Fünf-Tage vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerdung präsentierte sich gestern BFB-Fraktionschef Tile Abel in Höchstform: Er gratulierte den Sozialdemokraten zu deren zweijährigem Antragsjubiläum, ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt mit Kaltenkirchen einzurichten. Mit einer Gesangseinlage: Abel trällernd zu Horst Ostwald, Siegfried Ramcke und Co.: „Zum Geburtstag viel Glück, zum Geburtstag viel Glück, zwei Jahre Antrag zum RPA, seitdem ist nichts passiert.“
Anschließend überreichte Abel dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Geschenk. Inhalt: Schokolade. Ungewöhnliche Begebenheiten während einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.
Mit seiner Gesangseinlange machte Abel auf ein zentrales Argument der Stadtwerdungs-Befürworter aufmerksam: Als Stadt hat Henstedt-Ulzburg die Pflicht, ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Und die Bürger für Bürger sind der Meinung, dass die Verwaltung etwas gesetzlichen Druck gut gebrauchen könnte. Weil es in ihren Augen einfach nicht vorangehen will mit der gemeindlichen Finanzkontrollbehörde.
Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) ist hingegen zuversichtlich, dass das Prüfungsamt auch ohne Stadtwerdung bald kommen wird. Sein Kommentar zu Abels Jubiläums-Schlager: „Einen dritten Geburtstag wird es nicht geben.“
Davon geht wohl auch Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf aus: Sie erklärte, gerade für Oktober einen Gesprächstermin mit Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause vereinbart zu haben und nannte als machbaren Starttermin für ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt den 1. Januar 2014.
Seit Anfang des Jahres ist übrigens klar: Ein Rechnungsprüfungsamt kommt – irgendwann – auch, wenn mit Kaltenkirchen keine Einigung über ein gemeinsames Amt erzielt werden kann. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der gemeindliche Hauptausschuss im Februar einstimmig gefasst.
Christian Meeder
18.9.2013
4. März 2013: Nach dem Debakel im vorigen Jahr: Jetzt sollen Finanzprofis den Gemeindehaushalt unter die Lupe nehmen!
Irgendwann… wir haben am 22.9. die Möglichkeit, das ganze verpflichtend zu machen. Sollte der (Gesprächs-)Termin im Oktober am Ende nicht mehr Erkenntnis gebracht haben, als das die Konferenzraum-Kekse schmackhaft waren, ist das Abstimmungs-Pulver verschossen!
Wenn anstehende Gespräche so entschlossen geführt werden, dass es des Wählers Druck nicht bedurft hätte, so schadet eine Pro-Stadt-Entscheidung ja dennoch nicht weiter.
Ist die Entschlossenheit zu handeln weniger stark ausgeprägt, so spart uns die Stadt-Werdung angesichts der Schul- und Feuerwehr-Beispiele (und in Kombination mit adäquater Projektkoordination!) auf Dauer bares Geld.
Gerade wer nicht Stadt werden wollte, wäre doch gut beraten gewesen, das Rechnungsprüfungsamt zügig in die Tat umzusetzen. Dann wäre diesem Pro-Stadt-Argument der Wind aus den Segeln genommen worden.
Aber nun wird das Amt ja niemals vor Sonntag die Arbeit aufnehmen, und somit sollte sich niemand mehr über verschwendete Steuergelder erregen, der oder die am Sonntag nicht FÜR die Stadtwerdung gestimmt hat. Wir haben nur diesen einen Schuss frei! Wer ihn nicht abfeuert, sagt damit: Mir egal, ich zahle gern für nix! Das muss man sich angesichts der Sachlage doch so pointiert vor Augen führen!
Mein Plädoyer: FÜR die Stadtwerdung stimmen. Und dann zügig auf die Einrichtung des Prüfungsamts drängen. Und dann: Die Einrichtung einer Projektkoordinations-Fähigkeit auf die ToDo-Liste setzen. Sonst haben wir mit dem Prüfungsamt auch nur eine Stelle, die Fehlentwicklungen bedauert. Nur halt professioneller.
Aber wir wollen uns doch künftig nicht mehr über Projekte und Vorhaben ärgern, aus denen sich sonst auch noch ein neuer Name für die Stadt H-U ableitet: Schilda (Holstein) 🙂