Die Firma von CDU-Pressesprecher Frank Bueschler hat in Teilen Zugriff auf die elektronische Post der Gemeinde. Ein Umstand, der – wie berichtet – beim renommierten Hamburger Abendblatt die Alarmglocken klingen ließ. Das Blatt empfahl der Gemeinde in einem Kommentar, den Dienstleister zu wechseln.
Jetzt hat sich zu diesem Thema auch die neue BFB-Fraktion um Bürgervorsteher Carsten Schäfer zu Wort gemeldet und die Abendblatt-Empfehlung aufgegriffen: Denn die neue Gruppierung fordert die Verwaltung auf zu prüfen, „ob, wie in anderen Kommunen üblich, die Firma Dataport oder ein ähnliches Unternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts diese Aufgabe übernehmen könnte.“ Dazu will man aber auch wissen, ob dadurch Mehrkosten entstünden.
Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung: „Die im Rathaus ein- und ausgehenden E-Mails werden von der Firma Right Vision auf Viren und Spams geprüft. Das bedeutet: Jede Mail landet kurzzeitig auf dem Server des Unternehmens, bevor sie entweder an den Server im Rathaus oder an einen Adressaten außerhalb des Rathauses weitergeleitet wird. Bei der Right Vision GmbH handelt es sich um ein privates Unternehmen, welches durch dieses Verfahren die – zumindest theoretische – Möglichkeit hat, die E-Mails einzusehen. Die BFB-Fraktion stellt mit diesem Antrag keineswegs die Zuverlässigkeit der beauftragten Firma in Frage, ist aber der Auffassung, dass der gemeindliche Mailverkehr aus grundsätzlichen Erwägungen nicht über einen Privatanbieter laufen sollte.“
Christian Meeder
12. April 2012