Spannung vor der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am morgigen Montag. Kommt es tatsächlich zu einem Wettlauf gegen die Zeit beim Kampf um die Ansiedlung der Rewe-Warendrehscheibe?
Zur Erinnerung: Bekommt der Bürgermeister am Montag eine Mehrheit für seinen Antrag, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Rewe-Bebauungsplan zu fassen, könnte sich die Unterschriften-Sammelzeit für das Bürgerbegehren radikal verkürzen. Im Extremfall müsste die Bürgerinitiative bereits am Mittwoch die erforderlichen 1803 Unterschriften im Rathaus abliefern. Colmorgen und Co. haben Ende Juli mit dem Sammeln begonnen, die Gemeindeordnung sieht normalerweise eine Sammelzeit von sechs Monaten vor.
Bei der Initiative nimmt man die Gefahr der Zeitverkürzung ernst. Am heutigen Sonntag wurden die Ärmel hochgekrempelt, ein über 10-köpfiger Unterstützer-Trupp zog los, sammelte an Haustüren Unterschriften für den beabsichtigten Bürgerentscheid.
Worum es in der Sache geht, machte Benno Colmorgen am Donnerstag in einem 20-minütigen Vortrag klar. Der Mediziner im Bürgerhaus über die aktuelle Ortsplanung des Rathauses: „Wir wollen eine Grundsatzentscheidung. Wollen wir diese Entwicklung mittragen oder nicht? Wir machen ein Bürgerbegehren, weil uns diese Entwicklung nicht gefällt.“
Die Mehrheit der Ortsentscheider setzt darauf, dass die Gemeinde weiter kräftig wächst. Derzeit ist etwa geplant, auf der gesamten Fläche vom Autobahnzubringer bis zum südlich gelegenen Heideweg Betriebe anzusiedeln, zuletzt wurde im Ratssaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber hinaus über ein Vorrücken des Gewerbegebiets bis zur Westerwohlder Straße debattiert. Colmorgen fragt: „Wo wollen wir hin mit der Gemeinde, wollen wir wirklich immer weiter wachsen, wollen wir immer größer werden?“
Klar ist: beim angestrebten Bürgerentscheid würde formal nur über die Rewe-Ansiedlung abgestimmt werden, anschließend allerdings, so die Idee der Initiatoren, sollen die Bürger über das weitere Wachstum im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzept, IGEK genannt, mitbestimmen. Tatsächlich soll es so ein Konzept geben, mit Bürgerworkshops und allem Pipapo, alle Ratsfraktionen streben das an, das Rathaus will eigens dafür einen zweiten Ortsplaner einstellen. Colmorgen: „Warum machen wir ein IGEK, wenn schon vorher so einschneidend entschieden wird.“
IGEK hin und IGEK her, zunächst einmal müsste die Initiative das Wettrennen um die Unterschriften für sich entscheiden. Wie stehen die Chancen?
Nach dem Gemeinschaftssammeln von heute offenbar nicht schlecht. Die Initiative am Abend zu den HU-Nachrichten: „Wir haben heute ca. 400 Unterschriften gesammelt. Insgesamt sind es 1422 Unterschriften.“
Christian Meeder
10. September 2017