Über Sinn und Unsinn einer Petition an die Staatsanwaltschaft lässt sich trefflich streiten. Das zeigt die Vielzahl der Leserkommentare in den Kommentarspalten der Henstedt-Ulzburger Nachrichten – in denen sich gleichwohl überwiegend kritisch mit der Aktion des Bürgervorstehers auseinandergesetzt wird. Wie berichtet, plant Carsten Schäfer zum Neujahrsempfang am morgigen Sonntag im Ratssaal des Rathauses die Auslegung von Unterschriftenlisten, in denen sich die Bürger eintragen können, um die Kieler Strafverfolger zu bitten, das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Torsten Thormählen „beschleunigt zum Abschluss zu bringen.“
In die Debatte eingemischt hat sich nun auch Michael Zwicker, Redakteur der Segeberger Zeitung – mit einem salomonischen Wortbeitrag zu Schäfers Vorstoß. „Gehört die Unterschriftenliste in den Papierkorb?“ fragt Zwicker rhetorisch in seinem Kommentar, um dann zu antworten: „Nein. Sie wird zwar nichts nützen, aber auch nicht schaden. Die Aktion sollte nicht kritisiert, sondern als Geste bewertet werden, dass es den Unterzeichnern nicht egal ist, warum und wie lange die Gemeindeverwaltung ohne professionelle Führungsspitze auskommen muss.“
Und was sagt der Chefredakteur der Henstedt-Ulzburger Nachrichten zur Unterschriften-Aktion? Als der Verfasser dieser Zeilen nach mehrmaligen Versuchen Jörg Schlömann endlich in seinem Feriendomizil an der italienischen Adriaküste erreicht, knurrt der nur einen Satz in den Hörer: „Lass mich damit in Ruhe, ich hab Urlaub!“
Ob nun tatsächlich Unterschriften gesammelt werden, ist zur Stunde noch gar nicht ausgemacht. Wie schon in den Kommentarspalten zu lesen war, hat die FDP-Fraktion Schäfer in eindringlichen Worten aufgefordert, die Sache sein zu lassen. Hier der offene Brief der Liberalen an den Bürgervorsteher.
Der spannende Neujahrsempfang beginnt um 11.30 Uhr.
cm
5.1.2013
Hallo Herr Wagner,
ob ich diplomatisches Geschick habe oder nicht,das sei einmal dahingestellt!
Nur meine ich,daß es hier um etwas ganz anderes geht.
Wenn Sie die Diskussion um das Für und Wider dieser merkwürdigen Petition
verfolgt haben,so wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein,daß es sich hier
um ein schwebendes Verfahren handelt,zu dem sich laut Presseberichten die
zuständige Staatsanwaltschaft soweit vertretbar bereits geäußert hat,nämlich mit einer Terminsetzung für unseren suspendierten Bürgermeister vor Weihnachten.Alles weitere ist bereits, insbesondere von der FDP erläutert
und ausreichend kommentiert worden.
Also was soll so eine nicht mit den Ausschüssen abgestimmte Einzelaktion von
Herrn Schäfer denn anders,als den Bürgern vorzugaukeln,man könne mit so
einer Aktion die Staatsanwaltschaft beeinflußen? Und zu versuchen ,sich bei den Bürgern im Hinblick auf die kommenden Wahlen liebkind zu machen?
Jeder weiß doch-nur offensichtlich Herr Schäfer nicht,daß auf See und vor Gericht man in Gottes Hand ist,wie es heißt.
So ein Verfahren kann dauern, und niemand kann abschätzen,wie lange.
Das mag unbefriedigend sein,aber eine Petition wird daran nichts ändern.
Also ist die ganze Aktion mehr als irreführend and total abwegig,kurz gesagt
überflüssig.
Hallo Herr Kroemer,
auch wenn ich sie nicht wirklich kenne, möchte ich ihnen jegliches diplomatisches Geschick absprechen.
Nur, weil eine Aktion keine sichtbare Reaktion zeigt, ist sie noch lange nicht überflüssig.
Es ist das alte Spiel, dass inzwischen jeder durchschaut hat:
-Wenn Herr Schäfer keine Aktion gestartet hätte, hätte man ihm ggf Tatenlosigkeit vorgeworfen.
– Wenn Herr Schäfer eine scharf formulierte Forderung geschrieben hätte, hätte man ihm das Eingreifen in die Justiz vorgeworfen.
– Schreibt Herr Schäfer eine Petition, worin er seine Gemütslage (und die der Mitunterschreiber) schildert, wird ihm vorgeworfen, dass es überflüssig ist.
Um es zu verdeutlichen, vielleicht ein Bild aus dem Internet:
http://i.imgur.com/TPLcU.jpg
Da fällt mir der schöne plattdeutsche Spruch ein:
Do wat Du wullt, de Lüüd snackt doch.
Der Kommentar von Herrn Zwicker nützt nix und schadet nix! Er ist damit genau so
überflüssig wie die ganze Unterschriftenaktion.Und was heißt denn ….“will das als
Geste verstanden wissen?“Die soll sogar bewertet werden? Von wem denn?
Von der Staatsanwaltschaft?
Nichts als heiße Luft und nichts sagendes Geschwätz!
Wenn überhaupt etwas diskutabel wäre,was einen Sinn hätte,dann der Rechtsweg
z.B.eine Dienstaufsichtsbeschwerde-ich weiß allerdings nicht,ob dies in diesem
Falle überhaupt möglich wäre!