Holprige Vorbereitung für den Rewe-Volksentscheid. Gestern musste der Termin für die Informationsveranstaltung vom 10. auf den 8. Januar vorverlegt werden. Der Bürgervorsteher könne dann nicht, weil er im Urlaub sei, sagte CDU-Fraktionschef Sven Oldag. Weil Dietmar Kahle (CDU) die Veranstaltung leiten soll, findet der Termin nun zwei Tage früher statt.
Ungeklärt ist zudem, wie das Informationsschreiben aussehen wird, das den Bürgern ins Haus geschickt werden soll. Der Grund dafür ist die von CDU, SPD und FDP beantragte konkurrierende Fragestellung. Die steht weiterhin nicht fest.
Amtsleiter Jens Richter kündigte an, dass bei einer zweiten Frage und einer dann weiteren notwendigen Stichfrage die jetzt veranschlagten sechs Seiten nicht ausreichten. Richter hatte einen Text-Entwurf vorgelegt, der nun in der kommenden Woche im Gemeindeparlament beraten werden soll. Spätestens bis dahin müssen CDU, SPD und FDP ihre eigene Fragestellung eingereicht haben.
Die drei Parteien lassen sich Zeit bei der Formulierung ihres Gegen-Bürgerentscheides, fest steht nur, dass es eine Fragestellung sein soll, bei der die Bürger mit Ja antworten können, wenn sie die Rewe-Ansiedlung genehmigen wollen. Die Hoffnung ist, dann mehr Zustimmung zu erhalten. Amtsleiter Richter übte sich gestern in Küchenpsychologie sagte: „Es ist leichter ein Ja anzukreuzen, als ein Nein.“ Ähnlich hatten sich vorher auch schon Vertreter von CDU und SPD geäußert.
Die Frage ist nur, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Henstedt-Ulzburger jedenfalls nicht unbedingt als Ja-Sager und Kopfnicker hervorgetan.
Christian Meeder
15. November 2017
Wenn wir in Zukunft keine Lust mehr haben, uns mit solchen Irrungen & Wirrungen zu befassen, können wir bei der Kommunalwahl ja auch mal grundsätzliche Zeichen setzen. Viele schimpfen im Ort darüber, das hier seit Jahr & Tag gewisse intransparente Vorgänge ablaufen, die sich oft räumlich zwischen Bahnhofstraße und Rathausplatz abspielen. Aber dennoch haben die Stau- und Bauparteien zusammen nach wie vor die Mehrheit und nutzen sie immer offensichtlicher für eine Agenda, die an den Interessen eines nicht unbeträchtlichen Anteils der Wählerschaft vorbeigeht. Bauen, wachsen und mehr Verkehr scheint gefühlt so ziemlich niemanden zu erfreuen, dennoch gehen diverse Anstrengungen in genau diese Richtung. Im erreichten Bürgerentscheid könnte man jetzt einfach den Wähler fragen, stattdessen wird gleichzeitig gegenangeklagt und mit Zusatzfragen für mehr Komplexität gesorgt. Also Desinteresse an der Meinung der Wähler demonstriert. Das sollten wir Bürger an der Kommunalwahlurne entsprechend reflektieren. Sonst haben wir dieses Schauspiel weitere 5 Jahre. Hoffentlich setzen sich auch bei den Stau- und Bauparteien diesmal neue Kandidaten in den Wahlkreisen durch, die alten Rivalitäten weniger verhaftet sind. Dann wäre irgendwann auch mal wieder die Ortsentwicklung im Zentrum aller Anstrengungen. Aber zum Glück haben wir noch 2 Wählergemeinschaften zusätzlich zur Auswahl, so sollte man bei der Wahl an Kandidaten vorbeikommen, die Demokratie offenbar für ein temporäres Phänomen allein zu Wahlterminen interpretieren.
Und was kostet das den Steuerzahler? Wer wird auf Stimmenfang gehen? Parteimitglieder in der Freizeit oder … ?
Und diese Politiker halten ihre eigenen Bürger für mündig und klug genug, dass sie regelmäßig an kommunal, und Landtagswahlen teilnehmen dürfen? So eine unterschwellige Unterstellung an die Bürger ist schon ein gutes Statement seitens der Politik.
Offensichtlich ist man seitens der CDU, FDP und SPD skeptisch, dass der Durchschnittsbürger in der Lage ist, den folgenden, elementaren Denkprozess selbständig auszuführen: „Ich bin FÜR Rewe, also muss ich GEGEN den Antrag der Bürgerinitiative stimmen, also mit NEIN.“
Stimmt doch gar nicht!!! Die Fragestellung gilt der Beschneidung grundsätzlicher Ansiedlungen durch Begrenzung von Flächen und Höhen. Die BI stellt doch immer nach vorn, dass man gegen REWE als Unternehmen doch gar nichts hätte, sondern nur gegen die Ausdehnung und den hypothetischen Verkehr? Jetzt geht es doch nur um REWE? Das ist ja lustig! Wer mit ja stimmt, stimmt auch gegen die Ansiedlung anderer Unternehmen, der die von der BI ausgedachten Flächen nicht ausreichen. Das ist dann die Konsequenz. Unabhängig von Emission oder Verkehr. Und das könnten dann auch Unternehmen sein, denen man noch lange hinterherweinen würde. Dank der von der BI vielleicht erkämpften Grenzen. Total super diese Kurzsicht. Ein „echter Gewinn“ für die jungen Generationen. Und ein wirklich demaskierender Post. Gratulation!
Vielleicht lesen Sie sich mal in aller Ruhe in die Problematik ein. Dann werden Sie sicher bald erkennen, dass man beim Bürgerentscheid der BI tatsächlich, wie ich oben schrieb, mit NEIN stimmen müsste, wenn man für die Ansiedlung von Rewe wäre. Nicht, dass Sie noch Ihr Kreuzlein an der falschen Stelle machen….
Den Rest ihres „Beitrags“ lasse ich mal unkommentiert so stehen, denn er resultiert wohl aus Ihrem grundsätzlichen Unverständnis, was JA bzw. NEIN bei dem Bürgerentscheid für Konsequenzen haben.
Bitte meinen obigen Beitrag ignorieren, ich habe Sie missverstanden! Sorry! Korrektur:
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Natürlich geht es primär um die negativen Begleiterscheinungen einer Ansiedlung eines Logistikzentrums. Dabei ist es grundsätzlich egal, um welches Unternehmen es geht: Rewe, Netto oder sonstwer.
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Aktuell geht es aber sehr wohl um Rewe, weil die sich hier nunmal ansiedeln wollen. Dies wird aber auch schon aus der Fragestellung des Bürgerbegehrens klar ersichtlich (s. unten), von daher ist Ihr Vorwurf ungerechtfertigt.
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Die Fragestellung: „Sind Sie dafür, zur Vermeidung weiterer Logistikzentren ( aktuell Unternehmensansiedelung REWE ) und den damit verbundenen LKW-Verkehrsbelastungen usw.“
Kein Problem, Herr Siemund. Aber nach dem u.s.w. geht es um eine Flächen-und Höhenbegrenzung, die dann gilt. Auch für andere als Logistikunternehmen. Oder etwa nicht?
Für andere Logistikunternehmen, die solcherart riesige Hallen benötigen. Klar. Es hilft ja wenig, wenn wir am aktuellen Rewe-Fall nochmal vorbeikommen und just danach kommt Amazon mit dem nächsten LKW-Flut-Projekt um die Ecke. Die ausgedachten Größen orientieren sich an solchen schon vorhandenen Betrieben, die hier gute Gewerbesteuern zahlen oder zumindest nie als störend wahrgenommen wurden. Wenn nun auch keine Aluminiumhütte oder Pflanzengift-Fabrik kommt, kann uns das nur gut tun.
Die Fragestellung zielt auf Logistikunternehmen ab, die mehr als die von der BI mal eben aufgrund bereits vorhandener Unternehmen festgelegten Flächen und Bauhöhen benötigt? Nein, das tut sie nicht! Fakt ist, dass sie keinen Unterschied macht, ob ein Logistikunternehmen oder irgendein anderes Unternehmen sich ansiedeln möchte, wenn Sie mit der Änderung des Bebauungsplans durchkommen. Egal was sich ansiedeln möchte, es darf dann nicht mehr Fläche als die von 10 ha beanspruchen und nicht höher als 21 Meter bauen. Egal was die Zukunft bringt und welche Bedürfnisse Produktion, Lagerhaltung, Verwaltung vorhanden sind. Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Ansiedlung von 10 Unternehmen auf jeweils 10 ha haben sollte gegenüber der Ansiedlung eines Unternehmens mit 100 ha.Vielleicht wären es dann ja 10 Logistikunternehmen mit kleineren Hallen, aber ohne Verwaltung, ohne Schulungszentrum und viel weniger Ausbildung- und Arbeitsplätzen aber dafür mit Verkehr natürlich. Und ohne soziales Engagement für die Gemeinde. Man weiß es nicht. Mit REWE wüßte man was man über Jahrzehnte sicher am Ort hat. Bitte nicht das Argument der Gewerbesteuer anführen, denn das wäre doch nur wieder ein Blick in die Glaskugel und wie so vieles Hypothese.
Sollten in Henstedt-Ulzburg jemals elektronische Wahlen eingeführt werden, sollte man seine Partei vermutlich „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert (JA)“ nennen und hätte den Wahlsieg schon in der Tasche 😉