Montag, 18:30 Uhr, Rathaus: Monstersitzung mit 26 Punkten auf der Tagesordnung! | Henstedt-Ulzburger

Montag, 18:30 Uhr, Rathaus: Monstersitzung mit 26 Punkten auf der Tagesordnung!

So ein Schreiben gab es wohl noch nie: Wohl erstmals in ihrer Geschichte verschickt die Gemeinde eine dreifarbige Einladung zu einer Ausschusssitzung. Der schwarz auf weiß gedruckten Tagesordnung ist ein Hinweis in der Signalfarbe Rot vorangestellt: „Soweit aus Zeitgründen nicht alle Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 5.11.2012 behandelt werden, wird die Sitzung am Dienstag, den 06.11.2012 um 18.30 Uhr im Ratssaal fortgesetzt.“

Ausgerechnet jetzt, wo Henstedt-Ulzburg ohne hauptamtlichen Verwaltungschef auskommen muss, ist die Themenpalette also so umfangreich, dass es die normale Sitzungsdauer sprengt. Da sollten sich die Verantwortlichen doch einmal die Frage stellen, ob ehrenamtliche Freizeit-Politiker mit einem solchen Monsterprogramm nicht überfordert sind. Insgesamt sind 26 Tagesordnungspunkte angesetzt, wobei die zahlreichen Unterpunkte noch gar nicht mal mitgezählt sind. So hat der Tagesordnungspunkt 15, wo es um diverse Bauanfragen geht, allein 13 Unterpunkte.

Was auffällt: Die Henstedt-Ulzburger Verkehrsproblematik drängt immer weiter in den Mittelpunkt der Beratungen: So wird gleich zu Beginn –  endlich – über die Fahrradfalle Bahnbogen diskutiert. Nach Verwaltungsangaben musste dort auch in diesem Jahr wieder ein Fahrradfahrer ungewollt Bekanntschaft mit einer Karosserie aus Eisen und Stahl machen.

Im weiteren Verlauf geht es dann um das – wohl zu den Akten zu legende – Parkraumkonzept rund um Beckersberg- und Maurepasstraße, um die Kreuzung Kisdorfer-Straße/Bürgermeister-Steenbock-Straße, wo mit einem Kreisverkehr oder einer Beampelung geliebäugelt wird, und natürlich um die Anbindung des neuen Manke-Baugebiets am Pinnau-Biotop. Wie berichtet unternimmt die Baufirma einen zweiten Anlauf, ihr neu geplantes Wohngebiet direkt an die Kreuzung-Kadener Chaussee anzubinden. Dabei ist der Knotenpunkt schon jetzt überlastet, hat von Verkehrsplanern im Rahmen einer Tüchtigkeitsprüfung die schlechteste aller möglichen Noten bekommen.  Im Frühjahr hatten so auch nur die Christdemokraten dem Wunsch ihres Ehrenvorsitzenden entsprochen, von SPD, WHU und BFB wurde das Ansinnen abgelehnt. Die FDP hat im Ausschuss kein Stimmrecht.

Mittlerweile sieht es allerdings so aus, als bekäme Manke im zweiten Anlauf doch noch eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten haben signalisiert, den Änderungsantrag durchwinken zu wollen. Eine Vorab-Prüfung, ob der Knotenpunkt die  Erweiterung zu einer echten Kreuzung verkehrstechnisch verkraften könne, sei nicht notwendig, eine Prüfung würde im Genehmigungsverfahren automatisch erfolgen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald  gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.

Während die BFB-Gruppierung am Ende voriger Woche noch nicht wusste, wie sie am Montag abstimmen wird, bleibt die WHU bei ihrer ablehnenden Haltung: Vor einem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes müsse zunächst die Leistungsfähigkeit der Kreuzung geklärt werden. Dass dies im normalen Bebauungsplan-Änderungsverfahren erfolge sei ein Irrglaube von Ostwald, heißt es aus der WHU-Fraktion. Dafür sei die CCU-Baugenehmigung  das beste Beispiel.

In der Tat bringt das City-Center den SPD-Fraktionsvorsitzenden in Erklärungsnot; Für das Einkaufszentrum wurde die Baugenehmigung schließlich schon längt erteilt – ganz ohne abschließende Klärung der Verkehrsproblematik.  Denn es  gibt  für die neu konzipierte grüne Welle, die der Hauptrichtung längere Grünphasen einräumt um den zusätzlichen CCU-Besucherverkehr zu bewältigen, immer noch keine Genehmigung von der Landesverkehrsbehörde.

Auch die Einmündung Hamburger Straße/Kranichstraße lässt Zweifel daran aufkommen, ob der sogenannte Straßenbaulastträger auch nur in irgendeiner Weise den Verkehrsfluss auf der Hamburger Straße im Blickfeld hat.  So hat erst vor einem Jahr der Landesbetrieb Verkehr die Durchfahrt auch für PKW’s zum dahinterliegenden Park-und Ride-Platz genehmigt. Und schon seit 2009 steuern die Busse der HVV-Linie 293 den Bahnhof Ulzburg-Süd über die Kranichstraße an. Eine Auflage, die Einmündung mit einer Abbiegespur zu versehen, unterblieb jedoch.  Und so kommt es bei den zahlreichen Abbiegevorgängen insbesondere in der morgendlichen und nachmittäglichen Rush-Hour immer wieder zu einfach vermeidbaren Rückstaus.

Christian Meeder

4.11.2012

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