Stromtrassen: FDP und WHU kritisieren die Gleichgültigkeit im Finanzausschuss

Im der jüngsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss trug die WHU ihren Antrag zu den möglichen neuen Strom-Trassenführungen in Henstedt-Ulzburg vor und nutzte die Gelegenheit, die Interessen der Politik und der Gemeinde gegenüber der Tennet darzustellen und in einem Eilantrag einen Beschluss und damit Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu dokumentieren. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten über das Thema ausführlich berichtet.

Jetzt meldeten sich dazu die Freien Demokraten zu Wort. FDP-Ausschuss-Mitglied Stefan Hoppe: „Der Inhalt des Antrags trug sicher den Geist einer Fraktion und wäre in der Sache zu erörtern gewesen. Dennoch ist eines nicht geschehen, eine aktive Rolle im Verfahren der Gemeinde zu dokumentieren und nachhaltig den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass der Ort eine Meinung zu den wichtigen Themen hat.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seiner Eigenschaft ist für diese Entscheidung sicher nicht der richtige Ort, dennoch obliegt es den Politikern der Gemeinde, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinreichend zu vertreten.“

Die FDP habe kein Stimmrecht in den Ausschüssen, so Hoppe, aber sie weise deutlich darauf hin, dass es zwingend erforderlich sei, „insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung zur Trassenführung von Stromleitungen in oder außerhalb von Henstedt-Ulzburg eine Meinung zu definieren.“

Im Finanzausschuss führte laut Hoppe SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing aus, dass Sie nach Rücksprache mit der Tennet keine Eilbedürftigkeit erkennen könne und diese auch nicht geboten sei. Auch der amtierende stellvertretende Bürgermeister Ramcke hätte nach FDP-Ansicht hier einschreiten müssen und die Interessen der Verwaltung im Hinblick auf die Abgabe und Einhaltung von Terminen äußern müssen. Das sei völlig ausgeblieben.

Die WHU hatte einen Eilantrag für den letzten Ausschusstermin vor Beendigung der Konsultationsphase (2. November) zum Netzentwicklungsplan eingereicht und wollte damit eine Stellungnahme der Gemeinde erreichen. „Die anderen Politiker sahen keine Notwendigkeit zum Handeln“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung.Darin heißt es weiter: „Bekannt ist und von der WHU begrüßt wird, dass die durch Henstedt-Ulzburg laufende Nord-Süd-Trasse an die Autobahn verlegt werden soll. Unbekannt ist aber weitgehend, dass eine 380 kV-Leitung in Ost-West-Richtung und ein riesiges Umspannwerk ‚im Raum Kaltenkirchen’ geplant sind.“

Hiergegen sollten sich auf Wunsch der WHU die Einwände richten, da Henstedt-Ulzburg mit Sicherheit bei Umsetzung dieser Maßnahmen betroffen sei, denn letztlich bestehe nach Äußerungen des Projektleiters der TenneT die Gefahr, dass die Ost-West-Trasse quer durch das Gewerbegebiet Henstedt-Ulzburgs, wohl entlang des Autobahnzubringers, entstehen könnte. Die Wählergemeinschaft: „Dies beeinträchtigt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg in ihrer weiteren Entwicklung, denn neben 60 Meter hohen Masten und der Gefahr von Strahlenschäden werden sich nur schwer Firmenansiedlungen realisieren lassen. Der finanzielle Schaden für die zum Teil von der Gemeinde aufgekauften Flächen dürfte in dem Fall erheblich sein.“

Andere Kommunen wie Kaltenkirchen und Alveslohe hätten daher jetzt reagiert. Henstedt-Ulzburg habe diese Chance vertan.

Jörg Schlömann

1. November 2012

28.10.2012: Zweite Trasse soll ausgebaut werden…Neues Umspannwerk im Raum Kaki…Verwaltung weiß nichts von Mitspracherechten!

6 thoughts on "Stromtrassen: FDP und WHU kritisieren die Gleichgültigkeit im Finanzausschuss"

  1. Es gibt keinen derartigen Beschluss aus 2011 oder 2012, der dort neues Baurecht gibt. Die WHU wird einem solchem Bebauungsplan auch nicht zustimmen, wir fordern bei 380 kV-Leitungen vielmehr 400 Meter Abstand zu Wohnbebauung, Schulen und Kindergärten. Und überdimensionierte Stromleitungen sollten auch kein Gewerbegebiet beeinträchtigen. Weiteres erläutere ich Ihnen gern bei einer Tasse Kaffee.
    Für die anderen Fraktionen kann ich nicht sprechen, deren Verhalten und das der Verwaltung in Sachen Stellungnahme zu den Höchstspannungsleitungen hatte ich ja oben schon beschrieben.

    1. „Es gibt keinen derartigen Beschluss aus 2011 oder 2012, der dort neues Baurecht gibt.“

      Ich kenne mich in der Baurechts-Materie nicht gut aus. Darf mit Stand heute Am Trotz und/oder an der Beckersbergstraße gebaut werden?

      Davon abgesehen noch einmal: wenn mehrheitlich in der Gemeindepolitik keine Bedenken bestehen, direkt unter/neben den Leitungen neu zu bauen, dann ist es nur logisch und konsequent, sich aus den Leitungsplanungen komplett herauszuhalten. Alles andere wäre ganz einfach: schizophren! Und, ja, ich weiß, dass es durchaus unterschiedliche Fraktionen in der GV gibt 🙂

  2. „Vorbehalte wurden nur von einer Minderheit artikuliert. Heute wissen wir aber um die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren und lehnen vermeidbaren Streckenführungen von Höchstspannungsleitungen über unser Gemeindegebiet ab.“

    Das angestrebte Neubaugebiet Beckersbergwiesen liegt direkt unter der Hochspannungstrasse zum UW Schacht-Audorf. Klappt die Verlagerung dieser Leitungen zur Autobahn nicht, dann wird diese Trasse in absehbarer Zeit ebenso eine 380-kV-Hochspannungsleitung sein.

    Das angestrebte Neu-Baugebiet „Am Trotz“ grenzt zumindest unmittelbar an die gleiche Hochspannungs-Trasse.

    Was tut/tat die Gemeinde, um den Neubau an diesen Stellen zu verhindern? Oder soll Henstedt-Ulzburg als Lachnummer bei TenneT aufkreuzen? Einerseits 2012 noch Baulöwen gewähren lassen, die Wohngebiete direkt unter Höchstspannungsleitungen hochziehen. Andererseits wegen „Gesundheitsrisiken“ gegen die gleiche Art von Leitung am Rande eines Gewerbegebiets sein? Falls ich die tiefere Logik nicht verstehe, können Sie mir das vielleicht erklären?

    1. Kleine Korrektur: In der aktuellen Planung Am Trotz und Beckersbergstraße ist offenbar vorgesehen, den Bereich unmittelbar unter den Leitungen nicht zu bebauen. Nichtsdestotrotz beginnt wenige Meter daneben jeweils schon das erste Haus. Eine Situation, viel gravierender als eine eventuelle Leitung am Rande (!) des Gewerbe(!)gebiets.

  3. Hallo Herr Sazmann,
    Sie haben Recht. Höchstspannungsleitungen sollen – wie bei der Ost-West-Trasse- nicht in Gewerbegebieten und erst recht nicht in Wohnbebauung ausgewiesen werden.
    Vor 20 bis 30 Jahren als die Wohnbebauung unter den Nord-Süd-verlaufenden Hochspannungsleitungen von der Verwaltung geplant und Politik in HU genehmigt wurde, waren jedoch die Gesundheitsrisiken weitgehend noch nicht verifizierbar, Vorbehalte wurden nur von einer Minderheit artikuliert. Heute wissen wir aber um die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren und lehnen vermeidbaren Streckenführungen von Höchstspannungsleitungen über unser Gemeindegebiet ab.
    Die WHU- Fraktion sowie weitere WHU-Mitglieder werden deshalb Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan Strom und dem Umweltbericht abgeben, bzw. haben diese bereits abgegeben.
    Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu sagen, man könne dem Antrag inhaltlich fachlich nicht folgen und der Eilantrag sei deshalb abzulehnen ist sicherlich die traurigste politische Äußerung dieses Quartals, aber damit muss man leben.
    Leider wird die Region auch deshalb damit leben müssen, dass Kaltenkirchen als Anfang- und Endpunkt für die Maßnahmen der Ost-West-Trasse Nr. 50 und 68 einschließlich des Umspannwerks gesetzlich festgelegt wird. Dagegen werden wir uns nach Ablauf der Konsultationsfrist kaum mit Erfolg wehren können.
    Aber man/frau hätte sich schlau fragen/lesen können. Das ist nach meiner Auffassung Aufgabe der Politiker; SICH ZU KÜMMERN!

  4. „Dies beeinträchtigt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg in ihrer weiteren Entwicklung, denn neben 60 Meter hohen Masten und der Gefahr von Strahlenschäden werden sich nur schwer Firmenansiedlungen realisieren lassen. Der finanzielle Schaden für die zum Teil von der Gemeinde aufgekauften Flächen dürfte in dem Fall erheblich sein.“

    Gefahr von Strahlenschäden? Helfen Sie mir auf die Sprünge: welche Gemeinde hat nochmal im ziemlich großen Stil nicht Gewerbe- sondern Wohngebiete direkt unter Hochspannungsmasten ausgewiesen?

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