Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
aus der Presse haben wir von Ihrer Unterschriftenaktion im Fall Thormählen, sowie von Ihren öffentlichen Misstrauensbekundungen gegenüber der Staatsanwaltschaft, Kenntnis genommen.
Die FDP Fraktion ist entsetzt über Ihre Äußerung „Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft ist angeknackst.“ und fordert Sie auf, diese Aussage durch Fakten zu begründen oder sich öffentlich zu entschuldigen.
Die von Ihnen und der stellvertretenden Bürgermeisterin initiierte Unterschriftenaktion wird von uns missbilligt. Die Aktion ist weder mit dem Hauptausschuss noch der Gemeindevertretung abgesprochen. Den Neujahrsempfang der Gemeinde für Ihre politischen Initiativen zu benutzen ist nicht in Ordnung.
Sie suggerieren durch diese populistische Aktion, dass die Bürger nur auf die Straße zu gehen brauchen um einen staatsanwaltlichen Ermittlungsprozess zu beeinflussen. Das zeugt entweder von einer tiefen Ahnungslosigkeit und Naivität, oder von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.
Hinzu kommt, dass der Text des Briefes entweder äußerst schlampig formuliert wurde, oder die Verfasser wissen nicht was sie da eigentlich schreiben.
Zitat: „Es standen und stehen schwerste Vorwürfe gegen ihn (Herrn Thormählen) im Raum, die nicht nur Herrn Thormählen, sondern auch unsere Gemeinde und die Bevölkerung treffen und berühren.“ Zitatende
Unsere Meinung: Die Vorwürfe treffen ganz sicher nicht die Gemeinde und die Bevölkerung.
Zitat: „Je länger das Ermittlungsverfahren dauert, desto schwieriger wird es für Herrn Thormählen, eine unvoreingenommene Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern und den Kommunalpolitikern wieder aufzunehmen.“ Zitatende
Unsere Meinung: Nicht die Zeitdauer der Ermittlungen wird ein mögliches erneutes Zusammenarbeiten zwischen Herrn Thormählen und seinen Mitarbeitern und der Politik beeinflussen, sondern deren Ergebnis. Nur wenn der Fall nicht vollständig ausermittelt wird bleibt immer ein Spielraum für unberechtigte Verdächtigungen.
Die FDP fordert Sie und die Verwaltung auf, die Unterschriftenliste nicht im Rahmen des Neujahrsempfanges auszulegen.
Mit freundlichen Grüßen
FDP Henstedt-Ulzburg
Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender
4.1.2013
Einer Partei, die Kasperl als Parteivorsitzenden durch Seppel ersetzt hat, ist auch mit Begriffen wie „rational“ nicht bei zu kommen.
Es hat den Anschein als ob die FDP im Obrigkeitsdenken des 17. Jahrhundert „hängen geblieben“ ist.
Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688) wird wie folgt zitiert:
„Es ist dem Untertan untersagt,
den Maßstab seiner beschränkten Einsicht
an die Handlung der Obrigkeit
anzulegen! “
…, man darf Frau Merkel kritisieren, man darf die „Euro-Rettung“ kritisieren und auch zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr darf man eine kritische Meinung haben,
aber wer die Bearbeitungszeit eines Ermittlungsverfahrens kritisiert – gefährdet den Rechtsstaat => rational ist das nicht!
Im Gegenteil: wer diese Errungenschaften eines freien Rechtsstaates einschränken will, tritt die freie Meinungsäußerung mit Füßen…
Lappalie
Jo, da hat die FDP wieder eine Pressemitteilung in Umlauf gebracht, die niemand verstehen kann. Gibt es außer Herrn Eberhard noch jemanden, der versteht, dass das Verfahren für oder gegen den Ex-Bürgermeister schon ein Jahr andauert? Wenn Thormählen aus dem Urlaub kommt, will ihn doch keiner mehr hier haben – oder gibt es fürs Nichtstun auch noch Pensionsansprüche? Wir leben in dem wohl besten Rechtsstatt den es gibt, doch warum können die von uns bezahlten Gerichtsorgane diese Lappalien nicht innerhalb von drei Monaten abarbeiten? Ich glaube, die Staatsanwälte machen sich weit mehr lächerlich, als unser Bürgervorsteher Carsten Schäfer, der schon als Mitglied der GRÜNEN in Henstedt-Ulzburg (wann war das denn?) mehr für Gemeinsamkeit als Konfrontration bekannt war. Beim Thema Rasengittersteine auf öffentlichen Parkplätzen haben wir immer einen Kompromiss gefunden…