Dicke Überraschung in der Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitik. CDU-Gemeindevertreter Mariano Córdova ist aus der CDU aus- und in die WHU-Fraktion eingetreten.
Den Wechsel hatten die Christdemokraten im Internet vermeldet. Die Partei zu Monatsbeginn auf ihrer Facebookseite:
„Der 2013 als CDU-Gemeindevertreter gewählte Mariano Cordova ist nach langjähriger Mitgliedschaft aus der Partei und auch der CDU-Fraktion ausgetreten und hat sich zum 1. April als Gemeindevertreter der WHU-Fraktion angeschlossen. Der Parteivorsitzende Michael Meschede und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Kahle, bedauern diesen Schritt. Sie hätten sich gewünscht, dass Herr Cordova vor seiner Entscheidung das Gespräch mit ihnen gesucht hätte, um seine Beweggründe darzulegen und gemeinsam an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Hierzu war Herr Cordova nicht bereit.“
Cordova widersprach heute dieser Darstellung. Er zu den Henstedt-Ulzburger Nachrichen: „Ich bin etwas irritiert über die Aussage, es hätte kein Gespräch stattgefunden. Ich habe ein einstündiges Telefonat mit Herrn Meschede geführt, um klarzumachen, warum und weshalb ich austrete.“
Cordova war 18 Jahre in der CDU, warf seiner Ex-Partei heute vor, den Wähler wie Stimmvieh zu behandeln: Er habe zunehmend den Eindruck, die Bürger seien der CDU nur noch am Wahltag wichtig, sagte der Politiker und verwies dabei auf das Agieren seiner Partei beim Kronskamp-Aufstand und dem Pinnau-Wiesen-Bürgerbegehren. In beiden Fällen habe man die Proteste der Menschen nicht ernst genommen, sondern sei nach dem Motto verfahren: “Was wollen die Leute eigentlich?”.
Die Parteiflucht Cordovas hat Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus: Christdemokraten und Wählervereinigung sind zukünftig gleichstark in den gemeindlichen Ausschüssen. Die CDU hat bislang vier von elf Ausschusssitzen besetzt, muss nun einen Sitz an die WHU abgeben, die damit ebenfalls drei Sitze erhält. WHU-Chef Wilhelm Dahmen zur neuen Situation: „Wir sehen dies als Bestätigung unserer bisherigen, bürgernahen Politik und gehen damit gestärkt in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Bürgermitbestimmung ist weder aus dem Namen der WHU noch aus der Politik der Gemeinde wegzudenken.“
cm
5. April 2016
Christian Meeder
Dass sich die CDU, wie wahrscheinlich jede Partei, nicht darüber freut, wenn ihre Fraktion Mitglieder verliert, ist nachvollziehbar, schließlich geht es hierbei um politische Machtverhältnisse, Einfluss und nicht zuletzt die Besetzung von Ausschussposten.
Ich habe aber das Gefühl, dass hier etwas vorschnell mit Begriffen wie „undemokratisch“ und „Verfälschung des Wählerwillens“ um sich geworfen wird. Die Basis unserer Demokratie ist das Grundgesetz, das die Stellung der Abgeordneten klar in den §15 und §38 regelt: „Die Abgeordneten werden nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG). Dieser Grundsatz des freien Mandats des Abgeordneten gilt in allen gewählten Parlamenten und Vertretungen Deutschlands, also auch in Henstedt-Ulzburg. Wenn ein Abgeordneter für sich erkennt, dass er mit den Positionen seiner Partei nicht mehr übereinstimmt, so kann er natürlich Partei und Fraktion wechseln.
In der Diskussion im Forum spielen die Motive für den Fraktionswechsel leider nur eine untergeordnete Rolle. Herr Córdova hat seine Gründe für seinen Fraktionswechsel zur WHU recht deutlich gegenüber der Öffentlichkeit und der CDU erläutert (siehe Artikel). Das Abstimmungsergebnis über die Bebauung der Pinnau Wiesen zeigt, dass Herr Córdova mit seiner Einschätzung in der Bevölkerung nicht ganz allein dasteht. Deshalb kann man auch darüber nachdenken, wer den Wählerwillen in Bezug auf die zukünftige Ortsentwicklung besser vertritt, Herr Córdova oder die CDU Henstedt-Ulzburg.
Als gewählter Direktkandidat hat Herr Córdova eine besonders enge Anbindung an seine Wählerinnen und Wähler, die ihn mit Mehrheit als Vertreter seines Wahlkreises gewählt haben und deshalb von ihm erwarten können, dass er diese Aufgabe auch im oben beschriebenen Sinne ernst nimmt. Wenn dem nicht so wäre, könnte man auf die Wahl von Direktkandidaten verzichten. Ich befürchte aber, dies würde nur zu einer Entfremdung der Wählerinnen und Wähler von der Politik führen. Politik braucht Gesichter, Ansprechpartner und Persönlichkeiten vor Ort, gerade in einer Gemeinde wie Henstedt-Ulzburg. Außerdem würde ein Verzicht auf die Direktkandidaten eine Entmündigung der jeweiligen Parteibasis, die bei der Listen- und Direktkandidatenaufstellung eine wichtige Rolle spielt, bedeuten. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der CDU sich bei ihrer Direktkandidatenauswahl sich genau überlegt haben, wen sie in den einzelnen Wahlkreisen aufstellen.
Und bei aller Aufregung, das Gute in der Demokratie ist doch, dass sich die Parteien und die Direktkandidaten bei der nächsten Wahl wieder dem Wählerwillen stellen müssen.
Den Vergleich zu früheren Sachverhalten (WHU / BfB) finde ich auch unwichtig. Es lässt sich doch ohnehin nichts relativieren. Mir geht es um Verlässlichkeit, insbesondere im demokratischen Sinn. Minderheitsregierungen, der politische Mord an Frau Simonis aus den eigenen Reihen, Parteiüberläufer in Parlamenten, das alles hat meiner Überzeugung nach auch zu einem politischen Verdruss geführt, und sollte lokal unbedingt vermieden werden. Wenn Herr Cordova seine politische Zukunft nicht bei der CDU sieht, ändert dass doch nichts daran – Direktmandat hin oder her – dass die Wähler ihre zuletzt abgegebene Macht per Abstimmung ein Stück weit nachträglich entzogen bekommen.
@Herr Fuchs: Genau an Ihr Beispiel habe ich auch gedacht. Was für eine Reaktion würde das geben?
Ich hätte gern mal die Reaktionen „aller“ Parteien gesehen,wenn die Mandate zur AfD gegangen wären.Auch ein „Direktmandat“ ist im Namen der CDU geschehen und er hat sich nicht als Parteilos zur Wahl gestellt.
Mandat in eine andere Partei mitnehmen? Sowas ist rechtens? In einer Demokratie? Interessant…
Hallo Herr Kirmse, leider ist es rechtlich zulässig das Mandat mitzunehmen, aber demokratisch nicht; denn es wird ganz eindeutig das Wahlergebnis verfälscht. Dabei ist es ohne Belang, ob der Gemeindevertreter direkt oder über die Liste gewählt wurde. Er ist von der Partei aufgestellt worden und hat für das Parteiprogramm geworben und gekämpft. Wie will er eigentlich politisch glaubhaft bei der WHU agieren? Wenn es bei ihm erst nach 18 Jahren Mitgliedschaft in der CDU „klick“ gemacht hat, fällt es mir schwer das politisch und ethisch nachzuvollziehen. Da er von den Wahlbürgern in die Gemeindevertretung gewählt wurde, hätte es sich gehört, den Politikwechsel zuerst dem Wahlvolk öffentlich plausibel zu erklären. Nach 18 Jahren Mitgliedschaft hätte es auch noch Zeit gehabt, den Wechsel zur nächsten Kommunalwahl zu verschieben und dann für die WHU zu werben.
Gerade lese ich in der Umschau die Bekanntmachung der Gemeinde, dass der Gemeindevertreter Herr Dirk Wittich mit Wirkung vom 16.März sein Mandat niedergelegt hat und die Listenbewerberin Frau Bettina Klemm (beide BfB) in das Mandat nachrückt. Die Beweggründe kenne ich nicht und die mögen auch anders sein als im Fall Cordova, aber auf jeden Fall ist das ein demokratisch tadelloses Verhalten.
Herr Cordova und die WHU als aufnehmende Partei sollten sich diese ernste Angelegenheit noch einmal intensiv überlegen, ob sie das Wahlergebnis undemokratisch „korrigieren“ wollen und damit in der Öffentlichkeit bestehen können.
Kurt Göttsch (WHU) hat sich in 2012 nach der Spaltung der WHU in BFB und WHU hier in den Ulzburger Nachrichten bitter darüber beklagt, daß die „neuen“ BFB Gemeindevertreter ihr Mandat „mitgenommen“ haben und es nicht der WHU überlassen haben.
Siehe in den Leserbriefen hier: http://ulzburger-nachrichten.de/?p=5945
Heute schreibt er (facebook): „Hallo Mariano, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und heiße Dich herzlich willkommen in unserer WHU-Fraktion.“
Stünde das Mandat nicht eigentlich der CDU zu?
Wie man zu dieser Frage steht, bleibe mal dahingestellt.
Tatsache ist aber (leider), daß offenbar immer diejenigen, die ein Mandat verlieren, dies als „Betrug am Wähler“ sehen, und diejenigen, die ein Mandat gewinnen, sich darüber (schaden)freuen und natürlich keinerlei Anlass sehen, das Thema Wählerwille in Frage zu stellen.
So auch jetzt die WHU. So ein Stück weit unehrlich ist das schon.
Dann sollten Sie, lieber Herr Holowaty, auch so fair sein und präzise zitieren. Herr Göttsch hat sich mit seiner Kritiik auf zwei Nachrückerinnen bezogen, die zu einem Zeitpunkt das Mandat aus der WHU-Liste übernommen haben, als wohl schon feststand, eine eigene Fraktion gründen zu wollen.
Herr Córdova ist im übrigen per Direktmandat in die Gemeindevertretung eingezogen.
Das Direktmandat mag die Situation zwar ein Stück weit relativieren, in Ordnung ist das aber trotzdem nicht. Fair wäre, Frau Honerlah, wenn Ihre Partei mit gutem Beispiel voran geht und freiwillig das indirekt erworbene Mandat abgibt!
@K. Honerlah: Das ist Erbsenzählerei, was Sie vom Stapel lassen. Es ändert nichts an den von Herrn Holowaaty beschriebenen Fakten. Was hätte denn die WHU gemacht, wenn Herr Cordova so verfahren wäre, wie 2012 die beiden Nachrückerinnen? Etwa dankend abgelehnt?
Demokratisch gesehen sind für mich zwei Dinge erwähnenswert: Die Wähler hatten mit der Wahl für die CDU gestimmt, und nicht für Herrn Cordava. Dieser wurde über seine Partei als Mandatsträger ausgewählt. Sein Übergang zur WHU verschiebt also die Verhältnisse, und entspricht damit nicht dem letzten Wählervotum. Auf der anderen Seite hat Herr Cordova ein freies Meinungs- und Selbstbestimmungsrecht. Damit ist es legitim, aus einer Partei aus-, und einer anderen Partei beizutreten.
Aber müsste das Mandat, die Vertretung in den Ausschüssen, nicht bei der CDU bleiben? Ist mir irgendwie zu unsauber.
Ja, Herr Blau, ich sehe das wie Sie, mir ist der Wechsel von Herrn Cordova von der CDU zur WHU in einer laufenden Legislaturperiode vom Demokratieverständnis her betrachtet zu unsauber. Er müsste auch sein Mandat aufgeben und den Weg freimachen für einen CDU-Nachrücker. Alternativ könnte er als fraktionsloser Gemeindevertreter bis zur nächsten Wahl agieren, allerdings würde das auch nicht dem Wählerwillen entsprechen. Bei dieser Bewertung haben sich meine politischen Präferenzen nachrangig hinter den demokratischen Grundsätzen einzuordnen.
Eine Klarstellung möchte ich nur machen. Es stimmt, dass ich eine Stunde mit Herrn Cordova telefoniert habe. Zu diesem Zeitpunkt war aber die endgültige Entscheidung zum Austritt aus der CDU bereits von Herrn Cordova gefallen. Ich hätte mir gewünscht, so wie wir es auch veröffentlicht haben, ein Gespräch mit Herrn Cordova vor seinem Austrittsentschluss stattgefunden hätte.
Was macht Sie denn so sicher, dass die Menschen u. a. nicht die Person Cordava gewählt hat, sondern die CDU? Nach dieser Aussage müssten Sie folglich hellseherische Fähigkeiten besitzen!
Übrigens, das Mandat einem andern CDU-Mitglied zu übertragen halte ich für wesentlich problematischer und undemokratischer.