„Die Bürger müssen entlastet werden“, heißt es gefühlt seit Jahr und Tag von Politikern jedweder Couleur. Gleichwohl scheint es bei Steuern und Gebühren immer nur in eine Richtung zu gehen: aufwärts! So steigen, wie vorige Woche berichtet, 2012 abermals die Fahrpreise für Busse und Bahnen im Hamburger Verkehrsverbund.
Allen Rufen nach einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zum trotz liegen die jährlichen Preissteigerungen dabei in schöner Regelmäßigkeit über der allgemeinen Preisentwicklung: So kostet die Fahrt mit der AKN von Henstedt-Ulzburg zum Hamburger Hauptbahnhof heute rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2006. Im gleichen Zeitrum betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt dagegen nur rund elf Prozent.
Neben Henstedt-Ulzburgs Pendlern müssen auch Hauskäufer ab dem nächsten Jahr tiefer in die Taschen greifen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hebt die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf fünf Prozent an. Bei einem Einfamilienhaus zum Preis von 200.000 Euro kommen so noch einmal 10.000 Euro für den Fiskus obendrauf.
Schon seit August diesen Jahres zahlen Henstedt-Ulzburger Haushalte mehr für Trinkwasser. Gleich um knapp 50 Prozent hob der Zweckverband Wasserversorgung Kaltenkirchen/Henstedt-Ulzburg die Preise an. Der Versuch, mitten in den Sommerferien die Gebührenerhöhung möglichst geräuschlos durchzuziehen, könnte am Ende des Jahres indes noch für allerlei Ärger beim Zweckverband sorgen. Denn für eine wasserdichte Rechnung am Jahresende, hätte zum Erhöhungsstichtag am 1. August eine Ablesung des Wasserzählers erfolgen müssen.
Einstweilen verschont von höheren Kosten bleiben indes vorerst die Eltern von Kleinkindern in Henstedt-Ulzburg. Die Gemeindevertreter lehnten im September mehrheitlich den Antrag von Bürgermeister Thormählen ab, die Krippengebühren zu erhöhen. Begründet hatte der Verwaltungschef die Erhöhung damit, dass der Elternanteil an der Krippenfinanzierung 2010 erstmalig den von verschiedenen Institutionen empfohlenen Korridor zwischen 30 und 40 Prozent unterschritten habe.
Der Blick auf die nachstehende Tabelle zeigt, dass der Elternanteil für die Krippenbetreuung in der Tat um 0,66 Prozentpunkte unter der 30-Prozent-Marke liegt.
In den anderen Kinder-Betreuungseinrichtungen sieht die Kostenbeteiligung der Eltern allerdings etwas anders aus. So schöpft die Gemeinde im Kindergartenbereich den empfohlenen Kostenrahmen mit rund 39 Prozent fast vollständig aus, der Hortbereich überschreitet gar die obere Grenze von 40 Prozent um 0,64 Prozentpunkte. Während die Verwaltung die knappe Unterschreitung der 30-Prozent-Marke bei der Krippenbetreuung nun zum Anlass nahm, eine Erhöhung der Gebühren zu fordern, kam ihr eine Senkung der Hortgebühren aufgrund der Überschreitung der 40-Prozent-Marke nicht in den Sinn. Die Hortgebühren seien stattdessen „vertretbar“, heißt es in den Verwaltungsunterlagen.
Auch hier bewahrheitet sich das Motto: aufwärts immer, rückwärts nimmer!
Christian Meeder
17.10.2011
Sehr geehrter Herr Erzmeister,
die Politik kontrollieren, können Sie am besten, wenn Sie selbst, egal bei welcher demokratischen Partei, sich politisch engagieren. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, dieses zu tun.
@Michael Meschede
Es ist nicht so, dass ich „nur Unrat wittere“, um Ihre Formulierung aufzugreifen. Allerdings beschäftige ich mich in den vergangenen 20 Jahren zumindest soweit mit der Alltagspolitik, wie man es von einem an seiner Gesellschft interessierten Bürger diese Landes erwarten darf. Und da haben wir ja schon so einiges erlebt, was eine gesunde Skepsis hinsichtlich der Aussagen und des darauf folgenden Handelns von Politikern rechtfertigt. Sich kritisch äußernde Bürger werden nur allzu oft und allzu gerne als störende Elemente wahrgenommen und als „Unratwitterer“ hingestellt. Aber wer, wenn nicht der Bürger, in dessen alleinigem Auftrag die Politiker ihre Arbeit zu verrichten haben, sollte denn als mahnendes Regulativ sich zu Wort melden. Das Handeln der Politik, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, muss noch viel mehr durch Bürger kontrolliert, und Fehlentscheidungen noch viel öfter aufgedeckt werden. Manchmal, leider nur selten, sieht man dann auch Erfolge. Auf unserer kommunalpolitischen Ebene fällt mir hier als Stichwort spontan das geplante Neubaugebiet Beckershof ein.
Da haben sich ja zwei gefunden, der Eine wittert nur Unrat und der Andere nennt eine Aufwandsentschädigung von 25 EUR im Monat “ nicht von schlechten Eltern“
Dass mir da nur kein Sozialneid aufkommt… 🙂
@Herr Meschede
Sorry, aber ich kann diesen Hinweis „…Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich…“ nicht mehr hören. Schließlich bekommen auch diese Politiker eine „Aufwandsentschädigung“ und die ist teilweise nicht von schlechten Eltern. Mit einem Null-Summenspiel braucht hier auch keiner zu argumentieren. Aber das will ja wirklich keiner hören oder wissen…
@Herr Erzmeister
Danke.
Na, Herr Meschede, nicht immer gleich so empfindlich ! Bei aufmerksamem lesen der vorhergehenden Kommentare werden Sie feststellen, dass die Kommunalpolitiker wohl kaum angesprochen worden sind. Und außerdem schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit Fehlverhalten und Vorteilsnahme ja nicht zwangsläufig aus, wie wir doch alle schon hier und da erlebt haben. Oder liege ich da falsch?
ich möchte doch hier eine bei Ihnen offensichtlich bestehende Informationslücke schließen:
Kommunalpolitiker sind ehrenamtlich tätig …
Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Erzmeister.
Politiker sollten erfolgsabhängig bezahlt werden, und meinetwegen auch mit einem gewissen Grundgehalt, aber ansonsten sollten sie danach bemessen werden, was geleistet wird. Wäre doch spannend zu sehen, wer da noch übrig bliebe, aus der jetzigen Politiklandschaft…
ODER das Ergebnis falsch gesteuerter Ausgaben. Auf Bundesebene werden Milliarden für unnötige Dinge ausgegeben, die es zu hinterfragen gilt. Von wem sie hinterfragt werden sollen/müssen ? Vom mündigen Bürger ! Aber der darf sich in der Beantwortung nicht mit irgendwelchem Dummgeschwätz zufrieden geben, oder irgendwelche Alibiveranstaltungen und -Handlungen der Politik als lösung akzeptieren. Ja, wir dürfen und müssen heutzutage leider davon ausgehen, dass ein Großteil der in verantwortungsvoller Position stehenden Politiker Ausgaben immer dann befürwortet, wenn er selber in irgendeiner Weise Vorteile davon hat. Sehen wir uns nur an was im Zusammenhang mit Bankskandalen, Wirtschaftskrisen, der Rüstungsindustrie, den Waffengeschäften und auch der Arbeitsmarktlage vor sich geht. Lösungen oder tatsächliche Verbesserungen wurden doch in den letzten Jahren nicht herbeigeführt. Pharmalobbyisten steuern in erheblichen Maße die Gesetzgebung auf dem Gesundheitssektor, Energiekonzerne machen was sie wollen und über das Wirtschaften der Mineralölgesellschaften denkt man am besten überhaupt nicht mehr nach. <und was tut der Bürger dagegen? Durchweg nichts, vielleicht mal eine andere Partei wählen, aber das geschieht offensichtlich auch nicht so oft. Solange alle immer nur stöhnen und konstatieren, dass man ja sowieso nichts ändern kann, wird sich auch nichts ändern. Das Geld, unser Geld, zum aller größten Teil vom deutschen, arbeitenden Steuerzahler verdient wird weiter von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Verwaltungen verpulvert. Vielleicht und hoffentlich sind die derzeit aufkeimenden Proteste gegen das agieren der Banken ein ganz kleiner Silberstreif am Horizont möglicher Veränderungen.
„“Die Bürger müssen entlastet werden”, heißt es gefühlt seit Jahr und Tag von Politikern jedweder Couleur. Gleichwohl scheint es bei Steuern und Gebühren immer nur in eine Richtung zu gehen: aufwärts!“
Die Steuern wurden doch gesenkt, die Bürger entlastet. Vielleicht verdienen Sie einfach nicht genug, damit die satte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Ihnen im Geldbeutel ankommt. 1999 waren bis zu 53 % fällig. Heute sind es nur noch 45 %. Das spart Ihnen als Großverdiener jede Menge Geld und das ganz ohne schöne Absetztricks.
Oder die Abgeltungssteuer. Bis 2008 mussten sie womöglich Ihre Zins- und Spekulationsgewinne mit bis zu 45 % besteuern. Jetzt können Sie beruhigt losspekulieren, auf Gewinne werden maximal 25 % fällig.
Mal im Ernst: Die Steuerquote ist heute deutlich niedriger als noch Mitte der 1990er Jahre. Das heißt, beim Staat bleibt weniger hängen. Entsprechend hat er leider „kein Geld“. Kein Naturgesetz, nicht wie ein Orkan über uns gekommen, sondern das Ergebnis zu niedriger Steuern ODER zu hoher Ausgaben.
Ja, herrlich! Wenn ich doch auch mal mein Gehalt so erhöhen könnte…
Immer trifft es die Kleinen, die sich nicht wehren können und bei denen eh schon an allen Ecken Geld abgezwackt wird.