Nach Rüffel von Dornquast: Kommt die Staatsanwaltschaft jetzt in die Puschen?

Die Unterschriften-Aktion nütze nichts, so der Tenor vieler Leser-Kommentare in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten und auch von Michael Zwicker, Redakteur der Segeberger-Zeitung. Doch ist das wirklich so? Legt die Staatsanwaltschaft gut 200 Unterschriften einfach so achselzuckend beiseite und macht weiter business as usual? Und kann es sich die Staatsanwaltschaft wirklich leisten, den Rüffel von Volker Dornquast zu ignorieren, der den Strafverfolgern eine falsche Prioritätensetzung vorwirft? Dazu muss man wissen: der Altbürgermeister ist nicht einfach irgendein Hinterbänkler im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sondern – und jetzt sollten die Ermittler die Ohren spitzen –   stellvertretender Vorsitzender des dortigen Petitionsausschusses.

Gibt es also auf die Unterschriften-Aktion keine vernünftige Reaktion der Staatsanwaltschaft, riskieren die Strafverfolger, dass Bürgervorsteher Schäfer einfach bei Dornquast vorstellig wird und eine Petition im Landtagsausschuss einreicht. Mit der Folge, dass die Staatsanwaltschaft dann gezwungen wäre, die Hosen runterzulassen. Denn Dornquast’s Ausschuss ist mit besonderen Rechten und Vollmachten ausgestattet. Unter anderem wären die Kieler Ermittler dann verpflichtet, dem Altbürgermeister und seinen Kollegen alle gewünschten Akten vorzulegen.

Die verschwiegenen Strafverfolger, die es in der knapp einjährigen Ermittlungszeit gegen Bürgermeister Thormählen nicht für nötig hielten, von sich aus auch nur einmal eine eigene öffentliche Erklärung abzugeben, werden wohl alles daransetzen, nicht selber zum Gegenstand einer Untersuchung zu werden.

cm

7.1.2013

Dornquast: Unterschriften-Aktion richtig!

3 thoughts on "Nach Rüffel von Dornquast: Kommt die Staatsanwaltschaft jetzt in die Puschen?"

  1. Guten Abend,Frau Schmude,

    wenn ich richtig gelesen habe,lagen also schon am 24.11.2012 per Pessemitteilung
    in den Kieler Nachrichten alle relevanten Informationen über den Stand des Ermittlungsverfahrens über unseren suspendierten Bürgermeister vor incl.Begrün-
    dung über entstandene Verzögerungen und Erläuterungen über den den weiteren
    Verlauf mit ungefährer Terminierung ?
    Und dennoch wird mit einem „Riesen -Bohei“vorneweg unser Ex Bürgermeister,
    von Herrn Schäfer eine Unterschriften-Petitions Demarche gestartet,trotz einem
    FDP Antrag dieses Vorhaben zu unterlassen,weil völlig daneben und unangebracht?Und die CDU/SPD Fraktionen schauen diesem Treiben tatenlos zu?
    Das haut den dicksten Eskimo vom Schlitten! Weitere Kommentare sind
    ÜBERFLÜSSIG:
    Herr Schäfer ist uns eine Erklärung -wieder einmal-schuldig.Ein Eia,Popeia genügt nicht!Ansonsten nur weiter so,das wird noch richtig lustig!

  2. Auszug aus einem Artikel der Kieler Nachrichten, von Michael Zwicker |
    24.11.2012:
    „Die Dezernentin der Staatsanwaltschaft, die zuerst die Ermittlungen geleitet hatte, ist in Mutterschutz gegangen. Eine Kollegin übernahm den Vorgang und musste sich erst einarbeiten. Dadurch kam es zu einer Verzögerung.
    Inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Anwälte des Beschuldigten haben Akteneinsicht erhalten. Die vierwöchige Frist für Stellungnahmen ist noch nicht um. Gegebenenfalls kommt es danach zu weiteren Ermittlungen. Falls nicht, folgt eine abschließende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Dann wird entweder das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben.“

    Da wurde doch eine Auskunft erteilt und gleichzeitig eine Begründung für die Dauer der Bearbeitung geliefert. Irgendwann später, ich erinnere nicht mehr genau wann und woher, kam die Information, die inzwischen eingearbeitete Mitarbeiterin wäre erkrankt. Die Zeilen oben: „Die verschwiegenen Strafverfolger, die es in der knapp einjährigen Ermittlungszeit gegen Bürgermeister Thormählen nicht für nötig hielten, von sich aus auch nur einmal eine eigene öffentliche Erklärung abzugeben.“ sind also so nicht richtig.

    Und was wollen wir nun, Stichwort Hosen runter? Mutterpass, Geburtsurkunde, Krankschreibung? Was sollen die Damen denn vorlegen?

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