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Bürgervorsteher Carsten Schäfer spricht von Steuererhöhungen! | Henstedt-Ulzburger

Bürgervorsteher Carsten Schäfer spricht von Steuererhöhungen!

Carsten Schäfer, Bürgervorsteher der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und Gemeindevertreter der WHU, sorgte in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses für einigen Wirbel: Für seine Fraktion seien Steuererhöhungen kein Tabu mehr, verkündete er angesichts der miesen Finanzlage der Kommune, die von Bürgermeister Torsten Thormählen als „ernst“ und „schwierige Situation“ bezeichnet wurde. Das ist vornehm ausgedrückt; denn es stehen eine Neuverschuldung von fünf und eine voraussichtliche Gesamtverschuldung von 37,5 Millionen Euro im Raum.

Schäfers Vorstoß im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushalts war mit seiner Fraktion offenbar nicht abgesprochen und sicherlich in Richtung CDU gemeint. Doch von den Christdemokraten handelte sich der Bürgervorsteher eine heftige Klatsche ein: „Wir werden den Weg so nicht mitgehen“, erklärte Ausschussvorsitzender Folker Brocks für die Union. Steuererhöhungen träfen alle Bürger ohne Ausnahme, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Anders ist es laut Brocks bei den Gebühren: Für die meisten gebe es Sozialstaffeln, die für Menschen mit geringerem Einkommen wirksam würden. Die strikte Ablehnung von höheren Steuern durch die CDU rief die Finanzexpertin der SPD auf den Plan: „Das sind ja ganz neue Töne bei der CDU“, kommentierte Edda Lessing den Beitrag von Folker Brocks, der den Bürgervorsteher so drastisch und prompt hatte abblitzen lassen.

Bei mehreren seiner Fraktionskollegen sorgte Carsten Schäfers Äußerung für Unverständnis, ja sogar Unmut. Schließlich war es nicht der erste Alleingang des Bürgervorstehers, der bei vielen Kommunalpolitikern als eigenwillig gilt, aber auch als Mann, der um Harmonie und Konsens bemüht ist. So verdutzte Schäfer die staunende Öffentlichkeit, als er sich kürzlich eindeutig für den Bau des CCU aussprach und damit die Position von CDU und SPD einnahm: Er sehe in dem Projekt eine Chance für Henstedt-Ulzburg. Damit stieß er vielen seiner Fraktionskollegen vor den Kopf – und wohl auch manchen Wählern.

In der WHU wächst offenkundig der Unmut über Carsten Schäfer: nicht wegen seiner Amtsführung, sondern weil er mit seinen Meinungsäußerungen ein Bild der Uneinheitlichkeit in der Fraktion vermittelt. „Er schadet mit seinen Alleingängen dem Ansehen und der Durchschlagskraft der WHU und macht so den politischen Gegner stark“, war aus der Fraktion zu hören.

Sogar von Anbiederung war die Rede. Schäfer sei schließlich kein Hinterbänkler; sein Amt verleihe seinen bisweilen unbedachten Bemerkungen ein Gewicht, das ihnen aus Sicht seiner Fraktionskollegen gar nicht zukommt. „Carsten Schäfer muss einfach lernen, Amt und Mandat voneinander zu trennen“, so ein WHU-Mitglied, das durch eine solche Eigenwilligkeit eine Spaltung der Fraktion befürchtet. Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah wollte sich dazu gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten nicht äußern.

Jörg Schlömann

1.11.2011

9 Kommentare zu "Bürgervorsteher Carsten Schäfer spricht von Steuererhöhungen!"

  1. Hiram Erzmeister sagt:

    Vorsicht,
    sollte Herr Schäfer etwa auch einer von den Menschen sein, die sich erlauben eine eigene Meinung zu haben ?
    Gehört er etwa nicht zum einfachen „Stimmvieh einer Partei“ ?
    Immer unbequem, solche Menschen die selber denken und dann auch noch ihre eigene Meinung nach außen vertreten

  2. Ralf Paschulske sagt:

    Wir sollen doch als Bürger für das Alter vorsorgen, das ist vom Staat doch so gewollt. Welchen Sinn soll es denn machen ,fürs Alter vorzusorgen, wenn man immer neue Steuern macht, um es einem dann wieder aus der Tasche zu ziehen.

    KOMMENTAR VON DER REDAKTION GEKÜRZT!

  3. Martin Andernacht sagt:

    Aus den Grundsätzen der WHU:
    Wir führen die interne Diskussion ebenso wie die kommunalpolitische Auseinandersetzung in sachbezogener Art und Weise und setzen uns vorurteilsfrei mit gegensätzlichen Argumenten auseinander. IN DER WHU-FRAKTION DÜRFEN AUCH UNTERSCHIEDLICHE MEINUNGEN VOR UND NACH EINER DISKUSSION BESTAND HABEN.

    Martin Andernacht – Mitglied der WHU-Fraktion und bis März 2011 Vorsitzender der WHU

  4. Wenn letzteres stimmt, Herr Andernacht, dann gibt es ja kein Problem.
    Wenn aber mal wieder niedergeschriebene Regelungen anders gelebt werden, dann schon.

    • Karin Honerlah sagt:

      Allerdings ist das nicht alles: Wenn denn nach einer Diskussion ein wichtiges Thema demokratisch abgestimmt wurde, so sollten sich anschließend in grundsätzlich kommunalpolitischen Fragen die Fraktionsmitglieder an die Beschlussfassung halten. Das ist kein Maulkorb und kein Fraktionszwang, sondern eine Formulierung der Geschäftsordnung der WHU-Fraktion. Eine Selbstverständlichkeit, in beinahe allen politischen Gruppierungen ähnlich zu finden, wenn man für die Menschen im Ort einschätzbar sein möchte.
      Ein bisschen für eine Startbahn und ein bisschen dagegen, und der Rest ohne Meinung, das geht nicht. Wie gesagt betrifft dies wichtige kommunalpolitische Entscheidungen und keinen Kleinkram, wie etwa die Entscheidung, ob im gemeindlichen Haushalt hier oder da ein Sperrvermerk gesetzt wird oder die neue Generation kommunaler Mülleimer orange oder grün ist. Das ist Banane, also eigentlich gelb:)

  5. Thomas Lendt sagt:

    Seit 2002 sind die Steuersätze der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) in H-U nicht erhöht worden. In dieser Zeit erhöhte sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 16,5%. Somit ist der Wert der Abgaben für die Gemeinde in dieser Zeit um 16,5% gesunken, da die Ausgaben ja in etwa die Inflation mitgemacht haben. Der Bürger hat also im Gegenzug eine schleichende Steuerermäßigung erfahren, was allgemein kaum aufgefallen ist.

    H-U kann seine Ausgaben schon seit einiger Zeit nicht mehr durch seine Einnahmen decken. Die Gemeinde nimmt Jahr für Jahr mehr Kredite auf, um Ihren Aufgaben nachzukommen. Davor hätte eigentlich die Anpassung der Einnahmen gestanden. Erst danach sollte die Verschuldung erhöht werden.

    Bei einer Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuern um 16,5% wäre nur die Inflation der letzten 10 Jahre kompensiert. Die Steuerquote also angepasst und real noch gar nicht gegenüber 2002 erhöht worden.

    Wenn H-U aber so weiter macht (und eben gar nichts macht), dann sinkt die effektive Steuerbelastung der Bürger und Firmen weiter zu Lasten der Kreditaufnahme der Gemeinde. Damit ist nicht viel gewonnen. Mittlerweile ist H-U unter den schleswig-holsteinischen Schnitt dieser Abgaben gesunken (durch Nicht-Anpassung). Das Unterschreiten dieses Nivellierungssatzes sorgt durch festgelegte Regeln zu einer Bestrafung der Gemeinde durch Einnahmeverluste im Finanzausgleich 2012. Gemäß 2. Entwurf des Haushaltes 2012 sind es 14.000 Euro, die H-U dadurch verloren gehen. Man könnte es auch eine Art „Strafsteuer“ nennen. Sie wird in den Folgejahren noch weiter ansteigen, wenn wir nicht zumindest einen Inflationsausgleich der Steuersätze vornehmen. Eine Anhebung darüber hinaus muss es ja gar nicht sein.

    Natürlich sind Steueranpassungen für viele Parteien nichts, was Sie gerne in den Mund nehmen – schon gar nicht, wenn die nächsten Kommunalwahlen sich ankündigen -; aber soll H-U dafür jährlich ansteigende Einnahmeverluste = „Strafsteuern“ hinnehmen, damit es seinen Bürgern und Firmen Steuergeschenke in Höhe der Inflation zu Lasten der Kreditaufnahme machen kann ? Wohl eher ein Kreditgespenst als denn ein Steuergespenst. Ich danke dem Bürgervorsteher für die Thematisierung.

    Thomas Lendt
    (bis Ende Oktober bürgerliches Mitglied der WHU im Finanz- und Wirtschaftsausschuss)

  6. Lieber Herr Lendt,

    Sie schreiben: „Seit 2002 sind die Steuersätze der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) in H-U nicht erhöht worden. In dieser Zeit erhöhte sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 16,5%. Somit ist der Wert der Abgaben für die Gemeinde in dieser Zeit um 16,5% gesunken…“

    Das, was Sie hier schreiben, ist eine entsetzliche Milchmädchenrechnung und zeigt, daß Sie leider die Grundlagen der Prozentrechnung nicht beherrschen. Ihre Aussage ist mathematischer Unfug.

    Ganz simples Beispiel: Sie verdienen 100,00 € und zahlen 20% Steuern. Das heißt: Sie zahlen 20,00 € Steuern.

    Im nächsten Jahr gibt es 5% Inflation, und Sie verdienen 5% mehr. Sie haben also 105,00 € in der Tasche. Darauf zahlen Sie aber wieder 20% Steuern. Das sind nun also 21,00 € Steuern, die der Staat bekommt. Nominal bekommt der Staat also auch mehr Steuern, obwohl der Steuersatz gleich bleibt.

    Ergebnis: Sie bekommen mehr, und auch von diesem Mehrverdienst zahlen Sie mehr Steuern.

    • Thomas Lendt sagt:

      Hallo Hr. Holowaty,

      ihr Denkansatz scheitert m.E. an der Tatsache, dass sich der Grundsteuermessbetrag des Grundvermögens durch das Finanzamt als Basis für die Grundsteuer eben nicht jährlich erhöht, sondern vielmehr über Jahrzehnte gleich hoch bleibt. Somit bleibt die Grundsteuer bei unverändertem Grundsteueransatz der Gemeinde immer nominell gleich hoch. Wird aber immer weniger wert durch die Inflation.

      Bezüglich der Gewerbesteuer greift ihr Ansatz erst, wenn unterstellt wird, dass die Unternehmen nicht nur die inflationäre Steigerung Ihrer Kosten über den Umsatz an die Kunden haben weitergeben können, sondern darüber hinaus auch ihre Gewinnmarge in Höhe der Inflation haben ausweiten können. Und das bei der beträchtlichen Rohstoffpreisentwicklung. Wohl dem Unternehmen, dass das von sich sagen kann. Dagegen stehen sehe ich einen überproportional steigenden Bedarf an notwendigen Instandhaltungen wie zum Beispiel an Abwassersielen unter den Straßen oder in die Jahre gekommenen gemeindlichen Bauten. Dort werden jetzt erhebliche Massnahmen notwendig an Bauwerken, die in einer Zeit starken Wachstums der Gemeinde entstanden und an denen in den letzten Jahrzehnten manchmal nur das mindeste getan wurde. Viele Jahre konnte sich Henstedt-Ulzburg rühmen eine nur wenig verschuldete Kommune zu sein. Dabei wurde gerne eine Milionenschwere Hypothek übersehen; die, die unter der Straße liegt und gerne vor sich her geschoben wurde. Nun ist deren Laufzeit abgelaufen und wird fällig.

  7. Wie dem auch sei.
    Aber nehmen wir das Beispiel des Zweckverband Wasserversorgung…
    hier hieß es auch: „…wir haben sooo lange gewartet, aber nach zig Jahren mussten wir dann doch erhöhen…“
    Die Erhöhung allerdings fiel nun auf über 50% aus! Da akzeptiere ich lieber jährliche 2-3% und kann damit gut rechnen, als plötzlich so einen Schlag zu bekommen. Ich möchte die Gesichter der Leute sehen, die 2, 3 Jahre lang 1,50€ für den Liter Sprit ausgegeben haben und dann von heute auf morgen 2,25 € dafür zahlen sollen.

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