelder (mit Prioritäten?) der Verwaltung soll am 09.02. im Hauptausschuss vorgestellt werden. Leider ist die Liste als Tischvorlage (wird wohl erst „eiligst zusammengestrickt“) geplant und somit nicht in Allris enthalten. Soll der mündige Bürger nicht wissen, wann mit der (möglichen) Realisierung der anstehenden Aufgaben zu rechnen ist? Mit Transparenz hat das wenig bis gar nichts zu tun!
Hinsichtlich des Anzapfen möglicher Fördertöpfe ist grundsätzlich kritische Prüfung angesagt, denn Fördergelder können dazu verleiten, dass zu freizügig unwirtschaftliche und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden.
@ Herr Holowaty,
auch zu diesem Thema wieder für Sie zu Erinnerung.
Der Beschluss des AK Haushaltskonsolidierung ( an dem Sie teilgenommen haben) und die anschließende Beschlussfassung über die zu verfolgenden Maßnahmen durch die Gemeindevertretung, waren einstimmig. Nachzulesen ist das Thema in der Vorlage der Verwaltung zur GV am 16.09.2014 / Abschlussbericht Seite 26,
Auch die FDP hat sich also dafür ausgesprochen, Fördertöpfe stärker zu nutzen.Jetzt kritisieren wir . das davon nicht ausreichend Gebrauch gemacht wird und Sie finden wieder die „Chance“ der WHU eins einzuschenken.
Glauben Sie, dass Sie damit jemanden beeindrucken ?
Natürlich sind Fördermittel zuvor von den Bürgern erarbeitetes Kapital.
Das ist sogar der WHU bekannt 🙂
Wir wissen aber auch, dass auch Steuervorteile ( Mehrwertsteuerreduzierung) für Hoteliers, die auf FDP Initiative zustande gekommen sind, Steuergelder einfacher Bürger sind.
Wundern durfte man sich dann über Spenden aus dieser Richtung an die FDP.
Wollen Sie künftig auf Fördermittel verzichten und anderen (Nachbar-) Kommunen das Geld aus diesen Töpfen überlassen, die sich dann reichlich bedienen??
Dann warten wir mal auf Ihren Antrag: FDP fordert Gemeindeverwaltung auf, keine Anträge auf Fördergelder zu stellen.
Ihre Generalkritik an der Verwaltung sollten Sie dezidiert in der nächsten Gemeindevertretersitzung oder den Ausschüssen vortragen.
Sie werden dann sicher in einigen Fragen Zustimmung finden.
Herr Göttsch, zwei Dinge. Zum einen, die WHU findet auch immer Gründe, den anderen Parteien „eins einzuschenken“ (wie Sie selbst eindrucksvoll in Ihren Folgesätzen bewiesen haben), das ist also kein diskussionswürdiges Thema. Zum andern, ja, Herr Holowaty kann mit seiner Aussage beeindrucken, mich zum Beispiel. Ich persönlich lese in seinem Beitrag nicht, daß Fördergelder abzulehnen sind. Sondern er fügt dem Artikel eine Komponente hinzu, die fehlt: daß ein Bewußtsein dafür geschaffen werden muß, was Fördergelder sind und daß man versuchen sollte, ohne sie auszukommen. Meiner Ansicht nach kann man Fördergelder in gewisser Weise mit Neid assoziieren, Projekte selbst stemmen hingegen mit Selbstbewußtsein. Trotzdem kann man sie sicherlich beanspruchen, wenn es sie für ein konkretes Projekt, das sowieso in Planung ist, gibt. Das würde vermutlich auch keine Partei ablehnen, auch um sich nicht von anderen Gemeinden „übervorteilen“ zu lassen (was aber gleichzeitig auch gut ausdrückt, was ich mit Neid meinte).
Die schlechte Nutzung von öffentlichen Förderprogrammen ist nur die eine Seite der Medaille.
Die WHU hat nicht verstanden, daß auch „Fördermittel“ immer von uns Bürgern bezahlt werden – aus unseren Steuern. Jeder einzelne Cent, sei es „direktes“ Gemeindegeld oder eine europäische Förderung, muß von den Bürgern dieser Gemeinde zuerst hart erarbeitet werden.
Noch nie hatte die Gemeinde so hohe Einnahmen wie heute.
Die Gemeinde braucht nicht nur neue Geldquellen, sondern endlich den Willen, das reichlich vorhandene Geld wirtschaftlich und effizient auszugeben.
Die Gemeinde steckt Unsummen in teure und zumindest zweifelhafte „Prestigethemen“.
Wir leisten uns eine teure Eigenreinigung der Schulen, die mehr Geld kostet als die Fremdvergabe und gleichzeitig weiterhin Beschwerden der Schulen zur Reinigungsqualität zur Folge hat.
Die Gemeinde leistet sich einen Energiebeauftragten, der für sein hohes Gehalt keine messbaren Ergebnisse bringt.
Die Gemeinde bringt die Doppik-Buchhaltung nicht voran und hat daher keinen optimalen Überblick über ihre Einnahmen, Ausgaben und Finanzplanung.
Der Bürgermeister stellt uns ein Sammelsurium an „Einsparvorschlägen“ vor, hinter denen keinerlei Strategie, keinerlei Richtung steckt. Die längst fällige genaue Prüfung der Organisationsstrukturen der Gemeindeverwaltung findet dafür schlicht nicht statt.
Die FDP sagt daher: wir müssen unser Geld einfach „besser“ ausgeben als schlicht „mehr“ ausgeben. Wir müssen vor der eigenen Haustüre kehren und dafür sorgen, daß das Geld, das die Bürger hart erarbeiten, auch sinnvoll verwendet wird. Und wir müssen verstehen, daß auch „Fördergelder“ von den Bürgern vorher erarbeitet werden mußten und daher genauso wirtschaftlich verwendet werden müssen.