Es kommt offenbar zur Schlacht um die Rewe-Versandhandelsfabrik. Ab Abend ist im Ratssaal ein Bürgerentscheid angekündigt worden. Aus einer Ecke die niemand erwartet hätte. Benno Colmorgen, Ehemann der SPD-Gemeindevertreterin Heidi Colmorgen, trat am Ende der Gemeindevertretersitzung an ein Ratssaal-Mikrofon, sagte: „Ein Bürgerbegehren ist bereits auf dem Weg.“ Nach der Sitzung bestätigte er seine Aussage noch einmal gegenüber den Henstedt-Ulzburger-Nachrichten. Wenn die HU-Nachrichten Colmorgen richtig verstanden haben, gibt es bereits Gespräche mit der Segeberger Kreisaufsicht. Am Mittwoch mehr bei den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.
H-UN
20. Juni 2017
Das hier das verbriefte Recht des Bürgers auf einen Bürgerentscheid in Frage gestellt wird, verwundert doch sehr und widerspricht einem demokratischen Verständnis! – Sh. Gemeindeordnung für Schleswig Holstein!!!
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Da bei der letzten Kommunalwahl die „Rewe-Ansiedlung“ noch gar kein Abstimmungs-Thema mit war, kann man vielleicht vermuten – aber gesichert ist das nicht – das man im Sinne der Bürger handelt.
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War nicht die Aussage unserer Gemeindevertretung, dass man die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mit ins „Boot“ nehmen will?
Wurde nicht auch beschlossen – was anderen Ortes schon längst erfolgte – ein „Integriertes Gemeinde Entwicklungs-Konzept“ mit Bürgerbeteiligung!!! auf den Weg zu bringen?
Und jetzt wird gesagt „Bürgerbeteiligung NEIN Danke! Über die weitere Fortentwicklung unseres Ortes entscheiden wir ohne Euch!“
Anscheinend gefällt das ja (einigen) Bürgern, aber ist das wirklich die Meinung der Mehrheit der hier lebenden Bürger?
Wer kann oder sollte das beantworten? die Gemeindevertretung für die Bürger oder die Bürger für sich selbst?
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Man sollte sich noch (ein)mal verinnerlichen,worum es hier geht.
Um eine „Bagatelle“, wie z. B. das Aufstellen von Papierkörben? Oder doch um eine für den Ort einschneidende Auswirkung auf die Zukunft unseres Ortes und auch für weitere Generationen?
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Wenn zur REWE-Ansiedlung gesagt wird, dass 80%, was hier die Kommentatoren schreiben falsch ist, finde ich die Prozentzahl als zu hoch gegriffen. Was allerdings zutrifft,ist, dass falsche oder unvollständige Argumente vorgebracht werden. Das hat man auch in der kontroversen Debatte der Gemeindevertretung gesehen, wo zeitweise auch die sachliche Ebene verlassen wurde.
Was man allerdings – wer die Sitzung verfolgte – feststellen konnte, ist, dass es noch offene Fragen gibt und die Gemeindevertretung ungeachtet dessen schon vorab nun eine Entscheidung „PRO REWE“ getroffen hat, obwohl immer gesagt wurde, man wolle sich erst nach einer eingehenden Prüfung entscheiden. – Wurde dem Bürger da nicht etwas „vorgegaukelt“?
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In einem Entscheid des Bürgers, kann dieser durch eine Gegenüberstellung des FÜR und WIDER nun sein Votum abgeben, wie er die weitere Entwicklung seines/unseres Ortes haben möchte, denn letztendlich muss er auch daraus die Konsequenzen tragen. Eines ist aber sicher, die Konsequenzen die er zu tragen hat, werden ihm die Gemeindevertreter/innen nicht abnehmen!!!
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P.S.: Empfehlenswert ist es, das unabhängige Gutachten –
Anlage TOP Ö7 zur Tagesordnung – Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2017 –
sich einmal anzusehen, dann werden auch einige Aussagen „relativiert“.
= M. E. unterschätzt man auch den Bürger, wenn man ihm nicht zutraut, dass hier Ausgeführte zu verstehen, immerhin kann er es gut mit seinen in HU festgestellten Erfahrungen vergleichen (z. B. : Verkehrssituation)!
= Auch die Gemeindevertreter/innen haben die gleiche Unterlage für ihre Entscheidung!
Hallo Herr Kressin ! In einer Demokratie besteht nur das Wahlrecht, nicht die Pflicht.
Leider ist bei vielen Wahlen die Beteiligung der Wähler nicht sehr hoch.
Bei der Bürgerbefragung in Sachen Pinnau-Wiesen lag sie bei ca. 29 %. Man spricht hier oft von Wahlfrust oder Politikverdrossenheit oder Gleichgültigkeit. Das begründet sich oftmals mit der Einstellung „die da oben machen ja doch was sie wollen“.
Beispiel PKW-Maut: O-Ton Angela Merkel: „mit mir wird es keine Maut geben“. Die Realität sieht anders aus.
Das Thema Pinnauwiesen betraf und interessierte nur Bürger, die unmittelbar davon betroffen sind, also die Anwohner auf der „Rennstrecke“ Hamburger Straße und die Schleichwege.
Wer abseits gelegen, u.a. Götzberg lebt, ist danvon nicht vorrangig betroffen und geht nicht unbedingt wählen.
Das trifft auch sinngemäß, wenn auch auf einen anderen Gebiet für das Thema „KiTa“ zu.
Auch hier engagieren sich vorrangig die Betroffenen Eltern etc.
Wenn die nächsten Wahlen sind im Mai 2018 ist das Thema REWE bestimmt endgültig und rechtswirksam beschlossen und kaum noch zu bremsen.
Rückschlüsse auf die Meinung der Nichtwähler zu ziehen ist sachlich nicht richtig. Wer nicht wählt für ein Projekt muß noch lange nicht uneingeschränkt dafür sein, ggf. auch dagegen, je nach Fragestellung..
Das Thema REWE und Co. hat nachhaltige Wirkung auf die Entwicklung und die Zukunft des Ortes,nicht nur in Sachen Verkehrsproblem. Es handelt sich wohl um das in jeder Hinsicht. größte Projekt hier im Ort, das bei der letzten Wahl noch nicht bekannt war.
Die Wähler hier hatten also bisher noch nicht die Möglichkeit anhand dieses Projektes die Partei zu wählen, die für / gegen das Vorhaben sind und danach ihre Stimme abzugeben.
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Sie sollten sich freuen, das Bürger sich interessieren für Politik und dann sich äußern dürfen, wenn sie der Meinung sind hier eingreifen zu müssen.
Bürgerbefragungenj findet man vielerorts, im In- und Ausland, sofern es sich um echte Demokratien handelt, denn alle Macht geht vom Volke aus, nicht uneingeschränkt und als Blankoscheck für die Vertreter.
Oder wie stufen Sie die Wähler ein, die hier Wahlrecht bei regionalen oder überregionalen Wahlen nicht nutzen ?
neuer Politstil: Wenn einem das Ergebnis in den Gremien aufgrund bestehender Mehrheiten nicht passt, wird ein Bürgerentscheid forciert ….. mal (nicht ganz ernst) zu Ende gedacht: Wer braucht dann noch eine Gemeindevertretung, regeln wir doch gleich alles auf diesem Wege und treffen uns sonntäglich in den Wahlkabinen. Positive Auswirkungen auf die Gesundheit (wer geht denn jetzt jeden Sonntag spazieren?) und das Miteinander im Ort (man lernt dann endlich alle Nachbarn mal kennen, auch die aus den Nebenstraßen) eingeschlossen.
Ich möchte damit nicht sagen, dass an dieser Stelle ein Bürgerentscheid nicht angemessen ist … von der Verkehrssituation aktuell sind wir alle schon ausreichend betroffen … aber sehe sehr wohl die Chance, dass ein solches Instrument dann doch ein die Wand gefahren wird, wenn bei jedem politischen Gegenwind danach gerufen wird …. ach ja, eben nur bei Gegenwind.
Was auffällt: Bürgerentscheide kamen zuletzt aus 2 Fragestellungen heraus auf den Tisch:
1-Verwaltung/Politik fragen proaktiv den Bürgerwillen ab (Abstimmung zur Stadtwerdung->wollte die große Mehrheit nicht)
2-Wahlbürger sehen Entscheidungen der Gremien in einem krassen Missverhältnis zu den Interessen der breiteren Wohnbevölkerung (Pinnauwiesen nach Krohnskamp-Individual-Baufenster zugunsten eines Einzeleigentümers mit Vernetzung in die Honoratioren-Community, Eigenbetriebsfans->Argumente bislang nicht objektiviert, aber Mobilisierung erstmal gelungen, Rewe?->Vorteile für Henstedt-Ulzburg unsicher, Nachteile recht wahrscheinlich)
Wo Vertreter gewählt wurden, sollten sie dann auch vertreten, und zwar das Wahlvolk im Ganzen. Zum Beispiel Rewe stoppen, IGEK (oder konkurrierende Entwürfe eines solchen) jetzt entwickeln, damit das zur Kommunalwahl auf dem Tisch liegt. Dann weiss der Wähler, was bei wem kommt. Was dann auch so ungesetzt werden sollte. Bauen versus grüne Gemeinde, EB vs AöRs für Aufgabenbereiche der Gemeinde, Gewerbeansiedlung nach Gelegenheit mit Import von schon belegten Jobs inkl. KFZ-Einpendelverkehr oder gezielte Entwicklung passend zur Pendelbevölkerung mit sukzessiver Minderung des Auspendelverkehrs? Und dann wird das mit dem ins-Steuer-greifen durch Bürgerinitiativen auch wieder seltener.
Zur Erinerung: Pinnauwiesen BE : Wahlbeteiligung 29 %, JA stimmen gute 23%.
Das dann zu verkaufen als “ Entscheidung der breiten Wohnbevölkerung “ oder eben daraus zu destilieren , die GV würde nicht das Wahlvolk im Ganzen repräsentieren ( was bei Ihnen ja heisst: Rewe stoppen, Alternative völlig unmöglich),lässt mir folgende Schlussfolgerungen zur Auswahl:
– Mathe ist nicht Ihr Ding ( 23 % sind eben keine breite Mehrheit)
– sind Sie geübt und geschult in politischer Agitation
– oder Sie sind einfach mir etwas zu arrogant, und unterstellen,dass Ihre Meinung immer die Mehrheitsmeinung ist.
Gibt aber Menschen, die eine eigene Meinung haben, die mit Ihrer nicht identisch ist. Aber die qualifizieren Sie ja gerne ab ,als „Gewohnheitswähler , die nicht nachdenken“.
Und mal ganz einfach: Ich habe Vertrauen in die von mir / uns gewählte GV,auch wenn ich nicht jede Entscheidung gut finde.
Das diese „überspielt “ werden sollen mit Bürgerentscheiden , die ein Quorum von nur 16% der Wahlberechtigten repräsentieren müssen ,ist m.E. eher demokratiefeindlich ; bildet auf jeden Fall nicht die MEHRHEIT der Bürger ab.
Nun, 23% von 29% sind dann 79% Ja-Stimmen von allen abgegebenen Stimmen. Ist schon eine recht deutliche Mehrheit, würde ich sagen, so rein mathematisch. Es mussten aber mindestens 16% aller Wahlberechtigten mitmachen, und das hat geklappt. Hätten nun die 71% aller Wahlberechtigten, die nicht abgestimmt haben, ein intensives Interesse daran gehabt, das UNBEDINGT doch die Pinnauwiesen vollgebaut werden (oder rein aus Prinzip die Entscheidungen in der GV nicht übersteuert werden), wären die ja hingegangen und hätten pro-vollbauen gestimmt. Die hatten aber wohl eben KEIN hinreichendes Interesse und überließen es somit denen, die ihr Votum aktiv in die Urne geworfen haben. Mithin Enthaltungen. Wenn sich nun von 100 Wählern 71 enthalten und sich auch noch mal rd. 7 für ein Ja entscheiden, kommt man auf rund 78 v. H. die zumindest nicht ausdrücklich FÜR das Pinnauwiesenvollbauen waren. Und damit entsprach das Durchwinken seitens GV nicht unbedingt der Interessenlage der Wahlbevölkerung. Und reichte aus, um die Hürden für die Volksbefragung zu nehmen und die GV-Entscheidung zu übersteuern.
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„Gibt aber Menschen, die eine eigene Meinung haben, die mit Ihrer nicht identisch ist.“ -> Ja, klar. Wir bewegen uns hier unterhalb der Überschrift „Kommentare“. Restlos alles, was hier jemand postet, ist eine eigene Meinung. Aber Sie müssen meine ja nicht teilen. Finde ich nicht mal arrogant von Ihnen.
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„Aber die qualifizieren Sie ja gerne ab ,als „Gewohnheitswähler , die nicht nachdenken“ -> Nö. Denn Gewohnheitswähler hängen sich ja eher nicht mit einer engagierten Meinung rein, sondern wählen, was schon immer gewählt wurde. Und nehmen es dann, wie es kommt. Und werden dann kaum in Diskussionsportalen oder bei Volksbefragungen sichtbar. Ist ja ihr gutes Recht. Ich weiss es deshalb so genau, weil ich bis zu meinem Zuzug nach HU selbst ein Gewohnheits-CDU-Wähler war. Das Gerede seitens Gewerkschaftlern oder linken Parteisympathisanten über Dorf-CDU’en, die mit Großgrundbesitzern oder eben örtlichen Baulöwen in kleiner Runde das Dorfgeschehen auskungeln hielt ich aus HH oder gar Pinneberg heraus für überzogen. Naja, man lernt dazu.
Ich staune doch sehr ! Bei der letzten Sitzung des UPA haben sich SPD und CDU mehrheitlich für REWE ausgesprochen. Und nun: aus Kreisen der SPD, verkündet durch Herr Colmorgen, einen bereits auf den Weg gebrachten Bürgerenscheid an. Das nennt man aber Rolle rückwärts.
Nun ja, die Zustimmung kam ja zustande, weil Herr Vogel / Fa. REWE eine Entscheidung wollte, was aus seiner Sicht verständlich ist, nach drei Jahren. Mir war das Thema jedenfalls nicht so lange schon bekannt. Stellt sich mir die Frage: was ist in der SPD los ? Sieht die „Basis“ das anders als die Fraktion /UPA-Mitglieder ?
In Sachen Landtagswahl haben / hatten die Parteibasen ja auch den erarbeiteten Koalisationsvertrag bewertet – und entschieden bzw. genehmigt, teils mit „Bauchscherzen“, denn regieren ist besster als Oppositionsarbeit (sah einst auch Müntefering /SPD so).
Moin Herr Michelsen,
Herr Colmorgen hat nichts mit der SPD zu tun, nur weil Frau Colmorgen Gemeindevertreterin für die SPD ist, agiert Herr Colmorgen immer noch selbstständig, er hat seine eigenen Schuhe und zieht auch seine Hosen alleine an 😉
Die SPD hat im gestrigen U+P geschlossen für die REWE gestimmt, also da ist nix mit einer Kehrtwendung von Seiten der SPD.
Tschuldigung, ist natürlich quatsch, gestern war Gemeindevertreter-Sitzung!
Und das nennt man Pluralismus und Zivilcourage. DANKE an Hr. Colmorgen für die Initiative.
Jede Gemeinde möchte natürlich das Beste für sich und agiert dementsprechend auf politischer Ebene. Was hier aber geschieht, und ich betrachte das als Kisdorfer, ist eine rücksichtslose Verhaltensweise der Politiker in HU. Diesen Politikern ist es nämlich völlig egal, welche Auswirkungen das auf die umliegenden Gemeinden hat, hier speziell Kisdorf. Ein erheblicher Anteil des Zulieferverkehrs und des Auslieferverkehrs (jeweils hin und zurück) wird definitiv durch Kisdorf fahren. Es gibt ja gar keinen anderen Weg, um in den Osten Schleswig-Holsteins zu kommen. Die Ziele Lübeck, ganz Ost-Holstein, Bad Segeberg, Bad Oldesloh und Teile des Nord-Ostens von M.-V. werden über/durch Kisdorf angefahren. Der LKW-Verkehr mitten durch unser Dorf ist jetzt schon in Bezug auf Lärm, Abgasen und Gefahr unerträglich! Weiter ist von HU geplant, die Gutenbergkreuzung auszubauen. Und da wird dann auch keine Rücksicht genommen, denn ein Teil ist Kisdorfer Gebiet! Zur Not wird zwangsenteignet, zum Wohle des Verkehrsflusses in HU. Schön zu lesen ist dann auch das Gutachten zum Verkehr, der zusätzlich zu erwarten ist. Also schön zu lesen, wenn man das REWE-Zentrallager will. Da spiegelt sich der Wille des Auftraggebers sehr schön wider, so macht man das. Und Kommunikation mit Kisdorf? Sparflamme bis gar nicht. So geht man nicht miteinander um!
Bürgerentscheide gelten als demokratischstes aller Abstimmungsmittel. Insbesondere die Grünen hatten sich lange für Volksentscheide eingesetzt – bis die Flüchtlingskrise kam. Plötzlich findet sich kein grüner oder linker Politiker mehr, der das öffentlich gefordert hat. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn was wäre wohl politisch los, wenn man in unserem Land über Themen rund um die Flüchtlingskrise abstimmen lassen würde?
Auf kommunaler Ebene mag der Bürgerentscheid noch ein legitimes Korrektiv sein. Aber auch hier ist das Risiko, dass falsche und Teil-Informationen, oder ein völlig falsches Verständnis des Gesamtkontextes zu einem plumpen Abstimmungsberhalten führen.
Es ist aber ein legitimes Mittel, und damit auch von Menschen wie mir zu akzeptieren. Das die WHU dieses Mittel nach Gunsten nutzt, finde ich verwerflich, da nützen auch die Begründungen von den Damen Hohnerlah und Grützbach (die Frage nach dem Schaden ist lächerlich) nichts. Politische Vertreter sollten sich mit dem Einsatz von Bürgerentscheiden zurückhalten.
Was hier inhaltlich von Kommentatoren zum Thema Rewe geschrieben wird, ist >80% schlichtweg falsch, und aus einer absoluten Unkenntnis der Aufgabenstellung eines solchen Unternehmens heraus geschrieben. Und das latent generell Unternehmen, und das ist hier zu vielen Themen vernehmbar, als räuberische und rücksichtslose Institutionen wahrgenommen werden, die im Zweifel sogar zum Schinden von Menschen bereit sind, ist für mich nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel. Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen Unternehmen als das ansehen, was sie sind, nämlich die wahren Erhalter unseres Wohlstands.
Zum Thema Rewe-Ansiedlung habe auch ich Bedenken. Aber 1) ist die Verkehrssituation heute schon inakzeptabel, ohne dass dieses Thema spürbar von den zuständigen Personen angefasst wird, und 2) gehört die Frage vorweg geschaltet, ob HU überhaupt ein Gewerbegebiet der ausgewiesen Größe zusätzlich verträgt.
Wir sind ganz offensichtlich ein Pendler-Ort, wollen aber gleichzeitig die Ansiedlung neuer Arbeitsplatz- und Ausbildungsplätze verhindern? Was mögen Orte wie Norderstedt von Durchfahrtspendlern aus HU halten? Tut mir leid, dass ist mir alles viel zu komplex, als dass ich darüber abstimmen möchte. Dafür habe ich bei der letzten Kommunalwahl abgestimmt, und akzeptiere, was hier demokratisch beschlossen wurde.
Unternehmen als… „die wahren Erhalter unseres Wohlstands.“: Im Prinzip Daumen hoch. Aber es gibt eben auch die Fratzenbücher, Ubers, Zaras, HahUndEms, Hollisters und A-Zonen, die nur den Profit einsammeln wollen, aber sich um Datenschutz und Privatsphäre, Inhaltskontrolle, Tarife und faire Behandlung von Mitarbeitern und Produzenten nicht scheren. Und sogar noch klagen wollen und damit null Problembewusstsein demonstrieren. Und damit rücksichtslos einen Vorteil am Markt „erräubern“, der dann wieder die unter Druck bringt, die für soludes Geschäftsgebahren zu haben wären. Und Steuerbemessungsgrundlagen werden durch Buchhaltungsakrobatik nach Luxemburg oder Irland umgelenkt, so das die Geschichte mit dem Wohlstand für alle endgültig kein Happyend mehr bekommt.
Rewe sucht im Kontext seiner Aufgaben einen Standort, so wie Soka die Rendite für ihr Altersvorsorgeklientel steigern will. Alles legitim.
Aber auch bunte Multimedia-Werbung und Kuchenkränzchen sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, das sie in IHREM Interesse handeln und nicht im Interesse von Henstedt-Ulzburg. Und wenn der seitens der Gemeinde beauftragte Gutachter deutlich höhere LKW-Zahlen im Ort errechnet als Rewe selbst, ja, wem glaube ich dann mehr?
Das hat doch nichts mit Hass auf Unternehmen oder speziell Rewe zu tun, sondern schlicht damit, das die Bürger auch mal dazulernen und nicht mehr zu allem brav nicken, was die örtlichen Honoratioren ihnen vorsetzen.
Bei den Kitas wird nicht die AöR dem Bürger „vorgesetzt“, sondern die Kinderbetreuung. Um das ob gehts gar nicht, nur ums wie. Bei Pinnauwiesen und Rewe würden dem Bürger Extrastau, Grünflächenverlust und Kostenrisiken „vorgesetzt“, womit ein ganz anderer Grad an allgemeiner Betroffenheit erreicht wird. Und wer die ersten Verdichtungsbausünden oder den tägl. Stau erleidet, zählt heutzutage 1+1 zusammen und geht zur Volksabstimmung.
Den Bürgerentscheid könnte man sich auch sparen, das Ergebnis würde sicher ähnlich deutlich wie bei den Pinnauwiesen. Lieber könnte man sich doch mal damit beschäftigen, wo man eine zusätzliche Nordsüdstr hin quetschen kann und wie man sie finanziert. Niemand hat gerne Schulden, aber es ist dann doch einfach das wichtigste Projekt. Innenverdichtung wird so oder so stattfinden und auch die Nachbarorte werden auf jeden Fall wachsen, der Verkehr wird also zwangsweise schlimmer, egal ob mit oder ohne Rewe. Irgendwelche „intelligenten Konzepte“ werden niemals ausreichen, um dem Stau zu begegnen.
Das wäre hochvernünftig. Wenn die Mehrheit der Bürger sich Rewe antun will, haben wir unseren Ort halt kollektiv zu Grunde gewirtschaftet. Aber dann war es wenigstens nicht „die Politik“ allein. Und falls nach dem Bürgerentscheid noch was zu gestalten übrig bleibt, sollte Henstedt-Ulzburg dringend erstmal den IGEK auf die Agenda setzen.