Der Countdown läuft: Am Dienstag, 2. Februar, besteht die letzte Chance für Bürgerinnen und Bürger, die Unterlagen zum geplanten Bau des CCU einzusehen und Einwände gegen das umstrittene Vorhaben vorzubringen. Dazu müssen sich die Einwohner ins Rathaus begeben. Im Bauamt wird ihnen dann weitergeholfen.
Künftig sollen es die Bürger einfacher haben: Auf Beschluss der Gemeindevertretung ist in der -verwaltung ein neues Ratsinformationssystem eingeführt worden, mit dem Informationen und Dokumente rund um den kommunalen Sitzungsdienst erarbeitet, versandt, eingesehen und verwaltet werden können. Das Programm mit Namen ALLRIS basiert auf der Idee, dass die verschiedenen Beteiligten – Verwaltung, Politiker und Bürger – über eine gemeinsame Plattform auf die benötigten Sitzungsdaten zugreifen können.
Dazu Bürgermeister Torsten Thormählen: „Mit dem Bürgerinformationssystem werden die Informationen rund um den Sitzungsdienst gebündelt, erweitert und anwenderfreundlich bereitgestellt. Um die Kommunalpolitik noch transparenter zu machen, können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem neuen System schnell und einfach über die Eckdaten des Sitzungsgeschehens informieren. Neben den bisher bereits veröffentlichten Einladungen und Niederschriften zu den Sitzungen können nun auch öffentliche Beratungsvorlagen eingesehen werden.“
Für die Zukunft ist vorgesehen, im Bürgerinformationssystem auch weitere Informationen – zum Beispiel Ortsrecht, Bauleitpläne, Haushalt – zur Verfügung zu stellen. Den Zugang zum Bürgerinformationssystem finden Interessierte im Internet auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg http:/www.henstedt-ulzburg.de unter der Rubrik Politik.
Allerdings findet die Neuerung nicht den ungeteilten Beifall aller Kommunalpolitiker. Vor allem die, die im Umgang mit den elektronischen nicht ganz so fit sind, mögen noch nicht ganz auf ihre Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten. Für sie gibt es auf Wunsch auch – vorerst – weiterhin ausgedruckte Vorlagen. Gemeindevertreter Uwe Köhlmann-Thater (WHU) beispielsweise macht davon Gebrauch: „Beim Durcharbeiten mache ich mir gerne Randnotizen zur Erinnerung. Das geht auf dem Bildschirm nur bedingt und umständlich.“
Der Kommunalpolitiker kritisiert: „Mit der neuen Regelung bekomme ich in Papierform auch nur die Unterlagen für die Ausschüsse, in denen ich Mitglied bin. Alle übrigen Vorlagen muss ich mir ausdrucken, wenn ich sie auf meine Art durcharbeiten will. Und über die dadurch entstehenden Kosten für die Kommunalpolitiker ist noch keine Entscheidung getroffen worden.“
Der Verwaltungschef stellt dazu lediglich fest: „Mit dem Einsatz dieses Programms werden die mit der kommunalen Sitzungsarbeit zusammenhängenden Aufgaben und Abläufe für alle Beteiligten inhaltlich und zeitlich vereinfacht und gleichzeitig mittelfristig Kosten gesenkt.“ Gemeint sind zum Beispiel Druck- und Papierkosten, die bislang aus dem Haushalt bezahlt wurden.
Jörg Schlömann
1. Februar 2012
3 thoughts on "Ratsinformationssystem: Mehr Einblick für die Bürger – mehr Kosten für die Politiker"
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Super- endlich offen gelegte Informationen – vorher-und hinterher- auch für die Presse. Darauf haben wir jahrelang gewartet.
@ Herr Andernacht
Aber die WHU wäre nicht sie selbst, fände sich nicht auch hier ein “Haar in der Suppe”. Und seien es nur Randnotizen. Schade.
Was kritisiert denn die WHU, was Sie offensichtlich ärgert ? ?
Ich finde das System auch gut, jetzt kann man auch erkennen, wie die Politiker informiert werden und was , wie und ggfs. auch nicht schriftlich vorgelegt wird.
Ob Verbesserungen möglich sind, wird sich in der Praxis zeigen.
Das System darf aber nicht Selbstzweck werden . Motto: wir stellen alles ins Internet und dann soll der Bürger sehen wie er damit klar kommt.
Nein, das System ist erst der Beginn.
Jetzt ist es auch erforderlich, für die Bürger komplexe Zusammenhänge mit einer Art Einführung / Hintergrunderläuterung / graphische Darstellung
( Finanzen ) zu informieren, damit der Bürger die Vorlagen auch verstehen kann. Z..B. bei Bebauungsplänen sind die ( notwendigen ) fach chinesischen Formulierungen von den Bürgern kaum zu verstehen.
Es ist also ein ersten Schritt getan. Damit es aber nicht später heißt: Stand doch alles im Netz, hätte man doch lesen können, sollten also die Erläuterung/ Aufklärung – wo auch immer im Internet der Gemeinde – auch dazu gehören.
Das wäre dann ein weiterer Erfolg. Und der Beginn einer echten Dienstleistung für die Bürger und auch ein Mehr an Aufklärung / Demokratie.
Übrigens auch z.B. in Wedel schon praktiziert. – auch mit ergänzenden Bürgerversammlungen und / oder von der Politik geforderten Workshops
( Innenstadtentwicklung !! ) , die nicht als reine ( einmal jährliche ) Pflichtveranstaltung des Bürgervorstehers angesehen werden können.
Ich hoffe, dass Sie meine Anmerkungen nicht als „Haar in der Suppe “ verstehen .
Es gibt für an Bürgerrechte interessierte Politiker noch viel zu tun.
Dicke Bretter durchbohren, Transparenz der Arbeit der Verwaltung und auch der eigenen Arbeit herzustellen, braucht Beharrlichkeit, wie man sieht.
Was mich nur wundert :
Warum war dies Einführung dieses Systems ( fertiges Softwareprodukt !! ) – das in Städten wie Wedel , Bad Segeberg etc. zum Teil schon seit Jahren eingeführt ist – unter dem altem Bürgermeister nicht machbar ??
Zumal, wie Herr Thormählen erklärt, damit auch Kosten gespart werden können.
Endlich ist es da. Das System, mit dem sich alle Bürger schlau machen können zu den aktuellen politischen Themen in der Gemeinde. Alle wesentlichen Informationen werden sehr übersichtlich und klar strukturiert dargestellt. Es macht einfach Spaß, mit ALLRIS zu arbeiten.
Ich finde, das ist ein schöner Erfolg – für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen, für die Bürger, denen diese Transparenz zugute kommt, und nicht zuletzt für die Wählergemeinschaft, die sich seit Jahren vehement für ein solches System eingesetzt hat.
Aber die WHU wäre nicht sie selbst, fände sich nicht auch hier ein „Haar in der Suppe“. Und seien es nur Randnotizen. Schade.