Mitteilung der SPD
Da unsere Gemeinde leider zum wiederholten Male als Ort für eine AfD-Veranstaltung genutzt wird, wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser rechtsextremen Partei erneut zeigen, dass sie, die Feinde unserer Demokratie, in Henstedt-Ulzburg nicht willkommen sind.
SPD-Vorsitzende Martina Kunzendorf dazu: „Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben sicher auch dazu beigetragen, dass sich hier in unserer Gemeinde in kürzester Zeit Menschen zusammengefunden haben, die ein starkes Zeichen für unser offenes und buntes Henstedt-Ulzburg setzen wollen. Wir als SPD unterstützen dies natürlich! Deshalb sind wir auch dabei, wenn am 21.02.2020 ab 17.00 Uhr vor dem Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg demonstriert wird. Zeigen wir, dass wir zusammenstehen und dass wir mehr sind!“
pm
15. Februar 2020
Das einzige Ereignis, das ich aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mitgenommen habe ist, was die etablierten Parteien unter Demokratie verstehen. Das war eine Offenbarung für mich. Wer hier gerade die Demokratie mit Füßen tritt, ist mit Sicherheit nicht die AfD.
Das halte ich für eine sehr kreative Interpretation.
SPD, Grüne, Linkspartei, CDU und FDP haben im dritten Wahlgang ziemlich sicher unter den zur Wahl stehenden ihren präferierten Kandidaten gewählt. Die AfD hat das ziemlich sicher nicht getan. Sie haben aus taktischen Gründen einen Kandidaten ins Rennen geschickt um die übrigen Parteien zu täuschen.
CDU und FDP haben naiv bis dumm gehandelt, als sie die Möglichkeit eines derartigen Manövers unterschätzt haben, aber die Demokratie mit Füßen getreten haben sie ziemlich sicher nicht. Und SPD/Grüne/Linke ohnehin nicht.
Es war zwar keine schöne Aktion, aber rechtlich und demokratisch einwandfrei. Also wenn die Kanzlerin öffentlich sagt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss und Herr Kemmerich wg. Morddrohungen und Druck von oben zurücktreten muss. Und jeder der Herrn Kemmerich gratulierte nun aus dem Amt ist. Wie würden Sie das denn nennen?
Geht es hier um das Treten der Demokratie, oder um die rechtliche Bewertung? Das sind zwei Paar Schuhe.
.
Schauen wir mal die weitere Bewertung. Merkel hat sich in dieser Äußerung explizit und sehr speziell zur Rolle der CDU geäußert, also als prominentes Parteimitglied, nicht in der Rolle als Kanzlerin. Und sie pocht auf stabile Mehrheiten und den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss.
Falls Herr Kemmerich wg. Morddrohungen zurückgetreten ist wissen Sie mehr als die meisten von uns. „Druck von Oben“ könnte eher als Begründung herhalten, schließlich darf die Bundes-FDP sehr wohl entscheiden ob sie einen Landesverband anerkennt oder nicht. Den Hauptgrund verschweigen Sie allerdings: Perspektivlosigkeit. Rot-Rot-Grün hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit, die CDU würde ihn vielleicht unterstützen, es bräuchte allerdings noch AfD-Stimmen für den laufenden Betrieb. Da greift dann allerdings besagter Unvereinbarkeitsbeschluss, so dass er CDU und AfD nie unter einen Hut bekommen würde – So er denn beabsichtigen sollte mit der AfD zusammen zu arbeiten. Was ich stark bezweifle.
Es bleibt also eine Position in der man nichts macht als auf sein Amt zu pochen und den Betrieb lahmzulegen. Das schien keine attraktive Aussicht für Herrn Kemmerich zu sein.
Darüber hinaus: Niemand muss zurücktreten. Und es ist auch nicht jeder Gratulant aus dem Amt.
.
Zu guter Letzt: Ich habe das Verhalten von CDU und FDP als naiv bis dumm bezeichnet, weil das abzusehen war. Es wurde vor der Möglichkeit eines derartigen AfD-Zugs gewarnt und damit musste damit gerechnet werden. Die damals hypothetische Frage was in dem nun tatsächlich eingetretenen Szenario passieren würde muss aufgekommen und offenbar unzulänglich beantwortet worden sein. Und das zeigt, dass da schlecht gearbeitet wurde.
Hallo Herr Abel, ihr Kommentar könnte richtig sein, muss er aber nicht. Es ist Ihre persönliche Auffassung, mehr nicht ! Ich empfinde es auch als nicht normal, jedoch ist das die Demokratie und das was da jetzt abläuft, ist für mich keine!!! Kann es sein, das Lösungen nur gefunden werden, wenn man sich mit allem unterhält und einen Konsens findet? P.S.: Ich bin nicht Rechts, jedoch Demokrat und das haben die Parteien leider nicht gut rübergebracht…. Netter Gruß
Moin Herr Joost,
ich habe mich mit keinem der Akteure unterhalten und selbst dann wüßte ich nicht ob sie mir die Wahrheit sagen, von daher ist das alles – wie Sie sehr richtig feststellen – meine persönliche (begründete) Interpretation.
Ja, wir haben in Thüringen ein bißchen Ausnahmezustand. Wer hat Schuld daran? CDU und FDP hatten wir schon, Rot-Rot-Grün hätte ebenfalls das Problem umschiffen können indem man sich im Vorfeld mit CDU oder FDP verständigt, aber es ist Geschmackssache wo man die Grenze zum fahrlässigen Zutun ziehen möchte. Die einzigen für die alles nach Plan gelaufen ist (und auch weiterhin läuft) sind mMn die Damen und Herren von der AfD.
.
Die Unterhaltung mit allen ist so eine Sache. Sollte sich ein überzeugter Kapitalist mit einem Marxisten zusammensetzen und versuchen eine Wirtschaftspolitik auszuhandeln? Oder sollte man das soweit irgendwie möglich vermeiden, weil es nicht zu erwarten ist dabei irgendeinen Konsens zu erlangen? Die AfD – gerade dort – positioniert sich in großen Teilen inkompatibel mit dem Rest der Parteienlandschaft, folglich muss man nicht einmal ideologische Gründe aufführen um sich mit denen nicht zu unterhalten, Pragmatismus genügt. Und apropos Pragmatismus: Rot-Rot-Grün trifft sich doch gerade diese Tage mit der CDU um zu schauen wie man die Kuh vom Eis bekommt 😉
.
PS: Ich erachte es nicht als schlimm rechts zu sein, ein guter Teil unserer amtierenden Regierung ist gemäßigt rechts (nein, das ist nicht synonym zu konservativ) und damit Teil der Mitte. Kritisch wird es, wenn man sich an die Ränder begibt oder sich dahin öffnet.
Hallo Herr Abel, wir sind , so denke ich, schon der selben Meinung, jedoch haben fast 1/4 der Wähler in Thüringen sich für die Alternative entschieden und ich frage mich warum? Da sollten sich die Altparteien sich Gedanken machen und hinterfragen, wenn es so weiter geht wie jetzt, wird es immer mehr Zuspruch für die Blauen geben und ich kann das sogar nachvollziehen, Demokratie ist auch Überzeugungsarbeit und die lässt in der heutigen Zeit viel zu wünschen übrig….. netter Gruß Herr Abel
Das ist doch eine Chance für die CDU! Wenn man sich vor dem Veranstaltungsort positioniert mit Fähnchen und Flyern, sollte es doch leicht sein, sich seine ehemaligen Wähler zurück zu holen.
wenn nicht auch noch Herr Günther aus dem fernen Kiel bei der Volksmassen-Demonstration vor dem Bürgerhaus erscheint, könnte das sicher spontan, allerdings ohne großes Nachhaltigkeitsversprechen gelingen.
Die Afd kommt immer dann demokratisch daher, wenn es ihnen gerade nützt. Aber wenn die Gelegenheit da ist, die Grenzen des sag- und machbaren auszutesten oder schleichend zu verschieben, braucht man die lange auf sie zu warten. Dann wird der Schwung der Ereignisse von Chemnitz gleich mal mitgenommen:
https://www-t–online-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84408946/tid_amp/an-afd-demo-in-chemnitz-nahmen-2500-bekannte-rechtsextremisten-teil.html?usqp=mq331AQOKAGYAai6l5-Zl83CyAE%3D
Aber wo die Reise wirklich hingehen soll, deuten sie immer unverblümter an:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/heute-xpress-aktuelle-sendung-100.html#autoplay=true
Bei den Pulse of Europe – Kundgebungen traten etliche hochbetagte Menschen ans offene Mikrofon, einer gar 97 (das war vor knapp 3 Jahren, der war 1933 also bereits 16 Jahre alt). Er warnte davor, das es auch damals ein ähnlich schleichender Prozess war, und gefühlt ‚plötzlich’ waren sie an der Macht.
Es geht also mitnichten darum, ein nicht mainstream-konformes Meinungsspektrum beiseite zu schieben, sondern das Spielen mit der Demokratie einzudämmen, damit es wirkliche abweichende Meinungsbilder auch nach den kommenden Wahlen und auch noch 10 Jahre weiter in der Zukunft geben kann. Die Nazis hatten wenige Jahre vor der Machtergreifung ähnliche Zustimmungswerte wie die Afd heute. Die aktuellen Sonntagsfrage-Ergebnisse kommen in eine ähnliche Richtung, auch wenn in Henstedt-Ulzburg ausweislich der Europawahl die Verhältnisse noch besser sind. Nun haben wir heutzutage keine Weltwirtschaftskrisenwirkungen wie dereinst, aber darauf ausruhen könnte dennoch sehr riskant sein. Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Knick haben längerfristig auch das Potential zu gesellschaftlichen Verwerfungen, aus denen nicht alle als Gewinner hervorgehen werden. Darauf sollten wir unsere politische Energie verwenden, nicht auf alte Rezepte, die unser Land schon in das Verderben unrechtsstaatlicher Systeme geführt haben.
Jetzt aber müssen wir doch mal wegen so etwas auf die Straße, weil unser aus lokalen Steuergeldern finanziertes Bürgerhaus und der Name unserer Gemeinde missbraucht werden für die Zwecke der Afd Hamburg.
Stehen wir zusammen gegen extreme Parteien, den nicht immer goutierten Luxus des Meinungsstreits bei 6 Parteien im Rathaus haben wir ja auch und gerade ohne sie.
Freitag, 21.2.2020, ab 17 Uhr am Bürgerhaus
13 Jahre war der Mann am offenen Mikro, nicht 16 Jahre.
Sehr geehrter Herr Schneider, wenn der ältere Herr jetzt zum scheinbar „plötzlich“ hereinbrechenden Unheil warnt; wie hätte er da als minderjähriges Kind überhaupt die empirische Möglichkeit gehabt, die unheilvolle historische Entwicklung seit dem Versailler Diktatfrieden kritisch beurteilen können ? – Für mich haben Sie mit diesem Zeugen keine irgendwie fortschreitende objektive historische Entwicklung in der BR Deutschland aufzeigen können, die lange Parallelentwicklungen,zu der zeigt, auf die der 97 wohl hinweisen wollte,- die er aber selbst gar nicht bewußt mitgekommen haben kann.
Jedes Kind kann also nach Ihrer Beweisführung vor dem Eintritt einer unheilvollen Zukunft warnen – die Assoziation zu Greta liegt nahe.
Ich erinnere mich an mein 14. Lebensjahr: Urlaub in der DDR. Grenzkontrollen, diskrete Warnungen der Verwandten vor gewissen Leuten (die man als Stasi-Spitzel ansah, was sich später bestätigte). Und abgedunkelte Autos, die auf Abstand folgten und meine Eltern verunsicherten. Grund für die Aufmerksamkeit (außer dem West-Auto): Vorfall an einer der 2 Tankstellen in Eisenach. Da gab es 2 Tanksäulen. Eine bot eine Art Normalbenzin an, die andere Super (die nannten es Super-Super, keine Ahnung, ob das der offizielle Name war). Alle Trabis und Wartburgs bildeten eine extrem lange Schlange an der Normal-Zapfsäule, die für Super blieb unfrequentiert. Mein Vater scherte aus der Schlange noch auf der Straße aus und wollte direkt zur Super-Säule fahren. Leider stand vornan (für Normal) ein Vopo-Auto (Polizei). Dieses stellte sich quer und die Polizisten stiegen aus und motzten uns an: Schlange stehen gelte auch für Westler!
—
Die haben uns dann wegen dem Verweis auf den Bedarf an Super gnadenvoll doch vorgelassen, aber meine Eltern waren schon schockiert.
Und nach dem Tanken folgte das auffällig-unauffällige Auto in dezentem Abstand… da wurde der Unrechtsstaat selbst fühlbar und wir waren heilfroh, schon bald die Grenze überquert zu haben. Home sweet home BRD.
—
Langer Rede kurzer Sinn: Auch mit 13 (oder eben 14) kann man Grundstimmungen aufnehmen und sich an diese halbwegs erinnern. Und spätere Erlebnisse darauf basierend besser einordnen.
Ich nehme lieber die Hinweise von den letzten Zeitzeugen ernst, als zu hoffen, das Ihre Afd wirklich „nur spielen“ will. Die Hinweise, das jedenfalls die maßgeblichen Leute in Ihrer Partei auf „das Beißen“ im Programm haben, sind nur zu deutlich. Und deshalb haben nur wenige Lust, die Afd in unserem Bürgerhaus zu sehen. Noch dazu für ein Thema, welches Henstedt-Ulzburg nicht mal betrifft.
—
21.2.2020, 17h vor dem Bürgerhaus gibts eine Demo.
Herr Schneider, Ihren zweiten Link müßten Sie bitte mal überprüfen und ggfs ändern.
Die Verlinkung in die Sendermediatheken hat wahrlich ihre Tücken: Dann eben doch Youtube: https://youtu.be/YfTo4jgPveE
Sehr geehrter Herr Schneider, Ihrem letzten Satz hier stimme ich ausdrücklich zu; er mag durchaus ein wenig ausdeutungsbedürftig erscheinen. Mit der von mir getroffenen Ausdeutung trifft er die in der GV bestehenden Fakten.( nur finde ich Ihre zusätzliche Begriffezusammensetzung „des nicht immer goutierten Luxus“ überflüssig, – eben: Luxus !)
Wenn Sie sich weltweit umsehen und überlegen, warum so viele Menschen aus diversen Weltregionen unbedingt nach Europa (und besonders nach Deutschland) kommen möchten, so erkennen Sie vielleicht: Es ist wirklich eine Art Luxus. Selbst in alten Demokratien kommen die vermeintlichen Gewissheiten ins Rutschen. Wenn man dahinter kommt, wie Machtstrukturen in anderen Gesellschaften funktionieren (selbst beobachte ich speziell Thailand), so bestätigt sich dieser Eindruck. In Thailand würden wir Aktionen wie die BI Ortsentwicklung (um Rewe zu verhindern) oder Pinnauwiesen (zum Missfallen des örtlichen Baulöwen) eher nicht durchführen. Denn die Gegenwehr würde drastisch sein (wobei das Motto „Dinge können kaputt gehen“ noch das harmloseste wäre).
Die AfD hat in Thüringen bewiesen, dass sie das demokratische System unseres Landes zersetzen wollen. Und es ist in erschütternder Weise gelungen, indem politische Gegner als Protagonisten der eigenen Sache benutzt wurden – und diese das aus Gründen der Macht (-Erlangung und -Verhinderung) sogar noch „gedankenlos“ möglich gemacht haben. Der AfD geht es nicht um alternative Politik, wie es der Parteiname aussagen mag, sondern um die Torpedierung der gesellschaftlichen Grundordnung.
Da ist es mir völlig egal, wer sich wann und warum dagegen aufstellt. Bloß keine doofen Grabenkämpfe nach dem Motto „Wir waren zuerst dagegen“, bitte. Wir brauchen jetzt geschlossene und gewaltfreie Reihen. Es geht um das Verwehren von Anfängen, die es so ähnlich schon einmal in unserer Geschichte gab. Auch damals war die größte Schwäche, dass die Gegner der Nazis einfach nicht geschlossen auftraten. Leider ist nach Thüringen sogar zu sehen, dass Parteien sich teilweise innerlich deutlicher zersplittern. Lassen wir das bitte nicht zu. Bitte.
Die Gemeindeverwaltung erklärt, daß sie gemäß Satzung der AFD die Nutzung nicht untersagen dürfen.
Natürlich können sie das. Deshalb bekommt die Hamburger AFD auch keine öffentliche Räume in Hamburg. Auch in Hamburg haben die Bürgerhäuser und Stadtteilzentren Satzungen, die so wie die Henstedt-Ulzburger lauten:
„..Ausgeschlossen sind Veranstaltungen,die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten oder die nach Art und Umfang geeignet sind, die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit der Räume oder Einrichtung zu gefährden oder………..“
Damit verwehren die Hamburger der AFD die Zugänge. Klar ist, daß sich die AFD ans Gericht wendet, weil sie sich nicht als Gefährder gegen die demokratischen Grundrechte sehen.
Wenn unsere Gemeinde diese Argumentation nicht teilt wie die Hamburger, dann vergibt sie politisch und moralisch diese Möglichkeit. Auch wenn das Gericht den Henstedt-Ulzburgern nicht recht geben wird.
Andrerseits sollte sie den Hausmeister ( der vergiebt die Räume) briefen, daß die Räume dauernd besetzt sind…..
Die AFD ( Schleswig-Holstein) ist nicht zum ersten Mal hier, nun auch noch die Hamburger Fraktion, die sich hier eine Wohlfühloase wünschen.
Die Demo sollte auch zeigen, daß wir mit den Hamburgern, die den Zugang für die AFD verwehren, solidarisch sind und unserer Gemeindeverwaltung und dem Hausmeister den Rücken stärken, damit die Tür zum Bürgerhaus geschlossen bleibt.
Ob sich die AfD hier irgendetwas wünscht ist in dieser Sache wohl nebensächlich.
.
Die AfD schlägt man, indem man ihr auf politischer Ebene und in der öffentlichen Debatte entgegen tritt und dort offen legt was für eine gruselige Agenda dort verfolgt wird, nicht übers Nachtreten. Wir sind keine Bananenrepublik in der dem politischen Gegner mit allen legitimen und illegitimen MIttel das Leben schwer gemacht wird. Es ist ja nicht so als gäbe es nicht genügend Angriffspunkte
.
Ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der Demo.
Für jeden, für politisch demokratisch interessierten Juristen ist ein Begriff wie „öffentliche Sicherheit“ als mögliche Verbotsgrundlage ein völlig unbestimmter, – in diesem Fall nicht legitimationsfähiger Rechtsbegriff; – auf Hochdeutsch also „Gummiparagraph“. Hat das „die Volksmenge“ vor dem Bürgerhaus als Konzentrat in ihrem politischen Facebook-portfolio ???
Ein Verbot, mit einem Begriff aus vordemokratischer und dunkler Vergangenheit Deutschlands ?
Nach meinem Eindruck versuchen jetzt einzelne Parteien, sich bezüglich AFD-Demo in den Vordergrund zu spielen. Zur Kenntnis für die, die es nicht wissen: Eine parteilose Henstedt-Ulzburgerin hat die Initiative „Keine AFD im Bürgerhaus“ als Gruppe bei Facebook ins Leben gerufen. Eine Person einer anderen Partei (also nicht SPD) hat die Demo als Privatperson angemeldet. Ich habe die FB-Gruppe mit einer whatsapp-Gruppe mehrerer Bürgerinitiativen vernetzt. Am letzten Donnerstag trafen sich ca. 30? Personen zu einem Demo-Planungs-Treffen, darunter einige sehr fleißige Aktive, die schon bezüglich Plakaten /Demoablauf usw. viel Vorarbeit geleistet haben und weiterhin alles Notwendige im Griff haben und steuern.Mir ist bisher nichts aufgefallen, was nun insbesondere die SPD dazu beigetragen hat und deshalb frage ich mich, was dieser PR-Bericht nun eigentlich soll. Ist doch klar und auch gut, dass auch andere Parteien dahinter stehen, aber müssen die nun einzeln hier oder auch auf ihren Seiten damit glänzen?
Ich glaube, hier von eigener SPD-PR zu sprechen, ist unpassend. Es geht doch hier um die Sache. So viele Menschen unterstützen sie. Und jeder nutzt Netzwerke oder Mittel, die die ihm verfügbar sind und für noch größere Aufmerksamkeit für diese Aktion sorgen. Unter anderem auch unsere örtliche Politik. Genau so soll es doch sein! Es ist doch egal, wer wo wie aufruft, wichtig ist, dass so viele Menschen wie möglich erreicht werden. Die SPD ist nicht die einzige Fraktion, die Flagge zeigt. Und ich finde es großartig, wie hier wirklich ALLE mal zusammenhalten. Etwas anderes ist ja auch nicht zu erwarten.
Und ich versichere Ihnen, niemand von den Aktiven dieser Gruppe fühlt sich hintergangen. Es geht hier nicht um Lorbeeren.
Wir sehen uns alle am Freitag bei der Demo!
Was ist problematisch wenn die SPD dazu aufruft? Sie hat die Demo keinesfalls als ihre eigene ausgegeben. Wären Sie auch so kritisch wenn sich FFF, die Schulsprecher der örtlichen Schulen oder die Kirchen für die Demo stark gemacht hätten?
In Thüringen hat man ja gesehen, wie Demokratie aussieht. Es wird so lange gewählt bis es passt.
Mit freier Meinungsäußerung hat man ja in unserer „Demokratie“ auch Probleme, wenn man nicht den großen Parteien zustimmt.
Genau, das hat man dort gesehen…
Es ist höchst demokratisch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihm dann wie ein schlechter Taschenspieler nicht auch nur eine einzige Stimme zu geben. So sind sie halt, die blaubraunen „Möchtegerndemokraten“ der (NS)AfD!
Mensch, der Willy Wacker von der HAMBURGER MORGENPOST hier in den HUN.
Doll. Ich bin übrigens Michael Jäger alias Mick Jagger.
Wo gibt es denn Probleme mit freier Meinungsäußerung?
.
Es werden in der Diskussion gerne zwei Dinge durcheinandergeworfen: Einerseits das Recht sich frei von staatlichen Sanktionen äußern zu dürfen und andererseits für diese Meinungsäußerung keinen Schaden in gesellschaftlicher Anerkennung zu nehmen. Ersteres ist mit wenigen begründeten Ausnahmen absolut kein Problem garantiert, letzteres war nie Teil des Konzepts der freien Meinungsäußerung. Hat damit zu tun dass ersteres auch für die ggf wenig begeisterten Mitmenschen gilt.