Wo bleibt die Stellungnahme der Gemeinde?

Schwer im Verzug ist die Henstedt-Ulzburger Gemeindeverwaltung! Bereits im Frühjahr 2010 hätte sie eine Stellungnahme zur Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2004 bis 2008 durch den Kreis Segeberg abgegeben müssen, die im Herbst 2009 erfolgte. Laut Gemeindeordnung hat nämlich die geprüfte Kommune sechs Monate Zeit, ihre Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes bei der Kreisverwaltung abzugeben.

Auch mehrfache Nachfragen von Karin Honerlah (WHU), Vorsitzende des Hauptausschusses der Gemeindevertretung, blieben ohne Erfolg. Die Verwaltung hüllte sich zu dem Prüfbericht weiterhin in Schweigen. Stattdessen beantragte die Gemeindeververwaltung Fristverlängerung für ihre Stellungnahme. Der Grund: Bei Ablauf der Sechs-Monate-Frist war der Sessel des Bürgermeisters vakant, da Volker Dornquast als Staatssekretär ins Kieler Innenministerium gewechselt war. Die beantragte Fristverlängerung wurde auch gewährt.

Allerdings gab die Henstedt-Ulzburger Verwaltung auch im Herbst 2010 keine Stellungnahme zum Prüfbericht des Kreises Segeberg ab. Anfang 2011 herrschte im Rathaus ebenso Funkstille wie Ende 2011. Inzwischen hat auch Dornquast-Nachfolger Torsten Thormählen seinen Arbeitsplatz im Rathaus geräumt. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat die Frist für eine Stellungnahme der Gemeinde Henstedt-Ulzburg letztmalig bis zum 30. Juni verlängert.

Hauptausschuss-Vorsitzende Honerlah findet keine plausible Erklärung, warum die Gemeindeverwaltung bislang keine Stellungnahme zu dem fraglichen Prüfbericht vorgelegt hat. Er beinhaltet nach ihrer Erkenntnis keinerlei nennenswerte Beanstandungen der gemeindlichen Arbeit. Das bestätigte auch Jens Richter, Leiter des Hauptamtes der Gemeindeverwaltung, den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Durch personelle Engpässe habe es Verzögerungen bei der Auswertung des Prüfberichts gegeben, entschuldigte er die „Verspätung“. Die Verantwortlichen im Rathaus seien bemüht, die gewährte Fristverlängerung bis Ende Juni einzuhalten. Im übrigen seien bereits einige Anregungen des Kreises in die Tat umgesetzt worden.

Jörg Schlömann

28. März 2012

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