Nach dem Bürgerrausschmiss beim letzten Mal: CDU fordert jetzt öffentliche Sitzung!

Der Rausschmiss von etwa 80 Besuchern aus dem Ratssaal des Rathauses bei der Doppelsitzung von Umwelt- und Planungsausschuss und Kinder- und Jugendausschuss im Januar ist möglicherweise willkürlich erfolgt. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die jüngste CDU-Pressemitteilung.

Dazu muss man wissen: Thema des hinter verschlossenen Türen diskutierten Tagesordnungspunktes war der mögliche Bau eines SVHU-Sportkindergartens am Bürgerpark. Die CDU schreibt nun dazu: „Damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über den Standort Bürgerpark und zur Gestaltung des Sportkindergartens machen können, setzt sich die CDU für eine öffentliche Sitzung ein. Die bisherigen Verhandlungen wurden im nicht-öffentlichen Teil behandelt, was der allseits angestrebten Transparenz völlig widerspricht. Wir sehen keinerlei wichtige Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

Paradox: Auf der Sitzung vor drei Wochen hatten neben SPD und BFB auch die Christdemokraten für den Rausschmiss der zahlreichen Besucher votiert. Nur die WHU hatte keine Probleme mit Zuhörern im Ratssaal.

Der Abstimmung vorausgegangen war ein Statement des Ausschussvorsitzenden Horst Ostwald: Der SPD-Mann hatte erklärt, die Beratungen über den Sportkindergarten müssten zum Schutz des SVHU nichtöffentlich erfolgen, da es auch um finanzielle Dinge ginge.

Die morgige (Montag, 11.2.2013), hoffentlich vollständig öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, beginnt um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

cm

10.2.2013

22.1.2013  Politiker sperren Bürger 90 Minuten vor die Tür

3 thoughts on "Nach dem Bürgerrausschmiss beim letzten Mal: CDU fordert jetzt öffentliche Sitzung!"

  1. Diese Ausschußsitzungen
    (insbesondere Umwelt+PlanungsAusschuß)
    lohnen sich für Henstedt-Ulzburger wirklich !

    Denn hier spielt die eigentliche politische „Musik“:
    z.B. folgenschwere, den Ort betreffende Vorentscheidungen.

    Man lernt viel dazu und neu kennen. Durchaus auch
    viel Positives und Menschliches.
    Man erhält Informationen aus erster Hand und nicht
    mindestens gefärbt, bruchstückhaft oder
    gar un-/bewußt verfälscht.
    Nachfragen kann man auch – und erhält sogar Antworten,
    ob befriedigend oder auch nicht . . .
    Selbst GeschäftsOrdnungen, Debatten, Verfahrensfragen, Taktiken, AbstimmungsVerhalten können spannend sein. – Selbst wenn man
    nicht selbst politisch aktiv wird/werden kann.
    Auch unterhaltsam kann es mitunter sein –
    und das alles bei freiem Eintritt (Ironie).
    ENDE des völlig uneigennützigen Werbeblocks.

    Schließlich ist ja bald (5.Mai – 12 Wochen) KommunalWahl
    und der Wahlkampf ist ja auch schon munter voll im Gange . . .

    Schön wäre mal eine Variation auf sachlicher Ebene und
    generell über der GürtelLinie . . .!

    1. Entschuldigung und Berichtigung: die Wahl ist ja überhaupt am 26.Mai und damit in 15 Wochen – d.h. 3 1/2 Monaten – trotzdem recht bald, und die eventuell wechselnde Wahlentscheidung sollte ja schließlich fundiert sein !

      1. Hallo Herr Rahmer,
        die Ausschußsitzungen sind tatsächlich sehr informativ.
        Sehr interessant ist es auch, zu beobachten, wie sich die Protagonisten (manchmal sind es auch nur Tritagonisten) so geben.
        Aufschlussreich.

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