250.000 Euro Extra-Cash wünschte sich die Verwaltung im September von der Politik. Man benötige die Summe für die Fertigstellung der Außenanlagen des neuen Bauhofes, so die Begründung auf der Spätsommer-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Doch die Politiker schäumten, fühlten sich regelrecht getäuscht, denn ihrer Erinnerung nach hatte ihnen die Verwaltung die Zustimmung zum Bau des 1,35 Millionen teuren neuen Baubetriebshof insbesondere mit dem Versprechen abgerungen, die Gestaltung des Außengeländes in Eigenregie erledigen zu wollen.
Gleichwohl sahen die Missfallensbekundungen der Politik für Beobachter nur wie heiße Luft aus: „Der entrüstete Aufschrei der Politiker, er war nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn am Ende blieben die von der Verwaltung angemeldeten 250.000 Euro für die Außengestaltung des Baubetriebshofs kurioserweise einfach drin im Haushalt 2013″,schrieben wir in unserer Berichterstattung am 7. September.
Vier Wochen später ist das laue Lüftchen nun allerdings doch zu einem veritablen Sturm herangewachsen. Denn auf der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kündigten die Politiker nicht nur eine Korrektur ihres September-Beschlusses an, sie erneuerten auch ihre Täuschungsvorwürfe gegen die Verwaltung.
Nachdem BFB-Ausschussmitglied Jens Iversen sinngemäß erklärte,dass er von seinen im September gemachten Äußerungen (Die Nachschlags-Begründung klinge wie Hohn) nichts zurückzunehmen habe, nahm diesmal auch Folker Brocks kein Blatt vor den Mund: „Ich fühle mich verschaukelt. Es hieß, der hintere Bereich soll mit Recyclingmaterial selbst hergerichtet werden. Jetzt kommen die gleichen Leute und wollen auch hinten Hochglanz“, schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Für die nächste Sitzung des Finanz – und Wirtschaftsausschusses kündigte er zugleich die Streichung der 250.000 Euro aus dem Haushaltsentwurf für 2013 an: „Wir werden im Finanzausschuss eine kurze heftige Diskussion haben mit der entsprechenden Zielsetzung.“
Durch die kritischen Äußerungen des in der Regel verwaltungsfreundlich argumentierenden CDU-Politikers gerät nun ein Mann immer stärker in Erklärungsnot: Baubetriebshof-Chef Arnim Steffens, der als Leiter des gemeindlichen Lagerplatzes für Maschinen und Baumaterial die 250.000 Euro Nachforderung zu verantworten hat.
Sein Problem: Der zur jüngsten Sitzung vorgelegte Rechtfertigungsbericht macht sogar ganz jenseits möglicher zugesagter Eigenleistungen einen mehr als lapidaren Umgang mit Steuergeldern deutlich. Dort ist die Rede davon, dass man ursprünglich zunächst 300.000 Euro für die Gestaltung des Außengeländes ausgeben wollte, dann aber – wohl auf politischen Druck hin – alles Überflüssige zusammengestrichen und so den Betrag auf 125.000 reduzieren konnte. Eine Hintertür für etwas mehr Geld ließ man sich – das soll hier fairerweise nicht unterschlagen werden – gleichwohl offen. Aber nur dann, „wenn als Resultat praktischer Erfahrungen mit dem Gelände ein zusätzlicher Bedarf notwendig werden sollte“, wie es in dem Verwaltungspapier heisst.
Das Merkwürdige dabei ist: Nicht nur, dass es mit dem Sammeln von praktischen Erfahrungen nicht sehr weit her gewesen sein kann, schließlich soll die offizielle Einweihung des neuen Baubetriebshofes erst noch am 19. Oktober stattfinden, auch die Höhe der Nachforderung macht stutzig.
Denn addiert man den nun gefordeten Betrag zu den bereits genehmigten Ausgaben hinzu, landet man mit dann 375.000 Euro allein für die Gestaltung des Außengeländes sogar noch deutlich über der ursprünglich angedachten, aber von der Politik als viel zu hoch erachteten Summe von 300.000 Euro, wie WHU-Gemeinderat Uwe Köhlmann-Thater der Verwaltung vorhielt.
Christian Meeder
7. Oktober 2012