Welche negativen Auswirkungen haben die schwarz-gelben Steuersenkungspläne in Berlin auf den Haushalt der Gemeinde Henstedt-Ulzburg? Diese Frage will die SPD-Fraktion beantwortet haben. Sie hat deshalb eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Die Pläne der Bundesregierung sehen im wesentlichen zwei Maßnahmen vor, die die steuerliche Einnahmesituation der Kommunen verändern werden: Zum einen geht es um die Anhebung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer und zum anderen um die Beteiligung der Kommunen an der Entzerrung der kalten Progression.
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass diese Veränderungen die kommunalen Haushalte erdrosseln werden, da Kommunen anteilig an der Einkommensteuer beteiligt sind. Henstedt-Ulzburg hat sich in den vergangenen Jahren durch Ausgaben für Schulen und Kindertagesstätten verschuldet, um die Grundlagen für eine bessere Bildung zu schaffen und die Betreuungsangebote für unsere Kinder zu garantieren und zu sichern. Das war aus Sicht der SPD-Fraktion richtig.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir sind aber besonders im Krippenbereich noch lange nicht am Ziel. Wir wollen die Kinderbetreuung entschlossen ausbauen, befürchten angesichts der konservativ-liberalen Pläne zur Steuersenkung aber, dass die Anstrengungen der Kommunen wegen der zu erwartenden Einnahmeverringerungen zunichte gemacht werden.“ Im Interesse der Kommunen im Lande hofft die SPD, dass der Bundesrat dem „kommunalfeindlichen Unfug“ schnell ein Ende setzt.
Jörg Schlömann
24. November 2011