Neujahrsvorsatz für unsere Freizeitpolitiker: Wir wollen auch mal vernünftige Vorschläge der Konkurrenz unterstützen!

„Gibt die relativ harmonisch verlaufende Silvesternacht die Richtung für das gesamte Jahr 2013 vor? Endlich Schluss mit Pleiten, Pech und Pannen in der Großgemeinde?“, lauteten  zwei hoffnungsvolle Fragen gestern in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.

Angesichts der Aussicht, wohl auch die nächsten Monate ohne hauptamtlichen Verwaltungschef auskommen zu müssen, muss man gleichwohl ein unerschütterlicher Optimist sein, um die Fragen zu bejahen.

Auch weil die Bürger der Großgemeinde die Erfahrung machen mussten, dass die durch Thormählens Abwesenheit entstandene Lücke in keiner Weise durch mehr Engagement seitens der Politik ersetzt werden konnte.

Nicht weil es dieses Engagement nicht gegeben hätte, es wurde nur immer wieder ausgehebelt: Denn Gemeindevertretern, die sich mit guten Ideen hervortaten, wurde regelmäßig vom politischen Gegner in die Parade gefahren. Das durfte zuletzt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Folker Brocks erfahren. Sein Eilantrag, sofort Schluss zu machen mit der verrückten Grenzbebauung entlang der Hamburger Straße –  zurückgewiesen von SPD und WHU. Offiziell aus formalen Gründen, in Wahrheit streckten beide dem CDU-Mann jedoch wohl einfach die Zunge raus. Nach dem Motto: tolle Idee Brocks, ist uns nur leider nicht selber eingefallen.

Mitleid mit dem CDU-Schwergewicht ist gleichwohl unnötig. Brocks führt eine Fraktion an, die beim politischen Ränkespiel ganz weit vorne mitmischt. Da muss aus taktischen Gründen dann auch schon mal die verkehrliche Sicherheit hintanstehen. So geschehen bei einem Eilantrag des FDP-Politikers Holowaty. Trotz fünf Unfällen mit Fahrradfahrern an der Einmündung Hamburger Str./Bahnbogen in 2011, bremsten die Christdemokraten Anfang Oktober einen Eilantrag des Freidemokraten aus, der vorsah, die „Fahrradfalle Bahnbogen“ zu entschärfen.

Wer den Ursachen für so ein Abstimmungsverhalten näherkommen will, wird fündig beim  jüngsten Leser-Kommentar des CDU-Ortsvorsitzenden Michael Meschede. Der bezieht sich zwar auf den WHU-Fracking-Antrag, dürfte aber auch zum Fahrradfalle-Bahnbogen-Antrag passen. Darin macht der Christdemokrat unfreiwillig deutlich, was das generelle Problem in der Henstedt-Ulzburger Politik ist: Eine Parteienlandschaft, die sich wechselseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnt.

Was denn die Ablehnung des Antrags gebracht habe, fragt Meschede und schiebt die Antwort gleich selbst hinterher: „Eine Wahlkampfzeile weniger… .“   Im Klartext: Weil man Angst hat, die Konkurrenzpartei könnte mit erfolgreichen Anträgen im Wahlkampf punkten, wird erst einmal fleißig blockiert, egal wie sinnvoll ein Vorschlag sein mag.

Dieses ängstliche Faulspielen in den gemeindlichen Gremien; es muss dringend aufhören in 2013. Auch wenn das durch die näher rückende Kommunalwahl sicher nicht einfacher werden wird.

Christian Meeder

2.1.2013

7 thoughts on "Neujahrsvorsatz für unsere Freizeitpolitiker: Wir wollen auch mal vernünftige Vorschläge der Konkurrenz unterstützen!"

  1. Ich finde es traurig, das die Politiker, die ja auch Bürger von HU sind, trotz der Ausnahmesituation, nicht in der Lage sind über ihren Tellerrand hinaus zu schauen und zum Wohle der Bürger zu arbeiten!
    Statt aufeinander zu zugehen verschlimmern sie die Situation in HU.
    Ja, sie verunsichern die Bürger und auch die Verwaltung HU´s, die nach meiner Ansicht ihr Bestes, in Anbetracht der Situation tut.
    Statt das Zepter gemeinsam in die Hand zu nehmen, benehmen sie sich wie kleine Kinder. (wenn ich es nicht haben kann, mache ich es kaputt damit es keiner haben kann)
    Auch die stellvertretende Bürgermeisterin beruft sich lieber auf ihren Juristenstatus, als eine würdige Stellvertreterin zu sein.
    Ich als Bürger frage ich mich schon lange wen ich denn noch guten Gewissens wählen kann.
    Das erste Ziel sollte es sein, das diese Partei Transparenz ohne Kompromisse fordert, damit der Bürger auch wirklich frei und objektiv Entscheidungen treffen kann.
    Ich wünsche mir, das bei den Wahlen, nicht wie bisher immer die Wähler(Bürger) die Verlierer sind!
    P.S.
    Dieses Verhalten sehen wir auch in der Landes.- und Bundespolitik.
    Im Kleinen fängt es an und setzt sich bis oben fort!

  2. Die Hoffnung von Herrn Meeder, es möge im neuen Jahr mehr Miteinander, mehr Konstruktives in der Henstedt-Ulzburger Politik geben, hätten wir wohl alle gern. Alein mir fehlt der Glaube.
    Den neuen Tiefpunkt im Umgang miteinander gibt die stellvertretende Bürgermeisterin, Volljuristin v. Bressensdorf bereits in der ersten Woche des neuen Jahres vor: Es ist jahrzehntelange, selbstverständliche gute Praxis, dass die Bürgervorsteher und Bürgermeister der Komunen in unserer Umgebung, die Grußbotschaften zum Jahresanfang gemeinsam in der UMSCHAU veröffentlichen. Ein vorbildliches, aber auch selbstverständliches Symbol gemeinsamen Auftretens der „Doppelspitze“. Das war auch in Henstedt-Ulzburg immer so, die stellv. Bgmìn weiß das ganz genau. Nur dieses Jahr war es bei uns anders. Hier präsentiert sich Frau von Bressensdorf selbstgefällig alein. Peinlich, peinlich! Ein Affront gegen den Bürgervorsteher und damit auch gegen die durch ihn vertretene Gemeindevertretung. Zu allem Überfluss bedankt sie sich dann kurz und knapp mit einem Satz bei Herrn Schäfer für die gute Zusammenarbeit. Das klingt nach ihrem Alleingang nur noch wie Spott und Hohn. Dasklingt nicht nach Zusammenarbeit, das ist EvB pur! Wie lange noch?
    Wenn sie noch einen Rest Anstand verspürt, hat sie am Sonntag in ihrer Neujahrsrede noch die Chance, öffentlich, vor allen Leuten, um Entschuldigung für ihr Verhalten zu bitten. Hören wir also aufmerksam zu.

  3. Am 9. Januar findet ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus ein weiterer Bürgerdialog statt. Da zeigt sich wie viele interessierte Bürger (Wähler) es gibt. Ich bin gespannt, ob ich die vielen Kommentatoren dort antreffe oder ob der Mut und die Motivation nur in den mehr oder weniger anonymen Online-Kommentaren gegeben sind. Dort können Sie Ihren Unmut rauslassen und konstruktive Vorschläge unterbreiten. Sie können sich auch als Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen lassen.

  4. Ein weiteres gutes Beispiel für das Ränke-Spielen ist die Posse um die Besetzung des Bürgermeister-Vertreters. Anstatt den fähigen Vorgänger im Amte zu lassen, muss er dem parteipolitischen Spiel geopfert und durch eine Person ersetzt werden, die außer durch persönliche Befindlichkeiten nicht in Erscheinung tritt. Vom Thema CCU ganz zu schweigen.

    Liebe „Groß“-Parteien, meine Stimme bekommt Ihr bei der nächsten Kommunalwahl schon mal nicht.

    1. Ich glaube in HU gibt es keine „großen“ Parteien mehr. Diese behalten zumindestens teilweise noch den Überblick. In HU ist es eher Klein/Klein was von so mancher Partei oder Gruppierung vorzüglich vorgetragen wird. Noch ist Zeit klare Positionen zu beziehen und Verlässlichkeit den Bürgern zu zeigen. Ich denke, dass ich nicht der einzige Wähler und Bürger bin, der darauf wartet.

  5. Genau diese Ränkespiele sind es, die manchen Bürger davon abhalten der Politik noch ein Quentchen Vertrauen zu schenken. Es wird Zeit, themenorientierte Problemlösungen der „Politik“ vorzuziehen. Im Sinne derer, die sich nicht wehren können. Im Sinne derer, die daran glauben, dass Politiker das Wohl aller Bürger im Auge haben sollten. Im Sinne derer, denen es absolut egal ist, ob es von der CDU, FPD, SPD, WHU, BFB, Grünen oder den PIRATEN kommt. Solange es einfach richtig ist.

    1. Herr Grube,
      ich pflichte Ihnen vorbehaltlos bei.
      Leider ist es aber eine Utopie. Diese albernen Spielchen gibt es in HU, Kiel, Berlin und jüngst wieder einmal mehr in Washington.
      Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger n i c h t zur Wahl gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert