„Die Haushaltslage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist äußerst angespannt“, stellt die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung zur Finanzsituation fest, Hohe Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten hätten die Verschuldung der Gemeinde in den vergangenen Jahren nach oben getrieben.
Die Verschuldung wird sich nach Einschätzung der Sozialdemokraten 2012 um 4,1 Millionen auf 37,7 Millionen Euro erhöhen. Eine Verbesserung sei nach heutiger Einschätzung frühestens 2014 zu erwarten.
Für die SPD-Fraktion waren die Investitionen in Bildung und Erziehung dennoch richtig und wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Sie sieht allerdings auch die Notwendigkeit, dass die Verantwortlichen die Einnahmen und Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die SPD-Fraktion hat das bei einer Klausurtagung gemacht und wird in den Fachausschüssen Vorschläge zur Ausgabenminderung machen. Dazu gehören Einsparungen in der Bauleitplanung ebenso wie Einschränkungen bei der Ausstattung gemeindlicher Einrichtungen.
Eventuellen Vorschlägen anderer Fraktionen zur Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten wird die SPD-Fraktion nicht folgen, für Einschränkungen im Sozialbereich gibt es keinen Spielraum. Die von Bürgervorsteher Carsten Schäfer (WHU) ins Spiel gebrachte Erhöhung der kommunalen Steuern wurde lange diskutiert – und abgelehnt. Mit der SPD-Fraktion wird es 2012 keine Steuererhöhungen geben. Auch CDU und FDP hatten eine von Schäfer angedachte Erhöhung der Gemeindesteuern zurückgewiesen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Steuererhöhungen erscheinen immer als ein schneller Weg zu Mehreinnahmen. Sie sind aber kein Allheilmittel und für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde und die strukturellen Kommunalfinanzen des Landes eher kontraproduktiv.“
Jörg Schlömann
Ich halte es für eine gute und naheliegende Idee der SPD, zunächst intensiv nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, anstatt vorschnell Steuererhöhungen zu fordern. Bin gespannt auf die Ergebnisse.