SPD versichert den Mitarbeitern der Tonne: Niemand wird vor die Tür gesetzt!

Der Kinder- und Jugendausschuss hat auf Antrag von WHU, SPD, BFB und FDP in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, für das Jugendzentrum Tonne einen anderen Träger zu finden. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten haben bereits darüber berichtet. Bisher hatte die Gemeinde die offene Kinder- und Jugendarbeit in eigener Regie betrieben.

Es ging der SPD dabei nicht darum, die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre zu diskreditieren, sondern darum, die offene Kinder- und Jugendarbeit den geänderten Bedürfnissen anzupassen und zukunftssicher neu aufzustellen, versichern die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Und genau darin sei sich die Ausschussmehrheit einig gewesen, dass dies nicht mehr gegeben sei und mit den derzeitigen Strukturen auch schwer zu ändern sein werde. Gerade bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde sei eine hohe Akzeptanz schon deshalb notwendig, um die entstehenden Kosten zu rechtfertigen. Bei der Suche nach einem neuen Träger geht es deshalb für die SPD nach eigenem Bekunden auch nicht darum, Geld einzusparen.

„Natürlich hat die SPD die Situation der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Überlegungen mit einbezogen – niemand soll vor die Tür gesetzt werden. Letztlich aber geht es um die angesprochenen Kinder und Jugendlichen. Für sie ist diese Einrichtung gedacht und bei ihnen soll sie eine hohe Akzeptanz haben; ihren Ansprüchen muss sie sich stellen und ihren Bedürfnissen entsprechen“, betonen die Sozialgemokraten.

SPD-Ausschusssprecherin Heidi Colmorgen: „Manchmal braucht es einen konsequenten Neuanfang. So geht es jetzt darum, einen neuen Träger zu finden, der diese Ziele nachhaltig, transparent und konsequent umsetzt und natürlich eigene Ideen mitbringt.” Ausschussmitglied Christian Schäfer ergänzt: „Wir als SPD sind natürlich für Vorschläge offen und würden uns freuen, wenn wir von den betroffenen Eltern und Jugendlichen Rückmeldungen bekämen – vielleicht auch gerade von denen, für die die Tonne derzeit kein Thema ist, aber sein könnte. Sprechen Sie uns doch einfach darauf an”.

Jörg Schlömann

8. November 2013

16 thoughts on "SPD versichert den Mitarbeitern der Tonne: Niemand wird vor die Tür gesetzt!"

  1. Ob die Stadt auschreibungspflichtig ist, könnte juristisch geprüft werden,
    Es sei daran erinnert, dass kommunale Entscheidungsträger schon einmal vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Schon damals attestierte das Gericht der Verwaltung ein “rechtsfehlerhaftes” und “nicht sachgerechtes Verhalten, als sie der Piratenpartei nur 13 Plakate im Kommunalwahlkampf zu stehen wollte.
    Insofern stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, ob die Stadt nicht auch in Bezug auf “Auschreibungspflicht” irrt. Auch arbeitsrechtliche Fragen sind frühzeitig substanziell zu prüfen. Für einen Aussenstehnden stellt sich aber schon jetzt die Frage, ob sowohl Stadt als als Ausschussvertreter in hinreichenden Maße Ihrer Fürsorgepflicht nachkommen.
    Thomas Wilken

  2. Ob die Stadt auschreibungspflichtig ist, könnte juristisch geprüft werden,
    Es sei daran erinnert, dass kommunale Entscheidungsträger schon einmal vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Schon damals attestierte das Gericht der Verwaltung ein “rechtsfehlerhaftes” und “nicht sachgerechtes Verhalten, als sie der Piratenpartei nur 13 Plakate im Kommunalwahlkampf zu stehen wollte. vgl:
    http://landesportal.piratenpartei-sh.de/henstedt-ulzburg/2013/05/henstedt-ulzburger-piraten-erstreiten-sich-ihr-recht/

    Insofern stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, ob die Stadt nicht auch in Bezug auf „Auschreibungspflicht“ irrt. Auch arbeitsrechtliche Fragen sind frühzeitig substanziell zu prüfen.
    Thomas Wilken

  3. Liebe Frau Honerlah,

    im Protokoll der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendauschusses fehlt einiges. Oder ging die Sitzung nur 20 min.? Wo sind z. B. die Äußerungen gegenüber dem Tonne/Rhen-Team, sie seihen nicht proaktiv und bilden sich nicht weiter? Warum steht dort nicht der Vergleich, der gezogen wurde, mit der schmutzigen Wirtschaft mit schmutziger Küche?

    Der Ausschuss hat die Mitarbeiter in einem Ausmaß angegriffen, der an Beleidigung grenzt. Dieses zu bestreiten können Sie gerne versuchen, jedoch wissen wir alle, dass diese Worte gefallen sind. Wieso stehen sie nicht im Protokoll? Da hatten wohl die die Verfasser Angst vor stichhaltigen Beweisen. In der Niederschrift ist dann zwar eine durchaus harmlosere Version nachzulesen, doch auch die, ist realitätsfremd.

    Wenn Sie fragen haben, was unsere Problem sind, können Sie alles ausführlich auf unserer Seite http://www.facebook.com/aktiontr nachlesen.Ich schreibe das hier, da unsere Kommentare anscheinend bewusst gesperrt werden! Gestern waren wir die einzigen, die ein Kommentar zu dem Artikel verfasst haben. Doch nun fehlt unser Kommentar. Und folgende werden nicht freigeschaltet. Hier wird versucht uns mundtot zu machen!!!! Einen Hinweis, dass ich gegen eine Regel hier verstoßen habe, habe ich jedenfalls nicht bekommen.

    1. Lieber Jacek,
      da Sie nun schon seit Jahren nicht mehr in HU leben, ist Ihnen vielleicht auch nicht bekannt, dass die Protokolle nur den wesentlichen Inhalt des Sitzungsverlaufes und die gefassten Beschlüsse enthalten.
      Die Kritik an den Jugendforen findet sich bereits in früheren Protokollen des Ausschusses, an die ich ebenfalls aufgrund eigener Teilnahme eine der Realität entsprechende Erinnerung habe.
      Die Ulzburger Nachrichten nehmen anonyme Kommentare ohne eigene inhaltliche Motivation raus.

      1. Danke Frau Honerlah,

        Sie geben hier zumindest jetzt zu, dass die Mitarbeiter in öffentlichen Sitzungen kritisiert wurden. Das ist schon mal ein Fortschritt. Aber erklären Sie mir bitte auch, wie einerseits den Mitarbeitern das Vertrauen abgesprochen werden konnte, und zeitgleich versichert wird diese Mitarbeiter zu behalten? Für mich ist das ein widerspruch in sich. Und wenn die Arbeitsleistung der Mitarbeiter so schlecht ist, wieso bekommen die Damen und Herren inkl. Claudia Beyer dann von ihrem Dienstherren hervorragende Leistungen attestiert?

        Und sie müssen gar nicht darauf anspielen, dass ich nicht mehr weiß, was in H-U passiert, nur weil ich in Hamburg wohne, arbeite und studiere. Ihnen ist vielleicht entgangen, dass ich trotzdem bis vor kurzem als ehrenamtlicher Betreuer für die Gemeinde gearbeitet habe. Zudem habe ich auch schon Ausschussitzungen für meinen SPD-Ortsverein. Dort war es kein Problem auf Antrag bestimmte Aussagen ins Protokoll zu nehmen.

        LG Jacek Kasperek

        1. Richtig, etwas Anderes wurde auch nicht von mir oder anderen an der Entscheidung beteiligten Personen behauptet. Es wurde und wird das Renommee der Jugendforen und die Gründe hierfür kritisch von vier Fraktionen beleuchtet. Mit Denunziation hat das nichts zu tun. Hier wurde niemand anonym aus niederen Beweggründen angezeigt oder beschuldigt.
          Die Übertragung der Trägerschaft hat in anderen Orten zur deutlichen Verbesserung und größerer Akzeptanz der offenen Kinder- und Jugendarbeit geführt, für die laut Bestätigung des Innenministeriums keine Ausschreibung erforderlich ist. Entsprechend fiel in der Ausschusssitzung der Beschluss zur Übertragung auf einen freien Träger mit großer Mehrheit.

          1. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu! Hier wurde niemand anonym aus niederen Beweggründen angezeigt oder beschuldigt. Nein, das ganze passierte öffentlich in der Ausschusssitzung! Ich beobachte diese Angriffe schon seit zwei Jahren, jedoch haben die Auschussmitglieder sämtlicher Fraktionen am 05. November dem Fass den Boden ausgeschlagen. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet CDU-Mitglieder letzten Montag die Mitarbeiter in Schutz genommen haben.

            Bitte, führen Sie auf, in welchen Orten, dass zu deutlichen Verbesserungen geführt hat und womit.

            Zu der öffentlichen Ausschreibung lässt sich von meiner Seite nur sagen, dass ein Telefonat einer Ausschussvorsitzenden mit einer ominösen Person des Innenministeriums keine Grundlage sind. Das rechtliche Gutachten der Gemeindeverwaltung hingegen schon.

            So lässt sich zusammenfassen, dass Sie und Ihre Kollegen weder für die Kritik, noch für die Befreiung der Ausschreibungspflicht stichhaltige Beweise haben.

            Herzliche Grüße!

            1. Öffentlich angezeigt und beschuldigt? Hm, dann war ich wohl nur physisch anwesend, davon habe ich nämlich nichts mitbekommen.

              Es bringt gar nichts, hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, die schlicht nicht stimmen. Es wird sicher Gespräche geben, wo Sie all ihren Unmut kundtun können und wo man auf das Gegenüber angemessener reagieren kann als in dieser Form.

              Wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder eine Meinung hat und diese auch vertritt, dann passiert das sicherlich nicht ohne vorher zu reflektieren und für das Wohl der ganzen Gemeinde zu denken.

              1. Grundsätzlich stimme ich zu, aber die Entscheidung wurde getroffen ohne dass konkrete Vorschläge vorliegen. Somit werden ersteinmal Fakten geschaffen, um dann nach Alternativen Ausschau zu halten. Diese Vorgehensweise ist zu kritisieren.

              2. Aber aber, die liebenswerte Frau Honerlah hat doch bereits die Aussagen bestätigt, kann man doch oben lesen, dann kann es ja wirklich sein, wie sie sagen. Waren Sie wohl nur physisch anwesend. 😉

  4. Ich frage mich, wie ein Protokoll, dass noch nicht vom Ausschuss genehmigt worden ist, an die Öffentlichkeit kommt? Und das bevor dem Ausschuss das Protokoll bekannt gegeben wurde!?

  5. „Die Akzeptanz der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist jedoch nach wie vor denkbar schlecht.“

    Darf ich nach der Quelle dieser Erkenntnis fragen? Ich hab bisher nicht eine Bestätigung dieser Aussage gehört oder gelesen. Nicht von Jugendlichen und nicht von Eltern.

    „Verschiedene Ausschussmitglie­der […] sehen auch aufgrund mangelnden Vertrauens in die Fähigkeiten der Mitarbeiter, das neue Konzept umzusetzen keine Chance, die OKJA in gemeindlicher Trägerschaft fortzusetzen.“ (Quelle: Protokoll zur Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 04.11.2013)

    Eine Erklärung anderer Ausschussmitglieder, dass diese der Aussage widersprechen, finde ich hingegen nicht im Protokoll. Ist das für Sie eine normale Art des vertrauenvollen Umgangs miteinander?
    Aber natürlich sind Unterschriftensammlungen engagierter Bürger das größere Problem.

  6. Weder singt die WHU hier irgendwo mit noch denunziert sie Mitarbeiter. Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Spierung, hierauf kommen. Sie werden sicherlich den Prokotollen des Ausschusses entnehmen können, dass uns dieses Thema schon seit Jahren beschäftigt. Die Akzeptanz der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist jedoch nach wie vor denkbar schlecht.
    Noch schlechter ist allerdings, wenn nun Tatsachen falsch weitergetragen und zur Grundlage von Unterschriftensammlungen z.B. nach Sonntagsgottesdiensten benutzt werden.
    Kein MItarbeiter soll entlassen werden, die offene Kinder- und Jugendarbeit wird fortgesetzt!
    Allerdings muss es nun nach Jahren des Debattierens Veränderungen im Angebot und in der Struktur der Jugendzentren geben.

  7. Fakten schaffen und sich als Bürgerpartei profilieren wollen. Mitarbeiter denunzieren und sich als guten Arbeitgeber darstellen.

    Da stimmte ich doch glatt ein „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ an.

    Und bevor die WHU, die BFB oder die FDP freudig mitsingen…da war mal was mit Steinen und Glashaus und so!

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