Presserat: Die CDU Henstedt-Ulzburg hat da wohl etwas missverstanden…

„Das Niveau sinkt“, behauptet Professor Dr. Gerhard Wolf von der Universität Bayreuth im vorvergangenen SPIEGEL und meint damit die heutige Studentengeneration. Unter anderem sei verstehendes Lesen eine Kunst, die kaum ein Erstsemester beherrsche, so der Altphilologe zum Hamburger Nachrichtenmagazin. Henstedt-Ulzburgs CDU-Parteichef Michael Meschede zeigt nun allerdings eindrucksvoll, dass auch in früheren Jahrzehnten ausgebildete Akademiker offenbar so ihre Schwierigkeiten mit dem Textverständnis haben.

Der Diplom-Kaufmann Meschede versuchte sich an der Interpretation einer Presserat-Information, scheiterte bei dem Vorhaben allerdings kläglich. In dem Presserat-Schreiben von Arno H. Weyand geht es darum, dass sein Gremium für Beschwerden über die Berichterstattung der Henstedt-Ulzburger Nachrichten nicht zuständig ist.

Meschede folgerte nun aus dieser Feststellung des Deutschen Presserats, „dass es sich bei den Ulzburger Nachrichten um kein Medium der Presse handelt, sondern vielmehr um eine privat betriebende Webseite von Einzelpersonen.“

Doch der Mann, auf dessen Aussagen sich Meschede bezog, schüttelt über die Interpretation des CDU-Ortsvorsitzenden nur den Kopf. Presserat-Referent Arno H. Weyand zu den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten kein Medium der Presse sind, hat der Presserat eben nicht festgestellt, das ist eine Fehleinschätzung seitens der CDU. Das werde ich auch der CDU noch mal mitteilen.“

Der Presserat habe stattdessen nur festgestellt, dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten kein Presse-Medium im Sinne des Paragrafen neun der Satzung des Deutschen Presserats seien. Danach prüfe der Presserat nur Beschwerden gegen Printmedien und deren Online-Ableger, erklärt Weyand.

Und das ist sogar schon mehr als früher, bis 2009 hat der Presserat sich nämlich ausschließlich um Druckerzeugnisse gekümmert. Wer sich bis zu dem Zeitpunkt also beispielsweise über einen Bericht von BILD.DE oder SPIEGEL-ONLINE beschweren wollte, hatte Pech. Weyand: „Wir haben dann immer abgefragt, ob es dazu eine Printveröffentlichung gibt, gab es die nicht, waren wir nicht zuständig.“

Mittlerweile kann man sich also beim Presserat auch über Berichte in den Online-Ablegern der traditionellen Medien beschweren.

Über reine Onlinemedien wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten aber nicht, weil – so Weyand – dafür die organisatorischen Voraussetzungen nicht gegeben sind: „Wir werden ja getragen von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV und dadurch haben wir natürlich eine Zuständigkeit für die Mitglieder dieser Organisationen. Reine Onlinemedien haben keinen Dachverband, den wir ansprechen könnten. Wir müssten also quasi die Onlinemedien einzeln abfragen, ob sie unsere publizistischen Grundsätze anerkennen wollen und auch, ob sie sich mit einem kleinen finanziellen Obolus an der Finanzierung des Presserats beteiligen würden.“ Damit sei der Presserat aber derzeit personell überfordert: „Wir haben acht Leute auf unserer Geschäftsstelle und wir haben 1.200 Beschwerden im Jahr zu bearbeiten, es sprengt im Moment einfach unsere Möglichkeiten.“

Mit der Nichtzulassung einer Beschwerde über die Berichterstattung der Henstedt-Ulzburger Nachrichten hat der Presserat also keine Aussage darüber getroffen, ob die Henstedt-Ulzburger Nachrichten „Presse“ sind. „Das sind zwei Paar Schuhe“, stellt Weyand klar.

Bleibt die Frage, wer oder was den Henstedt-Ulzburger-Nachrichten-Leser Michael Meschede nun davon überzeugen könnte, dass das, was er offenbar jeden Tag mit Interesse liest, tatsächlich „Presse“ ist? Die Pressekammer des Landgerichts Kiel, die über unsere Berichterstattung zur PIPI-Party befinden musste? Die Henstedt-Ulzburger Polizei, die uns mit Pressemeldungen versorgt? Vielleicht kann ihn ja Altbürgermeister Volker Dornquast überzeugen. Denn dessen erster eingestellter Pressebericht in seinem Pressespiegel auf Volker Dornquast.de stammt –  na klar – von den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.

Christian Meeder

23. Oktober 2012

9 thoughts on "Presserat: Die CDU Henstedt-Ulzburg hat da wohl etwas missverstanden…"

  1. So schnell kann es gehen: „CSU-Sprecher Strepp tritt ab
    CSU-Pressesprecher Strepp gib seinen Job auf. Er ist nach seinem Versuch, die Berichterstattung des ZDF zu manipulieren, nicht mehr tragbar. Die bayerische Affäre findet derweil Widerhall in Berlin. Die FDP fühlt sich an Gepflogenheiten in Entwicklungsländern erinnert. Und die Grünen empfehlen der CSU einen Umzug in eine „Bananenrepublik“.

    CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf das ZDF zurückgetreten. Strepp habe Parteichef Horst Seehofer gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, teilte die CSU mit. Seehofer habe dieser Bitte entsprochen.
    Video Angeblicher Zensuranruf der CSU beim ZDF: Seehofer sagt Termine wegen Affäre ab Politik 25.10.12 01:13 min Angeblicher Zensuranruf der CSU beim ZDF Seehofer sagt Termine wegen Affäre ab

    Seehofer bezeichnete in einer ersten Stellungnahme Strepps Schritt als unvermeidlich, notwendig und richtig. Es gebe weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom ZDF auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite, sagte Seehofer. Weil man diesen Widerspruch nicht habe auflösen können, sei Strepps Rückzug unvermeidlich. Strepp sei als Pressesprecher die Schnittstelle zu den Medien und hätte seine Aufgaben unter diesen Umständen nicht weiter fortführen können. Gleichzeitig sprach Seehofer von einem „schweren Schritt“. Er habe mit Strepp in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet.“

    1. Bei ZDF kam ein Anruf, bei Henstedt-Ulzburg Hachrichten, eben nicht.
      Beides falsch.
      Nun, ich verstehe dass das ZDF mit H-U Nachrichten gleich gestellt sind.
      Das finde ich cool

    2. Kiffen im deutschen Fernsehen – darf man das?
      Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner (48), hat’s getan.
      Der FDP-Spitzenpolitiker bot sich als Testkiffer an. Nun, ich weiß es nicht, heißt das, dass
      nur bekifft kann man die FDP ertragen?

  2. Lieber Herr Schmidt,

    diese Vorbildfunktion besagter Dame sowie die Absicht auf Gleichbehandlung ist auch nicht erkennbar. In Bezug auf die Konsultation bei den Ministerien in Kiel ist die stellvetretende Bürgermeisterin direkt vom Planungsausschuss aufgefordert worden dort vorstellig zu werden. Hier ist also der Planungsausschuss gefragt und muss dieses Vorgehen der Dame bewerten. Ich sehe die Verantwortung nunmehr bei den politischen Gremien diesem ständigen schädigenden Verhalten Einhalt zu gebieten. Der Wähler kann leider erst nächstes Jahr für Änderungen sorgen.

  3. Sehr geehrter Herr Eberhard, haben Sie von der Volljuristin und stellv. Bürgermeisterin etwas Anderes erwartet? Frau von Bressensdorf, die das ganze Dilemma angezettelt, verursacht und ausgelöst hat, ist doch offenbar total uneinsichtig, beratungsresistent und kein bisschen lernfähig oder lernwillig.
    Über zwei neuerliche Vorgänge kann man sich schon gar nicht mehr aufregen; nur noch den Kopf schüttlen. Laut Norderstedter Zeitung ist Frau v.B. mit Vertretern der örtlichen CDU ins Kieler Wirtschaftsministerium gefahren, um die Verkehrssituation Norderstedter Straße/Schleswig-Holstein-Straße zu erörtern. Fraglos ein wichtiges, drängendes Thema. Auch nachvollziehbar, wenn Frau von Bressensdorf – vielleicht mangels eigener Kompetenz – dort nicht alleine auftreten will. Dort allein mit Vertretern einer, egal welcher, Partei anzutreten ist jedoch ein unentschuldbarer Affront gegenüber der gesamten Gemeindevetretung und gegen einzelne Personen. Als geeignete Begleiter stehen doch wohl mehrere Personen zur Vefügung. Zum Beispiel: Bürgervorsteher Schäfer, Planungsausschussvorsitzender Horst Ostwald, Fachbereichsleiter Planung, Fachbereichsleiter und büroleitender Beamter Richter und andere. (Alle werden nicht verhindert gewesen sein). Das darf man doch hoffentlich so nicht hinnehmen.
    Zweiter Vorgang, auch mehrfach nachlesbar und ansehbar in der Norderstedter Zeitung: Frau von Bressensdorf nimmt gelegentlich oder öfters
    ihren Hund mit ins Rathaus-Büro. An der Rathaustür steht groß und unübersehbar der Hinweis, Hunde haben zum Rathaus keinen Zutritt. Es wird gute Gründe für diese Vorgabe geben. Gilt sie nicht für die stellv. Bürgermeisterin? Oder setzt diese sich einfach selbstherrlich darüber hinweg? Wo bleiben Gleichbehandlung und Vorbildfinktion der Frau von B. ? ?
    Wird die Kausa „Volljuristin E.v.B“ eine unendliche Geschichte?

    1. Lieber Herr Schmidt,
      in der Tat ist dies ungeheuerlich. Wie kann man sich so aufführen und als kommiss. Bürgermeisterin mit seiner Parteitruppe nach Kiel fahren und dies stolz herausposaunen. Als Türöffner mag ein Landtagsabgeordneter ja gern mitgenommen werden, aber noch weitere Personen der CDU, gar Gemeindevertreter oder Ausschussmitglieder? Auch die WHU stört sich erheblich hieran und hat deshalb gestern einen Fragenkatalog erstellt und den Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Planungsausschuss“ für die nächste Sitzung am 5.11. beantragt.

  4. Buchstaben sind wie Pistolenschüsse. Onlinemedien können wie Printmedien Waffe sein,um auf Misstände aufmerksam zu machen. Pressefreiheit bedeutet die Möglichkeit, über Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten. Das hängt mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zusammen. Jeder und jede hat das Recht, frei über seine oder ihre Anliegen zu berichten. Es darf also keine Zensur geben. Die CDU hat sich das verkehrte Muster aus China abgeguckt. Beispiel hierfür am letzten Freitag hat die CDU Brandenburg gleich eine ganze Schar von Journalisten ausgesperrt. Ich bleibe dabei: Es ist noch keine Konspiration, wenn man nur darüber informiert, dass es auch andere Meinungen gibt! Aber es ist eine, wenn man solche Information verhindern will! Und es ist Diktatur, wenn man nur die eine Meinung gelten lassen will! Michael Kühl Mitglied bei Reporter ohne Grenzen e.V.

    1. Zitat:
      „Onlinemedien können wie Printmedien Waffe sein,um auf Misstände aufmerksam zu machen.“
      Und wie mit alle Waffen kann großer Schaden angerichtet werden, vor allem wenn sie in die falschen Hände geraten. Was kommt dann von ihnen als Kommentar: Das ist doch nur ein Kollateralschaden, oder wie?
      Ich finde nicht, dass Journalisten über alles und jeden berichten können müssen. Auf der von ihnen angeführte CDU-Versammlung in Brandenburg wurden die Journalisten – wenn ich das richtig sehe – von einer nicht öffentlichen Sitzung ausgeschlossen, hatten aber die Chance, wenn auch eingeschränkt, trotzdem dabei zu sein.
      Die Brandenburger haben es richtig gemacht, indem sie alle Journalisten aus dem Saal komplimentiert haben. Wenn, wie in Henstedt-Ulzburg, nur Teile der Journalistenschar ausgegrenzt werden, dann ist das nicht okay.

  5. Leider hat auch Volljuristin und stellvertretende Bürgermeisterin den Presserat falsch verstanden. Im Interview der Norderstedter Zeitung steht die Frage: „Hat Sie die Kritik, die in den vergangenen Wochen auf sie eingestürzt ist, überrascht?“
    von Bressensdorf: „Ja. Überrascht war ich auch, was von politischer Seite gekommen ist; auch von meiner eigenen Fraktion, trotz Kenntnis meiner Stellungnahme zur Rechtslage. Inzwischen steht ja fest, dass ich mit der Nichteinladung der ,Henstedt-Ulzburger Nachrichten‘ gegen keine geltenden Gesetze, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz, verstoßen habe.“

    Liebe Frau von Bressensdorf, Sie haben gegen das Grundgesetz Artikel 5 verstoßen, das war der Grund aus dem die FDP und viele Medien Sie kritisiert haben!

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