Bürgermeister Bauer ist fast am Ziel. Die Ortspolitiker haben am Abend den vorläufigen Satzungsbeschluss für den Rewe-Bebauungsplan gefasst, sagten im Umwelt- und Planungsausschuss Ja zu einem entsprechendem Antrag des Verwaltungschefs. Das Abstimmungsergebnis: Sechs Stimmen dafür (3 CDU, 2 SPD, 1 BFB) zwei dagegen (WHU) und eine Enthaltung (BFB). Der Beschluss von heute Abend muss jetzt noch vom Gemeindeparlament bestätigt werden, das gilt als Formsache.
H-UN
26. Februar 2018
Ironie an:
Vielleicht sollten wir auf dem Autobahnzubringer ab sofort jeglichen Dieselverkehr verbieten.
Geht ja wohl ab gestern.
Ironie aus:
Ein Wortbeitrag in der UPA-Sitzung:
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„Es gibt eine Petition: „Rewe soll sich in Henstedt-Ulzburg ansiedeln“
Darin heißt es: „Machen Sie mit, es geht um die Zukunft Henstedt-Ulzburgs.“
Das erforderliche Quorum von 540 Unterschriften wurde allerdings selbst mit auswärtigen Unterschriften weit verfehlt.
Nur knapp 413 (2%) statt der angepeilten 26.000 Henstedt-Ulzburger haben sich für diese Gewerbeansiedlung ausgesprochen.
98% der Henstedt-Ulzburger wurden nicht befragt, warum ignorieren Sie deren Votum?“
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Das Ergebnis der Petition*:
Unterstützende: 492
davon in Henstedt-Ulzburg: 413
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*Zweck einer Petition = Politik nachvollziehbarer machen.
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Eine „plausible Stellungnahme“ der anwesenden Gemeindevertreter – die sich auch an dieser Petition beteiligt haben – habe ich in der Sitzung nicht vernommen.
Thema Jobrad sorgte bei mir für aufgestellte Nackenhaare.War es ein Versprecher oder Unwissenheit? Jobrad oder auch Dienstrad ist kein Fahrradleihsystem oder Mietrad sondern eine Möglichkeit den Mitarbeitern ein Dienstfahrzeug zu finanzieren welches über Lohnabzug vor Steuern eine Ersparnis von 25% zum Normalkauf ermöglicht. Der Geldwerte Vorteil wird dann mit 1% versteuert Das heißt das im Endergebnis keine Fahrräder bei Rewe herum stehen um einfach Mal schnell etwas zu erledigen.Denn die Mitarbeiter die weiter weg wohnen werden ihr Fahrrad dann Zuhause und nicht auf Arbeit haben.siehe dazu http://www.jobrad.de.
Eine gute Möglichkeit Mitarbeiter zu animieren mehr Rad zu fahren und sich zu bewegen.Vorteile für Rewe gesündere und produktive Mitarbeiter
Das nenne ich mal verrat und Täuschung am wähler durch die Politik!.- das ist Politik nach dem Motto Fähnchen Im Wind oder, Wessen Brot ich fressen, dessen Lied ich sing! Da kann man nur hoffen, daß der spätenstich zum Logistikzentrum ulzburg, gleichzeitig der spätenstich für das politische Grab des Bürgermeister und der aktuellen politik hier im Ort ist!!!
lieber Herr Bauer,
„Weiterentwicklung“ das ist nur eine gut formulierte Ausrede für für Wählertäuschung !
Ich schäme mich dafür, Sie gewählt zu haben !
Richtige Schreibweise: „Herr Ostwald“
Nachdem Herr Oswald gestern Aussagen der SPD „bestritten“ hat,
hier zur Erinnerung Auszüge aus der Pressemitteilung der SPD zur KITA-Organisationsform (16.02.2017)
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„POLITISCH INSTINKTLOS“
Wegen eines parallel stattfindenden Bürgerbegehrens und um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht vorzugreifen, stellte die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag: Die gemeindlichen Gremien werden bis zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzw. Durchführung des Bürgerentscheids keine Beschlüsse fassen, die dem beantragten Begehren entgegenstehen könnten.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald begründete den Schritt seiner Fraktion u.a. damit, dass man dem gesetzlichen Instrument „Bürgerbegehren“ voll Rechnung tragen wolle.
Welches Gewicht dem Bürgerwillen seitens BfB, CDU, FDP und WHU beigemessen wird, liest sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung so: „Grundsätzlich halten wir Bürgerbegehren für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Wenn es aber um eine Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.“
Die SPD dazu: „Wer so argumentiert, handelt arrogant und tritt das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt für die Bürgerinnen und Bürger zu komplex ist?“
Die SPD dazu: „Wir werden nicht auf Demokratie verzichten, weil sie Zeit kostet.“
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Für mich hat die SPD an „Glaubwürdigkeit“ verloren, nachdem sie sich beim „Bürgerbegehren Ortsentwicklung Henstedt-Ulzburg“ ganz anders verhalten hat.
….tja, und wenn die Haupt- und Seitenstraßen stärker belastet werden, dann dürfen die Bürger – nach geltendem Recht – dann die Zeche bezahlen. Wenn es sich auf den Hauptachsen staut, dann geht es an die Schleichwege. Beispiele: Wilstedter Straße, Usedomer Straße…..
Denn Landeszuschüsse sind hier nicht zu erwarten und auch nicht avisiert. Die Idee mit der „Petition an den Landtag“ ist nur eine (faule) AlibiAktion zur Ablenkund und Täuschung im Vorfeld des Wahlkampfs um die Schuld dann – zu Lasten / Kosten der Bürger – weiterzureichen.
Abwarten, wie sich die neue GV zusammensetzt….. Auf das letzte Kommunalwahlergebnis sollte die FDP – seit Jahrzehnten nur als Anhänger der CDU – nicht zu stolz sein. Das Ergebnis war mager und Steigerung ist nach Ignoranz von ca. 2.000 Unterschriften wohl nicht zu erwarten.
Immerhin, hat die CDU im Machtkampf wegen Mandatwechsel von CDU (Herr Cordova) zu WHU der FDP eine Stimme im Ausschuß gekostet…..dankbar entgegengenommen……
Mal sehen, wie sich das auf das Kommunalwahlergebnis am 06. Mai 2018 auswirkt. Ca. 2.000 Bürger durften nicht mitendscheiden zum Logistik-Center 2.
Was uns NETTO verkehrstechnisch um umweltmässig bringt ist ja noch nicht bekannt. Auf keinen Fall (mehr)“…..H-U, Gemeinde im Grünen….“.
Einst wollte REWE seinen Anliefer- und Versand-LKW-Betriebe aus den beiden (einzigen) Nord-Süd-Achsen heraushalten. Längst „vergessen“ und von der Politik verdrängt.
Es gibt zwar offensichtlich keine Daten und Zahlen von / über NETTO. Das Warenzentrum schreitet mit großen Schritten der Vollendung entgegen. Bald geht es los, wahrscheinlich im Sommer.
Ich behaupte einmal: mit REWE und NETTO handeln wir uns hier werktäglich ca. 1.500 LKW-Bewegungen, eingehend und ausgehend ein. Ich nehme das gerne zurück, wenn hier jemand von Verwaltung / Politik bereit ist diese Frage zu klären und den Bürgern das Ergebnis bzw. das, was auf die Bürger zukommt.
Diese beiden Logistik-Zentren sind die größte Gewerbeansiedlung, nicht nur flächenmässig, für den Ort und die nächsten Jahrzehnte. Wurde ab so „durchgeschleust“ als wenn es sich um die Ansiedlung eines Klein- oder Mittelbetriebes handelt.
Am Schlimmsten ist, daß unser (parteiloser ??) Bgm. antrat mit der Aussage: „…. gegen weitere Logistik….“ – wie einst Adenauer: „was kann ich für mein dummes Geschwätz von gerstern ?“.
Helmut Kohl versprach nach der Wiedervereinigung: „ich sehe blühende Landschaften…“
Er hatte Recht. Aus den alten Ruinen wächst Wildkraut… Man muß nur richtig zuhören. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden zu Geiserorten…… SIEMENS verzeichnet Rekord-Gewinn und schließt Betriebsstätten in Regionen, die jetzt dem Niedergang entgegen gehen.
Bgm. Bauer sagte gestern auf den Anwurf von Wahlbetrug angesichts der Widersprüche zwischen der Wahlaussage „keine Logistiker mehr“ und der verfochtenen Rewe-Ansiedlung: Das sei eine Weiterentwicklung der Bewertung. Die GV wurde gewählt 2013, hat ihr Logistik-Weltbild weiterentwickelt, möchte aber auch kurz der Wahl nun nicht noch die paar Wochen finale Entscheidungen zu Rewe verzögern, um einfach durch das Wahlergebnis sicher zu sein, noch im Sinne der Wähler zu handeln. Schade, möglicherweise hat der Wähler ja auch sein Weltbild weiterentwickelt, und vielleicht in die entgegengesetzte Richtung. Hier wirkt die repräsentative Demokratie leider wie eine Entmündigung für den Wahlbürger.
Mit „Weiterentwicklung der Bewertung“ lässt sich natürlich jedes beliebige Wahlversprechen ins Gegenteil umkehren. Künftig muss ich also bei jeder Aussage des Bürgermeisters befürchten, dass er seine „Bewertung wieder weiterentwickelt“.
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Auch wenn es aus dem gestrigen Kontext (nicht eingehaltene Wahlversprechen) eigentlich klar ersichtlich sein sollte, möchte ich der Korrektheit halber betonen, dass ich den Begriff „Wahlbetrug“ im Sinne von „Wahllüge“ und nicht im Sinne von „Wahlmanipulation“ verstanden wissen will.
Immer mit der Ruhe… Auch nach einem positiven Gemeindebeschluß ist die Sache noch nicht endgültig in trockenen Tüchern!
Die eigentlichen, u.U. sehr relevanten, Prüfungen kommen nämlich erst nach einem rechtsgültigen Gemeindebeschluß! Und die haben noch nicht einmal etwas mit LKW-Verkehr auf Durchgangsstraßen zu tun…
Diese Punkte stehen auf dem Prüfstand:
– Umweltverträglichkeitsgutachten der Gemeinde : hält es in allen Punkten einer wissenschaftlichen Prüfung Stand? Enthält es eine komplette Kartierung von Flora und Fauna oder „Hochrechnungen“? Ansatzpunkt ist die bislang nicht erfolgreiche Umsiedlung von geschützten Arten
– In Bezug auf die Oberflächenentwässerung der versiegelten Flächen hat der Bürgermeister (in vorauseilendem Gehorsam?) ein großes Entwässerungsrohr zur Einleitung in ein quasi vorhandenes Ausgleichsgebiet vorgenommen. Zwecks komfortabler Weiterleitung der Wässer Richtung Kaltenkirchen. Wasserbaurechtlich müssen tiefergelegene Gemeinden Oberflächenwasser höhergelegener Gemeinden abnehmen. Das gilt aber nicht zwingend für künstlich geschaffene Umleitungen.
-Die Oberflächenwässer der versiegelten Flächen durchlaufen zunächst ein Absetzbecken. Dort können Schwebstoffe sich absetzen, eine echte Filterung gelöster Schadstoffe findet nicht statt. Bei Absetzbecken besteht zudem die Gefahr der Überflutung bei Starkregen. In heutiger Zeit ist dieser gar nicht so selten!
– Lassen sich später Schadstoffe in den Ausgleichsflächen nachweisen, verlieren diese ihren Status. Ist nicht weiter tragisch, allerdings ist die Gemeinde dann gesetzlich gezwungen, neue Ausgleichsflächen für diese Ausgleichflächen zu schaffen. Der Schutzstatus für eine Ausgleichsfläche endet sowieso nach sieben Jahren. Dann kann sie neu überplant werden. Allerdings müssen auch dann wiederum dafür neue Ausgleichsflächen geschaffen werden…
Diese Prüfungen sind keine Schreckgespenster, ausgelöst von einigen Öko-Spinnern, sondern heutiger Stand der Wissenschaft.
Extra aus diesem Grunde wurden anerkannte Verbände aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz von der Bundesregierung vor längerem schon mit dem Recht der Verbandsklage ausgestattet. Die beim zuständigen Bundesamt einsehbare Liste der dazu berechtigten Verbände füllt z.Zt 12 Seiten! Und so einige dieser Verbände sind in Schleswig-Holstein (auch) ansässig..
Diese Prüfungen erfolgen meist unauffälig ohne großes Presse-Tamtam. Es ist ein ganz nüchternes, emotionsloses, wissenschaftliches Verfahren. Ohne vordefinierten „Zwang“ zu Wunschvorstellungen, sie beginnen schlicht ergebnisoffen.
Oft holen Gemeinden/öffentliche Träger schon im Vorfelde diese Verbände in’s Boot! Erfolgt das nicht und es wurde etwas „blauäugig“ geplant, passieren halt Dinge wie mit der Autobahn A20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet….
Sie verhöhnen uns mit dem Wissen, das wir nichts machen können.
Sie nutzen ihre Macht aus, aus niedrigsten Beweggründen.
Da sie weder menschlich sind, noch ein Gewissen haben.
Die Gesetze sind auf ihrer Seite, da diese von Verbrechern geschrieben wurden.
Eine Revolution ist mehr als überfällig.
Doch dafür fehlt das Formular.
Damit ist klar welche Partei demnächst meine Stimme bekommt.
Und auch welche Person bei der nächste Wahl seine Stimme NICHT bekommt.
Die WHU-Vertreter haben auch im Angesicht der kommenden Niederlage nicht kapituliert und dennoch jeden Punkt hinterfragt. Besonders bei Naturschutzfragen hat Frau Grützbach großen Einsatz bewiesen. Nervig war später noch eine Anmerkung im Rahmen der Bürgersprechzeit von einem in Henstedt-Ulzburg „wirtschaftlich tätigen“: Die Gemeinde möge in die Hufe kommen, sinngemäß damit endlich Geld verdient werden kann. Interessante Denkweise: Eine ganze Gemeinde mit 28500 Einwohnern möge bitte alle Bedenken in Bezug auf ihre Lebensqualität schnell über Bord werfen, weil er schon Dollarzeichen in den Augen hat.
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Wer wählt denn die Gemeindevertretung? Unternehmen? Oder Einwohner?
Die Unternehmen sollen ja dem Nutzenkalkül der Einwohnerschaft unterworfen sein.
Wer es andersrum möchte: Greencard-Lottery in Trumpland gewinnen. Da herrscht nun nur noch der Mammon.
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Weiter so mit den Bau- und Stauparteien? Schon gespannt auf Logistikzentrum 3? Ermutigt sind sie ja jetzt!
Oder lieber Alternativen wählen und wenigstens jetzt einen Riegel vor mehr Logistik schieben?
Leider hat die BFB zur Hälfte auch dafür gestimmt. Gut, das es die WHU gibt. Muss dann aber auch gewählt werden.
Eigentlich war die Sache inzwischen klar, aber Frau Grützbach mochte nicht verlieren. Daher
versuchte sie, mit allen Mitteln vergeblich den Aufstellungsbeschluss mit nervigen Anträgen zu torpedieren. Besonders die armen Fledermäuse hatten es ihr angetan, doch die Verwaltung zeigte kein Erbarmen. Wenn Sie, Frau Grützbach, sich wirklich für die Fledermäuse stark machen wollen, dann schalten Sie sofort alle Grosswindkraftanlagen in Schleswig-Holstein ab. Damit würde auch die Hochspannungsleitung durch unseren Ort entfallen. So einfach könnte grüne Öko-Politik funktionieren.
Zum großen Glück gibt es im Ort Menschen wie Frau Grützbach (WHU), für die die Belange der Bürger wichtiger sind als die der Investoren und Großkonzerne.
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Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ scheint hier zu einer reinen Farce degeneriert zu sein. Nahezu alle Bedenken von zahlreichen Bürgern und Nachbargemeinden (74 Seiten Text umfassend!) wurden von den Stau- und Bauparteien CDU, SPD und FDP (und teilweise BfB) in Windeseile als unbegründet vom Tisch gewischt.
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Aufgrund wundersamer Umstände funktionierte der Projektor im Ratssaal nicht richtig, so dass die anwesenden Bürger die behandelten Texte nicht lesen konnten. Es wurden auch nicht alle Texte vorgelesen, sondern nur diejenigen Passagen, die der Ortsplaner für erwähnenswert hielt. Ein wichtiger Einwand eines Bürgers wurde meines Wissens nach gar nicht erwähnt. Ob das wohl rechtens ist?
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Die Krönung des Abends war Herr Eberhard von der FDP: Auf die Frage, warum denn ca. 2000 Bürger, die sich für einen Bürgerentscheid aussprachen, von der Politik einfach ignoriert werden, berief er sich auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie, d. h. sein Handeln sei in Ordnung, denn er sei ja demokratisch legitimierter Volkvertreter. Unerwähnt ließ er jedoch, dass seine „Legitimation“ auf einer Wahllüge basiert, denn im FDP- Wahlprogrammen für 2013 steht, dass sich die FDP für die Ansiedlung kleiner bis mittelständischer Unternehmen einsetzt. DAFÜR haben ihn also die Menschen gewählt, aber nicht, um einen Groß-Logistiker wie Rewe durchzuwinken. Was ist der Wert einer durch eine Wahllüge erlangten Legitimation? Meine Meinung: Ein derartiges Verhalten ist schädlich für unsere Demokratie, denn es untergräbt das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter und ist somit ursächlich für das Abwandern vieler Wähler zu Protestparteien wie z. B. AfD. Seit ich das politische Geschehen in Ulzburg verfolge, verstehe ich die Politik-Verdrossenheit im Ort.
„dass sich die FDP für die Ansiedlung kleiner bis mittelständischer Unternehmen einsetzt. DAFÜR haben ihn also die Menschen gewählt, aber nicht, um einen Groß-Logistiker wie Rewe durchzuwinken“
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Und das lässt sich auch sonst nicht aus irgendwelchen Signalen herausdeuten. Denn auch das Leitbild geht in die gleiche Richtung. Und 4,1% von <50% Wahlbeteiligung ist eh nur ein Krümel…
…dass ein defekter Projektor unterschwellig schon als Absicht gedeutet wird, zeigt aber auch wie es mit dem Vertrauen in die Politik zumindest bei Einzelnen bestellt ist… („wundersame Weise“)
Wundert’s noch jemanden?